Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Ein US-Bundesrichter hat es als "eher wahrscheinlich" eingestuft, dass der damalige US-Präsident Donald Trump sich im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 einer Straftat schuldig gemacht hat. Der kalifornische Bundesrichter David Carter urteilte am Montag, es sei "eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich", dass Trump versucht habe, die Kongresssitzung zur Zertifizierung des Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden zu behindern.

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat an die Verbraucher appelliert, weniger Fleisch zu essen und damit den Hunger in der Welt zu reduzieren. "60 Prozent des weltweit produzierten Maises wird an Tiere verfüttert, in der EU ist es bei Weizen ähnlich", sagte Schulze den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Es würde der Getreideversorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern mittel- und langfristig sehr helfen, wenn wir in den reichen Ländern weniger tierische Produkte essen würden."

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist wieder leicht gestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1703,3. Am Montag hatte er 1700,6 betragen, vor einer Woche 1733,4. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.

Angesichts des weiter gesunkenen Anteils von Frauen in CDU-Führungspositionen drängt die Frauenunion darauf, eine verschärfte Quotenregelung in den Parteistatuen festzuhalten. "Nur noch eine Fraktionsvorsitzende und Generalsekretärin der CDU auf Landesebene zeigen augenfällig das strukturelle Problem der CDU bei der Repräsentanz von Frauen", sagte die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).

Die ukrainischen Truppen haben die russischen Streitkräfte aus einigen Vororten Kiews und Charkiws vertrieben. Die Stadt Irpin im Nordwesten der Hauptstadt sei "befreit worden", sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrsky am Montagabend im Fernsehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache, es sei "noch zu früh, um von Sicherheit in diesem Teil unserer Region zu sprechen". "Die Kämpfe gehen weiter." Die Russen kontrollierten nach wie vor die Gebiete im Norden Kiews.

Der Gründer von FedEx, Frederick Smith, wird nach rund fünf Jahrzehnten an der Spitze des Transportriesen als Vorstandsvorsitzender zurücktreten. Wie das US-Unternehmen am Montag mitteilte, soll der bisherige operative Geschäftsführer Raj Subramaniam am 1. Juni das Ruder übernehmen. Der 77-Jährige Smith hatte FedEx Anfang der 1970er gegründet und zu einem der größten Logistikkonzerne der Welt gemacht.

Der US-Schauspieler Will Smith hat sich nach seiner Ohrfeige bei der Oscars-Preisverleihung auf der Internetplattform Instagram bei Komiker Chris Rock entschuldigt. "Ich möchte mich öffentlich bei dir entschuldigen, Chris", schrieb er am Montag. "Ich habe mich daneben benommen und lag falsch. Es ist mir peinlich und meine Handlungen waren nicht bezeichnend für den Mann, der ich sein möchte."

Die ukrainischen Truppen haben nach Angaben der Regierung in Kiew die Stadt Irpin von russischen Truppen befreit. "Die Stadt ist nun befreit worden, aber es ist immer noch gefährlich, dort zu sein", sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrsky am Montagabend im Fernsehen. Die bewaffneten Truppen und die Polizei seien in den Vorort der Hauptstadt Kiew vorgerückt und "sofort wurden die Straßen völlig leer gefegt".

Die USA haben die Entsendung von sechs für die Störung von Radarsignalen ausgerüsteten Kampfflugzeugen nach Deutschland angekündigt. Dabei betonte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag, dass die Flugzeuge vom Typ EA-18G Growler "nicht gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine eingesetzt" werden sollen, sondern nur die "Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der Nato" stärken.

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow ist russischen Medienberichten zufolge in die belagerte südukrainische Hafenstadt Mariupol gereist, um die Moral der Kämpfer zu erhöhen. "Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow ist in Mariupol, um den Kampfgeist unserer Kämpfer zu steigern", sagte der tschetschenische Minister Achmed Dudajew am Montag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Diese veröffentlichte ein Foto von Kadyrow mit rund 20 tschetschenischen Kämpfern.

In Mönchengladbach ist am Montag ein toter Säugling in einem öffentlichen Müllbehälter gefunden worden. Eine Zeugin informierte die Polizei am Nachmittag über den Fund, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Abend mitteilten. Die Polizei leitete Ermittlungen ein, um das Schicksal und die Herkunft des Kindes zu klären.

Die Oscar-Akademie hat den tätlichen Angriff von Hollywood-Star Will Smith gegen den Komiker Chris Rock bei der diesjährigen Oscar-Gala verurteilt und eine Untersuchung eingeleitet. "Die Akademie verurteilt die Handlungen von Herrn Smith bei der gestrigen Show", erklärte die Academy of Motion Picture Art and Sciences am Montag. "Wir haben offiziell eine formale Untersuchung zu dem Vorfall eingeleitet und werden weitere Schritte und Konsequenzen (...) prüfen."

Die diesjährige Oscar-Gala hat nach einem Negativrekord im vergangenen Jahr einen deutlichen Zuwachs der Zahl der Fernsehzuschauer verzeichnet. Bei der von einer Ohrfeige von Hollywood-Star Will Smith gegen den Komiker Chris Rock überschatteten Zeremonie schalteten am Sonntagabend in den USA rund 15,36 Millionen TV-Zuschauer ein, wie der Sender ABC unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Das war ein Plus von 56 Prozent im Vergleich zu den 9,85 Millionen Zuschauern 2021.

US-Präsident Joe Biden hat seine umstrittene Äußerung verteidigt, wonach der russische Staatschef Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs "nicht an der Macht bleiben" könne. Biden sagte am Montag im Weißen Haus, er nehme seinen Satz "nicht zurück". Er habe bei seiner Rede am Wochenende in der polnischen Hauptstadt Warschau "moralische Empörung" zum Ausdruck gebracht und nicht eine neue US-Politik verkündet.

Angesicht fehlender Sicherheitsgarantien der Militärherrscher in Mali für die Ausbildungsmissionen der Europäischen Union (EU) will diese ihre Einsätze in dem westafrikanischen Krisenland "neu kalibrieren". Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag vor dem Europäischen Parlament an. An der EU-Ausbildungsmission EUTM ist - ebenso wie an der UN-Friedensmission Minusma - auch die Bundeswehr beteiligt.

Beim Umgang mit Flüchtlingen in der EU herrscht unter den Mitgliedstaaten auch angesichts des Krieges in der Ukraine weiter Uneinigkeit. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sah bei einem Treffen der Innenminister am Montag in Brüssel zwar "starke" Unterstützung für einen Kommissionsvorschlag für eine bessere Koordinierung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beklagte jedoch eine fehlende "Verbindlichkeit" bei der Verteilung von Schutzsuchenden auf die 27 EU-Länder.

Die britische Außenministerin Liz Truss hat mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew vor einem "Ausverkauf der Ukraine" gewarnt. "Wir müssen sicherstellen, dass künftige Gespräche nicht mit einem Ausverkauf der Ukraine enden", sagte Truss am Montag vor dem Parlament in London. Zudem müssten Vorkehrungen getroffen werden, damit Sanktionen im Falle einer erneuten russischen Aggression automatisch wieder in Kraft träten.

Ein US-Bundesrichter hat es als "eher wahrscheinlich" eingestuft, dass der damalige US-Präsident Donald Trump sich im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 einer Straftat schuldig gemacht hat. Der kalifornische Bundesrichter David Carter urteilte am Montag, es sei "eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich", dass Trump versucht habe, die Kongresssitzung zur Zertifizierung des Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden zu behindern.

Die EU setzt bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge auf den freiwilligen Einsatz der Mitgliedstaaten. Bei einem Sondertreffen der Innenminister am Montag in Brüssel sei ein von der Kommission vorgeschlagener Zehn-Punkte-Plan, mit dem unter anderem die freiwillige Aufnahme der EU-Länder besser koordiniert werden soll, "stark unterstützt" worden, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. Feste Quoten sind demnach nicht geplant.

Tennis-Legende Boris Becker war nach eigener Aussage "schockiert" und "beschämt", als er im Juni 2017 für bankrott erklärt wurde. Sein Bankrott sei durch die britische Justiz wenige Tage vor dem Wimbledon-Turnier verkündet worden, wo er für die BBC sowie australische und japanische Fernsehsender kommentieren sollte, sagte Becker am Montag vor einem Londoner Gericht aus. Er steht seit einer Woche wegen Insolvenzverschleppung vor Gericht.

Der russische Milliardär Roman Abramowitsch und zwei ukrainische Unterhändler sind laut einem US-Medienbericht möglicherweise Ziel eines Giftanschlags geworden. Das "Wall Street Journal" berichtete am Montag unter Berufung auf informierte Kreise, Abramowitsch und die Ukrainer hätten in diesem Monat nach einem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew "Symptome einer mutmaßlichen Vergiftung" aufgewiesen.

Durch den russischen Angriffskrieg sind nach Angaben der ukrainischen Regierung allein in der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol mehr als 5000 Menschen getötet worden. Die Zahl könnte noch deutlich höher liegen, bei "ungefähr 10.000", wie eine Regierungsvertreterin am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Wegen russischer Angriffe in der Nähe von Kiew fiel in zehntausenden Haushalten der Hauptstadt der Strom aus. Der Kreml dämpfte derweil die Erwartungen an die anstehende Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den beiden Kriegsparteien.

Im Tarifstreit um höhere Gehälter für die rund 25.000 Sicherheitskräfte an den deutschen Verkehrsflughäfen hat es nach den Warnstreiks in den vergangenen Wochen nun eine Einigung gegeben. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Montag mitteilte, wurde mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ein "umfassendes Tarifergebnis" erzielt. Der BDLS erklärte, Teil des Erhöhungspaketes sei eine "strukturelle Anpassung" der bisher noch unterschiedlichen Löhne.

In der von russischen Truppen belagerten Stadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben mindestens 5000 Menschen getötet worden. "Etwa 5000 Todesopfer wurden beerdigt", sagte am Montag die ukrainische Verantwortliche für Flüchtlingskorridore, Tetjana Lomakina, der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings würden seit ungefähr zehn Tagen wegen der anhaltenden Bombardements durch die russischen Truppen in Mariupol keine Bestattungen mehr vorgenommen, die Zahl der Todesopfer könnte sogar bei "ungefähr 10.000" liegen.

Durch den Angriffskrieg Russlands hat die Ukraine bereits mehr als 500 Milliarden Euro an wirtschaftlichen Verlusten erlitten. Die Kosten der "direkten Auswirkungen der Zerstörungen" seit Kriegsbeginn am 24. Februar belaufen sich auf umgerechnet 515,8 Milliarden Euro, wie Wirtschaftsministerin und Vize-Regierungschefin Julia Swyrydenko am Montag auf Facebook mitteilte.

Der europäische Fernsehsender Arte strahlt Anfang April die ersten vier Folgen der ukrainischen Erfolgsserie "Diener des Volkes" mit Wolodymyr Selenskyj in der Hauptrolle aus. Sie werden am Freitag, den 8. April, ab 21.45 Uhr im Original mit Untertiteln gezeigt, wie der Fernsehsender am Montag mitteilte. Selenskyj war vor seiner Zeit als ukrainischer Präsident als Schauspieler und Regisseur tätig.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden startet einen neuen Anlauf für eine Mindestbesteuerung von Superreichen und eine höhere Unternehmensbesteuerung. Wie das Weiße am Montag bei der Vorstellung des Budgets für das kommende Haushaltsjahr erklärte, sollen Reiche mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar (rund 91 Millionen Euro) künftig mindestens 20 Prozent ihre Einkommens als Bundessteuern abführen müssen.

Im Zusammenhang mit möglichen strafbaren Versäumnissen im Umgang mit einem verurteilten Missbrauchstäter im Erzbistum Köln hat die Staatsanwaltschaft die Prüfung eines Anfangsverdachts gegen Bistumsfunktionäre von Amts wegen angekündigt. Im Zusammenhang mit dem Fall des wegen Missbrauchs verurteilten Priesters Hans Bernhard U. gingen bereits mehr als 30 Anzeigen bei der Behörde ein, wie Sprecher Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" laut Vorabmeldung vom Montag sagte. Die Anzeigen richteten sich gegen Kardinal Rainer Maria Woelki und weitere Bistumsverantwortliche.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die fehlende Freigabe für sofort lieferbare Panzer- und Luftabwehrsysteme durch die Bundesregierung kritisiert. Eine entsprechende Liste der deutschen Rüstungsindustrie liege dem Verteidigungsministerium seit einem Monat vor, sagte Melnyk dem TV-Kanal "Welt" am Montag. "Und wir versuchen zu verstehen, wieso das so lange dauert."

Russland will Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige bestimmter Staaten verhängen. Dabei handele es sich um "Vergeltungsmaßnahmen in Antwort auf unfreundliche Aktionen einer Reihe anderer Staaten", erklärte am Montag Außenminister Sergej Lawrow. Ein entsprechendes Präsidentendekret sei in Arbeit. Für Staatsbürger dieser Staaten solle es künftig "eine Serie von Restriktionen" für die Einreise nach Russland geben.

Mehrere Bundesländer sind mit dem Versuch gescheitert, die Corona-Schutzmaßnahmen um weitere vier Wochen zu verlängern. Ein entsprechender Antrag der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Saarland habe bei den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Montag keine Mehrheit gefunden, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin. Damit laufen die derzeitigen bundesweiten Maßnahmen wie von der Bundesregierung beschlossen spätestens zum 2. April aus.

Torhüter Niklas Landin (33) vom deutschen Rekordmeister THW Kiel ist zum Welthandballer des Jahres 2021 gekürt worden. Damit ist der dänische Nationalspieler der erste Handballer, der die Auszeichnung des Weltverbandes IHF zwei Mal hintereinander gewinnen konnte.