Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Angesichts der hohen Energiekosten hat die CSU-Landesgruppe einen Gaspreisdeckel für drei Viertel des Privatverbrauchs vorgeschlagen. "Für Privathaushalte wäre es denkbar, 75 Prozent des bisherigen Gasbezugs mit einem Bürger-Basispreis zu deckeln", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Über diesen Deckel hinaus müsste dann der volle Gaspreis gezahlt werden. "Damit bleibt der Anreiz zum Energiesparen erhalten, aber Wärme eben auch bezahlbar."

Nach der russischen Teilmobilisierung und Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen haben die Europäische Union und die G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Moskau in Aussicht gestellt. "Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Auch die Außenminister der G7-Staaten kündigten weitere Sanktionen an.

Bei der umstrittenen Vergabe der Fußball-WM an Katar wurden Interessen von Fans und Profis nach Ansicht des deutschen Nationalspielers Antonio Rüdiger ignoriert. Die Entscheidung für die Wüsten-WM im Winter (20. November bis 18. Dezember) sei "nicht für Fans und uns Spieler getroffen" worden, sagte der Innenverteidiger von Real Madrid im Interview mit Sport1.

Trainer Steffen Baumgart von Fußball-Bundesligist 1. FC Köln ist kein Fan der Nations League. "Dieser Wettbewerb schadet den Spielern, denen wichtige Zeit verloren geht, sich zu erholen. Das sind doch keine Roboter. Das ist ein Wettbewerb, den es nicht braucht", sagte der 50-Jährige im Interview mit dem kicker.

Fußball-Nationalspieler Kai Havertz tut sich inzwischen als echter Neuner leichter. "Natürlich fällt es mir auf der Zehn etwas schwerer, weil ich bei Chelsea in den vergangenen eineinhalb Jahren eigentlich nur Mittelstürmer gespielt habe und das zwei komplett verschiedene Rollen sind", sagte der England-Legionär im kicker-Interview.

Die Außenminister der Europäischen Union haben bei einem Sondertreffen am Mittwoch die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf dessen Teilmobilisierung für den Krieg in der Ukraine erörtert. "Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Journalisten nach dem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Eine endgültige Entscheidung müsse jedoch bei einer formellen Sitzung getroffen werden, fügte er hinzu.

Die britische Premierministerin Liz Truss hat bei ihrer ersten Rede vor der UN-Vollversammlung Militärhilfe für die Ukraine bis zu deren Sieg gegen Russland versprochen. "An diesem entscheidenden Moment des Konflikts verspreche ich, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig beibehalten oder ausbauen werden", sagte Truss am Mittwoch in New York. "Wir werden nicht ruhen, bis die Ukraine siegt", fügte Truss hinzu.

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) erstmals über das von der Regierung geplante Inflationsausgleichsgesetz. Dieses sieht Senkungen der Einkommensteuer als Ausgleich für die sogenannte kalte Progression vor. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Gas als Ausgleich von Mehrbelastungen durch die geplante Gasumlage von diesem Oktober bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit dem Datenschutz bei Schulunterricht per Videokonferenz. Während der Schulschließungen in Deutschland in der ersten Zeit der Coronapandemie wurde der Unterricht vielerorts live über das Internet erteilt. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden muss über eine Klage des Hauptpersonalrats der hessischen Lehrkräfte entscheiden. (Az. C-34/21)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Aussetzung von Abschiebungen wegen der Pandemie. Das Bundesverwaltungsgericht legte ihm die Frage vor, ob die Fristen zur Abschiebung von Asylbewerbern in andere EU-Länder unterbrochen wurden. Es geht um Asylbewerber, die über Italien nach Deutschland einreisten. (Az. C-245/21 und C-248/21)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Aberkennung von internationalem Schutz in Ungarn. Der Gerichtshof in Budapest stellte dem EuGH Fragen zur ungarischen Regelung, weil er bezweifelt, dass diese mit dem EU-Recht vereinbar ist. Es klagte ein Syrer, der zuerst als Flüchtling anerkannt wurde, dem diese Anerkennung aber wieder entzogen wurde. (Az. C-159/21)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Urlaubsansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das deutsche Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH zwei Probleme vorgelegt. Es geht um die Fragen, ob Urlaubsansprüche bei neu eingetretener Arbeitsunfähigkeit verfallen und ob Urlaubsansprüche grundsätzlich verjähren können. (Az. C-120/21 u.a.)

Etwa 200 Grindwale sind an einem Strand an der Westküste Tasmaniens verendet. Nur 35 der etwa 230 Wale, die tags zuvor auf der zu Australien gehörenden Insel entdeckt worden waren, seien noch am Leben, sagte der Leiter der örtlichen Tierschutzbehörde, Brendon Clark, gegenüber Journalisten am Donnerstag. Das Hauptaugenmerk liege nun darauf, diese Tiere zu retten und freizulassen, fügte er hinzu.

Der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria hat bei einer Geberkonferenz am Mittwoch Mittel in Höhe von 14,25 Milliarden Dollar (14.5 Milliarden Euro) eingeworben. Global-Fund-Direktor Peter Sands sprach von einer "nie dagewesenen Mobilisierung von Ressourcen für die Gesundheit auf der Welt". Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte Deutschlands Zusage, in den kommenden drei Jahren 1,3 Milliarden Euro zu der Gesamtsumme beizutragen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert. "Gegen die Ukraine wurde ein Verbrechen begangen, und wir verlangen gerechte Bestrafung", sagte Selenskyj in einer am Mittwoch vor der UN-Generalversammlung ausgestrahlten Videoansprache. Neben der Einrichtung eines Sondertribunals verlangte der Präsident unter anderem einen Entschädigungsfonds für die Ukraine und einen Entzug von Russlands Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat.

Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft hat im Kampf um den direkten Wiederaufstieg in die Liga A der Nations League einen Rückschlag erlitten. Die Elf von Trainer Alexander Petrakow verlor am vierten Spieltag der Liga B nach einer enttäuschenden Leistung verdient mit 0:3 (0:0) in Glasgow gegen Schottland. Kapitän John McGinn (70.) und der eingewechselte Lyndon Dykes (80./87.) trafen für die überlegenen Gastgeber.

Westliche Länder haben die von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung und seine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen scharf verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die Ankündigung der Teilmobilmachung am Mittwoch als Zeichen der "Verzweiflung". US-Präsident Joe Biden kritisierte die "verantwortungslosen atomaren Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen". Bei Protesten gegen die Teilmobilmachung wurden in Russland mehr als 1000 Menschen festgenommen.

Erstmals seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine ist ein US-Astronaut mit einer russischen Sojus-Kapsel zur Internationalen Raumstation ISS gereist. Frank Rubio traf am Mittwoch zusammen mit den russischen Kosmonauten Sergej Prokopjew und Dmitri Petelin an der Raumstation ein - was eine seit Beginn der russischen Offensive im Nachbarland sehr selten gewordene Kooperation zwischen den USA und Russland darstellte.

Die EU-Außenminister befassen sich noch am Mittwoch bei einem Sondertreffen am Rande der UN-Generaldebatte mit der jüngsten Eskalation im Ukraine-Krieg - und wollen dabei auch über mögliche neue Sanktionen gegen Russland sprechen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in New York, er habe das für den Abend (Ortszeit) geplante Treffen einberufen. Die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen nannte er "inakzeptabel".

Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 1000 Menschen festgenommen worden. Es habe bei spontanen Protesten in mindestens 38 Städten am Mittwoch mindestens 1054 Festnahmen gegeben, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Es sind die größten Proteste in Russland seit den Demonstrationen, die es Ende Februar nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine gegeben hatte.

Die EU-Außenminister befassen sich am Mittwoch bei einem Sondertreffen am Rande der UN-Generaldebatte mit der jüngsten Eskalation im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in New York, er habe das für den Abend geplante Treffen einberufen. Die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen nannte er "inakzeptabel". Die internationale Gemeinschaft müsse darauf "reagieren".

Im Kampf gegen die hohe Inflation hat die US-Notenbank Fed den Leitzins erneut kräftig erhöht. Die Zentralbank gab am Mittwoch eine weitere Anhebung der zentralen Zinssätze um 0,75 Prozentpunkte auf 3,0 bis 3,25 Prozent bekannt. Angesichts der weiterhin historisch hohen Inflation in den USA erwartet die Fed, dass weitere Erhöhungen notwendig sein könnten. Das hohe Zinsniveau schürt jedoch die Furcht vor einer Rezession.

Der deutsche Handball-Rekordmeister THW Kiel hat im zweiten Champions-League-Spiel einen herben Dämpfer kassiert. Beim slowenischen Meister RK Celje unterlag das Team von Trainer Filip Jicha überraschend 36:38 (14:17) und kassierte nach wettbewerbsübergreifend sechs Siegen zum Saisonstart eine ernüchternde erste Niederlage.

Die juristischen Probleme des früheren US-Präsidenten Donald Trump nehmen weiter zu. Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaats New York verklagte Trump und drei seiner Kinder am Mittwoch zivilrechtlich wegen des Vorwurfs massiver Finanzbetrügereien. Die Familienholding Trump Organization soll über Jahre hinweg den Fiskus, Banken und Versicherungen über den wahren Zustand ihrer Finanzen getäuscht haben, um sich Vorteile zu verschaffen.

Zwei deutsche Astronauten sollen sich auf die Erkundung des Mondes vorbereiten. Alexander Gerst und Matthias Maurer gehören zusammen mit fünf weiteren europäischen Astronauten zur Mannschaft der Europäischen Raumfahrtagentur ESA für das Artemis-Programms, wie die ESA am Mittwoch in Paris mitteilte. Sie haben demnach alle mindestens eine Mission auf der Internationalen Raumstation ISS absolviert und zusammen 4,5 Jahre im Weltall verbracht.

Bei Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 400 Menschen festgenommen worden. Es habe bei spontanen Demonstrationen am Mittwoch mindestens 425 Festnahmen in mindestens 24 russischen Städten gegeben, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Abend dutzende Festnahmen in der Hautstadt Moskau und in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg.

Bei den Protesten im Iran nach dem Tod einer von der Sittenpolizei festgenommenen Frau hat es erneut heftige Zusammenstöße mit der Polizei und Todesfälle gegeben. Laut Behörden und Beobachtern starben bei den Demonstrationen bis zum Mittwoch insgesamt mindestens acht Menschen. Die Proteste setzen die iranische Führung zunehmend unter Druck. US-Präsident Joe Biden bekundete die Solidarität seines Landes mit den "tapferen Frauen des Iran".

US-Präsident Joe Biden hat sich für eine Reform und Erweiterung des UN-Sicherheitsrates ausgesprochen. Biden sagte am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York, die USA seien dafür, "die Zahl der ständigen und nichtständigen Vertreter des Rates zu erhöhen". Das umfasse ständige Sitze "für jene Länder, die wir seit langem unterstützten, ständige Sitze für Länder in Afrika, Lateinamerika, der Karibik."

Der britische Thronfolger Prinz William fordert beim Ausbau nachhaltiger Energien den "schnellsten Wandel, den die Welt je gesehen hat". In einer Videobotschaft zur Verleihung des Earthshot-Klimapreises in New York am Mittwoch pries er die Leidenschaft seiner verstorbenen Großmutter, Königin Elizabeth II., für den Umweltschutz und forderte, die "größten Herausforderungen, die unsere Zukunft bedrohen, anzugehen".

Der englische Profifußball macht seine Ankündigung wahr und geht bei Fehlverhalten härter gegen seine Fans vor. Wer an einem Platzsturm beteiligt ist, wird ab sofort für mindestens ein Jahr von den Heim- und Auswärtsspielen seines Lieblingsklubs ausgeschlossen.

Angesichts der Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zum Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg hat Kiew mehr Hilfe gefordert. "Die einzig angemessene Antwort auf Putins aggressive Drohungen ist, die Unterstützung für die Ukraine zu verdoppeln", erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch. Es brauche mehr Sanktionen gegen Russland und mehr Entschlossenheit, Moskau zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem forderte Kuleba mehr Waffen für die Ukraine und mehr Solidarität mit seinem Land.

Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaats New York hat den früheren Präsidenten Donald Trump und seine Familie wegen des Vorwurfs von Finanzbetrügereien zivilrechtlich verklagt. Trump habe das Gesetz gebrochen, um "Profite für sich selbst, seine Familie und sein Unternehmen zu erzielen", sagte Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch in einer Pressekonferenz.