Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die Bundespolizei stellt laut einem "Spiegel"-Bericht zahlreiche Einreiseversuche mit einem vorgetäuschtem Ukraine-Aufenthalt fest. Die Rede sei von Menschen, die "eine Geflüchteteneigenschaft mit Bezug zum Krieg in der Ukraine vortäuschen", wie das Magazin am Freitag berichtete. In einem internen Vermerk bei der Bundespolizei von Anfang April ist demnach von 58 Menschen die Rede, denen die Einreise verweigert wurde.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Angesichts steigender Bodenrichtwerte, Grundstückskaufpreise, Mieten und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sei ein starkes und effektives staatliches Instrument erforderlich, heißt es in einer am Freitag von der Länderkammer beschlossenen Resolution.

Die Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst im September 2018 kommt erneut vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster ließ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom September 2021 zu, wie es am Freitag mitteilte. Das Verwaltungsgericht hatte damals entschieden, dass die Räumung im rheinischen Braunkohlerevier rechtswidrig war.

Zur Eröffnung der Geberkonferenz für die Corona-Impfinitiative Covax hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen globalen Ansatz im Kampf gegen die Corona-Pandemie geworben. "Um es ganz einfach auszudrücken: Solange wir Covid-19 nicht überall besiegen, besiegen wir es nirgendwo", sagte Scholz am Freitag in seiner Rede bei der virtuellen Konferenz, die Deutschland zusammen mit Indonesien und dem Senegal ausrichtet. Daraus erwachse "eine Verantwortung für uns alle".

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf verurteilt. Es handele sich um einen "weiteren Versuch, die Fluchtwege für diejenigen zu versperren, die vor diesem ungerechtfertigten Krieg fliehen, und menschliches Leid zu verursachen", schrieb Borrell am Freitag im Internetdienst Twitter. Der Außenbeauftragte machte Russland für den Angriff verantwortlich, bei dem nach Angaben von Rettungskräften mindestens 35 Menschen getötet wurden.

Der 4:1-Erfolg von Spitzenreiter Bayern München gegen den SC Freiburg hat trotz des Wechselfehlers auch nach juristischer Prüfung Bestand. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) wies den Einspruch der Breisgauer am Freitag ab.

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

Bei dem Angriff auf den Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk sind nach Angaben von Rettungskräften mindestens 35 Menschen getötet worden. Mindestens 100 weitere wurden nach Angaben der Bahngesellschaft am Freitag verletzt, als zwei Raketen in dem Bahnhof einschlugen, von dem aus seit Tagen tausende Menschen aus dem Osten der Ukraine Richtung Westen fliehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Russland in einer ersten Reaktion als "das grenzenlose Böse".

Die Zahl der Organspenden ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres dramatisch eingebrochen. Nachdem die Organspendezahlen im vergangenen Jahr weitgehend stabil geblieben waren, sanken sie im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitrum um 29 Prozent, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte. Laut DSO kam der Einbruch völlig unerwartet. Ein Hauptgrund seien offensichtlich die hohen Coronazahlen zu Jahresbeginn.

Angesichts steigender Energiepreise erhalten Geringverdiener künftig einen Zuschuss für ihre Heizkosten. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag kürzliche beschlossene Gesetz, das finanzielle Hilfen für Wohngeldbezieher, Studierende und Auszubildende vorsieht. Ein-Personen-Haushalte im Wohngeldbezug bekommen demnach einmalig 270 Euro, ein Zwei-Personenhaushalt 350 Euro und jedes weitere Familienmitglied 70 Euro.

Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden ziehen weiter an. Im Februar waren die Baupreise 14,3 Prozent höher als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum November 2021, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, legten sie um 4,4 Prozent zu.

Nach der Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland haben sich die EU-Spitzen auf den Weg nach Kiew gemacht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nahmen am Freitag den Zug, um in die ukrainische Hauptstadt zu reisen, wie beide auf Twitter mitteilten. Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der östlichen Stadt Kramatorsk wurden derweil mindestens 30 Menschen getötet und 100 weitere verletzt. Seit Tagen fliehen von dort tausende Menschen Richtung Westen. Unterdessen erlangten ukrainische Truppen nach Behördenangaben die Kontrolle über die gesamte Region Sumy an der Grenze zu Russland zurück.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwägt laut einem Bericht des "Spiegel" eine baldige Reise nach Kiew. "In kaum einer Hauptstadt war ich häufiger als in Kiew", sagte Steinmeier dem Magazin. "Ich werde auch in Zukunft alles in meinen Kräften Stehende tun, um die Ukraine zu unterstützen. Selbstverständlich gehören dazu auch weitere Besuche."

Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Bahngesellschaft mindestens 30 Menschen getötet und 100 weitere verletzt worden. Es handele sich um einen "gezielten Angriff auf die Passagier-Infrastruktur der Bahn und die Bewohner von Kramatorsk", schrieb Bahn-Chef Alexander Kamyschin am Freitag auf Twitter.

Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind mindestens 20 Menschen getötet worden. Ein AFP-Reporter vor Ort sah nach dem Angriff am Freitag mindestens 20 Tote in Leichensäcken. Zuvor war der Bahnhof, von dem aus seit Tagen tausende Menschen vor einem befürchteten russischen Großangriff auf die Ostukraine fliehen, nach Angaben der Bahngesellschaft von zwei Raketen getroffen worden.

Nach der Entscheidung des Bundestags gegen eine Corona-Impfpflicht sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keinerlei Möglichkeiten mehr für einen weiteren Abbau der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie. "Das, was wir an Lockerungen machen konnten, haben wir verbraucht", sagte er am Freitag in Berlin. Für weitere Schritte gebe es "keinen Spielraum".

Die weltweiten Lebensmittelpreise haben wegen des Ukraine-Kriegs nach Angaben der UNO den höchsten jemals gemessenen Stand erreicht. Wie die Welternährungsorganisation (FAO) am Freitag mitteilte, stieg der entsprechende Index von Februar bis März dieses Jahres um 12,6 Prozent. Damit erreichte er ein neues Allzeithoch seit Beginn der Messungen im Jahr 1990, nachdem er im Februar schon auf einem Rekordstand war.

Sie verbringen ihre Tage in klirrender Kälte damit, zu messen, zu beobachten, zu analysieren und ihre Arbeit so gut wie möglich zu erledigen - während in ihrer Heimat Krieg herrscht: Auf der Vernadsky-Antarktisbasis arbeiten mehrere ukrainische Forscher, die sich hilflos angesichts der Lage zuhause fühlen. "Am Anfang haben wir tagelang nicht geschlafen. Die ganze Zeit über haben wir die Nachrichten über unsere Heimatstädte verfolgt", sagt die 26-jährige Meteorologin Anastasija Tschyharewa.

Die Mehrzahl der Kinder in Deutschland wächst mit Geschwistern auf. Von den insgesamt 13,6 Millionen unter 18-Jährigen lebten 2021 knapp 10,3 Millionen mit ihren Geschwistern im selben Haushalt, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden anlässlich des Welttags der Geschwister am Sonntag mitteilte. Damit wuchsen mehr als drei Viertel der Kinder mit mindestens einem Bruder oder einer Schwester auf.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt. "Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie", sagte er bei der ersten Lesung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 am Freitag im Bundestag. Angesicht einer "von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern".

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Union nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag kritisiert. Der Eindruck dränge sich auf, dass es neben dem Virus, "das wir alle gemeinsam eigentlich bekämpfen sollten, auch ein Virus gibt, das sich Parteitaktik nennt", sagte Dahmen am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Mancher sei offenbar aus Überlegungen jenseits des Gesundheitsschutzes nicht seinem Gewissen gefolgt, sondern habe "eher gewissenlos gehandelt".

Entgegen Zusicherungen der Bundesregierung kommen die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine laut einem Bericht des Portals "The Pioneer" kaum voran. Auf einer Lieferliste der Regierung stehen insbesondere keine schweren Waffen, wie das Portal am Freitag unter Berufung auf eine zur Verschlusssache ("geheim") erklärte Unterlage berichtete. Das Papier umfasst demnach seit Wochen nur etwa 20 auf zwei Papierseiten aufgeführte Positionen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sind auf dem Weg zu Gesprächen nach Kiew. Von der Leyen verbreitete am Freitagmorgen auf Twitter ein Foto, das sie und Borrell sowie den slowakischen Regierungschef Eduard Heger kurz vor der Abfahrt an einem Bahnhof zeigt. Mit einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew wollen die EU-Politiker laut von der Leyen zeigen, dass die EU "mehr denn je" an der Seite der Ukraine stehe.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält die geplante Regelung, dass geflüchtete Menschen aus der Ukraine Grundsicherung und Unterstützung durch die Jobcenter bekommen sollen, für eine entscheidende Weichenstellung für die Integration. "Viele wollen so schnell wie möglich arbeiten", sagte Giffey am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei entscheidend, ihnen dabei keine Hürden in den Weg zu stellen.

Trotz der zu erwartenden Folgen für die deutschen Reedereien hat der Branchenverband VDR die jüngsten Sanktionen der EU gegen Russland begrüßt. Einfuhrverbote für Ladungen wie Kohle hätten "durchaus Auswirkungen auf deutsche Reedereien", erklärte die Präsidentin des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Gaby Bornheim, am Freitagmorgen. "Die anhaltenden Angriffe der russischen Armee und insbesondere die jetzt bekannt gewordenen Gräueltaten haben eine solche Antwort jedoch nötig gemacht."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Abend zuvor von den Regierenden in Bund und Ländern gefassten Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik begrüßt. Diese seien "von großer gemeinsamer Verantwortung geprägt", erklärte Faeser am Freitag in Berlin. "Die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten ist ein großer humanitärer Kraftakt, den wir gemeinsam stemmen", hob die SPD-Politikerin hervor.

Bei der Rückkehr von Offensivstar Leon Draisaitl haben die Edmonton Oilers in der Eishockey-Profiliga NHL Rang zwei der Pacific Division gefestigt. Die Kanadier schlugen bei ihrem sechsten Sieg in Serie die Los Angeles Kings 3:2 und haben damit drei Punkte mehr auf dem Konto als der direkte Konkurrent.

Der Tourismus in Deutschland erholt sich weiter: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Freitag gab es im Februar 18,8 Millionen Übernachtungen von in- und ausländischen Gästen, das waren mehr als zweieinhalb Mal so viele (plus 161 Prozent) wie im Februar 2021. Damals galt wegen der Corona-Pandemie ein Beherbergungsverbot für Privatreisende. Verglichen mit der Zeit vor der Pandemie, also Februar 2020, stand allerdings ein Minus von 37,3 Prozent.

Wegen seiner hartnäckigen Weigerung, seine Finanzunterlagen herauszugeben, soll der frühere US-Präsident Donald Trump nach dem Willen der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft pro Tag 10.000 Dollar (9210 Euro) Strafe zahlen. Generalstaatsanwältin Letitia James beantragte das Strafgeld am Donnerstag (Ortszeit) bei Gericht. James ermittelt seit 2019 wegen möglicher Finanzvergehen gegen Trumps Immobilienimperium.

Tesla-Gründer Elon Musk hat seine neue Fabrik im US-Bundesstaat Texas mit einem schillernden "Cyber-Rodeo" eingeweiht. "Dies ist die fortschrittlichste Autofabrik, die die Erde je gesehen hat", verkündete Musk am Donnerstag (Ortszeit) vor einer jubelnden Menge im Inneren der Fabrik bei Austin. Auf der Baustelle wurde so viel Stahl verbaut wie bei "drei Pentagons", sagte Musk mit Verweis auf das ikonische Gebäude des US-Verteidigungsministeriums.

Die Boston Celtics haben trotz eines starken Auftritts von Daniel Theis das direkte Duell mit den Milwaukee Bucks um Rang zwei verloren. Der Rekordmeister unterlag beim Titelverteidiger mit 121:127, Theis erzielte dabei mit starker Quote 22 Punkte. Die Bucks um Topstar Giannis Antetokounmpo zogen in der Eastern Conference an den Celtics vorbei, Miami Heat hat die Topplatzierung vor dem Start der Play-offs sicher.

Sebastian Vettel wünscht sich eine stärkere finanzielle Unterstützung der Opfer des Ukraine-Kriegs durch die Formel 1. "Den Leuten fehlt es an Grundsätzlichem wie Essen, Decken und anderen Dingen. Um die Menschen damit zu versorgen, braucht es Geld. Die Formel 1 setzt viel Geld um", sagte der Aston-Martin-Pilot vor seinem ersten Saisoneinsatz beim Großen Preis von Australien (Sonntag, 07.00 Uhr MESZ/Sky).