Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Der Internetriese muss zahlen: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat eine 2018 gegen Google verhängte Rekord-Geldbuße weitgehend bestätigt. Die von der EU-Kommission wegen illegaler Praktiken beim Android-Betriebssystem verhängte Strafe wird nur leicht auf 4,125 Milliarden Euro reduziert. Google reagierte enttäuscht auf die Entscheidung, deutsche Verleger begrüßten dagegen das "historische" Urteil. (Az. T-604/18)

Die Deutsche Bahn hat einen ersten ICE-Zug mit stufenlosem Ein- und Ausstieg vorgestellt. Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen können in diesen Zügen künftig erstmals ohne fremde Hilfe einsteigen, wie das Unternehmen am Mittwoch erklärte. Auch Fahrgäste mit viel Gepäck oder Kinder profitieren von dem ebenerdigen Einstieg.

Die Bundesregierung will die Krankenhäuser in Deutschland per Gesetz verpflichten, für ausreichendes Pflegepersonal in den Kliniken zu sorgen. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Pflegeentlastungsgesetz macht dafür entsprechende Vorgaben.

Nach angekündigten Parteiaustritten wegen der jüngsten Russland-Äußerungen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Bundestag hat Fraktionschef Dietmar Bartsch zur Einheit aufgerufen. "Jegliche Spaltungsversuche werde ich mit aller Entschiedenheit bekämpfen", sagte Bartsch "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstagsausgaben). Er werde alles dafür tun, dass die Linke "ihre gesellschaftliche Aufgabe als die soziale Opposition gerade angesichts der chaotischen Politik der Ampelregierung wahrnimmt".

Der Bund hat nach gut zwei Jahren einen Schlussstrich unter seine Beteiligung an der Lufthansa gezogen - und geht mit ordentlichem Gewinn aus dem als Krisenmaßnahme gedachten Geschäft. Wie der Konzern und die Deutsche Finanzagentur mitteilten, ist die Lufthansa nach dem Verkauf der letzten staatlichen Anteile an Investoren wieder komplett in privater Hand. Der Staat nimmt 760 Millionen Euro ein.

Ohne eine Annäherung ist am Mittwoch die erste Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie für die Beschäftigten in Sachsen zu Ende gegangen. Die Gewerkschaft IG Metall, die mit Forderungen nach einem Lohnplus von acht Prozent in die Gespräche gegangen war, forderte die Arbeitgeber auf, ein "verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen". Nach vier Jahren ohne Erhöhung sei vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten ein "deutliches Lohnplus überfällig".

Das Bundeskabinett hat das neue Bürgergeld auf den Weg gebracht, das ab Januar das bisherige Hartz-IV-System ablösen soll. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass die Regelsätze künftig schneller als bisher an die Inflation angepasst werden - zum Jahreswechsel steigt der Betrag für alleinstehende Erwachsene um 53 Euro auf 502 Euro.

Böse Geburtstags-Überraschung für Thomas Müller: Beim Star des FC Bayern wurde offenbar eingebrochen - und das während des Champions-League-Gruppenspiels der Münchner am Dienstagabend gegen den FC Barcelona. Dies berichtete die Bild-Zeitung.

Inmitten der stockenden russischen Militäroffensive in der Ostukraine reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew. Sie kündigte am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der EU in Straßburg an, sie wolle dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über einen Zugang der Ukraine zum EU-Binnenmarkt beraten. Begleitet wird von der Leyen von der ukrainischen First Lady Olena Selenska, die die Ansprache der Kommissionschefin als Ehrengast im Europaparlament verfolgt hatte.

Frankreich bereitet sich auf eine knappe Stromversorgung im kommenden Winter vor. "Das Risiko von Stromausfällen kann nicht ganz ausgeschlossen werden", teilte der Netzbetreiber RTE am Mittwoch in Paris mit. Diese könnten aber in den meisten Fällen mit einer Stromersparnis von ein bis fünf Prozent vermieden werden. In einem sehr kalten Winter müssten unter Umständen bis zu 15 Prozent eingespart werden.

Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Anlegen "strategischer Reserven" von Seltenen Erden und Lithium für die EU angekündigt. Europa müsse eine erneute Abhängigkeit "wie bei Öl und Gas" vermeiden, sagte von der Leyen am Mittwoch in Straßburg bei ihrer jährlichen Rede zur Lage der EU. Der Bedarf der Europäischen Union an Seltenen Erden werde sich bis zum Jahr 2030 verfünffachen.

Der spanische Regisseur Pedro Almodóvar hat sich von seinem ersten englischsprachigen Filmprojekt "Handbuch für Putzfrauen" mit der Schauspielerin Cate Blanchett in der Hauptrolle zurückgezogen. Die Produktion werde ohne ihn fortgesetzt, teilte sein Bruder Agustín Almodóvar am Mittwoch auf Twitter mit. Spaniens international bekanntester Regisseur, der unter anderem für seine Tragikomödie "Alles über meine Mutter" einen Oscar gewann, wird bei dem geplanten Film nach Angaben seiner Produktionsfirma El Deseo nicht Regie führen.

Der taiwanische Elektronikkonzern Foxconn und das indische Unternehmen Vedanta planen eine gemeinsame Chipfabrik in Indien. Dafür sind Investitionen in Höhe von 19,4 Milliarden Dollar (Euro) vorgesehen. Vedanta dankte der indischen Regierung für die Unterstützung bei dem Projekt. "Indiens eigenes Silicon Valley ist ein Stück näher gerückt", twitterte Firmenchef Anil Agarwal am Dienstag. Am Mittwoch legten die Vedanta-Aktien um sechs Prozent zu.

Nach einer von den Behörden angeordneten sowie gerichtlich bestätigten Auflösung eines Punker-Protestcamps auf Sylt haben die noch verbliebenen Bewohnerinnen und Bewohner den Bereich am Mittwoch verlassen. Das teilte eine Sprecherin der Polizei auf der Nordseeinsel mit. Die Menschen hätten das Camp freiwillig verlassen. Die von der Gemeinde zur Amtshilfe angeforderte Polizei habe deshalb nicht eingreifen müssen.

Bilder von Eis schleckenden und badenden Kindern sollen nicht mehr zum Bebildern der durch den Klimawandel verschlimmerten Hitzewellen benutzt werden. Das ist eine der Empfehlungen, die aus einer Charta hervorgeht, die mehr als 500 Journalisten in Frankreich unterzeichnet haben. In der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung verpflichten sie sich, Klimawandel nicht als einzelnes Thema zu behandeln, sondern dessen Auswirkungen in der gesamten Berichterstattung zu berücksichtigen.

Wenn alle drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland noch bis 2030 laufen würden, dürfte dies einer Studie zufolge im kommenden Jahr den Strompreis etwas senken. Der Preis würde 2023 um vier Prozent niedriger ausfallen und ab 2024 um etwa 1,2 Prozent, erklärte das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch. Die längeren Laufzeiten sparten allerdings "nur geringe Mengen an Erdgas ein und behindern im Gegenzug mittelfristig den Ausbau der erneuerbaren Energien".

Wegen der stark steigenden Energiepreise schränken immer mehr Haushalt ihren Konsum ein. Nicht nur beim Energieverbrauch, sondern auch etwa bei Restaurantbesuchen oder bei neuer Kleidung wollen viele sparen, wie aus einer Umfrage für die Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Demnach unterschätzen viele Verbraucherinnen und Verbraucher aber die durchaus wirksamen Entlastungspakete der Bundesregierung.

Google muss zahlen: Die Rekord-Geldbuße für den US-Internetgiganten wegen illegaler Praktiken beim Android-Betriebssystem wird nur leicht auf 4,125 Milliarden Euro reduziert. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg bestätigte am Mittwoch den Beschluss der EU-Kommission von 2018 weitgehend. Google habe den Herstellern von Android-Handys und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken. (Az. T-604/18)

Die Zahl der bis zum Ende des Sommers in Deutschland ertrunkenen Menschen ist 2022 auf mindestens 289 gestiegen. Das waren 44 mehr als im Vorjahreszeitraum, wie die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) am Mittwoch in Bad Nenndorf mitteilte. Insgesamt ertranken bis Ende August fast so viele Menschen wie im gesamten Jahr 2021.

Die EU-Kommission verspricht den Mitgliedsländern hohe Einnahmen durch die geplante Abschöpfung der Gewinne von Stromerzeugern. Dieser "Vorschlag wird den Mitgliedstaaten mehr als 140 Milliarden Euro einbringen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg in ihrer Rede zur Lage der EU. Das Geld werde "denjenigen zugute kommen, die es am meisten brauchen".

Die Gala der deutschen Basketballer bei der Heim-EM gegen Griechenland hat TV-Sender RTL eine ausgezeichnete Quote beschert. 2,51 Millionen Zuschauer sahen in der Spitze, wie das Team um Kapitän Dennis Schröder am Dienstagabend den Favoriten im Viertelfinale von Berlin ausschaltete (107:96). Der Marktanteil bei der werberelevanten Gruppe der 14- bis 49-Jährigen lag im letzten Viertel bei starken 18 Prozent.

Nach dem Eklat um die jüngste Rede der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Bundestag nimmt Parteichef Martin Schirdewan die Fraktionsführung in die Pflicht. Die von Wagenknechts Rede ausgelösten Parteiaustritte schmerzten sehr und zeigten, dass "die Missachtung demokratischer Beschlüsse bei Auftritten im Namen der Fraktion durch einzelne Abgeordnete" der Linken "massiv" schadeten, sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Es ist Aufgabe der Fraktionsführung dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt."

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat einen Beschluss der EU-Kommission weitgehend bestätigt, wonach Google wegen illegaler Praktiken bei Android-Smartphones eine Milliardenstrafe zahlen muss. Die Rekordbuße werde aber leicht reduziert auf 4,125 Milliarden Euro, teilte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mit. Google habe den Herstellern von Android-Handys und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken. (Az. T-604/18)

Die Abschöpfung von Sondergewinnen von Stromerzeugern in der EU soll 140 Milliarden Euro einbringen. Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Das Geld werde "denjenigen zugute kommen, die es am meisten brauchen".

Der starke Preisanstieg für landwirtschaftliche Produkte hat sich im Juli weiter etwas abgeschwächt. Lag der Anstieg im Mai noch bei 35,6 Prozent und im Juni bei 33,9 Prozent im Vorjahresvergleich, erreichte er im Juli 33,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum Juni fielen die Erzeugerpreise damit um 0,8 Prozent.

Oktoberfestchef Clemens Baumgärtner (CSU) hat Menschen aus vulnerablen Gruppen vom Wiesnbesuch abgeraten. Wer sich nicht gesund fühle oder vulnerablen Gruppen angehöre, sollte "eher nicht hingehen", sagte Baumgärtner am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Gleiches gelte seiner Meinung nach allerdings auch für andere öffentliche Veranstaltungen mit vielen Menschen wie Opern oder Diskotheken. Verbote gebe es aber nicht. Alle könnten selbst entscheiden, ob sie das Oktoberfest besuchen wollten. "Es ist kein Muss", sagte Bumgärtner.

Hollywoodstar George Clooney freut sich über eher mittelmäßige Einspielergebnisse seiner Filme. "Meine Karriere ist schräg", sagte der 61-Jährige der Illustrierten "Esquire" laut Mitteilung vom Mittwoch. Was die Einspielergebnisse angehe, seien nicht so viele große Erfolge dabei gewesen.

Das Bürgergeld, das zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen soll, wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge für Erwerbslose Anreize zur Aufnahme einer Arbeit schaffen. "Es gibt in diesem System neue Anreize, tatsächlich Wege aus der Bedürftigkeit zu finden", sagte Heil am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". So hätten rund zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung. Diesen biete das neue Bürgergeld-System Prämien von monatlich 150 Euro, wenn sie ihren Berufsabschluss nachholten.

Die Lufthansa ist wieder komplett in privater Hand. Der Staat, der den Konzern in der Corona-Pandemie mit einer Beteiligung von rund 20 Prozent unterstützt hatte, verkaufte seine letzten Anteile, wie die Deutsche Finanzagentur am Dienstagabend mitteilte. Der Bund machte demnach mit dem Einstieg bei der Lufthansa unter dem Strich einen Gewinn von 760 Millionen Euro.

Präsident Herbert Hainer sieht den deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München im Vergleich zu anderen europäischen Topklubs finanziell gut aufgestellt. "Zwar haben wir nicht die Spielräume wie andere, aber wir sind kreativ, arbeiten mit klaren Strategien und haben Modelle entwickelt, um Talente zu verpflichten und zu Top-Spielern auszubilden", sagte er der Sport Bild. Der FC Bayern genieße "in der Fußballwelt einen einzigartigen Ruf".

Nationalstürmer Timo Werner von RB Leipzig sieht den neuen Trainer Marco Rose als Gewinn für den Fußball-Bundesligisten. "Marco Rose macht auf mich einen sehr guten Eindruck. Er hat ja schon bei seinen Stationen in Salzburg, Gladbach und beim BVB gezeigt, dass er es super versteht, eine Topmannschaft zu führen", sagte Werner der FAZ über den Nachfolger von Domenico Tedesco: "Meine Eindrücke aus den ersten Trainingseinheiten sind sehr positiv."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" wegen krimineller Machenschaften verboten. "Mitglieder der Gruppierung 'United Tribuns' haben schwerste Straftaten begangen: Sexualstraftaten, Menschenhandelsdelikte und versuchte Tötungsdelikte", erklärte Faeser am Mittwoch. Am Mittwochmorgen fanden nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Zusammenhang mit dem Verbot Durchsuchungen in neun Bundesländern statt.