Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich klar gegen einen Teilverkauf des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern ausgesprochen. "Keine kritische Infrastruktur in Deutschland soll unter die Kontrolle der chinesischen Regierung kommen", sagte Buschmann am Donnerstag bei einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington auf Englisch. "Das ist eine Frage der Unabhängigkeit."

Frankreich, Spanien und Portugal haben sich auf den Bau einer neuen Unterwasser-Pipeline zwischen Barcelona und Marseille geeinigt. Sie solle die bislang geplante Pipeline durch die Pyrenäen namens MidCat ersetzen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Donnerstag in Brüssel. Die neue Pipeline sei Teil eines "Grünen Energiekorridors" und solle zunächst Gas und später Wasserstoff transportieren.

Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch in Paris. Das teilte das französische Präsidialbüro am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit. Bei dem Spitzentreffen dürfte es darum gehen, Differenzen unter anderem im Energie- und Rüstungsbereich auszuräumen.

Nach der Freistellung von Frank Kramer wird Assistent Matthias Kreutzer den Fußball-Bundesligisten Schalke 04 am Sonntag im wichtigen Spiel bei Hertha BSC (17.30 Uhr/DAZN) als Interimstrainer betreuen. Dies teilte der Aufsteiger am Donnerstag mit.

Fußball-Bundesligist 1. FC Köln ist mit seinem Einspruch gegen die Geldstrafe wegen des Platzsturms beim letzten Heimspiel in der Vorsaison gescheitert. Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) wies den Antrag der Kölner am Donnerstag nach einem mündlichen Verfahren als unbegründet ab.

Die gesetzlichen Krankenkassen werden wegen ihres Rekorddefizits mit Milliardenzuschüssen und einem höheren Zusatzbeitrag finanziell gestützt. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), mit dem der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen soll. Der Zuschuss des Bundes erhöht sich um zwei Milliarden Euro. Die Union warf der Bundesregierung vor, die Probleme der GKV nur zu verschieben.

Dem US-Versandhändler Amazon droht in Großbritannien eine Sammelklage wegen wettbewerbschädlichen Verhaltens. Eine Londoner Anwaltskanzlei kündigte am Donnerstag an, die 900 Millionen Pfund (1035 Millionen Euro) schwere Klage bis Ende Oktober beim zuständigen Gericht der britischen Hauptstadt einzureichen. Die Juristen werfen Amazon vor, seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und Verbrauchern geschadet zu haben.

Beamte der Wasserschutzpolizei haben in Wiesbaden eine Königspython auf einem Bootssteg am Rhein eingefangen. Die Würgeschlange wurde vom Betreiber einer Bootswerft entdeckt, teilte die Hessische Bereitschaftspolizei am Donnerstag mit. Bei der Ankunft der Polizisten am Mittwochnachmittag versuchte das Reptil zu flüchten.

Mit mehr als fünf Promille wurde ein 37 Jahre alter Mann von der Polizei in Baden-Württemberg aufgegriffen. Er habe nicht mehr verkehrsfähig und orientierungslos gewirkt, wie das Polizeipräsidium in Ravensburg am Donnerstag mitteilte.

Die gesetzlichen Krankenkassen werden wegen ihres Rekorddefizits mit Milliardenzuschüssen und einem höheren Zusatzbeitrag der Versicherten finanziell gestützt. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), mit dem der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen soll. Der Zuschuss des Bundes erhöht sich um zwei Milliarden Euro.

Im kommenden Jahr werden Berechnungen zufolge deutschlandweit bis zu 383.600 Kitaplätze fehlen. Vor allem westdeutsche Länder könnten den Betreuungsbedarf noch nicht decken, teilte die Bertelsmann-Stiftung in einer am Donnerstag veröffentlichten Berechnung für das sogenannte Ländermonitoring frühkindliche Bildungssysteme mit. Demnach fehlen im Westen 362.400 Plätze, im Osten 21.200. Um den Betreuungsbedarf zu decken, müssten im Westen zusätzliche 93.700 Fachkräfte eingestellt werden, im Osten 4900.

Nach nur sechs chaotischen Wochen im Amt hat die britische Premierministerin Liz Truss das Handtuch geworfen. Die Regierungschefin verkündete am Donnerstag ihren Rücktritt und geht damit als Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die britische Geschichte ein. Ihr Nachfolger an der Spitze der Partei - und damit der nächste Premierminister - soll bis kommende Woche feststehen.

In der Türkei sollen trotz der anhaltend sehr hohen Inflation im Land die Zinsen für Haushalte und Unternehmen weiter sinken. Die Zentralbank senkte den Leitzins am Donnerstag den dritten Monat in Folge ab. Mit einer Absenkung um 1,5 Prozentpunkte auf nunmehr 10,5 Prozent fiel die Zinsentscheidung sogar noch stärker aus, als von Beobachtern erwartet.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in Brüssel ihre Beratungen über ein gemeinsames Vorgehen gegen die hohen Gaspreise aufgenommen. Nach monatelangen ergebnislosen Debatten sprach EU-Ratspräsident Charles Michel von einem "Moment der Wahrheit". Er zeigte sich zugleich überzeugt, dass eine Einigung möglich sei.

Ein mit einem nicht näher bezeichneten gefährlichen Gegenstand bewaffneter Mann ist in Braunschweig von einem Polizisten durch einen Schuss ins Bein gestoppt worden. Wie die Gifhorner Polizei am Donnerstag berichtete, bedrohte der Mann die Beamten am Morgen bei einem Einsatz in Helmstedt. Der Mann kam nach dem Schuss in ein Krankenhaus. Lebensgefahr bestand laut Polizei nicht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat davor gewarnt, dass sich Deutschland in Europa "isoliert". "Es ist weder für Deutschland noch für Europa gut, wenn Deutschland sich isoliert", sagte Macron bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Es müsse alles getan werden, dass die europäische Einheit erhalten bleibe, "und dass Deutschland dazugehört", sagte Macron.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedeutung von Wissen und Information im Kampf für die Freiheit beschworen. "Wissen ist die Antwort", sagte Selenskyj in einer am Donnerstag auf der Frankfurter Buchmesse ausgestrahlten Videobotschaft. Denn Unwissende seien "leichter zu manipulieren".

Zwei Tage nach einem Messerangriff mit zwei Toten in Ludwigshafen ist der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Der 25-Jährige wurde im Krankenhaus einem Ermittlungsrichter vorgeführt, wie die Polizei in Ludwigshafen und die Staatsanwaltschaft Frankenthal am Donnerstag mitteilten. Hinweise auf einen islamistischen oder terroristischen Tathintergrund gibt es demnach nicht.

Im EU-Streit um hohe Energiepreise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die deutsche Haltung erneut gegen Kritik verteidigt. "Es ist ganz klar, dass Deutschland sehr solidarisch gehandelt hat", sagte der Kanzler am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Die Bundesregierung entlaste die Bürgerinnen und Bürger, sagte er unter Anspielung auf den deutschen "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro. Das sei "genau das gleiche, was Frankreich macht, Italien macht, was Spanien macht und viele andere Länder", betonte Scholz.

Nach einem Medienbericht über den geplanten Teilverkauf des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern hagelt es Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Vertreter von Grünen, FDP, Unionsparteien und der Linken warnten am Donnerstag inständig vor der Übernahme von Anteilen am Hafenbetreiber HHLA durch die chinesische Reederei Cosco. NDR und WDR hatten zuvor berichtet, das Bundeskanzleramt wolle entgegen der Meinung von sechs Fachministerien an der Transaktion festhalten.

Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund für die Brandstiftung an einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in der Nähe von Wismar in Mecklenburg-Vorpommern aus. Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Rostock, Michael Peters, erklärte am Donnerstag, er habe deshalb die Ermittlungen dem polizeilichen Staatsschutz übergeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich "zutiefst erschüttert" über den Brand.

Nach nur sechs Wochen im Amt hat die britische Regierungschefin Liz Truss ihren Rücktritt erklärt. "Angesichts der Situation erkenne ich an, dass ich das mir von der konservativen Partei übertragene Mandat nicht erfüllen kann", erklärte sie am Donnerstag vor ihrem Regierungssitz in London. Die parteiinterne Wahl ihres Nachfolgers an der Spitze der Partei - und damit des Premierministers - solle bis kommende Woche stattfinden.

Der niedersächsische Landeswahlausschuss hat das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl vom 9. Oktober weitestgehend bestätigt. Die AfD erhält 0,1 Prozentpunkt mehr und kommt damit auf 11,0 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Donnerstag nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses in Hannover mitteilte. Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil gewann die Wahl laut amtlichem Endergebnis mit 33,4 Prozent.

Nach der kurzfristigen Absage des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew bereiten beide Seiten einen neuen Besuchstermin vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Telegram von einem Telefonat mit dem Bundespräsidenten, bei dem die Vorbereitung des Besuchs Thema gewesen sei. Das Gespräch mit Steinmeier sei "substanziell und produktiv" gewesen, schrieb Selenskyj. Steinmeiers Sprecherin erklärte: "Beide Präsidenten freuen sich auf eine persönliche Begegnung in Kiew."

Einen Tag nach der überraschenden Absage eines deutsch-französischen Ministertreffens hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der Freundschaft beider Länder betont. "Mein Wunsch ist es immer, die europäische Einheit zu bewahren, und auch die Freundschaft und das Bündnis zwischen Deutschland und Frankreich", bekräftigte Macron am Donnerstag in Brüssel. Er wollte sich vor Beginn des EU-Gipfels eine halbe Stunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen.

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden im Tschad sind Regierungsangaben zufolge am Donnerstag "etwa 30" Menschen getötet worden. Unter den Toten waren demnach auch mehrere Sicherheitskräfte. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, versammelten sich hunderte Protestierende nach einem Aufruf der politischen Opposition in der Hauptstadt N'Djamena. Demnach waren regelmäßig Tränengassalven zu hören und schwarzer Rauch zu sehen.

Der Bundestag hat die Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner beschlossen. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP sowie Union und Linke angenommen, die AfD enthielt sich. Die Pauschale soll bis Mitte Dezember als Einmalzahlung ausgezahlt werden. Die Kosten des Bundes dafür belaufen sich auf 6,4 Milliarden Euro. Die Auszahlung erfolgt automatisch, Anträge sind nicht nötig.

Ein hessischer Oberstaatsanwalt und ein befreundeter Unternehmer müssen sich wegen eines Korruptionsfalls bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vor dem Landgericht der hessischen Metropole verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft wurde teilweise zugelassen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Termine für den Prozess wurden noch nicht mitgeteilt. Die Anklage wirft ihnen unter anderem Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vor.

Das Bundeskanzleramt will einem Medienbericht zufolge entgegen vielfacher Warnungen den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco erlauben. Alle an einer laufenden Investitionsprüfung beteiligten sechs Fachministerin, allen voran das Bundeswirtschaftsministerium, hätten das Geschäft abgelehnt, berichteten NDR und WDR am Donnerstag. "Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg dennoch zustande kommt."

Zu der geplanten Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin wird der zuständige Parlamentsausschuss am Donnerstag doch noch keine Entscheidung treffen. Der Wahlprüfungsausschuss wird erst am 7. November einen Beschluss fassen, das Plenum soll dann am 11. November die endgültige Entscheidung treffen, wie der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner in Berlin sagte.

Vor dem Landgericht München I hat am Donnerstag die Berufungsverhandlung um Körperverletzungsvorwürfe gegen den Fußballweltmeister Jérôme Boateng begonnen. Der 34-Jährige wurde im September vergangenen Jahres vom Münchner Amtsgericht wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1,8 Millionen Euro verurteilt. Gegen diese Verurteilung wehrt er sich nun. Aber auch die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, sie hatte eine Bewährungsstrafe gefordert.

Der US-Elektroautobauer Tesla ist trotz einer starken Gewinnsteigerung hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Das Unternehmen von High-Tech-Milliardär Elon Musk verdoppelte im Jahresvergleich im dritten Quartal seinen Gewinn auf 3,3 Milliarden Dollar (rund 3,4 Milliarden Euro), wie Tesla am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz stieg um 56 Prozent auf den Rekordwert von 21,5 Milliarden Dollar und blieb doch hinter den Erwartungen der Analysten zurück. Die Aktie sackte daraufhin ab.