Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland kritisiert. "Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht", schreibt Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". In Deutschland sei "die Reihe der Fehleinschätzungen und die daraus resultierende Serie an Fehlern besonders lang."

Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn hat die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine die Marke von vier Millionen überschritten. 4.019.287 Menschen, größtenteils Frauen und Kinder, seien seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar ins Ausland geflohen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch mit. Mehr als die Hälfte von ihnen suchten demnach im Nachbarland Polen Zuflucht. 2,3 Millionen Flüchtlinge passierten laut UN-Angaben bislang die Grenze zu dem EU-Staat.

Vor dem Berliner Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen eine 24-jährige Frau begonnen, der die Tötung ihrer Tochter durch Unterlassen vorgeworfen wird. Zu Beginn verlas die Staatsanwältin die Anklageschrift. Derzufolge hatte das 20 Monate alte Kind Ende Januar eine Polamidon-Tablette verschluckt. Die Angeklagte habe dies bemerkt, jedoch keine Hilfsmaßnahmen ergriffen, obwohl sie von der Lebensgefährlichkeit des Wirkstoffs gewusst habe.

Fast die Hälfte aller Schwangerschaften weltweit sind laut einem neuen UN-Bericht unbeabsichtigt. Und von den 121 Millionen ungewollten oder zumindest nicht geplanten Schwangerschaften pro Jahr werden demnach mehr als 60 Prozent durch Abtreibung abgebrochen - die Hälfte davon unter unsicheren Bedingungen, wie der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) am Mittwoch mitteilte. Die Studienautoren warnten, Konflikte wie der Ukraine-Krieg könnten die Zahl ungewollter Schwangerschaften in "schwindelerregende" Höhen treiben.

Ermittlern in Bayern ist in Zusammenarbeit mit albanischen Behörden die Zerschlagung einer international tätigen Anlagebetrugsbande gelungen. 15 Menschen wurden in einem Callcenter und in einer IT-Firma in Albanien festgenommen, wie die Polizei in Bayreuth am Mittwoch mitteilte. Darunter soll sich auch ein führender Kopf der Internetbetrüger befinden.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs haben die deutschen Umweltverbände ein milliardenschweres Sofortprogramm zur Beschleunigung der Energiewende und für mehr Energieeffizienz gefordert. WWF-Klimachefin Viviane Raddatz verlangte am Mittwoch in Berlin zusätzliche Investitionen von 100 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren für "ein Booster-Programm", um rascher unabhängig zu werden von fossilen Energieimporten.

Israels Regierungschef Naftali Bennett hat nach mehreren tödlichen Angriffen binnen weniger Tage vor einer "Terrorwelle" in seinem Land gewarnt. Nach der jüngsten Attacke nahe Tel Aviv kündigte er eine harte Reaktion der Sicherheitskräfte an. Ein palästinensischer Angreifer hatte am Dienstagabend nordöstlich der Küstenstadt fünf Menschen getötet, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Im anstehenden islamischen Fastenmonat Ramadan wird eine erneute Eskalation der Gewalt befürchtet.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingestellt. Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. In dem Fall ging es um einen Corona-Bonus, den sich der Grünen-Vorstand 2020 gewährt hatte.

Nach einer krankheitsbedingten Pause von gut sechs Wochen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihre Amtsgeschäfte wieder aufgenommen. In einer Klausurtagung berate sie mit dem Landeskabinett über die aktuelle politische Lage, teilte die Schweriner Staatskanzlei am Mittwoch mit. Schwesig war im Jahr 2019 an Brustkrebs erkrankt. In den vergangenen Wochen musste die 47-Jährige sich mehreren Operationen unterziehen, um die Folgen der intensiven Krebstherapie zu beheben.

Toni Söderholm bleibt Eishockey-Bundestrainer. Der Finne einigte sich mit dem Deutschen Eishockey-Bund (DEB) auf eine Verlängerung seines im Sommer auslaufenden Vertrags bis 2026. Söderholm hatte im Dezember 2018 die Nachfolge des Olympia-Silbermedaillengewinners Marco Sturm angetreten und die Nationalmannschaft übernommen.

Die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands haben sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung der sogenannten Wirtschaftsweisen "drastisch" verschlechtert. Wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch mitteilte, wird für das Jahr 2022 nun lediglich noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,8 Prozent erwartet. Im Herbst waren die Wirtschaftsweisen noch von 4,6 Prozent Wachstum ausgegangen.

Wegen eines Doppelmords im nordrhein-westfälischem Espelkamp ist ein 53-Jähriger vom Landgericht Bielefeld zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ercan K. habe nach Feststellungen des Gerichts aus Verzweiflung über die geplante Scheidung von seiner getrennt lebenden Ehefrau die 51-Jährige und ihren 48-jährigen Bruder erschossen, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Verurteilt wurde er demnach wegen zweifachen Mordes aus niederen Beweggründen beziehungsweise aus Heimtücke im Fall seines Schwagers.

Die Verpackungssteuer in Tübingen ist unwirksam. Das entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Mittwoch, ohne zunächst eine nähere Begründung vorzulegen. Die Stadt erhebt seit Jahresbeginn eine Abgabe auf Einwegverpackungen für zubereitete Speisen und Getränke, wogegen eine Mc-Donald's-Filiale klagte.

Im rheinland-pfälzischen Trier ist am Mittwochmorgen ein Schulbus frontal gegen einen Baum geprallt. 14 Schüler wurden mit teils schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, wie die Stadt mitteilte. 22 weitere wurden vor Ort ärztlich betreut. Der Busfahrer wurde bei dem Unfall laut Polizei schwer verletzt. In dem Bus befanden sich neben dem Fahrer 35 Kinder, Jugendliche und ein junger Erwachsener.

Die Zahl der in Deutschland erfassten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nimmt weiter zu. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bezifferte sie am Mittwoch auf 283.365. Das waren gut 5300 mehr als am Vortag. Das Ministerium verband die Angaben wie üblich mit dem Hinweis, dass die Zahl der eingereisten Schutzsuchenden aus der Ukraine "tatsächlich bereits wesentlich höher" sein dürfte.

Mit einer Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft in Hessen gegen zahlreiche Verdächtige wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe vorgegangen. Insgesamt richtet sich das Ermittlungsverfahren gegen 250 Verdächtige, die diese Fälschungen genutzt haben sollen, wie die Polizei in Wiesbaden am späten Dienstag mitteilte. Im Rheingau-Taunus-Kreis wurden 32 mutmaßlich gefälschte Impfausweise und 45 Impfzertifikate beschlagnahmt. 33 Wohnungen wurden durchsucht - rund hundert Beamte waren im Einsatz.

Heftiger Regen und Stürme haben im Promi-Badeort Byron Bay und anderen Orten im Osten Australiens Überschwemmungen verursacht. Im Zentrum der Küstenstadt Byron Bay blieben am Mittwoch viele Läden geschlossen, weil sie wegen des Hochwassers unzugänglich waren. Schlammige Fluten verwandelten die wegen ihrer Restaurants, Bars und Klamottenläden sonst gut besuchte Hauptstraße in einen Fluss. Auch in der bereits schwer Flut-geschädigten Stadt Lismore gab es erneut Überschwemmungen.

Vor dem Integrationsgipfel im Arbeitsministerium hat Bundesminister Hubertus Heil (SPD) seinen Willen bekräftigt, Geflüchteten aus der Ukraine eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Zuerst bräuchten die Menschen Obdach, Schutz und medizinische Versorgung, "aber wir müssen auch schon eine Arbeitsmarktperspektive mitdenken", sagte Heil am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Fragen, die zu klären seien, beträfen beispielsweise die Kinderbetreuung, Sprachkurse, die Anerkennung von Qualifikationen und Arbeitnehmerrechte.

Im rheinland-pfälzischen Trier ist am Mittwochmorgen ein Schulbus frontal gegen einen Baum geprallt. Mehrere Schüler wurden dabei verletzt, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Busfahrer wurde bei dem Unfall schwer verletzt. Die Gesamtzahl der Verletzten war zunächst unklar.

Die Schulden im öffentlichen Gesamthaushalt in Deutschland haben zum Ende des Jahres 2021 einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte beim nicht öffentlichen Bereich mit 2319,8 Milliarden Euro verschuldet. Das entsprach einer Verschuldung pro Kopf von 27.906 Euro.

Der Fußball-Weltverband FIFA rückt angesichts des Widerstandes aus Europa und Südamerika offenbar langsam von seinem Plan für eine Austragung der WM alle zwei Jahre ab. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, sollen am Rande des FIFA-Kongresses am Donnerstag in Doha mögliche Alternativen diskutiert werden.

BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke sorgt sich bei einem möglichen Wechsel von Topstars wie Robert Lewandowski oder Erling Haaland um die Attraktivität der Fußball-Bundesliga. "Fehlende Stars sind eine große Gefahr für die Bundesliga", sagte Watzke der Sport Bild: "Wir müssen aufpassen und versuchen, viele der Stars, die wir noch haben, zu halten – was angesichts des großen finanziellen Drucks aus England schwierig ist."

Vor dem Treffen der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern haben die Landwirte in Deutschland signalisiert, die Ernährungssicherheit nicht zulasten des Klimaschutzes gewährleisten zu wollen. "Am Transformationsprozess der Landwirtschaft werden wir festhalten", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Reduktion des Klimawandels, Erhöhung der Artenvielfalt, Tierwohl - das sind Themen, mit denen wir uns auch weiterhin beschäftigen werden."

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist am Mittwoch zu seinem ersten Besuch in China seit Beginn des Ukraine-Kriegs eingetroffen. Lawrow nimmt in Tunxi in der ostchinesischen Provinz Anhui an einer Afghanistan-Konferenz teil, wie die russische Botschaft in Peking auf dem chinesischen Twitter-Pendant Weibo mitteilte. Bei dem Treffen beraten die Nachbarstaaten Afghanistans über Unterstützung für das Krisenland, in dem sich die humanitäre Lage nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban weiter verschärft hat.

Wegen des Streits mit Russland über die Bezahlung für die Gaslieferungen nach Europa hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. "Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe", sagte Habeck am Morgen in Berlin. "Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein."

Nordkorea hat nach Einschätzung des südkoreanischen Militärs bei seinem jüngsten Raketentest ein älteres Raketenmodell eingesetzt. Anders als von Pjöngjang behauptet sei nicht die neu entwickelte "Monster-Rakete" Hwasong-17 abgefeuert worden, sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Seoul am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Geheimdienste Südkoreas und der USA seien vielmehr zu dem Schluss gelangt, dass es sich um eine Interkontinentalrakete des Typs Hwasong-15 gehandelt habe.

Nach mehr als einem Jahrhundert gescheiterter Versuche werden rassistische Lynchmorde in den USA künftig als Hassverbrechen eingestuft. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Bundesgesetz, wonach einem Verurteilten bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen. Damit endet eine Geschichte der Straffreiheit für tausende Lynchmorde, die nach Angaben von Forschern zwischen dem Ende des Bürgerkriegs 1865 und 1950 oft straffrei blieben.

Deutschland würde nach Einschätzung der Ökonomin Veronika Grimm mit den Folgen eines Gasembargos gegen Russland zurechtkommen. "Natürlich wäre ein Embargo für Deutschland mit massiven Einschnitten verbunden", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Es würde eine Rezession auslösen, in der Größenordnung möglicherweise vergleichbar mit der Pandemie", fuhr sie fort. Der Staat müsste unmittelbare Härten abfedern. "Es wäre also herausfordernd."

Eishockey-Profi Nico Sturm hat in der nordamerikanischen Top-Liga NHL nach der Niederlage gegen sein Ex-Team Minnesota Wild wieder einen Erfolg mit der Colorado Avalanche verbucht. Der Spitzenreiter der Central Division setzte sich mit 2:1 gegen die Calgary Flames durch. In knapp 13 Minuten Einsatzzeit blieb Sturm, der Mitte März von Minnesota zu Colorado gewechselt war, ohne Scorerpunkt.

Südamerikas Fußball-Giganten können mit breiter Brust auf die Gruppen-Auslosung zur WM-Endrunde am Freitag in Doha schauen. Während Brasilien auf dem Weg nach Katar dank eines 4:0 (2:0) in Bolivien mit 45 Zählern einen neuen Punkterekord in den südamerikanischen Eliminatorias einfuhr, stellte Argentinien mit einem 1:1 (1:0) in Ecuador eine drei Jahrzehnte alte Bestmarke von 31 Auftritten ohne Niederlage ein.

Bondscoach Louis van Gaal muss auf seine Reise zur Auslosung der Fußball-WM in Katar am kommenden Freitag verzichten. Nach seiner Corona-Infektion könne er den für die Einreise in den Wüstenstaat notwendigen negativen PCR-Test noch nicht erbringen, sagte van Gaal nach dem 1:1 der Niederlande gegen die deutsche Nationalmannschaft in Amsterdam.

Der deutsche NHL-Superstar Leon Draisaitl (26) glaubt an den Titelgewinn mit den Edmonton Oilers in der nordamerikanischen Eishockey-Eliteliga. "Es geht darum, die beste Mannschaft zu sein, und das ist unser Ziel in den nächsten Jahren: ganz oben zu stehen und den Stanley Cup zu gewinnen", sagte der Führende der Torschützenliste im Interview mit Sky Sport.