Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Der wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen schwer angeschlagene Düsseldorfer Energie-Konzern Uniper wird verstaatlicht. Die Bundesregierung übernehme im Rahmen eines weiteren Stabilisierungspakets "insgesamt 99 Prozent an Uniper", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Die Kapitalerhöhung umfasst demnach acht Milliarden Euro, hinzu kommen knapp eine halbe Milliarde für die bisherigen Anteile des finnischen Mutterkonzerns Fortum.

Der Energie-Konzern Eon hat sich für ein Festhalten an der Gasumlage zur Entlastung der Energieimporteure ausgesprochen. Die Umlage sei "sinnvoll", weil sie zusätzliche Kosten "gleichmäßig und berechenbar verteilt" und "insbesondere die Stadtwerke in der Fläche vor Insolvenzen bewahren kann", sagte ein Eon-Sprecher der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf (Mittwoch). Die Verstaatlichung des Energie-Konzerns Uniper hatte die Debatte um die Gasumlage zuletzt wieder angefacht.

Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, hat erneut beteuert, dass alle Anhänger während der Fußball-Weltmeisterschaft (20. November bis 18. Dezember) in seinem Land "ohne Diskriminierung" willkommen seien. Die katarische Bevölkerung werde "Fußballfans aus aller Welt mit offenen Armen empfangen", sagte er am Dienstag vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Das Schicksal ihrer in Russland inhaftierten Teamkollegin Brittney Griner lastet vor der WM in Sydney (22. September bis 1. Oktober) schwer auf den Basketballerinnen der USA. "Es geht dem Team jeden Tag durch den Kopf. Es ist schwer, es ist wirklich schwer, vor allem, weil wir an diesem Basketball-Wettbewerb für die USA teilnehmen", sagte Headcoach Cheryl Reeve.

Bei einem Gipfel zur globalen Ernährungssicherheit in New York hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Verschlimmerung der Ernährungskrise gewarnt. Es müsse jetzt gehandelt werden, "um Leben zu retten", forderte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung. "Wir müssen mit großer Dringlichkeit handeln, um den Anstieg der Ernährungsunsicherheit aufzuhalten."

Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen sieht sich gut gerüstet für die Folgen der Energiekrise. "Wir haben eigentlich schon die Energie für die nächsten zwei, drei Jahre eingekauft. Wir haben das kommen sehen und haben schon zum Preis vom letzten Jahr für die nächsten Jahre eingekauft", sagte Klubchef Fernando Carro am Rande des SPOBIS dem SID.

Antonio Rüdiger kann selbst als Abwehrchef der deutschen Fußball-Nationalmannschaft kaum fassen, dass er für Real Madrid spielt. "Ich kann das nicht als Traum bezeichnen. Mein Traum war es immer, in der Premier League zu spielen. Real Madrid war Fantasie, etwas Größeres – aber einfach nicht nah genug für mich", sagte der Innenverteidiger bei Sport1.

Superstar Roger Federer will dem Tennis auch nach seinem Rücktritt eng verbunden bleiben. "Ich weiß nicht genau, wie meine Zukunft aussehen wird, aber ich möchte mich nicht vollständig von dem Sport distanzieren, der mir alles gegeben hat", sagte Federer dem Schweizer Sender RTS vor dem Laver Cup in London.

Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) mit den wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise. Die Unionsfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Pleitewelle verhindern" beantragt. Ebenfalls auf Antrag der Union befasst sich das Parlament mit der Forderung nach einer Fortsetzung des Bundesprogramms für Sprach-Kitas.

Am zweiten Tag der UN-Generaldebatte in New York halten am Mittwoch US-Präsident Joe Biden, der iranische Staatschef Ebrahim Raisi und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit Spannung erwartete Reden. Während Raisi und Biden am Vormittag (Ortszeit; Nachmittag MESZ) vor der UN-Generalversammlung sprechen werden, ist die Videoansprache Selenskyjs für den Nachmittag angesetzt. Selenskyj ist wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land der einzige Staatschef, der nicht persönlich in New York erscheinen muss, um eine Rede zu halten.

Im Kampf gegen die hohe Inflation gibt die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) am Mittwoch (14.00 Uhr Ortszeit; 20.00 Uhr MESZ) ihre Entscheidung über eine weitere Leitzinserhöhung bekannt. Fed-Chef Jerome Powell hat wiederholt bekräftigt, sein Ziel sei es, die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Experten erwarten eine weitere kräftige Zinserhöhung um 0,75 Punkte oder sogar um einen vollen Punkt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine erste Rede vor der UN-Generalversammlung für scharfe Kritik an Russland und einen Appell für mehr internationale Zusammenarbeit genutzt. Scholz warf Russland am Dienstagabend (Ortszeit) bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York vor, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "blanken Imperialismus" zu betreiben. Die in einigen ukrainischen Gebieten geplanten "Schein-Referenden" für einen Anschluss an Russland würden von der Weltgemeinschaft nicht anerkannt.

In mehreren besetzten Gebieten in der Ukraine wollen die von Moskau eingesetzten Behörden kurzfristig Referenden über eine Annexion durch Russland abhalten. Die Abstimmungen, die offenbar eine Reaktion auf ukrainische Geländegewinne sind, sollen bereits am Freitag in den Separatistengebieten im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja beginnen. Die Ukraine erklärte, diese "Bedrohung" könne nur mit Gewalt abgewendet werden. Damit droht eine schwere Eskalation des Krieges in der Ukraine.

Deutschland stößt mit seinem Wunsch nach einem Ende der Veto-Politik in der Europäischen Union auf keine große Gegenliebe. Bei einer Debatte der Europaminister hätten sich am Dienstag in Brüssel "viele Mitgliedstaaten nicht bereit gezeigt, auf die Einstimmigkeit vollständig zu verzichten", sagte der tschechische Europaminister Mikulas Bek, dessen Land bis Jahresende den Vorsitz im Ministerrat hat. Neben Ungarn wollen auch Länder wie Österreich und Irland ihr Vetorecht behalten.

Die von den prorussischen Behörden in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland sind international auf Kritik gestoßen. Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer "weiteren Eskalation" des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Weiße Haus betonte, die USA würden eine Annexion der ukrainischen Gebiete durch Moskau "niemals" anerkennen.

Bei den Protesten nach dem Tod einer jungen Iranerin nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei sind mindestens drei Menschen getötet worden. Der Gouverneur der Provinz Kurdistan, Ismail Sarei Kooscha, sprach laut der Nachrichtenagentur Fars am Dienstag von drei "verdächtigen" Todesfällen bei einer "vom Feind angestifteten Verschwörung". Die UNO und Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt. Auch iranische Politiker kritisierten die Sittenpolizei.

Der deutsche Staat soll mehrheitlich bei dem angeschlagenen Energieunternehmen Uniper einsteigen. Dazu sei Uniper in "abschließenden Gesprächen" mit dem Bund und der finnischen Muttergesellschaft Fortum, teilte das Düsseldorfer Unternehmen am Dienstag mit. Vorgesehen ist demnach, dass der Bund alle derzeit von Fortum gehaltenen Uniper-Aktien erwirbt. Der Betriebsrat von Uniper begrüßte die sich abzeichnende Verstaatlichung.

Russland wird als Folge des Ukraine-Krieges wie erwartet nicht an der Auslosung der Qualifikation zur Fußball-EM 2024 in Deutschland teilnehmen. Das bestätigte die Europäische Fußball-Union (UEFA) am Dienstag nach einer Sitzung des Exekutivkomitees im kroatischen Hvar. Nachbar Belarus wird bei der Gruppenauslosung am 9. Oktober in Frankfurt/Main dagegen dabei sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von den pro-russischen Behörden in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland als inakzeptabel zurückgewiesen. Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", sagte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Sie seien "nicht gedeckt" "vom Völkerrecht und von den Verständigungen die die Weltgemeinschaft gefunden hat".

Die britische Pop-Legende Elton John wird mit einem Auftritt im Weißen Haus geehrt. Der Sänger von Hits wie "Rocket Man" und "Candle in the Wind" wird am Freitag bei einer Veranstaltung im Garten des Weißen Hauses auftreten, wie eine Sprecherin am Dienstag erklärte. Gastgeber des Abends unter dem Motto "A Night When Hope and History Rhyme" sind US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden.

Der Tod einer jungen Frau im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei und das gewaltsame Vorgehen gegen anschließende Proteste haben im Iran sowie international scharfe Kritik ausgelöst. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsaktivisten äußerten sich am Dienstag beunruhigt über den Tod der jungen Frau und die gewaltsamen Polizeieinsätze bei Demonstrationen. Auch iranische Politiker kritisierten die Sittenpolizei.

Sehr viel Amerika, sehr viel Naher Osten und dazu die Rückkehr von China: Die Formel 1 bläht ihren Kalender auch im Jahr 2023 weiter auf und peilt den nächsten Rekord an. 24 Rennen sollen in der kommenden Saison stattfinden, am Dienstag verabschiedete der Motorsport-Weltrat des Weltverbandes FIA den offiziellen Plan.

Bei den Spritpreisen gibt es in Deutschland weiterhin gravierende regionale Unterschiede. Bayern ist einer Auswertung des ADAC zufolge weiterhin mit Abstand das teuerste Land für Autofahrerinnen und Autofahrer. Benzin ist demnach im Saarland am günstigsten, Diesel in Hamburg. "Hinreichende Gründe" für diese Preisunterschiede sieht der Automobilclub nicht.

Das finanziell angeschlagene Energieunternehmen Uniper dürfte verstaatlicht werden: Uniper befinde sich in "abschließenden Gesprächen" mit dem Bund und dem finnischen Mutterkonzern Fortum über eine "Änderung" des im Juli vereinbarten Stabilisierungspakets, teilte das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf mit. Diese sehe unter anderem vor, dass der Bund die derzeit von Fortum gehaltenen Uniper-Aktien erwirbt.

Eine versteckte Cannabisplantage mit mehr als 400 Pflanzen hat ein Landwirt im niedersächsischen Hollenseth bei der Ernte in einem Maisfeld entdeckt. Wie die Polizei am Dienstag in Cuxhaven mitteilte, erstreckte sich die Plantage aus überwiegend erntereifen Pflanzen auf eine Fläche von 65 Quadratmetern und hätte mehrere Kilogramm Drogen ergeben.

Angesichts der ukrainischen Gegenoffensive haben die von Moskau eingesetzten Behörden am Dienstag in mehreren Regionen der Ukraine kurzfristig Referenden über die Annexion durch Russland angekündigt. In den Separatistengebieten im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen demnach bereits ab Freitag Referenden abgehalten werden. Die Ukraine erklärte daraufhin, diese "Bedrohung" könne nur mit Gewalt abgewendet werden. Damit droht eine schwere Eskalation des Krieges in der Ukraine.

Frankreich will seinen Rückstand beim Fahrradverkehr aufholen und im kommenden Jahr 250 Millionen Euro investieren. Damit soll unter anderem Radfahr-Unterricht für 800.000 Grundschulkinder finanziert werden, wie Premierministerin Elisabeth Borne am Dienstag in Paris ankündigte. "Fahrradfahren ist gut für die Gesundheit, zum Sport treiben und für unsere Wirtschaft", sagte Borne, die 2018 als damalige Verkehrsministerin bereits einen ähnlichen Plan vorgestellt hatte.

Der Käufer eines Grundstücks an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus Garzweiler in Lützerath ist in Aachen mit Klagen gegen das Abbaggern der Wiese für den Kohleabbau gescheitert. Er sei nicht zur Klage berechtigt, entschied das Verwaltungsgericht am Dienstag. Er habe das Grundstück nur zu dem Zweck gekauft, vor Gericht zu ziehen und den Abriss von Lützerath zu verhindern, und wohne gar nicht dort.

Die Stadt Düsseldorf soll zum neuen Zentrum der US-Football-Liga NFL in Deutschland aufgebaut worden. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten am Dienstag Vertreter der milliardenschweren Liga und Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) auf dem Sportbusinesskongress SPOBIS in der NRW-Landeshauptstadt.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben weitere WM-Sponsoren zur Unterstützung ihrer Forderung nach einem Entschädigungsprogramm für Arbeiter in Katar aufgerufen. Laut Human Rights Watch, Amnesty International und FairSquare sollen sich bislang vier von 14 Partnern des Fußball-Weltverbandes FIFA dem Anliegen angeschlossen haben, zehn Unternehmen reagierten demnach nicht auf eine entsprechende Anfrage.

Der lange Rechtsstreit über die Postbank-Aktien wird sich noch mindestens drei Monate hinziehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte den Termin für eine Entscheidung am Dienstag nach der Verhandlung in Karlsruhe auf den 13. Dezember fest. Frühere Postbank-Aktionäre haben gegen die Deutsche Bank geklagt, weil sie mehr Geld für ihre Anteile wollen. (Az. II ZR 9/21 und II ZR 14/21)

Deutschland muss das Speichern von Kommunikationsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität neu regeln: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die bisherige, bereits seit fünf Jahren nicht mehr angewandte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. In der Bundesregierung zeichnete sich eine Debatte darüber ab, wie eine Nachfolgeregelung genau aussehen könnte. (Az. C-793/19 und C-794/19)