Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (16.30 Uhr) den georgischen Regierungschef Irakli Garibaschwili im Bundeskanzleramt in Berlin. Es handelt sich um den Antrittsbesuch des Ministerpräsidenten. Bei dem Treffen soll es neben der bilateralen Zusammenarbeit Deutschlands und Georgiens auch um internationale Sicherheitspolitik, insbesondere die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sowie wirtschafts- und energiepolitische Fragen gehen. Gegen 17.45 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Mittwoch ihre dritte Rede zur Lage der Europäischen Union (9.00 Uhr). Es wird erwartet, dass sie sich vor dem EU-Parlament in Straßburg zu den Plänen ihrer Behörde gegen die hohen Energiepreise äußern wird. Die Energieminister der EU-Länder hatten die Kommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen aufgefordert.

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit dem Bürgergeld, das zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen soll. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Regelsätze schneller als bisher an die Inflation angepasst werden. Die umstrittenen Sanktionen gegen Leistungsbeziehende, etwa wegen des Versäumens eines Termins, soll es weiterhin geben.

Der Deutsche Landkreistag hat bei der Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland vor Zuständen wie während der starken Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 gewarnt. "Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht", sagte der Präsident Reinhard Sager (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir wollen keine Zustände wie 2015/2016, steuern aber genau darauf zu."

Fünf Jahre nach einer Feuerkatastrophe in Portugal mit 63 Todesopfern sind elf wegen fahrlässiger Tötung Angeklagte freigesprochen worden. Das Gericht in Leiria im Westen Portugals erklärte am Dienstag, es sei nicht bewiesen worden, dass die Todesfälle und Verletzungen auf das Verhalten eines der Angeklagten zurückzuführen seien. Ihnen waren Versäumnisse bei der Brandprävention und der Bekämpfung des Feuers zur Last gelegt worden.

Der für seine Rolle als Sonderermittler im Lewinsky-Skandal bekannte US-Jurist Kenneth Starr ist tot. Nach Angaben seiner Familie starb er am Dienstag mit 76 Jahren in Houston im US-Bundesstaat Texas an Komplikationen infolge einer Operation.

Gut zwei Wochen vor der brasilianischen Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Jair Bolsonaro angekündigt, sich im Fall einer Niederlage aus der Politik zurückzuziehen. "Wenn Gott will, mache ich als Präsident weiter. Wenn nicht, werde ich die Schärpe weitergeben und mich zurückziehen", sagte Bolsonaro Montagnacht (Ortszeit) in einem Interview für einen Podcast für junge evangelikale Christen. Zuvor hatte der rechtsradikale Präsident mehrfach Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl gesät und unter anderem gesagt, er werde entweder gewinnen, sterben oder im Gefängnis landen.

Die Rekordjäger von Bayern München haben beim brisanten Wiedersehen mit Robert Lewandowski das erhoffte Ausrufezeichen gesetzt. Die Mannschaft von Trainer Julian Nagelsmann gewann auf ihrer Titel-Mission in der Champions League gegen den FC Barcelona mit 2:0 (0:0) und hat in der starken Gruppe C vor den anstehenden Spielen gegen Viktoria Pilsen nun beste Aussichten auf das Achtelfinale.

Die deutschen Basketballer haben Griechenland um NBA-Superstar Giannis Antetokounmpo sensationell entzaubert und stehen bei der Heim-EM im Halbfinale. Das Team um Kapitän Dennis Schröder gewann am Dienstag in Berlin 107:96 (57:61), am Freitag geht es gegen Weltmeister Spanien um den Sprung ins Endspiel. Mit einem Sieg wäre die dritte EM-Medaille der Geschichte perfekt.

Die Aktionäre des Kurzbotschaftendienst Twitter haben am Dienstag der Einigung zum Kauf des Unternehmens durch US-Milliardär Elon Musk für 44 Milliarden Dollar zugestimmt. Damit stärkten die Anteilseigner Twitter im Rechtsstreit mit Musk den Rücken. Dieser hatte eine Vereinbarung zum Kauf von Twitter einseitig platzen lassen und das mit "falschen und irreführenden" Angaben des Kurzbotschaftendienstes begründet.

Der Sarg mit der verstorbenen Queen Elizabeth II. ist am Dienstagabend unter den Blicken zahlreicher Schaulustiger am Buckingham-Palast in London angekommen. Als die sterblichen Überreste der Monarchin gegen 20.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) die Tore des Königspalasts erreichten, brandete Applaus auf und ein Lichtermeer aus Handy-Taschenlampen blitzte auf. König Charles III. und andere Mitglieder der königlichen Familie erwarteten den Sarg.

Die verstorbene Königin Elizabeth II. ist von Schottland nach London geflogen worden. Das Flugzeug der Royal Airforce mit dem Sarg der Queen an Bord landete am Dienstag um kurz vor 20.00 Uhr MESZ in London. Die Tochter der ehemaligen Monarchin, Prinzessin Anne, war mit an Bord.

NBA-Profi Franz Wagner kann im Viertelfinale der Basketball-EM gegen Griechenland auflaufen. Das gab der Deutsche Basketball Bund (DBB) gut 25 Minuten vor dem Tip-off am Abend (20.30 Uhr/MagentaSport) bekannt. Den 21-Jährigen plagen seit dem Achtelfinale gegen Montenegro am Samstag (85:79) Knöchelprobleme.

Trainer Marco Rose vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig setzt im Champions-League-Kracher bei Titelverteidiger Real Madrid am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) auf einen mutigen Auftritt seiner Mannschaft. "Angst? Warum muss man Angst haben, wenn man Fußball spielt", sagte Rose am Dienstagabend im Madrid: "Es ist ein Fußballspiel, auf das wir uns alle freuen."

Weltmeister Spanien hat bei der Basketball-EM Finnland im Viertelfinale mit größter Mühe ausgeschaltet und die nächste Überraschung des Turniers verhindert. In Berlin setzte sich der Favorit nach Probleme vor allem in der ersten Hälfte mit 100:90 (43:52) durch, die Spanier sind damit möglicher Halbfinalgegner der deutschen Mannschaft.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine sowie die Gewährleistung der Sicherheit im umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. In dem 90-minütigen Gespräch habe der Kanzler am Dienstagnachmittag darauf gedrungen, "dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung komme", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Bei neu aufgeflammten Kämpfen zwischen den verfeindeten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan sind in der Nacht zum Dienstag nach armenischen Angaben mindestens 49 armenische Soldaten getötet worden. Aserbaidschan meldete ebenfalls Tote aus den eigenen Reihen. Trotz einer von Russland verkündeten Feuerpause hielten die Kämpfe weiter nach Angaben beider Seiten an.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die von ihm angekündigten Entlastungen auch für den Mittelstand konkretisiert. "Es geht darum, dass die Unternehmen bestehen bleiben und nicht pleite gehen", sagte Habeck nach Beratungen mit Vertreterinnen und Vertretern mittelständischer Unternehmen bei einem digitalen Spitzentreffen. Das Programm solle nun zeitnah auf den Weg gebracht werden.

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat von der Bundesregierung ein Sondervermögen in Höhe von hundert Milliarden Euro für Klima und Sicherheit gefordert. Das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung sei nicht zukunftsgerichtet und leiste keinen Beitrag zur Klimaneutralität, sagte Fridays-for-Future-Aktivistin Annika Rittmann am Dienstag in Berlin vor Journalisten. Deshalb sei nun ein eigenes Sondervermögen nötig.

Arbeitgeber müssen ein System zur Erfassung sämtlicher Arbeitsstunden einführen. Das ergibt sich auch ohne eine Gesetzesänderung unmittelbar aus einer EU-konformen Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Die Bundesregierung hatte laut Koalitionsvertrag als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in 2019 eine Änderung des Arbeitsschutzgesetzes in Aussicht gestellt, was bislang noch nicht erfolgte. (Az: 1 ABR 22/21)

Die deutschen Fußballerinnen messen sich zum Abschluss des Länderspiel-Jahres mit den Weltmeisterinnen. Im November reisen die Vize-Europameisterinnen für zwei Länderspiele in die USA, wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Dienstag verkündete.

Nach den Auseinandersetzungen um die "Wirtschaftskrieg"-Rede von Sahra Wagenknecht gibt es bei der Linken einen zweiten prominenten Parteiaustritt: Nach dem Verbandschef Ulrich Schneider verkündete am Dienstag der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi an, die Partei zu verlassen. De Masi sprach auf Twitter vom "eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure" in der Partei.

Das Europäische Parlament hat sich für strengere Regeln beim Import bestimmter Produkte zur Vermeidung von Entwaldung in Drittländern ausgesprochen. Für Händler von Rohstoffen wie Mais, Geflügel, Schweinefleisch und Kautschuk solle es in der EU eine gesetzliche "Sorgfaltspflicht" geben, wie das Europäische Parlament am Dienstag forderte. Mit ihrer Entscheidung legten die Abgeordneten ihre Position für Verhandlungen über ein entsprechendes Gesetz mit den Mitgliedstaaten fest.

Angesichts der aktuellen Energiekrise hat sich der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowohl für längere Akw-Laufzeiten als auch für ein generelles Tempolimit ausgesprochen. In einem Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mahnte der Rat "Pragmatismus und Kompromissbereitschaft von allen Seiten" an, um die Energiesicherheit zu steigern und den Energieverbrauch zu senken.

Einen Tag vor der Beratung des neuen Bürgergeldes im Bundeskabinett haben sich Vertreter der "Ampel"-Parteien zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss gezeigt. Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske lobte die geplante Neuregelung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als "Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik". FDP-Chef Christian Lindner verwies im "Münchner Merkur" darauf, dass auf die umstrittenen Sanktionen nicht vollständig verzichtet werde. Zustimmung zum Entwurf kam auch aus der SPD.

39 Mal war Charles bereits in Nordirland, am Dienstag reiste er erstmals in seiner neuen Funktion als König in die britische Provinz. Vor dem Schloss Hillsborough in Belfast, der offiziellen Residenz des Monarchen in Nordirland, winkten der 73-Jährige und seine Frau Camilla der Menge zu, die gekommen war, um einen Blick auf das Königspaar zu erhaschen.

Die als Stadt des Lichts bekannte französische Hauptstadt reduziert wegen gestiegener Energiepreise ihre Beleuchtung: Öffentliche Gebäude sollen von Herbstbeginn an nur noch bis 22.00 Uhr statt wie bisher bis 1.00 Uhr morgens angestrahlt werden. Am Eiffelturm werde das Licht nach dem letzten Besucher um 23.45 Uhr abgeschaltet, sagte Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Dienstag.

Frankreich hat einen neuen Anlauf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe genommen. Präsident Emmanuel Macron kündigte am Dienstag eine gesellschaftliche Debatte über "ethische Fragen zu Situationen am Lebensende" an. Kurz zuvor hatte sich der französische Ethikrat erstmals vorsichtig für eine aktive Sterbehilfe unter strengen Auflagen ausgesprochen.

Ein Berliner Lehrer ist wegen eines Internetvideos mit dem Standbild eines NS-Konzentrationslagertors samt Schriftzug "Impfen macht frei" zu Recht fristlos entlassen worden. Das entschied das Berliner Arbeitsgericht nach Angaben vom Dienstag in einem Verfahren, das der Lehrer angestrengt hatte. Das Video sei "eine unzulässige Verharmlosung des Holocausts", die Weiterbeschäftigung des Manns daher "unzumutbar".

Nach der Rückeroberung großer Gebiete durch die Ukraine hat die russische Armee eigenen Angaben zufolge die ukrainischen Streitkräfte an allen Frontlinien "massiv" bombardiert. "Die Luft- und Raketen-Streitkräfte sowie die russische Artillerie führen in allen Einsatzgebieten massive Angriffe gegen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte aus", teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in seinem täglichen Bericht mit. Der Kreml beschuldigte Kiew zudem der Misshandlung von Einwohnern der zurückeroberten Gebiete.

Der am Dienstag gestorbene französisch-schweizerische Star-Regisseur Jean-Luc Godard hat Beihilfe zum Suizid erhalten. "Herr Godard hat die in der Schweiz legale Hilfe zu einem freiwilligen Abschied in Anspruch genommen", teilte Patrick Jeanneret, ein Berater der Familie, am Dienstag mit und bestätigte damit einen Bericht der französischen Zeitung "Libération". Grund dafür seien seine zahlreichen Krankheiten gewesen.

Vier Monate nach dem Tod eines Manns nach einem Polizeieinsatz in Mannheim ist das Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten eingestellt worden. Der Polizeibeamte habe in Notwehr gehandelt, als er dem Mann gezielt ins Bein geschossen habe, teilte die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mit. Letztlich war der 31-Jährige infolge eines hohen Blutverlusts durch Messerstiche gestorben, die er sich selbst zugefügt hatte.