Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Zum Auftakt des sogenannten Weltökumenetreffens in Karlsruhe hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Führung der russisch-orthodoxen Kirche in scharfer Form für deren Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kritisiert. Ihre Leitungsebene verbreite Propaganda, die "willkürlich Gottes Willen für die imperialen Herrschaftsträume einer Diktatur in Anspruch nimmt", sagte Steinmeier am Mittwoch laut vorab verbreitetem Redetext in seiner Eröffnungsansprache. Sie beschreite einen "blasphemischen Irrweg".

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen das Verbot der rechtsextremen Vereinigung Nordadler als unzulässig abgewiesen. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das Verbot im Juni 2020 verfügt. Die Vereinigung verbreite "Hass und Hetze" im Internet und sehne "die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates herbei", hieß es zur Begründung. Sie verstoße gegen den Gedanken der Völkerverständigung. (Az: 6 A 9.20)

Die Europäische Union kündigt das Abkommen mit Russland zur erleichterten Visa-Vergabe von 2007 auf. Damit werde die Zahl neuer Visa für russische Staatsbürger "erheblich reduziert", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der EU-Außenminister in Prag.

Ein Drittel der Azubis in Deutschland muss regelmäßig Überstunden leisten - und viele davon bekommen dafür noch nicht einmal eine Vergütung oder einen Freizeitausgleich. Das ist eines von mehreren Ergebnissen des aktuellen Ausbildungsreports, den der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Mittwoch vorstellte. Er sprach vor diesem Hintergrund von "klaren Verstößen gegen das Berufsbildungsgesetz" und forderte wirksame Kontrollen.

Im Streit um Entschädigungszahlungen zwischen den Hinterbliebenen der Olympia-Morde von 1972 und der Bundesregierung ist es kurz vor der zentralen Gedenkfeier am 5. September zu einer Einigung gekommen. Die Angehörigen der elf getöteten Mitglieder der israelischen Delegation erhalten eine finanzielle Anerkennungsleistung für ihr Leid in Höhe von 28 Millionen Euro. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Kreisen der Bundesregierung. Zunächst hatten die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel darüber berichtet.

Im Streit mit den Hinterbliebenen der Opfer des Münchner Olympia-Attentats vor 50 Jahren gibt es eine Einigung auf Entschädigungszahlungen. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mit. Demnach gelang eine Einigung "auf eine Gesamtkonzeption" samt "Bereitstellung weiterer Anerkennungsleistungen", wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen geht es um 28 Millionen Euro.

In Niedersachsen hat ein 31-Jähriger mindestens 50 gefälschte Impfausweise ausgestellt und in Umlauf gebracht hat. Zuerst sei im Zusammenhang mit anderen Ermittlungen ein gefälschter Impfausweis gefunden worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dieser führte zu dem Beschuldigten aus Delmenhorst.

Fußball-Nationalspielerin Svenja Huth sieht die Vize-Europameisterinnen im Kampf um mehr Sichtbarkeit und bessere Anstoßzeiten auf einem guten Weg. "Es ist schon ein Fortschritt, im Fernsehen zu laufen anstatt nur im Stream", sagte die 31-Jährige vom VfL Wolfsburg in einer Presserunde mit Blick auf die Übertragung des finalen WM-Qualifikationsspiels am Dienstag (18.30 Uhr) in Bulgarien beim TV-Sender ARD One.

Mit neuen Gesundheitskiosken will die Bundesregierung die gesundheitliche Versorgung in sozial benachteiligten Gebieten verbessern. Bundesweit sollten rund tausend solcher Anlaufstellen errichtet werden, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach Angaben seines Ministeriums am Mittwoch beim Besuch eines Gesundheitskiosks in Hamburg an. Wichtigste Aufgabe der Kioske sei es, für Menschen mit "besonderem Unterstützungsbedarf" den Zugang zur Versorgung zu verbessern und die Versorgung zu koordinieren.

Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen verzichtet offenbar auf eine Leihe des Nationalspielers Robin Gosens. Wie der kicker berichtet, sei eine Einigung mit Inter Mailand an einer Kaufpflicht gescheitert. Laut der Gazetta dello Sport hatte Inter-Geschäftsführer Giuseppe Marotta Bereitschaft für einen Leihvertrag mit Kaufpflicht am Ende der Saison für 28 Millionen Euro signalisiert.

Auf dem Weg zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist ein Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der gleichnamigen Stadt in der Südukraine eingetroffen. Der Konvoi mit IAEA-Chef Rafael Grossi und seinen 13 Inspektoren kam am Mittwoch in der Stadt rund 120 Kilometer von dem Akw Saporischschja entfernt an. Kiew forderte die russischen Truppen auf, die Route des IAEA-Teams zu dem Akw nicht länger zu beschießen. Die Ukraine und Russland hatten sich zuvor erneut gegenseitig Angriffe vorgeworfen.

Anders als zunächst geplant verzichtet Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf eine Verpflichtung der Arbeitgeber, ab Herbst Homeoffice anzubieten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung für Herbst und Winter. Diese sieht vor, dass Arbeitgeber lediglich "prüfen" sollen, ob sie "Homeoffice anbieten und Testangebote unterbreiten".

Wegen der durch den Klimawandel verstärkten Hitzewellen sterben im Mittelmeer bei Marseille die Fächerkorallen. Das Ausmaß des Korallensterbens schockiere die Taucher, teilte der Nationalpark Calanques mit. "Die Fächerkorallen wachsen nur sehr langsam, sie reagieren besonders empfindlich auf den Klimawandel", erklärte Pauline Vouriot, die im Nationalpark für die Artenvielfalt im Meer zuständig ist.

Die Journalistin Franca Lehfeldt hat ihre Entscheidung, nach der Hochzeit mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weiterhin als Politikreporterin beim Fernsehsender Welt zu arbeiten, verteidigt. "Alles andere wäre geradezu ein Berufsverbot für eine Frau", sagte die 32-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Im Jahr 2022 erscheine ihr das "abwegig".

Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt sind Geschichte - die Diskussion über Nachfolgeregelungen dauern an, besonders für ein günstiges Ticket im Öffentlichen Nahverkehr. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) versprach am Mittwoch ein "modernes ÖPNV-Ticket", die Bundesländer müssten sich aber an der Finanzierung beteiligen. Der Minister sprach sich für Fahrscheine aus, "die in ganz Deutschland gelten und die man einfacher erwerben kann".

Auf dem Weg zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist ein Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der gleichnamigen Stadt in der Südukraine eingetroffen. Ein Konvoi aus rund 20 Fahrzeugen, darunter auch ein Rettungswagen, kam am Mittwoch in Saporischschja an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Ukraine und Russland beschuldigten sich unterdessen erneut gegenseitig, die Gegend um das Kraftwerk beschossen zu haben.

In Nordrhein-Westfalen haben Unbekannte einen historischen Leichenwagen gestohlen. Wie die Polizei in Borken mitteilte, wurde der schwarz lackierte Oldtimer mutmaßlich gegen 03.00 Uhr in der Nacht zum Mittwoch in der Gemeinde Heek entwendet. Die Besitzerin des Fahrzeugs, eine Bestatterin, hatte zu dieser Zeit Geräusche in ihrem Betrieb gehört, ihnen aber zunächst keine Bedeutung beigemessen.

Nach wochenlangen Diskussionen über weitere Entlastungen wegen der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten will die Ampel-Koalition in Kürze liefern. Die Arbeiten an einem dritten Entlastungspaket würden "bald" abgeschlossen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte "ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft" an.

Er war der letzte Staatschef der Sowjetunion, leitete das Ende des Kalten Krieges ein und gilt als wichtiger Wegbereiter der deutschen Wiedervereinigung: Michail Gorbatschow ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Der Friedensnobelpreisträger starb am Dienstag "nach langer schwerer Krankheit" in einem Krankenhaus in Moskau, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Sein Tod löste weltweit Trauer aus. US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigten ihn als großen Staatsmann.

Wer in Rheinland-Pfalz aus dem Schul- in den Verwaltungsdienst wechselt, hat keinen Anspruch auf eine Sonderregel bei der Altersgrenze für Lehrer. Die besondere Altersgrenze gelte in einem solchen Fall nicht, teilte das Verwaltungsgericht in Trier am Mittwoch mit und wies die Klage einer Frau ab. (Az.: 7 K 1500/22.TR)

Wenn Radfahrer mit einer sich öffnenden Autotür kollidieren, muss dafür in der Regel der Autofahrer allein haften. Bei einem solchen sogenannten Dooringunfall gilt anderes nur, wenn Radfahrer auch auf einer breiten Straße nicht mindestens 50 Zentimeter Sicherheitsabstand halten, wie das Landgericht Köln in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil entschied. (Az: 5 O 372/20)

Zum 25. Todestag von Prinzessin Diana haben ihre Söhne getrennt voneinander ihrer Mutter gedacht. Sprecher der beiden Prinzen und ihrer Familien bestätigten, dass William und Harry den Todestag am Mittwoch in privatem Rahmen begehen werden. Laut dem "Daily Telegraph" hatten sich die beiden Brüder bereits vor fünf Jahren darauf geeinigt, einen Schlussstrich unter ihre öffentliche Gedenkfeiern zu ziehen.

Russlands Staatskonzern Gazprom hat seine Lieferungen nach Deutschland durch die Pipeline Nord Stream 1 erneut für Wartungsarbeiten gestoppt. Sie sollen am Samstag wieder aufgenommen werden. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erklärte, Deutschland sei jetzt besser vorbereitet als bei der Lieferunterbrechung im Juli: Die Gasspeicher seien zu fast 85 Prozent befüllt. Der Preis für importiertes Gas ist dreimal so hoch wie vor einem Jahr.

Der zuletzt angeschlagene NBA-Star Daniel Theis wird der deutschen Basketball-Nationalmannschaft bei der Heim-Europameisterschaft zur Verfügung stehen. Wie der Deutsche Basketball Bund (DBB) am Mittwoch mitteilte, nominierte Bundestrainer Gordon Herbert den 30-Jährigen für seinen endgültigen 12-Mann-Kader. Am Donnerstag (20.30 Uhr/MagentaSport) starten die Deutschen in Köln gegen Mitfavorit Frankreich in das Turnier.

Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart gibt seinen Topstürmer Sasa Kalajdzic nach monatelanger Hängepartie kurz vor Transferschluss doch noch ab. Der österreichische Nationalspieler wechselt zu den Wolverhampton Wanderers in die englische Premier League. Der 25-Jährige soll den Schwaben eine Ablöse in Höhe von zunächst 18 Millionen Euro bringen, dazu kommen Boni von bis zu sieben Millionen Euro und eine Weiterverkaufsbeteiligung.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist trotz weltweiter Krisen im August nur geringfügig angestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren zuletzt rund 2,547 Millionen Menschen arbeitslos, 77.000 mehr als im Juli. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung hätten im August "erneut stärker zugenommen als jahreszeitlich üblich", sagte BA-Chefin Andrea Nahles anlässlich der Zahlen am Mittwoch. "Dies liegt jedoch weiterhin an der Erfassung ukrainischer Geflüchteter."

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Vertrauenserklärung gegen wachsende Kritik in Schutz genommen. Zum Abschluss der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg betonte Habeck, "wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt". Der Bundeswirtschaftsminister fügte hinzu: "Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher, und ich bin froh, dass es genauso ist."

Für Millionen von Menschen in den pakistanischen Überschwemmungsgebieten wird die Lage immer verzweifelter. Bewohner in entlegenen Dörfern riefen die Regierung am Mittwoch auf, sie aus dem Elend zu holen. UN-Generalsekretär António Guterres kündigte für kommende Woche seinen Besuch in dem durch verheerende Monsun-Regenfälle verwüsteten südasiatischen Land an. Er sprach von einem "Monsun auf Steroiden".

In der Europäischen Union steigt die Zahl der Länder, die einen Visa-Bann für russische Touristen fordern. Nach den Baltenstaaten, Finnland und Polen sprach sich bei Beratungen der EU-Außenminister in Prag am Mittwoch auch Dänemark dafür aus. Mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Tschechien dringen nun sieben Staaten auf die Sanktion, die wegen des Widerstands von Deutschland aber kaum Chancen hat.

Bricht kurz nach einer Inspektion nahe einer Straße ein Ast von einem Baum ab und beschädigt ein darunter parkendes Auto, gehört das zum Risiko des Straßenverkehrs. Die Stadt Ludwigshafen verletzte ihre Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf einen entsprechenden Baum nicht, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Es wies die Schadensersatzklage einer Frau ab (Az.: 3 O 307/21).

Die Bundesregierung will in Kürze mit einem neuen Entlastungspaket auf die deutlich steigenden Energiepreise reagieren. Die Arbeiten dazu würden "bald" abgeschlossen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Ziel sei "ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket". Es müsse darum gehen, "dass die Preise nicht durch die Decke schießen" und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen "diese schwierige Zeit gut durchstehen können".

Nach dem Aufbruch eines Expertenteams der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat die russische Armee nach ukrainischen Angaben die nahe gelegene Stadt Enerhodar beschossen. Die Stadt am Dnipro werde von den Russen mit Granaten angegriffen, erklärte der Chef der Militärverwaltung des Bezirks Nikopol, Ewhen Jewtuschenko, am Mittwoch. Zuvor hatte IAEA-Chef Rafael Grossi in Kiew mitgeteilt, dass sein Team sich nun aus der ukrainischen Hauptstadt auf den Weg zum Akw Saporischschja mache.