Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die von der Regierung geplanten Steuersenkungen zum Inflationsausgleich beraten. Dieses Ausgleichsgesetz "erhält die Kaufkraft in der Mitte der Gesellschaft", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einbringung des Gesetzentwurfs. Vorgesehen sind insbesondere ein höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie Absenkungen des Steuertarifs ab dem kommenden Jahr.

Viele landwirtschaftliche Betriebe, die Obst oder Gemüse, Blumen oder Kartoffeln anbauen, stehen nach eigenen Angaben wegen der hohen Energiekosten vor der Pleite und fordern daher Staatshilfen. "Ein Zusammenbruch der Produktion ist nicht auszuschließen, denn die Betriebe fallen aufgrund ihrer klein- und mittelständischen Struktur nicht in den Geltungsbereich der Hilfsprogramme der Bundesregierung", heißt es in einem gemeinsamen Appell mehrerer Branchenverbände vom Donnerstag.

Eigene Biomarken, vegane Angebote, Initiativen zum Tierwohl: Die deutschen Supermärkte tun bereits viel für den Umwelt- und Klimaschutz - ihren Einfluss und ihr Potenzial nutzen sie dafür aber noch nicht ausreichend. Das ist das Ergebnis einer vom Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstag veröffentlichten Studie, die die acht umsatzstärksten Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel auf ihre Nachhaltigkeit überprüfte.

Die nächste Hodentumor-Diagnose in der Fußball-Bundesliga: Wie Hertha BSC am Donnerstag mitteilte, ist bei Mittelfeldspieler Jean-Paul Boetius (28) am Mittwoch bei einer urologischen Untersuchung ein Tumor im Hoden entdeckt worden, der operativ entfernt werden muss. Nach Timo Baumgartl (Union Berlin), Marco Richter (Hertha) und Sebastien Haller (Dortmund) ist es seit dem Frühjahr bereits der vierte Fall in der Bundesliga.

Die hessische Datenschutzregelung für Beamte ist einem juristischen Gutachten zufolge nicht genau genug. Sie genüge den Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung nicht, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um Datenschutz für Lehrkräfte bei Fernunterricht per Videokonferenz. (Az. C-34/21)

Die Union hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke bis mindestens Ende 2024 vorgelegt. In der Energiekrise Kohlestrom aus Polen und Atomstrom aus Frankreich zu importieren "und gleichzeitig eigene Kernkraftwerke abzuschalten", sei "wirklich absurd", sagte der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger am Donnerstag. Die Union wolle "keinen Ausstieg vom Ausstieg", die Bundesregierung müsse aber alle verfügbaren Energieformen "in dieser prekären Lage" nutzen.

Der Mutterkonzern der Online-Plattformen Facebook und Instagram, Meta, soll in den USA fast 175 Millionen Dollar Strafe und Entschädigung wegen der Verletzung von Patentrechten zahlen. Ein Geschworenengericht im texanischen Austin befand am Mittwoch, dass bei Live-Streaming-Angeboten von Facebook und Instagram patentierte Technologie des Unternehmens Voxer kopiert worden sei. Meta kündigte an, in Berufung zu gehen.

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit Sprachstörungen ist in den vergangenen Jahren und auch während der Coronakrise gestiegen. Während der beiden Pandemiejahre stieg die Zahl der betroffenen Sechs- bis 18-Jährigen um rund neun Prozent, bei den Älteren zwischen 15 und 18 Jahren sogar um fast 21 Prozent, wie die Kaufmännische Krankenkasse am Donnerstag in Hannover berichtete.

Wird einem Flüchtling der internationale Schutz wieder aberkannt, während sich die Behörden auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit berufen, muss er die Gründe erfahren und Akteneinsicht bekommen. Auch dürfe die Asylbehörde sich bei solchen Entscheidungen nicht systematisch auf unbegründete Stellungnahmen von Sicherheitsbehörden berufen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Syrer in Ungarn. (Az. C-159/21)

Das Statistische Bundesamt sucht Haushalte mit Kindern in ganz Deutschland für eine freiwillige Befragung zur Nutzung der Zeit. Dabei möchten die Statistiker unter anderem wissen, wie viel Zeit neben Arbeit, Schule oder Haushalt für Freundschaften und Familie bleibt, wie die Behörde am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Weiteres Thema der Befragung soll sein, wie viel Zeit Männer und Frauen mit unbezahlter Arbeit wie Kinderbetreuung, Hausarbeit oder Angehörigenpflege verbringen.

An Australiens Gedenktag zu Ehren seines verstorbenen Staatsoberhauptes, der britischen Königin Elizabeth II., sind hunderte Aktivisten gegen die Monarchie auf die Straße gegangen. In Städten wie Sydney, Melbourne und Canberra verurteilten die Monarchie-Gegner am Donnerstag die zerstörerischen Auswirkungen der britischen Kolonialzeit auf die Ureinwohner Australiens. "Die Monarchie muss abgeschafft werden, das hätte sie schon vor vielen Jahren müssen", sagte der 24 Jahre alte indigene Aktivist Paul Silva in Sydney.

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann eingestellt. Es gebe keinen für eine Anklageerhebung notwendigen hinreichenden Tatverdacht wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit Maskengeschäften, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag in Jena mit. Auch der vom Thüringer Oberlandesgericht angeordnete Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro mit dem Ziel, unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern, wurde aufgehoben.

Der bei den Ausschreitungen in Marseille schwer verletzte Fan von Eintracht Frankfurt konnte nach acht Tagen in die Heimat zurückkehren. Dies teilte der Fußball-Bundesligist am Donnerstag mit. Demnach landete der Mann aus Friedrichsdorf am Mittwochabend am Frankfurter Flughafen und sei anschließend für die weitere Behandlung in die Frankfurter Unfallklinik verlegt worden.

Günstiges Erdgas per Pipeline aus Russland wird auch in den kommenden Jahren nicht mehr oder nur beschränkt fließen - unter dieser Annahme dürften die aktuell hohen Gaspreise erst 2030 wieder das Niveau von 2018 erreichen, wenn die Nachfrage kräftig reduziert wird. Das ist ein Ergebnis einer Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) für den Branchenverband Zukunft Gas. Ausbleibende Mengen aus Russland dürften demnach hauptsächlich durch LNG aus den USA ersetzt werden.

Hollywood-Star Angelina Jolie hat nach einem Besuch in Pakistan größere internationale Hilfe für das von einer Flutkatastrophe gebeutelte Land gefordert. "So etwas habe ich noch nie gesehen", sagte die Sonderbotschafterin für das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in am Donnerstag veröffentlichten Aufnahmen von ihrem Besuch in Pakistan. Die Katastrophe sollte auch ein "Weckruf" für die Welt für den Kampf gegen den Klimawandel und dessen Folgen sein.

Der Anspruch auf bezahlten Urlaub verjährt nicht nach drei Jahren, wenn der Arbeitgeber nicht darauf hingewiesen hat, dass die Urlaubstage genommen werden müssen. Außerdem verfällt der Anspruch bei einem solchen fehlendem Hinweis auch dann nicht, wenn ein Arbeitnehmer später im Jahr erwerbsunfähig wird, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um Fälle aus Deutschland. (Az. C-120/21 u.a.)

Ab jetzt im Dienste seiner Majestät: Nach dem Tod der britischen Königin Elizabeth II. wird der nächste James Bond "König und Vaterland" dienen. Über die weitere Zukunft des weltberühmten Agenten 007 müsse aber noch mit dem neuen Studiobesitzer Amazon verhandelt werden, sagte die James-Bond-Produzentin Barbara Broccoli im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Los Angeles.

Mexiko ist erneut von einem schweren Erdbeben erschüttert worden. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte (USGS) hatte das Beben am frühen Donnerstagmorgen eine Stärke von 6,8, die mexikanischen Behörden gaben die Stärke mit 6,9 an. Aus Mexiko-Stadt wurde ein Todesopfer gemeldet.

Angesichts der jüngsten Gewaltexzesse im Fußball warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor drastischen Konsequenzen. "Die Grenzüberschreitungen nehmen zu, die Vereine ziehen sich zurück und tun kaum etwas gegen gewaltbereite Fans", sagte Michael Mertens, der stellvertretende Bundesvorsitzende, dem Kölner Stadtanzeiger: "Wenn sich nicht bald etwas ändert, dann könnte es Tote geben."

Nach der von Russland angekündigten Teilmobilmachung hat die Union ihre Forderungen nach der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine verstärkt. "Ein militärisches Zurückdrängen Russlands ist die Bedingung dafür, dass wir in die Phase wieder von Verhandlungen und Diplomatie und Politik kommen", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk. CDU und CSU bringen am Nachmittag im Bundestag einen Antrag ein, der die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine fordert.

Auch die Pandemie ändert nichts an den Fristen für Abschiebungen in andere EU-Länder. Wird ein Asylbewerber nicht rechtzeitig innerhalb von sechs Monaten zurückgebracht, geht die Zuständigkeit für den Asylantrag auf den Staat über, in dem er sich aktuell aufhält, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um Asylbewerber, die über Italien nach Deutschland eingereist waren. (Az. C-245/21 und C-248/21)

Knapp ein Drittel der Grundschullehrer in Deutschland hat einer Umfrage zufolge durch Elterntaxis im vergangenen Schuljahr mindestens einmal pro Woche eine gefährliche Situation vor der eigenen Schule erlebt. Elf Prozent geben an, täglich eine derartige Situation mitzubekommen, wenn Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, wie aus einer am Donnerstag vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) veröffentlichten Forsa-Erhebung hervorgeht.

Vize-Europameister Thomas Heurtel (33) wird wegen seines Vereinswechsels nach Russland vorerst wohl nicht mehr für die französische Basketball-Nationalmannschaft auflaufen. Wie der französische Verband FFBB am Donnerstag mitteilte, werde der Point Guard "für die nächsten internationalen Termine einschließlich der Olympischen Spiele 2024" ausgeschlossen, sofern er tatsächlich für Zenit St. Petersburg auflaufe.

Die kräftige Leitzinserhöhung in den USA hat die Börsenkurse auf Talfahrt geschickt. Der Deutsche Aktienindex (Dax) öffnete am Donnerstag im Minus, ebenso die Börsen in Paris und London. Auch der Nikkei in Japan schloss 0,58 Prozent im Minus.

Nur etwa jede vierte Professur an den deutschen Hochschulen ist von einer Frau besetzt. Der Frauenanteil in der Professorenschaft lag im vergangenen Jahr bei 27 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Am geringsten war der Professorinnenanteil mit 15 Prozent in den Ingenieurwissenschaften, am höchsten mit 42 Prozent in den Geisteswissenschaften.

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen sieht eine neue Umfrage die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil weiter vorn. Die Sozialdemokraten kommen in der am Donnerstag vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap auf 32 Prozent, wenn schon am Sonntag gewählt würde. Die CDU um Vizeministerpräsident und Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann erreicht 28 Prozent.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat eine zügige abschließende Entscheidung über die umstrittene sogenannte Gasumlage gefordert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse dies "schnell" tun, sagte Dürr am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF. Die rechtliche Prüfung der Umlage sei abgeschlossen. Das Instrument solle verhindern, dass der Gasmarkt nicht zusammenbreche. "Nichtstun ist keine Option", sagte der FDP-Politiker. Habeck müsse deshalb "jetzt entscheiden".

Wegen der hohen Preise für Gas, Öl und Strom setzen viele Haushalte auf Holz - doch das Heizen damit ist zuletzt auch deutlich teurer geworden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, erhöhten sich die Preise für Brennholz und Holzpellets im August dieses Jahres um 85,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt nahmen in diesem Zeitraum um 7,9 Prozent zu.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut das Festhalten an der Schuldenbremse verteidigt; er sieht zugleich aber die Unterstützung dafür schwinden. "Ich habe gesehen, dass es einsamer um mich wird, nachdem auch Markus Söder jetzt gesagt hat, die Schuldenbremse sei eine Prinzipienreiterei", sagte Lindner dem Portal "The Pioneer" vom Donnerstag mit Blick auf Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden.

Das kambodschanische Sondergericht über den Massenmord der Roten Khmer hat am Donnerstag die lebenslange Haftstrafe gegen den früheren Staatschef Khieu Samphan wegen Völkermords bestätigt. In seinem endgültigen Urteil sprach das von den Vereinten Nationen unterstützte Gericht den inzwischen 91-Jährigen zudem erneut der Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Versklavung oder Vergewaltigung sowie schwerer Verstöße gegen die Genfer Konventionen schuldig.

Angesichts der hohen Energiekosten hat die CSU-Landesgruppe einen Gaspreisdeckel für drei Viertel des Privatverbrauchs vorgeschlagen. "Für Privathaushalte wäre es denkbar, 75 Prozent des bisherigen Gasbezugs mit einem Bürger-Basispreis zu deckeln", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Über diesen Deckel hinaus müsste dann der volle Gaspreis gezahlt werden. "Damit bleibt der Anreiz zum Energiesparen erhalten, aber Wärme eben auch bezahlbar."

Nach der russischen Teilmobilisierung und Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen haben die Europäische Union und die G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Moskau in Aussicht gestellt. "Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Auch die Außenminister der G7-Staaten kündigten weitere Sanktionen an.