Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet mit langwierigen Ermittlungen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher in der Ukraine. Es seien "Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen von Beweismitteln, die gesichtet, dokumentiert und ausgewertet werden müssen", sagte Buschmann am Dienstag am Rande eines informellen EU-Justizministertreffens in Prag. Das werde vermutlich viele Jahre dauern.

Erstmals seit 20 Jahren ist der Euro auf den Stand des Dollars gefallen. In London erreichten die gemeinsame Währung des Euroraums und die US-Währung am Dienstag Parität - das erste Mal seit 2002, als die Gemeinschaftswährung offizielles Zahlungsmittel wurde. Analysten erklären die Entwicklung mit der wachsenden Rezessionsgefahr in der Eurozone und den Leitzinserhöhungen der US-Notenbank.

Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat im Streit um Schadenersatz wegen ihrer Dopingsperre einen wichtigen Zwischenerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht eingefahren. Dieses hob das Urteil des Bundesgerichtshofs von 2016 auf, mit dem ihre Klage für unzulässig erklärt worden war. Das Oberlandesgericht (OLG) München muss damit neu in dem Fall entscheiden. (Az. 1 BvR 2103/16)

Die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran wollen sich in der kommenden Woche zu einem Gipfel in Teheran treffen. Derzeit werde die Reise von Präsident Wladimir Putin in den Iran am 19. Juli vorbereitet, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau mit.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die bisher vorgesehene Priorisierung von Verbrauchern gegenüber der Industrie im Falle einer Gasknappheit infrage gestellt. Private Haushalt müssten auch "ihren Anteil leisten", sagte Habeck bei einem Besuch in Wien am Dienstag. Denn "eine dauerhafte oder langfristige Unterbrechung von industrieller Produktion" hätte "massive Folgen" für die Versorgungssituation.

Claudia Pechstein hat in ihrem Kampf um Schadensersatz für ihre zweijährige Dopingsperre einen Teilerfolg gefeiert. Wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mitteilte, habe es einer Verfassungsbeschwerde der fünfmaligen Eisschnelllauf-Olympiasiegerin stattgegeben. Folglich werde das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 7. Juni 2016 aufgehoben, da es Pechsteins Justizgewährungsanspruch verletze. Der Fall wurde an das Münchner Oberlandesgericht zurückverwiesen, wodurch Pechstein weiterhin die Chance auf Schadensersatz besitzt.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) warnt davor, in der sich abzeichnenden Energiekrise Schwimmbäder und weitere Sportstätten zu schließen und damit "Fehler aus der Corona-Pandemie" zu "wiederholen". In einer Stellungnahme forderte der Dachverband des deutschen Sports die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf, "für das Schwimmen lernen geeignete Bäder beziehungsweise Wasserflächen so lange wie möglich geöffnet zu halten". Im weiteren Jahresverlauf gelte diese Forderung auch für Sporthallen.

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten haben sich im Juli deutlich verschlechtert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sank um 25,8 auf minus 53,8 Punkte. "Die aktuell großen Sorgen über die Energieversorgung in Deutschland, der angekündigte Zinsanstieg der Europäischen Zentralbank sowie weitere coronabedingte Einschränkungen in China führen zu einer erheblichen Verschlechterung des Konjunkturausblicks", erklärte ZEW-Präsident Achim Wambach am Dienstag.

Angesichts hoher Fallzahlen von Long Covid hält die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) Probleme bei der Versorgung ihrer Versicherten für möglich. Dem Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallkassen lagen bis zum 30. Juni dieses Jahres 357.932 Verdachtsanzeigen auf eine Berufskrankheit Corona vor, wie die "Welt" am Dienstag berichtete. Rund 72 Prozent aller bisherigen Entscheidungen seien positiv beschieden worden - das entspreche 20.452 Meldungen.

Das Kampagnen-Netzwerk Campact hat die Bundesregierung zu sofortigem Handeln aufgefordert, um die im Klimaschutzgesetz gesetzte Ziele noch zu erreichen. Nötig sei "ein Sofortprogramm", um "die drastische Lücke zum Erreichen der Klimaziele zu schließen", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Nachbessern müsse vor allem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). "Schließlich ist der Verkehrssektor hauptsächlich verantwortlich für das Reißen der Klimaziele."

Die Stimmung in Deutschlands Unternehmen hat sich weiter eingetrübt. Ein Viertel der Unternehmen erwarte mittlerweile eine sinkende Produktion, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) ergab. Insbesondere die Baubranche und die Industrie leiden demnach unter Engpässen und hohen Kostensteigerungen in Folge des Ukraine-Kriegs.

Offensivspieler Marco Richter wird dem Fußball-Bundesligisten Hertha BSC aufgrund einer Tumor-OP vorerst nicht im Trainingsbetrieb zur Verfügung stehen. Wie der Hauptstadtklub am Dienstag mitteilte, wurde bei dem 24-Jährigen während einer urologischen Untersuchung ein Tumor im Hoden diagnostiziert, der operativ entfernt werden muss. Laut Hertha steht eine abschließende Diagnose noch aus.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) muss sich erneut mit der Klage der Nord Stream 2 AG gegen die Änderung der EU-Gasrichtlinie von 2019 befassen. Es habe zu Unrecht entschieden, dass Nord Stream 2 von der Änderung nicht unmittelbar betroffen sei, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Er hob den EuG-Beschluss auf, soweit das Gericht die Klage deswegen für unzulässig erklärt hatte. (Az. C-348/20)

Wegen des Ukraine-Krieges rüstet sich der Bund besser gegen Cyberattacken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte dazu am Dienstag ihre Strategie vor, die vor allem eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden vorsieht. So soll das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle zwischen Bund und Ländern ausgebaut werden. Gestärkt werden sollen außerdem Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt.

Wer in der Ausbildung wie viel verdient, hängt laut einer Untersuchung verschieder Tarifbranchen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) stark vom gewählten Ausbildungsberuf ab. So verdienten Auszubildende im thüringischen Friseurhandwerk lediglich 585 Euro im ersten Ausbildungsjahr, in anderen Branchen lag die Vergütung im ersten Jahr bei über 1000 Euro, wie das WSI der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag erklärte. Angesichts der hohen Inflation stünden viele Auszubildende vor finanziellen Herausforderungen.

Nach den Urteilen im Prozess zu den Pariser Anschlägen von 2015 wird es keine Berufungsverfahren geben. Weder der Hauptangeklagte Salah Abdeslam noch die anderen Verurteilten hätten Berufung eingelegt, sagte Staatsanwalt Rémy Heitz am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Da auch die zuständigen Staatsanwälte keine Berufungsanträge gestellt hätten, hätten die Urteile des Pariser Gerichts nun "endgültigen Charakter erlangt". Die zehntägige Berufungsfrist war am Montag um Mitternacht abgelaufen.

Der abwanderungswillige Weltfußballer Robert Lewandowski ist am Dienstagvormittag wie vorgesehen zum Leistungstest bei Rekordmeister Bayern München erschienen. Um kurz nach neun Uhr wurde der polnische Stürmerstar in einer grünen Luxuskarosse am Krankenhaus Barmherzige Brüder im Stadtteil Nymphenburg vorgefahren, vor ihm waren bereits die Nationalspieler Manuel Neuer, Thomas Müller und Leroy Sane erschienen.

Zwei US-Senatorinnen haben den Onlinekonzern Meta aufgefordert, Stellung zu Berichten über das Entfernen von Informationen über Abtreibungen auf seinen Plattformen Facebook und Instagram zu beziehen. Die Berichte deuteten darauf hin, dass Beiträge mit "genauen Informationen darüber, wie man legal Zugang zu Abtreibungsleistungen erhält, entfernt wurden, oft innerhalb von Minuten" nach deren Veröffentlichung, schrieben am Montag die Senatorinnen Amy Klobuchar und Elizabeth Warren.

Die Bevölkerung in Deutschland wird immer älter: Die Zahl der mindestens Hundertjährigen hat zuletzt einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lebten hierzulande im vergangenen Jahr gut 23.500 Menschen, die hundert Jahre oder älter waren. Das seien rund 3000 Menschen mehr gewesen als im Vorjahr. Die Zahl der mindestens Hundertjährigen lag damit auf dem höchsten Stand der vergangenen zehn Jahre.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Entlastung der Menschen in Deutschland wegen gestiegener Preise als unzureichend kritisiert. Bisherige Programme wie das Neun-Euro-Ticket oder der Tankrabatt seien "nicht sehr wirksam", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem habe der Bund so hohe Schulden angehäuft "wie sie von Adenauer bis Kohl nicht gewesen sind".

Die Grünen haben Forderungen aus der Union und FDP nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke als "Phantomdebatte" zurückgewiesen. "Die Bundesregierung hat längst geprüft, welche Energiealternativen zur Verfügung stehen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. "Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gehört nicht dazu."

Nach Protesten in Zentralchina gegen das Einfrieren privater Bankkonten soll einem Teil der Kunden wieder das Abheben von Geld erlaubt werden. Kunden in der Provinz Henan mit Guthaben von bis zu 50.000 Yuan (rund 7400 Euro) könnten ab Freitag ihr Geld zurückbekommen, kündigte die regionale Bankenaufsichtsbehörde am Montag an. Die Regelungen für andere Bankkunden sollen demnach zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden.

Deutschlands Einfuhren aus Russland sind im Mai vor allem wegen der hohen Preise für Öl und Gas gestiegen. Sie legten wertmäßig um knapp 33 Prozent im Vorjahresvergleich auf 3,3 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Mengenmäßig dagegen gingen die Importe weiter zurück - um rund 29 Prozent im Vergleich zum Mai 2021.

Der europäische Flugzeugbauer Airbus rechnet wegen des weltweit weiter zunehmenden Flugverkehrs weltweit mit einer Verdopplung der benötigten Maschinen in den kommenden 20 Jahren. Bis 2041 schätze Airbus den Bedarf auf 39.490 Passagier- und Frachtflugzeuge, teilte das Unternehmen am Montag mit. Im Jahr 2020 zählte die weltweite Flotte demnach 22.880 Maschinen.

Angehörige und Freunde des ermordeten japanischen Ex-Ministerpräsident Shinzo Abe sind am Dienstag zu dessen Beisetzungszeremonie in einem Tempel in Tokio zusammengekommen. Die Trauerfeier im Zojoji-Tempel fand im privaten Kreis statt, eine öffentliche Zeremonie ist erst für einen späteren Zeitpunkt geplant.

Für Steffen Baumgart vom Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln ist die Freude am Trainerjob keine Frage der Liga. "Ich möchte, so lange es geht, so hoch wie möglich Trainer sein", sagte der 50-Jährige im Interview mit dem Express: "Ich habe aber auch kein Problem damit, irgendwann mal wieder in der Oberliga zu trainieren."

Abwehrspieler Timo Baumgartl vom Fußball-Bundesligisten Union Berlin hofft nach seiner Krebsoperation auf ein zeitnahes Comeback. "Ich habe alle Chemotherapien hinter mir, die gemacht werden sollten. Es geht mir gut, auch wenn mir die Haare ausgefallen sind", sagte er der Bild-Zeitung: "Ich war auch schon laufen."

Der Staatschef von Sri Lanka ist nach seiner Flucht aus dem Präsidentenpalast in einer Militärbasis untergebracht worden. Gotabaya Rajapaksa verbrachte die Nacht zum Dienstag zusammen mit seiner Frau auf einem Luftwaffenstützpunkt, der auf dem Gelände des internationalen Flughafens Bandaranaike liegt, wie die Nachrichtenagentur AFP von einem hochrangigen Vertreter des Verteidigungsministeriums erfuhr. Laut örtlichen Medien will er nach Dubai ausreisen. Seinen Rücktritt hat Rajapaksa für Mittwoch angekündigt.

Wimbledonsieger Novak Djokovic hält seine Teilnahme an den US Open in New York für unwahrscheinlich. "Ich hoffe auf positive Nachrichten, aber es bleibt nicht mehr viel Zeit", sagte er dem serbischen TV-Sender RTS: "Ich weiß es nicht, aber die Hoffnung stirbt zuletzt."

Jamaika hat beim Gold Cup des Kontinentalverbandes CONCACAF in Mexiko das Ticket für die Fußball-WM der Frauen 2023 gelöst. Die Jamaikanerinnen qualifizierten sich mit einem 4:0 (1:0) gegen Haiti in Monterrey fürs Halbfinale und damit auch für die WM-Endrunde im kommenden Sommer in Australien und Neuseeland. Zuvor hatten es bereits Weltmeister USA, Olympiasieger Kanada und Costa Rica zur WM geschafft.

In der Polit-Affäre um die in Russland inhaftierte Star-Basketballerin Brittney Griner bemüht sich ihre Familie nun auch auf inoffiziellen Wegen um eine Freilassung der 31-Jährigen. Zusammen mit den Angehörigen des bereits seit 2018 in russischen Gefängnissen einsitzenden Autoteile-Händlers Paul Whelan baten Griners Verwandte den früheren UN-Botschafter Bill Richardson aufgrund dessen Erfahrungen mit erfolgreichen Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln um Vermittlung gütlicher Lösungen.

Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, wird sich trotz seines Einlenkens im Streit um eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung bald vor Gericht verantworten müssen. Bundesrichter Carl Nichols lehnte laut US-Medienberichten am Montag (Ortszeit) einen Antrag von Bannons Anwälten zurück, den für 18. Juli geplanten Prozessauftakt zu verschieben. Er sehe "keinen Grund", das Verfahren weiter hinauszuzögern, sagte der Richter demnach.