Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) treffen am Donnerstag zu Gesprächen in der usbekischen Hauptstadt Samarkand zusammen. An dem zweitägigen Gipfeltreffen nehmen neben China und Russland die vier zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan sowie Indien und Pakistan teil. Die 2001 von China und Russland gegründete Organisation versteht sich als Gegengewicht zum Einfluss der USA in der Region.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) erneut mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einer konzertierten Aktion zusammen. Beraten wollen sie über gemeinsame Schritte angesichts der Explosion der Energiepreise und der hohen Inflation. Scholz hat die Arbeitgeber bereits aufgefordert, ihren Beschäftigten eine Inflationsprämie von bis zu 3000 Euro zu zahlen, die steuer- und abgabenfrei bleiben soll.

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat eine Klage gegen den US-Onlinehändler Amazon wegen Wettbewerbsverzerrung eingereicht. Amazon setze Händler unter Druck, ihre Waren nicht auf anderen Websites billiger anzubieten, erklärte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Mittwoch (Ortszeit). Der Online-Handelsriese schade damit sowohl Händlern als auch Kunden.

Die Ampelkoalition hat sich darauf verständigt, die im Vergleich zur deutschen Regelung deutlich strengeren Pläne der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz zu unterstützen. "Wir haben uns in der Bundesregierung darauf geeinigt, ein europäisches Lieferkettengesetz voranzutreiben, das über das deutsche Gesetz hinausgeht", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Donnerstagausgaben).

Der Wagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist nach Angaben eines Sprechers in Kiew in einen Unfall verwickelt worden. Ein Pkw sei in der ukrainischen Hauptstadt mit Selenskyjs Fahrzeug und weiteren Wagen seiner Kolonne zusammengestoßen, erklärte Präsidentensprecher Serhij Nikiforow in der Nacht zum Donnerstag auf Facebook. Sanitäter aus der Kolonne hätten dem Fahrer des Pkw erste Hilfe geleistet. Der Präsident sei ärztlich untersucht worden, sei jedoch nicht ernsthaft verletzt.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat seine Entscheidung aufgehoben, einer jüdisch-orthodoxen Privatuni die Verweigerung der offiziellen Anerkennung einer LGBTQ-Studentenvereinigung vorerst zu erlauben. Die New Yorker Yeshiva-Universität hatte einen Eilantrag beim Supreme Court gestellt, nachdem ein New Yorker Richter angeordnet hatte, die Uni müsse die LGBTQ-Gruppe als Studentenvereinigung anerkennen. Am Freitag hatte das Oberste Gericht dem Eilantrag stattgegeben.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat seine Entscheidung aufgehoben, einer jüdisch-orthodoxen Privatuni die Verweigerung der offiziellen Anerkennung einer LGBTQ-Studentenvereinigung vorerst zu erlauben. Die New Yorker Yeshiva-Universität hatte einen Eilantrag beim Supreme Court gestellt, nachdem ein New Yorker Richter angeordnet hatte, die Uni müsse die LGBTQ-Gruppe als Studentenvereinigung anerkennen. Am Freitag hatte das Oberste Gericht dem Eilantrag stattgegeben.

Eine US-Staatsanwältin hat die Aufhebung des Mordurteils gegen den durch den Hit-Podcast "Serial" bekannt gewordenen Adnan Syed beantragt. Der heute 42-Jährige sitzt seit 22 Jahren wegen des Vorwurfs im Gefängnis, 1999 seine Ex-Freundin ermordet zu haben. Syed beteuert bis heute seine Unschuld, zahlreiche Revisionsanträge wurden jedoch abgelehnt. Am Mittwoch schließlich erklärte die zuständige Staatsanwältin Marilyn Mosby überraschend, sie habe die Aufhebung des Urteils beantragt.

Der US-Musiker R. Kelly ist in einem weiteren Prozess wegen Kinderpornografie schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Chicago befand den früheren R&B-Star am Mittwoch (Ortszeit) der Herstellung von Kinderpornografie sowie der Verführung Minderjähriger schuldig, wie die Zeitung "Chicago Tribune" berichtete. Von sieben weiteren Anklagepunkten, darunter Behinderung der Justiz in einem vorangegangenen Verfahren, wurde Kelly demnach freigesprochen.

Borussia Dortmund verzweifelte an Erling Haaland, RB Leipzig kämpfte vergebens gegen Titelverteidiger Real Madrid: Die beiden Fußball-Bundesligisten haben am zweiten Spieltag der Champions League nach späten Gegentreffern bittere Niederlagen kassiert. Vizemeister Dortmund verlor 1:2 (0:0) bei Manchester City - und ausgerechnet der frühere Dortmunder Haaland (84.) traf entscheidend.

Lauter Applaus für Thomas Tuchel - und ein durchwachsener Einstand für Nachfolger Graham Potter: Der FC Chelsea hat beim Debüt des neuen Teammanagers seinen ersten Sieg in der Champions-League-Saison verpasst. Gegen Red Bull Salzburg kamen die Londoner trotz Führung nur zu einem 1:1 (0:0) und sind nun nach der peinlichen Auftaktpleite bei Außenseiter Dinamo Zagreb, in dessen Folge Tuchel entlassen worden war, unter Druck.

Titelverteidiger Slowenien ist bei der Basketball-EM nach Fehlstart und Aufholjagd sensationell im Viertelfinale ausgeschieden. Das Team um NBA-Star Luka Doncic unterlag dem krassen Außenseiter Polen in Berlin mit 87:90 (39:58). Erstmals seit 2009 scheiterte ein Europameister so früh, damals hatte es Russland erwischt.

Der 173-malige Eishockey-Nationalspieler Yannic Seidenberg, einer der Olympia-Silbermedaillengewinner von Pyeongchang 2018, steht unter Dopingverdacht und ist sowohl von der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) als auch in der Folge von seinem Verein EHC Red Bull München suspendiert worden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht die Atomverhandlungen mit dem Iran "in einer Sackgasse" und erwartet kurzfristig keinen Durchbruch. Als Koordinator der Verhandlungen sei es seine Aufgabe, die Positionen zusammenzuführen - diese gingen seit dem Sommer jedoch leider auseinander, sagte Borrell der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in einem Interview.

In Schweden hat das oppositionelle Rechtsbündnis die Parlamentswahl gewonnen. Die sozialdemokratische Regierungschefin Magdalena Andersson räumte am Mittwochabend ihre Niederlage ein und erklärte ihren Rücktritt.

Nach den Ausschreitungen am Rande des Europa-League-Spiels des Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln in Nizza (1:1) muss sich der erste Fan am Donnerstag vor Gericht verantworten. Dem bei einem Sturz von der Tribüne verletzten Franzosen wird Gewalt, das Werfen gefährlicher Gegenstände und die Verwendung von Pyrotechnik vorgeworfen. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Nizza am Mittwoch mit.

In der Westminster Hall in London haben die ersten Trauernden am Sarg von Königin Elizabeth II. Abschied von der Monarchin genommen. Nach einer feierlichen Prozession vom Buckingham-Palast war der Sarg der Queen am Mittwoch im Sitz des britischen Parlaments aufgebahrt worden. Der neue König Charles III., seine Geschwister und seine beiden Söhne William und Harry führten den Trauerzug an, zehntausende Menschen säumten schweigend die Straßen.

Auf dem Weltkongress der Religionen in Kasachstan hat Papst Franziskus davor gewarnt, Religion als "Stütze für Macht" zu missbrauchen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche prangerte am Mittwoch in der Hauptstadt Nur-Sultan "Mittel der Gewalt" als Konfliktlösung an und übte damit offenbar Kritik am russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill. Dieser hatte sich öffentlich mehrfach hinter den russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gestellt.

Der russische Präsident Wladimir Putin geht nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin davon aus, dass er mit dem Angriff auf die Ukraine die richtige Entscheidung getroffen habe. "Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen", sagte Scholz am Mittwoch über sein Telefonat mit Putin am Vortag.

Der französisch-polnische Regisseur Roman Polanski muss sich wegen einer Verleumdungsaffäre in Frankreich vor Gericht verantworten. Dabei geht es um die Klage der britischen Schauspielerin Charlotte Lewis, die dem Regisseur vorwirft, ihre Vorwürfe sexuellen Missbrauchs als Lügen abgetan zu haben. Ein Termin für den Prozess stehe noch nicht fest, hieß es am Mittwoch in Justizkreisen.

Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan haben sich beide Seiten gegenseitig neue bewaffnete Angriffe vorgeworfen. "Der Feind hat seinen Angriff unter Einsatz von Artillerie, Mörsern und großkalibrigen Schusswaffen" auf die Stadt Dschermuk wieder aufgenommen, teilte das armenische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium beschuldigte seinerseits Armenien, aserbaidschanische Stellungen in der Nähe von Kelbadschar und Latschin beschossen zu haben.

Der chinesische Präsident Xi Jinping ist in Usbekistan eingetroffen, wo er Russlands Präsident Wladimir Putin treffen wird. Xi sei am Mittwochabend in Samarkand angekommen, "um Usbekistan einen Staatsbesuch abzustatten und am 22. Treffen des Rats der Staatsoberhäupter der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) teilzunehmen", berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Ab Januar soll das neue Bürgergeld das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg, der unterem eine deutliche Anhebung der Regelsätze vorsieht. Geplant sind zudem bessere Zuverdienstmöglichkeiten und die Beibehaltung der bisherigen Sanktionen in abgemilderter Form sowie mehr Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung. Die Union kritisierte die Vorlage scharf.

Die Queen hat den Buckingham-Palast zum letzten Mal verlassen: Der Sarg mit den sterblichen Überresten der britischen Königin Elizabeth II. wurde am Mittwoch mit einer Prozession vom Londoner Königspalast zum Palace of Westminster gebracht. In Westminster Hall, dem ältesten Gebäude des Parlamentssitzes, wurde der Sarg der Queen dann nach einem kurzen Gottesdienst aufgebahrt.

Ein Ende der Corona-Pandemie ist nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Sicht. "Wir waren noch nie in einer besseren Position, um die Pandemie beenden zu können", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch vor Journalisten. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, diese Gelegenheit zu ergreifen und ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie zu verstärken.

Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung zur kurzfristigen Erhöhung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und zum Ausbau der Kapazität des Stromnetzes beschlossen. "Alle Maßnahmen dienen dazu, unseren Gasverbrauch weiter zu senken und die Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu festigen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch. Die Änderung soll auch die Einspeisung von Flüssiggas (LNG) noch in diesem Winter erleichtern.

Der Südwestrundfunk (SWR) mit Intendant Kai Gniffke übernimmt im kommenden Jahr den ARD-Vorsitz. Damit trete er die Aufgabe früher als ursprünglich geplant an, teilte der Senderverbund am Mittwoch nach einem Treffen der Rundfunkanstalten in Bremen mit. Nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger, Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), hatte der Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Tom Buhrow, das Amt vorübergehend übernommen.

Für die Mietkosten des Impfzentrums in den Messehallen in Frankfurt am Main muss das Land Hessen aufkommen. Die Stadt Frankfurt muss die entstandenen Kosten von 2,5 Millionen Euro nicht begleichen, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Mittwoch mit. Demnach hat sie keinen beherrschenden Einfluss an der Messegesellschaft (Az.: 5 K 3054/21.F).

Der französische Gasnetzbetreiber GRTgaz baut seine Exportkapazitäten nach Deutschland aus. Diese sollen Mitte Oktober zur Verfügung stehen, teilte GRTgaz am Mittwoch in Paris mit. Der Gasnetzbetreiber warnte zudem davor, dass im Fall eines sehr kalten Winters auch in Frankreich das Gas knapp werden könnte.

Zum sogenannten Welttag der Patientensicherheit haben Fachleute vor der Gefahr durch Medikationsfehler gewarnt. Versäumnisse bei der Verschreibung oder der Einnahme von Arzneimitteln gehörten weltweit zu den Hauptursachen für vermeidbare Schäden im Gesundheitswesen, erklärte die Vorsitzende des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, Ruth Becker, am Mittwoch in Berlin. Unerwünschte Wirkungen von Medikamenten führten in Deutschland zu rund 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr und verursachten jährliche Kosten in Höhe von etwa 600 Millionen Euro.

Eine Krankenschwester ist in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil sie bei einem Covid-19-Patienten die Dosierung eines Blutdruckmedikaments halbierte. Das Landgericht sprach die 41-Jährige am Mittwoch des versuchten Totschlags schuldig und verhängte ein Berufsverbot für vier Jahre. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Patient ohnehin gestorben wäre, sagte eine Gerichtssprecherin.

Angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise will Frankreich die Preissteigerungen für Gas und Strom Anfang 2023 auf höchstens 15 Prozent begrenzen. Dies entspreche einem Anstieg von 20 bis 25 Euro bei den monatlichen Heizkosten, sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch in Paris. Ohne die Deckelung würden die monatlichen Kosten um bis zu 200 Euro monatlich ansteigen.