Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat CDU-Chef Friedrich Merz davor gewarnt, seine geplante Reise nach Kiew für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen. "Ich glaube, es ist sehr wichtig, in dieser Phase des Krieges jetzt keine parteipolitischen Spielchen zu machen", sagte Strack-Zimmermann am Montag dem Sender "Welt". Merz' Rolle als Oppositionsführer sei vermutlich "mit eine Motivation" für die Reise.

Die Handys des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und der Verteidigungsministerin Margarita Robles sind nach offiziellen Angaben ausgespäht worden. Sie seien "illegal" und "von außerhalb" mit Hilfe der israelischen Spionage-Software Pegasus angezapft worden, teilte die Regierung in Madrid am Montag mit. Es handele sich nicht um eine Vermutung, sondern "um ungeheuer schwerwiegende Fakten", sagte Kabinettsminister Félix Bolaños bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Kooperation mit Indien durch die Weigerung des Landes belastet, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. "Indiens neutrale Haltung gegenüber dem russischen Vorgehen in der Ukraine erschwert die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit", erklärte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Montag anlässlich der deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagene Freitestung für Corona-Infizierte nach fünf Tagen Isolation abgelehnt. "Wir sehen die Freitestungsfrage etwas anders als der Bundesgesundheitsminister", sagte Holetschek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Eine grundsätzliche und allgemeine Empfehlung, sich nach Isolationsende bei Symptomfreiheit freizutesten, sei in Bayern nicht vorgesehen.

Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev setzt darauf, dass Trainer Sergi Bruguera ihm aus der Formkrise hilft. Er hoffe, dass der zweimalige French-Open-Sieger aus Spanien ihn "für eine sehr lange Zeit" begleiten werde, sagte Zverev vor dem Start des Sandplatz-Masters in Madrid, in das er nach einem Freilos als Titelverteidiger startet. "Ich brauche einen Coach, ich brauche Führung", sagte Zverev (25) am Sonntag.

Ein Hitler-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat in Israel Empörung ausgelöst. Israels Außenminister Jair Lapid bezeichnete Lawrows Äußerungen am Montag als "skandalös" und "unverzeihlich". Er habe den russischen Botschafter einbestellt, um eine "Klarstellung" zu fordern.

Angesichts der hohen Spritpreise steigt offensichtlich die Bereitschaft der Autofahrerinnen und Autofahrer zum Kauf eines Elektrofahrzeugs. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom wird in jedem achten Haushalt in Deutschland (zwölf Prozent) erwogen, sich einen E-Pkw anzuschaffen. Im Januar, also vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, lag der Anteil demnach bei zehn Prozent.

Ein Ölembargo gegen Russland wäre nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Deutschland wohl "tragbar", würde an der Wirtschaft jedoch "nicht spurlos vorbeigehen". Ob es in nächster Zeit zu einem Ölembargo gegen Russland kommen werde, sei noch unklar, sagte Habeck am Montag in Berlin. In Brüssel beraten die EU-Energieminister in Brüssel darüber.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat am Montag auf Twitter seine Reisepläne in die Ukraine bestätigt, ohne einen Termin dafür zu nennen. Merz schrieb, das Bundeskriminalamt (BKA) sei "von meinem Büro über eine mögliche Reise nach Kiew informiert worden". Eine Begleitung durch das BKA "habe ich nicht angefordert und ist vom BKA auch nicht angeboten worden", fügte er hinzu.

Wegen des Aufrufs zum Mord an Polizisten und Polizistinnen ist ein 55-Jähriger aus Rheinland-Pfalz angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wirft ihm nach Angaben vom Montag unter anderem vor, öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben. Der Mann hatte demnach kurz nach dem Mord an zwei Polizisten bei Kusel Ende Januar in zwei Videos in einem sozialen Netzwerk zu vergleichbaren Verbrechen aufgerufen.

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einen Eilantrag von zwei Anwohnern abgelehnt, den Betrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim vorläufig einzustellen. Es sei hier kein relevantes Risiko von "unzureichender Störfallbeherrschung" zu unterstellen, erklärte der VGH am Montag in Mannheim. Über die eigentliche Klage ist damit noch nicht entschieden.

Das Ende der meisten Corona-Beschränkungen und die Frühjahrsbelebung haben die Nachfrage nach Arbeitskräften verstärkt. Der Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit (BA) stieg von März auf April entsprechend um zwei auf 138 Punkte und damit auf einen neuen Höchststand, wie die BA am Montag mitteilte. Im Vergleich zum April 2021 legte der Index um 33 Punkte zu.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland weiter steigende Preise zukommen. "Wir werden weiter mit höheren Preisen rechnen und diese als Volkswirtschaft auch tragen müssen", sagte Habeck am Montag nach einem Gespräch mit Verbänden der mittelständischen Wirtschaft. Brüchige Lieferketten, hohe Rohstoffkosten und der Fachkräftemangel seien verschiedene Krisen, die sich aktuell "übereinander türmen", sagte Habeck weiter.

Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Frankreich hat der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis mit den Grünen geschlossen. Mélenchons Partei LFI (La France Insoumise) einigte sich in der Nacht zum Montag mit der wichtigsten Ökopartei (Europe Ecologie-Les Verts, EELV). Nach Angaben aus Verhandlungskreisen billigten die führenden Parteigremien der Grünen eine Vereinbarung, wonach ihnen 100 Wahlkreise zustehen.

Ob militärisch, humanitär oder finanziell - die Hilfszusagen anderer Länder an die Ukraine sind im zweiten Monat nach dem Kriegsbeginn stetig gewachsen. Die EU-Länder haben dabei ihre Anstrengungen erhöht und reichen derzeit insgesamt an die Leistungen der USA seit Ende Januar heran, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Montag mitteilte.

Die hohe Inflation in Deutschland wirkt sich auf die Umsätze im Einzelhandel aus: Sie stiegen im März im Vergleich um Vormonat zwar nominal um 2,1 Prozent - preisbereinigt bedeutete das aber einen Rückgang um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der leichte Anstieg vom Februar war damit wieder ausgeglichen.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat sich zufrieden über einen "im Vergleich zu den Vorjahren relativ friedlichen" 1. Mai in der Hauptstadt gezeigt. Im Interview mit dem Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg führte sie am Montag unter anderem die Pandemie als Grund an. Nach zwei Jahren Corona hätten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration "sichtbar sein", aber nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei suchen wollen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat bekräftigt, dass private Haushalte und wichtige Infrastruktur wie Krankenhäuser im Fall eines Gasengpasses vorrangig geschützt bleiben. Gegenwärtig sei die Gasversorgung sicher, betonte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Einen "wirklichen Notfall" versuche die Bundesregierung zu vermeiden und arbeite daran, Ersatzmöglichkeiten zu finden.

Deutlich weniger Unternehmen als im Januar sehen sich einer Umfrage des Ifo-Instituts zufolge derzeit in ihrer Existenz bedroht: Im April sagten 7,1 Prozent der Firmen, sie fürchteten um ihr Überleben, im Januar waren es noch 13,7 Prozent gewesen, wie das Institut am Montag in München mitteilte. Der Anteil habe sich also trotz des Ukraine-Kriegs fast halbiert.

Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach ist laut Finanzchef Stephan Schippers bislang "mit einem blauen Auge" durch die Corona-Krise gekommen. "Aus wirtschaftlichen Zwängen heraus müssen wir keinen Spieler verkaufen", sagte Schippers dem kicker.

Die australische Fluggesellschaft Qantas will in den kommenden Jahren die weltweit ersten kommerziellen Nonstop-Flüge von Sydney nach London und New York einführen. Für die Flüge im Rahmen des "Project Sunrise" beschaffe das Unternehmen zwölf Airbus-Maschinen vom Typ A350-1000, teilte Qantas am Montag mit. Mit dem Angebot werde die Tyrannei der Distanz" beendet, erklärte Qantas-Chef Alan Joyce.

Fußball-Bundesligist VfL Bochum steht nach dem gesicherten Klassenerhalt steht vor einer Verpflichtung von Stürmer Philipp Hofmann. Der 29-Jährige soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge ablösefrei von Zweitligist Karlsruher SC kommen.

Der Spanier Jon Rahm hat das PGA-Turnier in Vidanta Vallarta/Mexiko gewonnen. Der 27-Jährige setzte sich mit 267 Schlägen hauchdünn vor einem Konkurrenten-Trio (268) durch und feierte seinen siebten Titel auf der US-Tour. Der Münchner Stephan Jäger kam mit 274 Schlägen auf den geteilten 15. Rang.

Die Golden State Warriors haben zum Auftakt der Play-offs in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA einen knappen Sieg gefeiert. Bei den Memphis Grizzlies um Superstar Ja Morant gewann der sechsmalige Meister mit 117:116. Beste Schützen für die Warriors waren Jordan Poole mit 31 und Stephen Curry mit 24 Punkten. Die meisten Punkte für die Gastgeber erzielten Morant mit 34 und Jaren Jackson mit 33.

Nach einer ersten Evakuierungsaktion sollen am Montagmorgen weitere Zivilisten aus dem heftig umkämpften Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol in Sicherheit gebracht werden. Die Evakuierung beginne um 07.00 Uhr (06.00 Uhr MESZ), kündigte der Leiter der Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, in der Nacht zum Montag an. Nach zahlreichen gescheiterten Evakuierungsversuchen hatten am Wochenende nach ukrainischen Angaben mehr als hundert Menschen das Stahlwerk verlassen.

Sie erhob als eine der ersten Sportlerinnen ihre Stimme gegen Dopingmissbrauch, mit ihrem Ehemann Werner Franke deckte sie das Staatsdoping in der DDR auf: Brigitte Franke-Berendonk ist eine Pionierin, die viel Gegenwind aushalten musste. Am Montag (2. Mai) wird sie 80 Jahre alt.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist weiter gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert am Montagmorgen mit 639,5 an. Binnen 24 Stunden seien gut 4000 Neuinfektionen, aber keine neuen Todesfälle gemeldet worden. Am Sonntag hatte die Inzidenz bei 664,4 gelegen, vor einer Woche bei 790,8. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Montag (10.00 Uhr) in Leipzig über die Frage, ob Bundeswehrsoldaten verpflichtet werden können, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Offiziere beantragten, dass die Impfung von der Liste der Pflichtimpfungen für Soldaten gestrichen werden soll. Sie sehen einen Verstoß gegen ihre Grundrechte. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Montag den indischen Premierminister Narendra Modi zu Regierungskonsultationen in Berlin (12.45 Uhr). An den Gesprächen im Bundeskanzleramt nehmen auch Ministerinnen und Minister beider Seiten teil. Geplant ist die Unterzeichnung von Abkommen in den Bereichen Klimaschutz, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit. Zum Abschluss wollen Scholz und Modi ihre Gespräche bei einem Abendessen vertiefen.

Die EU-Energieminister beraten am Montag bei einem Sondertreffen über die russischen Gaslieferstopps für Polen und Bulgarien (ab 15.00 Uhr). Nach Angaben des französischen Ratsvorsitzes geht es um Möglichkeiten zur Unterstützung beider Länder. Russland hatte Polen und Bulgarien am Mittwoch den Gashahn abgedreht und dies mit ausbleibenden Zahlungen in Rubel begründet. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, soll es bei den Beratungen zudem um ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland gehen.

Ein Verwaltungsgebäude ist beschädigt, aber die Reaktorblöcke scheinen intakt zu sein: Journalisten der Nachrichtenagentur AFP haben am Sonntag das Atomkraftwerk Saporischschja besuchen können, dessen Einnahme durch die russische Armee die internationale Gemeinschaft in Sorge versetzt hat.

Deutschland befürwortet nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein Öl-Embargo der EU gegen Russland. "Wir werben auch innerhalb der EU dafür, jetzt im sechsten Sanktionspaket der EU den Öl-Ausstieg als Europäer gemeinsam zu gehen", sagte Baerbock am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".