Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist zu Gesprächen über die Zukunft der Bundeswehreinsätze in Mali eingetroffen. Am späten Freitagnachmittag landete Lambrecht in Bamako, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Der Besuch in der malischen Hauptstadt bildet den Auftakt zu einer mehrtägigen Westafrika-Reise Lambrechts.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Finnland angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir stehen fest an Finnlands Seite", sagte Steinmeier am Freitag bei einem Besuch in Helsinki. Gemeinsam mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö nahm Steinmeier in der finnischen Hauptstadt an einer Parlamentssitzung teil, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet war.

Zwei Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben die zwölf Kandidaten am Freitag ein letztes Mal um Stimmen geworben. Um Mitternacht endet offiziell der Wahlkampf. Erwartet wird, dass es in zwei Wochen zu einer Stichwahl zwischen Präsident Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen kommt. Eine der letzten Umfragen sieht Macron im zweiten Wahlgang mit 52 Prozent knapp vor seiner Rivalin, die auf 48 Prozent kommt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Erschütterung auf den Raketenangriff mit dutzenden Toten auf einen Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk reagiert. "Die Bilder, die wir aus Butscha gesehen haben, aus Mariupol und vielen anderen Orten, der dramatische Angriff, den wir heute berichtet bekommen haben - all das erschüttert uns", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London am Freitag. "Und es ist, das muss hier mit allen klaren Worten gesagt werden, grausam."

Der slowenische Radstar Primoz Roglic hat die Gesamtführung bei der 61. Baskenland-Rundfahrt verloren. Der 32 Jahre alte Titelverteidiger vom Team Jumbo-Visma kam auf der schwierigen fünften Etappe beim Sieg des Spaniers Carlos Rodriguez (Ineos Grenadiers) nicht mit der Spitzengruppe ins Ziel, neuer Primus ist damit Belgiens Jungstar Remco Evenepoel (Quick-Step Alpha Vinyl Team).

Am Weltraumbahnhof Kennedy Space Center im US-Bundesstaat Florida ist der erste vollständig privat organisierte Flug zur Internationalen Raumstation ISS gestartet. Eine Falcon-9-Rakete des Raumfahrtunternehmens SpaceX hob am Freitag in Cape Canaveral mit drei Unternehmern und einem früheren Nasa-Astronauten ab. Die vier Männer sollen die ISS am Samstag an Bord einer Dragon-Kapsel von SpaceX erreichen und sich acht Tage lang in der Raumstation aufhalten. Organisiert wird der Flug von dem US-Raumfahrtunternehmen Axiom Space.

Wegen einer unzulässigen Annahme eines größeren Eintrittskartenkontingents für ein Rolling-Stones-Freiluftkonzert hat das Hamburger Landgericht einen früheren Bezirksamtsleiter der Hansestadt am Freitag zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers wertete das Gericht dies als verbotene Vorteilsannahme und -gewährung.

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund bestreitet am 26. April gegen den ukrainischen Vorzeigeklub Dynamo Kiew ein Benefizspiel im Signal Iduna Park. "Wir stehen an der Seite der Ukrainer, haben gemeinsam mit der BVB-Familie schon viele Tonnen Hilfsgüter in das Land gebracht und möchten nun auch Geld sammeln", sagte BVB-Boss Hans-Joachim Watzke. Am 24. Februar waren russische Truppen in die Ukraine einmarschiert.

Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket für Unternehmen geschnürt, die besonders stark von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betroffen sind. Vorgesehen sind umfangreiche Kredit- und Bürgschaftsprogramme und zudem staatliche Zuschüsse in Höhe von rund fünf Milliarden Euro, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ankündigten. Dabei gehe es vor allem um energieintensive Branchen, die "von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind".

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Parteichef Friedrich Merz aufgefordert, sich für eine innerparteiliche Frauenquote einzusetzen. Was Frauen in Verantwortung angehe, habe die CDU "ein riesiges Defizit", sagte Günther der Berliner "tageszeitung" (taz; Wochenendausgabe). "Für mich ist völlig klar, dass die CDU eine Frauenquote braucht." Er rief Merz dazu auf, für eine Quote zu sorgen.

In Berlin und Thüringen sind Ermittler mit einer Razzia gegen eine Bande von falschen Polizisten vorgegangen. Insgesamt wurden 15 Durchsuchungsbeschlüsse sowie vier Haftbefehle und Arrestbeschlüsse vollstreckt, wie die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten. Rund 80 Einsatzkräfte durchsuchten demnach am Donnerstagmorgen zeitgleich insgesamt 14 Objekte in beiden Bundesländern.

Tennis-Idol Boris Becker ist in seinem Prozess wegen Insolvenzverschleppung in vier von 24 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen eines Londoner Gerichts befanden den 54-Jährigen am Freitag unter anderem wegen Nicht-Offenlegung von Besitztümern sowie Verschleierung von Schulden für schuldig. In den 20 übrigen Anklagepunkten wurde der dreifache Wimbledon-Sieger freigesprochen. Das Strafmaß soll am 29. April verkündet werden.

Tropfen mit dem in Hanfpflanzen vorkommenden Wirkstoff Cannabidiol (CBD) bleiben weiterhin zulassungspflichtige Arzneimittel. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Das Gericht wies damit die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens ab. (Az.: 7 K 954/20)

Die Facebook-Muttergesellschaft Meta muss konsequenter gegen Hass in ihrem Netzwerk vorgehen: Ein vielfach verbreitetes falsches Zitat müsse in allen Varianten gelöscht werden, entschied das Landgericht Frankfurt am Main am Freitag auf eine Klage der Grünen-Politikerin Renate Künast hin. Es ging um eine angebliche Äußerung zu Integration, die Künast nie getätigt hatte. (Az. 2-03 O 188/21)

Tennis-Idol Boris Becker ist in seinem Prozess wegen Insolvenzverschleppung in vier von 24 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ein Londoner Gericht befand den 54-Jährigen am Freitag unter anderem wegen Nicht-Offenlegung von Besitztümern sowie Verschleierung von Schulden für schuldig. Das Strafmaß gegen den dreifachen Wimbledon-Gewinner soll von Richterin Deborah Taylor am 29. April verkündet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag in London zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zusammengetroffen. Johnson begrüßte den Bundeskanzler in seinem Amtssitz in der Downing Street Nr. 10 zu einem Gespräch, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie aktuelle internationale und bilaterale Themen gehen soll. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz gegen 16.30 Uhr MESZ geplant.

Mimi Reinhardt verfasste im Zweiten Weltkrieg die lebensrettende Liste des Industriellen Oskar Schindler - nun ist sie im Alter von 107 Jahren gestorben. Die Sekretärin des als Retter hunderter Jüdinnen und Juden vor dem Holocaust bekannt gewordenen Schindler starb in Israel, wie ihre Enkelin Nina am Freitag in einer von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Nachricht mitteilte.

Der Bund zahlt für Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine zwei Milliarden Euro - die Kommunen dringen aber auf weitere Unterstützung. Die Bundesgelder reichten nicht aus, um Aufwendungen für Kinderbetreuung, Schule oder Pflege auszugleichen, erklärte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) am Freitag in Berlin. Bund und Länder einigten sich am späten Donnerstag auch darauf, dass die Flüchtlinge anders als bisher ab 1. Juni Anspruch auf Grundsicherung haben.

Bei der von Deutschland ausgerichteten Geberkonferenz für die globale Corona-Impfinitiative Covax ist die angestrebte Milliardensumme an Hilfszusagen erreicht worden. Die Regierungen hätten Hilfszahlungen in einer Gesamthöhe von 3,8 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) zugesagt, verkündete Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag zum Abschluss der virtuellen Konferenz.

Ein 40-jähriger Geisterfahrer ist bei einem Unfall auf der Autobahn 1 in Nordrhein-Westfalen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Köln am Freitag mitteilte, fuhr der Mann am späten Donnerstagabend bei Nettersheim entgegen der Fahrtrichtung. Dabei stieß er frontal mit einem Sattelzug zusammen. Der 53-jährige Lastwagenfahrer erlitt leichte Verletzungen.

Ein Raketenangriff mit dutzenden Toten auf einen Bahnhof voller Flüchtlinge im ostukrainischen Kramatorsk hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU wurden bei dem Angriff am Freitag 39 Menschen getötet, darunter vier Kinder. Dutzende weitere wurden nach ukrainischen Behördenangaben verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland wegen des Angriffs auf flüchtende Menschen "grenzenlose Bösartigkeit" vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warf Moskau vor, die Flucht von Zivilisten zu vereiteln. Russland wies jegliche Verantwortung zurück und beschuldigte die Ukraine, den Angriff absichtlich verübt zu haben.

Die Unionsfraktion hat wie angekündigt Verfassungsklage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 eingereicht. Fraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz warf der Regierung am Freitag in Berlin eine "unzulässige Umgehung der Schuldenbremse" vor. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von "Haushaltsakrobatik", mit der die Ampel-Regierung solide Haushaltspolitik ersetze.

Zwei Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben die zwölf Kandidaten am Freitag ein letztes Mal um Stimmen geworben. Um Mitternacht endet offiziell der Wahlkampf. Bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse am Sonntag nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr herrscht in Frankreich dann politische Funkstille. Stellungnahmen und Umfragen sind verboten - auch wenn traditionell die Nachbarländer schon vor Ablauf der Frist Tendenzen veröffentlichen.

Nach dem tödlichen Anschlag in Tel Aviv hat Israels Ministerpräsident Naftali Bennett ein striktes Vorgehen gegen die Gewalt in der Region angekündigt. Die Regierung habe den Sicherheitsbehörden "volle Handlungsfreiheit" eingeräumt, erklärte er am Freitag. Ein palästinensischer Attentäter hatte am Donnerstagabend in der Küstenstadt zwei Menschen getötet und mehr als ein dutzend weitere verletzt. Nach stundenlanger Fahndung wurde der mutmaßliche Täter von israelischen Sicherheitskräften erschossen.

In München hat die Feuerwehr am Freitag eine Ente aus dem Schwimmbecken eines Hallenbads geholt. Angestellte des Michaelibads bemerkten das Tier bei einem Routinerundgang, wie die Feuerwehr mitteilte. Sie versuchten demnach aber vergeblich, es nach draußen zu treiben.

Fußball-Bundesligist SC Freiburg wird nach der Abweisung des Protests nach dem Wechselfehler von Bayern München auf weitere Rechtsmittel verzichten. Nach dem Urteil des Sportgerichts des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) wäre innerhalb eines Werktages noch ein weiterer Einspruch möglich gewesen. Es handele sich bei der Urteilsbegründung um "rechtliche Auslegungs- und Wertungsfragen", teilte der SC in einer Stellungnahme mit.

Aus der deutschen Wirtschaft kommt Zuspruch für die jüngsten Sanktionen der EU gegen Russland. Die deutschen Reedereien und die Hafenwirtschaft unterstützten am Freitag die angeordneten Sperrungen von europäischen Häfen für russische Schiffe - trotz der damit möglicherweise verbundenen Probleme. Das Ifo-Institut stufte unterdessen das beschlossene Steinkohle-Embargo als "kurzfristig unangenehm, aber verkraftbar" ein.

Die allgemeine Corona-Impfpflicht ist im Bundestag gescheitert - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt nun auf eine neue Werbekampagne. Zugleich blickt er mit Sorge auf den Herbst: Dann würden wieder strengere Corona-Eindämmungsmaßnahmen nötig. "Das, was wir an Lockerungen machen konnten, haben wir verbraucht", schloss Lauterbach am Freitag zugleich einen weiteren Abbau von Schutzmaßnahmen im Frühling aus.

Nachdem er sich in einem Urheberrechtsprozess erfolgreich gegen Plagiatsvorwürfe gewehrt hat, will sich der britische Popstar Ed Sheeran nun sicherheitshalber immer beim Schreiben seiner Songs filmen. "Jetzt filme ich einfach alles, alles ist auf Film", sagte Sheeran in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem Sender BBC.

In Nordrhein-Westfalen haben Extremisten im vergangenen Jahr vermehrt mit verschleierten Absichten agiert. "Rechtsextremisten tarnten sich als Hochwasserhelfer, Salafisten sammelten Spenden im Namen einer Hilfsorganisation, Linksextremisten versuchten, die Klimaschutzbewegung zu unterwandern", erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag zur Vorstellung des Verfassungsberichts für das Jahr 2021.

Das Land Niedersachsen will angesichts des Kriegs in der Ukraine entschiedener gegen martialische prorussische Aufzüge und Demonstrationen vorgehen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) gab nach Angaben vom Freitag einen Erlass an alle Polizeibehörden heraus, demzufolge auch "Siegesfeiern" oder vergleichbare Formen der "Verhöhnung" ukrainischer Flüchtlinge und der Billigung des russischen Angriffskriegs als "Verstöße gegen die öffentliche Ordnung" zu untersagen seien.

Zum diesjährigen Osterfest hat die deutsche Süßwarenindustrie 239 Millionen Schoko-Osterhasen produziert. Das sind rund 25 Millionen Hasen mehr als im vergangenen Jahr, wie der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Freitag in Bonn mitteilte.