Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will in der kommenden Woche den Gesetzentwurf zur Ausweitung des Wohngelds und zur neuen Heizkostenpauschale vorlegen. "Mein Ziel ist, dass wir Ende September damit ins Kabinett gehen können", sagte Geywitz am Mittwoch dem Sender Bild TV. "Dann stehen die Eckpunkte fest, und dann kann sich jeder darauf einstellen." Inkrafttreten soll die Neuregelung zum 1. Januar 2023.

Die Bundesregierung will auch nach der vom Kreml angekündigten Teilmobilmachung keine Waffen an die Ukraine liefern, die sich für einen Angriff auf Russland eignen würden. "Wir wollen die Ukraine ertüchtigen, sich zu verteidigen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. "Aber es geht nicht darum, Waffen zu liefern, mit denen Russland angegriffen werden kann."

Manuel Neuer wird in den anstehenden Nations-League-Spielen und bei der WM in Katar eine spezielle Kapitänsbinde tragen, um ein Zeichen gegen Diskriminierung und für Vielfalt zu setzen. Die Binde ziert ein Herz in bunten Farben, die für Vielfalt stehen, sowie die Aufschrift "One Love". Das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch mit.

Rund ein Jahr nach seinen Antisemitismusvorwürfen gegen den Mitarbeiter eines Leipziger Hotels muss sich der Musiker Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung vor dem Landgericht der sächsischen Stadt verantworten. Das Gericht ließ die entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft nach Angaben vom Mittwoch unverändert zu und eröffnete das Hauptverfahren. Es soll demnach am 24. Oktober beginnen.

Mitarbeiter in sieben Zulieferbetrieben des Fleischkonzerns Westfleisch mit Sitz im westfälischen Münster haben Tierschützern zufolge massiv gegen Tierschutzgesetze verstoßen. Film- und Bildaufnahmen, die in den vergangenen Monaten entstanden seien, zeigten verletzte, misshandelte und tote Tiere, wie das Deutsche Tierschutzbüro am Mittwoch mitteilte. Betroffen sind demnach sechs Betriebe aus Nordrhein-Westfalen und ein Betrieb in Niedersachsen.

Schlag gegen russischen Oligarchen Alischer Usmanow: Rund 250 Polizisten des Bundeskriminalamts (BKA) sowie Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und der Staatsanwaltschaft München II haben am Mittwoch das Anwesen des Vertrauten des russischen Staatschefs Wladimir Putin am Tegernsee sowie weitere Objekte durchsucht. Usmanow soll einen mehrstelligen Millionenbetrag verschoben und gegen die wegen Russlands Angriff auf die Ukraine gegen ihn verhängten EU-Sanktionen verstoßen haben.

Deutschland verdoppelt seine Mittel für den weltweiten Schutz der biologischen Vielfalt. Spätestens 2025 werde der deutsche Beitrag für den internationalen Biodiversitätsschutz auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York an. Die Mittel sind Teil der Erhöhung des Budgets für den internationalen Klimaschutz auf mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr bis spätestens 2025.

Mexiko hat Deutschland zukünftige Lieferungen von Flüssiggas (LNG) in Aussicht gestellt. Bei Gesprächen mit seinem Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador am Dienstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt sei auch eine intensivere Kooperation im Energiebereich zur Sprache gekommen, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Mexiko habe reichlich Energieressourcen, insbesondere Öl und Gas, aber auch Sonne und Wind.

Die deutschen Hausärzte fordern stärkere Anstrengungen des Staates, um rechtzeitig vor dem Winter die Corona-Impfquote zu steigern. Die Impfstofflieferungen müssten "endlich verlässlich stattfinden" und es dürfe nicht ständig zu Verschiebungen kommen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Markus Beier, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Außerdem warten wir nach wie vor auf die lange angekündigte Impfkampagne."

Die Mutter einer bei dem Lkw-Anschlag in Nizza getöteten Schülerin aus Berlin hat am Mittwoch vor Gericht eine bewegende Aussage gemacht. "Sie war gerade 18 geworden, aber immer noch mein kleines Mädchen", sagte sie über ihre Tochter Salma, die bei dem Anschlag eines Dschihadisten 2016 auf der Uferpromenade von Nizza getötet worden war. "Sie wollte noch so viel von der Welt sehen", fügte sie hinzu. "Es ist ungerecht."

Mit dem diesjährigen Sommer war gut Kirschen essen: Dank guter Witterungsbedingungen wurde eine überdurchschnittlich gute Kirschenernte erzielt, bei den Birnen wird hingegen eine unterdurchschnittliche Ernte erwartet. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, wurden in diesem Jahr knapp 48.700 Tonnen Kirschen geerntet, 26,8 Prozent mehr als im Vorjahr und auch 6,3 Prozent mehr als im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2021.

Die SPD-Fraktion sieht die geplante Gasumlage kritisch - erst recht vor dem Hintergrund der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper. "Da gibt es aus meiner Sicht erhebliche rechtliche Fragen und auch politische", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion werde das Vorhaben daher "sehr detailliert und auch kritisch prüfen".

Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr sind im ersten Halbjahr deutlich gestiegen, lagen aber weiterhin unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Laut vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch stieg das Fahrgastaufkommen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als ein Drittel auf fast 4,8 Milliarden Fahrgäste.

Nach dem Tod einer jungen Iranerin nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei haben sich die Proteste im Iran in der Nacht zum Mittwoch auf 15 Städte ausgeweitet. Die Polizei setzte Tränengas ein um Ansammlungen von bis zu tausend Menschen aufzulösen, wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete. Die Demonstrierenden blockierten demnach den Verkehr, warfen Steine auf Sicherheitskräfte, zündeten Polizeifahrzeuge und Mülltonnen an und skandierten regierungsfeindliche Slogans.

Mehrere Linken-Landesverbände der Linken haben die Spitze der Bundestagsfraktion im Streit um die Rede von Sahra Wagenknecht aufgefordert, Alleingänge einzelner Abgeordneter künftig zu unterbinden. In einem AFP am Mittwoch vorliegenden Brief von neun Landesverbänden an die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch heißt es, die Mandatsträger im Bundestag müssten stets die Beschlusslage der Partei mittragen "und nach außen vertreten".

Der ukrainische Betreiber des Atomkraftwerks Saporischschja hat Russland erneute Angriffe auf die Anlage vorgeworfen. Der nächtliche Beschuss habe eine Stromleitung beschädigt, mehrere Transformatoren im Reaktor 6 seien daraufhin ausgefallen und Notstromaggregate "kurzzeitig" angesprungen, teilte Energoatom am Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit. Die Strahlenbelastung in der Anlage sei jedoch auf normalem Niveau, und auch die radioaktiven Emissionen in die Umwelt seien unterhalb der Grenzwerte.

Mehrere hundert Grindwale sind am Mittwoch an der Westküste der australischen Insel Tasmanien gestrandet. "Eine Gruppe von etwa 230 Walen ist in der Nähe von Macquarie Harbour gestrandet", teilte das Umweltministerium des südlichen Bundesstaates Tasmanien mit. "Es scheint, dass etwa die Hälfte der Tiere noch am Leben ist." Den Behörden zufolge waren Experten und Retter auf dem Weg zu den Walen.

Die Bundesregierung hat Russlands Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. Die Entscheidung von Kreml-Chef Wladimir Putin, 300.000 Reservisten zu mobilisieren, sei "eine weitere Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine", sagte Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Dies sei ein "schlimmer und falscher Schritt aus Russland", über dessen Folgen die Bundesregierung beraten werde.

Mit einer groß angelegten Razzia mit rund 250 Beamten sind das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft München II am Mittwoch gegen einen russischen Staatsbürger sowie vier weitere Beschuldigte vorgegangen. Es gehe um den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, teilten die Münchner Ermittler mit. Insgesamt würden 24 Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg durchsucht.

Die frühere Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf (beide SPD), will trotz der Kritik an ihrem Ex-Mann den Nachnamen Schröder behalten. "Seit einem Vierteljahrhundert trage ich Schröder als Familiennamen und das wird auch so bleiben", sagte sie am Mittwoch der Zeitschrift "Bunte". Die beiden seien wegen der gemeinsamen Kinder in Kontakt miteinander.

Der durch organisierte Kriminalität in Deutschland verursachte wirtschaftliche Schaden hat sich zuletzt mehr als verdoppelt. Er stieg von 837 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 2,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, wie aus dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten sogenannten Bundeslagebild zur organisierten Kriminalität des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Dabei ging es um erbeutetes Vermögen im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro.

Wenige Wochen vor dem Prozess mit Manuel Gräfe hat Schiedsrichter-Chef Lutz Michael Fröhlich die Aufweichung der Altersgrenze für Spitzen-Referees ins Gespräch gebracht. Damit hat die Klage des früheren Bundesliga-Unparteiischen Gräfe, der den Deutschen Fußball-Bund (DFB) wegen Altersdiskriminierung vor Gericht bringt, neuen Zündstoff bekommen. Die Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt/Main ist für den 16. November angesetzt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung innerhalb des vom Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesetzten Rahmens festhalten. Im Deutschlandfunk verwies Faeser am Mittwochmorgen vor allem auf die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen. Dieses Mittel sei sehr wichtig, um die nationale Sicherheit zu schützen und schwere Kriminalität zu bekämpfen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Ölkonzern Shell mit dem Negativ-Preis "Goldener Geier" für die "dreisteste Umweltlüge" ausgezeichnet. Shell Deutschland hatte an der Tankstelle mit einem "CO2-Ausgleich" in Höhe von 1,1 Cent pro Liter geworben - die DUH und eine Mehrheit der Teilnehmenden an einer Online-Abstimmung sahen darin "Greenwashing auf Kosten von Klima, Umwelt und der Verbraucherinnen und Verbraucher".

Der ukrainische Betreiber des Atomkraftwerks Saporischschja hat Russland beschuldigt, erneut das Gelände des Kernkraftwerks in der Südukraine angegriffen zu haben. "Russische Terroristen haben in der Nacht erneut das Atomkraftwerk Saporischschja bombardiert", teilte Energoatom am Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit.

Ungeachtet der Verstaatlichung des Düsseldorfer Energie-Konzerns Uniper hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorerst an der umstrittenen Gasumlage fest. Die Frage der Verfassungskonformität der Gasumlage wegen der Verstaatlichung werde unabhängig von der Einführung geprüft, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwochmorgen bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Gasumlage wird also kommen."

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine "Teilmobilmachung" der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Er unterstütze den Vorschlag des Verteidigungsministeriums, Reservisten, die bereits gedient hätten und über "einschlägige Erfahrungen verfügen, zu mobilisieren", sagte Putin in einer aufgezeichneten Fernsehansprache am Mittwoch. Ein entsprechender Erlass sei bereits unterzeichnet worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen 300.000 Reservisten mobilisiert werden.

Ein Wohnhausbrand in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Millionenschaden verursacht. Es entstand ein Schaden in Höhe von 15 Millionen Euro, teilte die Polizei Rostock in der Nacht zum Mittwoch mit. Elf Menschen wurden bei dem Brand am Dienstagabend in Boltenhagen im Landkreis Nordwestmecklenburg evakuiert - Verletzte gab es nicht. Acht Menschen mussten allerdings in einer Notunterkunft übernachten.

CSU-Chef Markus Söder hat im Zuge des Streits zwischen Bund und Ländern das geplante dritte Entlastungspaket als "unfair" bezeichnet. "Alle Finanzminister haben einstimmig entschieden, dass dieses Paket, das der Bund auf den Weg gebracht hat, unfair ist", sagte Söder am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei eine "Bestellung zulasten der Länder".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beharrt weiter auf der Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr. "Zweifelsfrei gibt es große Aufgaben, die auch fiskalisch unterstützt werden müssen", räumte der FDP-Chef zwar im Magazin "Spiegel" ein. Die Schuldenbremse verhindere dies jedoch nicht, sondern zwinge lediglich "zur Priorisierung".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für den öffentlichen Personennahverkehr auf dem Land eine Entlastung gefordert. "Ein 9-Euro-Ticket in der Fortsetzung ist sicherlich eine nette Idee, aber es braucht für ländliche Räume eine Entlastung durch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel", sagte Söder am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Der wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen schwer angeschlagene Düsseldorfer Energie-Konzern Uniper wird verstaatlicht. Die Bundesregierung übernehme im Rahmen eines weiteren Stabilisierungspakets "insgesamt 99 Prozent an Uniper", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Die Kapitalerhöhung umfasst demnach acht Milliarden Euro, hinzu kommen knapp eine halbe Milliarde für die bisherigen Anteile des finnischen Mutterkonzerns Fortum.