Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat am Mittwoch ein Atomkraftwerk im Süden der Ukraine besucht. "Ich befinde mich im Atomkraftwerk Südukraine, um ukrainische Regierungsvertreter und das Personal zu treffen", schrieb Rafael Grossi im Onlinedienst Twitter. Er dankte dem Personal für seine "Ausdauer".

Der Deutsche Städtetag hat eine bessere Verteilung der ukrainischen Geflüchteten gefordert. "Nach wie vor kommen in Großstädten an Verkehrsknotenpunkten sehr viele Menschen an, die besser auf die Städte und Gemeinden im ganzen Land verteilt werden müssen", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung des Verbands. Nur so könnten die vorhandenen Unterbringungskapazitäten gut ausgenutzt werden.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bei ihrem Antrittsbesuch in Washington US-Verteidigungsminister Lloyd Austin getroffen. Austin empfing Lambrecht am Mittwoch im Pentagon. Bei dem Gespräch inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ging es um die Zusammenarbeit in der Nato und um gemeinsame Rüstungsprojekte.

Durch die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs sind in Deutschland bisher gut 95 Millionen Euro an Geldern eingefroren worden. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Linken-Abgeordneten Pascal Meiser hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Meiser geht allerdings davon aus, dass die bisher eingefrorenen Gelder "nur die Spitze des Eisbergs" sind.

Die Preise an den Tankstellen sind laut ADAC im Vorwochenvergleich gesunken - jedoch "immer noch viel zu hoch". Ein Liter Benzin kostete im bundesweiten Durchschnitt 2,048 Euro und somit 3,2 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Auch der Dieselpreis sank um 1,9 Cent, ein Liter kostete im Schnitt 2,154 Euro. Die Preise seien somit "weiter unangemessen hoch", kritisierte der ADAC.

Deutschland ist im Grundsatz bereit, gemeinsam mit anderen Ländern eine Rolle als Garant für die Sicherheit der Ukraine zu spielen. Voraussetzung sei aber ein entsprechendes Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung bleibe dabei ihrer Linie treu, "dass wir kein militärischer Akteur dieses Krieges werden", betonte er.

Der deutsche Mittelstand macht sich laut einer aktuellen Erhebung der Förderbank KfW aufgrund des Ukraine-Kriegs große Sorgen um seine wirtschaftliche Entwicklung. Der Angriff Russlands sei ein "Tabubruch mit dramatischen humanitären und geopolitischen Konsequenzen", erklärte die Chefvolkswirtin der KfW, Fritzi Köhler-Geib, am Mittwoch. "Die sehr markante Eintrübung des mittelständischen Geschäftsklimas im März war daher absehbar". Die Auswertung lehnt sich an die Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts an.

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat einen Eilantrag des russischen Staatsmediums RT - ehemals Russia Today - in Frankreich gegen das von der EU verhängte Sendeverbot abgewiesen. Das Gericht wies am Mittwoch zugleich darauf hin, dass in der Hauptsache noch nicht entschieden worden sei. (Az. T-125/22)

Deutlich weniger Wachstum, eine merklich höhere Inflation - und zusätzlich noch erhebliche "Abwärtsrisiken": Der Ukraine-Krieg hat die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands drastisch verschlechtert. Für 2022 erwarten die sogenannten Wirtschaftsweisen derzeit nur einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,8 Prozent, nachdem sie im Herbst noch von 4,6 Prozent Wachstum ausgegangen waren; auch eine Rezession ist demnach möglich. Die deutsche Wirtschaft warnt, dass es für viele Betriebe schwer werden könnte.

Paralympics-Siegerin Elena Semechin wird trotz der laufenden Chemotherapie nach ihrem Hirntumor wieder bei einem Wettkampf starten. Die sehbehinderte Schwimmerin, die bei den Sommerspielen in Tokio Gold über 100 m Brust gewonnen hatte, wird am Donnerstag um 12.40 Uhr bei den Internationalen Deutschen Meisterschaften in Berlin über ihre Paradestrecke im Vorlauf antreten. Das teilte der Deutsche Behindertensportverband (DBS) am Mittwoch mit.

Angetrieben von den hohen Energiepreisen ist die Inflationsrate im März weiter gestiegen und hat den höchsten Stand seit mehr als 40 Jahren erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich um 7,3 Prozent. "Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Preise für Erdgas und Mineralölprodukte nochmals merklich angestiegen und beeinflussen die hohe Inflationsrate erheblich", erklärte das Bundesamt.

Nach den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew weicht die Hoffnung auf Annäherung bereits wieder der Ernüchterung: Entgegen der russischen Zusicherung, die Militäraktivitäten im Norden der Ukraine "radikal" zu verringern, wurde nach ukrainischen Angaben die Stadt Tschernihiw die ganze Nacht über bombardiert. Der Kreml erklärte zudem am Mittwoch, es seien "keine allzu vielversprechenden Ergebnisse oder Durchbrüche" nach den ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul zu vermelden.

Der Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen die Parteien im libyschen Bürgerkrieg soll verlängert werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Antrag auf Verlängerung des Mandats für die Teilnahme an der EU-Mission Irini um ein Jahr bis Ende April 2023, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Über die Fortsetzung des Einsatzes entscheidet nun der Bundestag.

Die Politikberaterin und Journalistin Kerstin Claus wird neue Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM). Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) anschließend in Berlin mitteilte. Claus löst den bisherigen Beauftragten Johannes-Wilhelm Rörig ab, der sein Amt bereits Ende Februar abgegeben hatte.

Im bayerischen Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen wegen "Hinweisen auf mögliche Vorbereitungen zu Sabotagehandlungen an kritischer Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland" mehrere Wohnungen und Gebäude durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich gegen sechs deutsche Männer, wie die Polizei in Regensburg mitteilte. 290 Beamte seien im Einsatz gewesen, darunter Spezialeinheiten.

Der deutsche Motorrad-Pilot Stefan Bradl springt erneut für den sechsmaligen MotoGP-Weltmeister Marc Marquez ein. Wie das Honda-Werksteam bestätigte, wird der 32 Jahre alte Zahlinger die Maschine des Spaniers, der nach einem Sturz zum wiederholten Mal unter Doppelsichtigkeit leidet, beim dritten Saisonrennen in Argentinien am Sonntag (20.00 Uhr MESZ/ServusTV) übernehmen.

Wegen mutmaßlichen Betrugs mit staatlichen Corona-Soforthilfen in Millionenhöhe hat die Staatsanwaltschaft in Hamburg fünf Verdächtige angeklagt. Vier Beschuldigte sollen dafür über Strohmänner und -frauen diverse Scheinfirmen betrieben haben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Der fünfte Angeklagte soll als Buchhalter für die Einreichung der Anträge zuständig gewesen sein. Die Gesamtsumme der beantragten Hilfen belief sich laut Anklage auf zwölfeinhalb Millionen Euro, tatsächlich ausgezahlt wurden drei Millionen Euro.

Ein Zugreisender hat in Sachsen versucht, eine Katze in einer ICE-Toilette zu ertränken. Das Tier wurde dabei verletzt, wie die Bundespolizei in Leipzig am Mittwoch mitteilte. Durch laute Geräusche sei das Zugpersonal auf die Tat aufmerksam geworden und habe die Bundespolizei alarmiert. Die Beamten entdeckten in der Toilette eine völlig nasse und blutverschmierte Katze.

Vor dem Oberlandesgericht Celle beginnt am 25. April das weltweit erste im Ausland geführte Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ehemaligen Spezialkräfte in Gambia. Bai L. werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und versuchter Mord vorgeworfen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Angeklagte soll unter anderem an der Tötung eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP beteiligt gewesen sein. (Az. 5 StS 1/22)

Unternehmen in Deutschland sind weiterhin auf der Suche nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit (BA) sank im März um einen Punkt auf 135 Punkte, wie die BA am Mittwoch erklärte. Die 136 Punkte im Vormonat waren allerdings der höchste Stand seit Einführung des Index im Jahr 2005 - die Nachfrage nach Arbeitskräften verblieb also auf einem hohen Niveau.

Russland und China haben ihre enge Partnerschaft bekräftigt und ihre Ambitionen zum Aufbau einer neuen Weltordnung bekundet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow besuchte am Mittwoch erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs vor knapp fünf Wochen China. In Tunxi in der ostchinesischen Provinz Anhui wurde Lawrow am Rande einer Afghanistan-Konferenz von seinem chinesischen Kollegen Wang Yi empfangen.

In der Debatte um die Anschaffung eines Raketenabwehrsystems haben Unionspolitiker die Bundesregierung vor einem Alleingang gewarnt. Es sei "richtig, dass derzeit über eine mögliche kurzfristige Beschaffung von Systemen wie der israelischen Arrow 3 intensiv diskutiert wird", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dabei müsse aber "eine groß angelegte Lösung angestrebt werden, die Deutschland und eine Reihe unserer Nato-Partner in weiten Bereichen schützen" könne.

Die Überschwemmungen in Deutschland und seinen Nachbarländern im vergangenen Sommer waren laut dem Rückversicherer Swiss Re die teuerste Naturkatastrophe, die jemals in Europa registriert wurde. Das Hochwasser an Ahr, Erft und anderen Flüssen habe einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von mehr als 40 Milliarden Dollar (36 Milliarden Euro) verursacht, heißt es im Swiss-Re-Bericht zu den Naturkatastrophen 2021. Wegen des Klimawandels werde die Hochwassergefahr weiter zunehmen.

Pflegekräfte in Krankenhäusern und in der Seniorenbetreuung sollen für ihren besonderen Einsatz in der Corona-Pandemie eine Sonderzahlung von bis zu 550 Euro bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Vorlage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Bundesregierung stellt dafür insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung - davon sollen jeweils 500 Millionen Euro an die Krankenhäuser und an die Pflegeeinrichtungen gehen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat eine mangelnde Unterstützung seines Landes durch den Westen und insbesondere Deutschland beklagt. "Einige westliche Staaten sind perfekt darin, Ausflüchte zu finden", sagte Kuleba in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Hamburger Magazin "stern". "Deutschland fürchtet sich davor, wirtschaftliche Opfer bringen zu müssen. Aber wissen Sie was? Wir bringen wirkliche Opfer. Wir verlieren Menschen."

Der Zoll ist in Schleswig-Holstein mit einer Razzia gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bei Kurierdienstunternehmen vorgegangen. Rund 200 Zollbeamte vollstreckten am Mittwochmorgen 25 Durchsuchungsbeschlüsse, wie das Hauptzollamt Itzehoe und die Lübecker Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Die Beamten durchsuchten Geschäftsräume der Firmen und Wohnungen von Beschuldigten mit Schwerpunkt in Schleswig-Holstein und Hamburg. Sie beschlagnahmten dabei den Angaben zufolge umfangreiches Beweismaterial.

Viereinhalb Monate nach dem tragischen Tod eines von einem Steinkreuz erschlagenen Siebenjährigen im nordrhein-westfälischen Büren haben die Ermittler einen Zeugenaufruf gestartet. Gesucht wird nach bislang Unbekannten, die möglicherweise Reparaturen oder Ausbesserungen an dem Steinkreuz vornahmen, wie die Paderborner Staatsanwaltschaft und die Polizei am Mittwoch mitteilten. Relevant sei der Zeitraum der vergangenen fünf Jahre vor dem Unglück. Die Gesuchten könnten als Zeugen von Bedeutung sein, sofern sie selbst keine Verantwortung trifft.

Die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen den früheren prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und seinen Sohn von 2020 ist nichtig. Der Rat habe sich vor seiner Entscheidung nicht vergewissert, dass die Verteidigungs- und Rechtsschutzrechte der beiden Männer in den zugrunde liegenden ukrainischen Strafverfahren beachtet worden seien, erklärte das Gericht der EU am Mittwoch in Luxemburg. Über die neuerliche Verlängerung der Sanktionen im vergangenen Jahr ist aber noch nicht entschieden. (Az. T-291/20 und T-292/20)

Bei einer Bremer Hilfsorganisation ist ein Brief mit einem verdächtigen Pulver und einem prorussischen Schreiben mit dem "Z"-Symbol eingegangen. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, unterstützt die betroffene Organisation Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Das Pulver erwies sich als harmlos. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf.

Einige der von der EU-Kommission 2017 wegen des Luftfrachtkartells verhängten Geldbußen sind teilweise nichtig. Die übrigen blieben bestehen, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch in Luxemburg. Die Kommission hatte wegen verbotener Preisabsprachen gegen mehrere Fluggesellschaften Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. (Az. T-323/17 u.a.)

Knapp fünf Wochen nach Kriegsbeginn hat die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine die Marke von vier Millionen überschritten. 4.019.287 Menschen, größtenteils Frauen und Kinder, seien seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar ins Ausland geflohen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch mit. Mehr als die Hälfte von ihnen suchte demnach im Nachbarland Polen Zuflucht. 2,3 Millionen Flüchtlinge passierten laut UN-Angaben bislang die Grenze zu dem EU-Staat.

Zwei Bergwanderer sind tot in den Ammergauer Alpen in Bayern gefunden worden. Die beiden Männer verunglückten unabhängig voneinander, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Am Dienstag wurde demnach die Leiche eines als vermisst gemeldeten 51-Jährigen aus München unterhalb des Sonnenberggrats gefunden. Ganz in der Nähe entdeckten die Suchmannschaften anschließend die Leiche eines 48-Jährigen aus Ingolstadt.