Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen und Behörden gewarnt, Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky weiter zu verwenden. Sie sollten diese Software durch alternative Produkte ersetzen, riet das BSI am Dienstag. Die Firma könnte demnach Cyber-Angriffe ausführen oder selbst Opfer solcher Angriffe sein.

Die Zahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr abermals gestiegen. Der Militärische Abschirmdienst habe im Jahr 2021 insgesamt 589 solcher Verdachtsfälle registriert, sagte die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Dienstag in Berlin. Im Vorjahr waren es noch 477 Fälle, im Jahr 2019 waren es 363 Fälle.

Der WM-Traum von Christian Eriksen lebt. Rund neun Monate nach seinem Herzstillstand bei der EM-Endrunde wurde der 30 Jahre alte Mittelfeldspieler am Dienstag wieder in die dänische Nationalmannschaft berufen. Eriksen steht im 23-köpfigen Kader von Coach Kasper Hjulmand für die Test-Länderspiele in den Niederlanden (26. März) und gegen Serbien (29. März).

Die Ankündigung eines Artikels über angebliche Übernahmeangebote am Finanzmarkt gegenüber Dritten kann unter Umständen eine verbotene Insiderinformation sein. Eine Insiderinformation für journalistische Zwecke könne aber wiederum im Rahmen der Pressefreiheit gerechtfertigt sein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Voraussetzung sei, dass dies für die Berufsausübung des Journalisten notwendig und außerdem verhältnismäßig sei. (Az. C-302/20)

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und Experten haben sich angesichts des Ukraine-Kriegs rapide verschlechtert: Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für den Monat März brach um 93,6 Punkte auf einen Wert von minus 39,3 Zählern ein und damit so stark wie noch nie zuvor seit Beginn der Umfrage im Dezember 1991. Zum Vergleich: Zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 war der Indikator um 58,2 Punkte gefallen.

Auch am Dienstag haben Warnstreiks des Sicherheitspersonals an mehreren deutschen Flughäfen für Flugausfälle und Verzögerungen gesorgt. Am größten deutschen Flughafen Frankfurt am Main wurden die Passagiere gebeten, am Dienstag von der Anreise zum Flughafen abzusehen - Fluggäste hätten "keine Möglichkeit, ihren Flug zu erreichen". In Hamburg sollten gar keine Abflüge stattfinden. Die Flughäfen Stuttgart und Karlsruhe warnten vor Ausfällen und langen Wartezeiten.

Die russische Staatsanwaltschaft hat 13 weitere Jahre Haft für den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gefordert. In dem Prozess wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern forderte Staatsanwältin Nadeschda Tichonowa 13 Jahre Gefängnis sowie zwei weitere Jahre Haft auf Bewährung für Nawalny, wie russische Nachrichtenagenturen am Dienstag berichteten. Nawalny sitzt bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Betrugs in einer östlich von Moskau gelegenen Strafkolonie ab.

Trotz des russischen Einmarschs wird die Ukraine aller Voraussicht nach am Eurovision Song Contest teilnehmen. Die ukrainische Delegation habe ihre Teilnahme bestätigt und rechtzeitig alle erforderlichen Unterlagen eingereicht, teilte die Produzentin des im Mai in Italien stattfindenden internationalen Musikwettbewerbs, Simona Martorelli, mit. "Das ist in Anbetracht der Situation absolut bewundernswert", fügte sie hinzu.

In der Ukraine setzen die russischen Streitkräfte ungeachtet von anstehenden neuen Verhandlungen ihre heftigen Angriffe und Blockaden wichtiger Städte fort. Inmitten der Gefechte wollen die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in das nahezu eingekesselte Kiew reisen, wo bei Angriffen auf Wohngebiete am Dienstagmorgen nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet wurden. Präsident Wolodymyr Selenskyj sah dennoch Fortschritte bei Verhandlungen mit Russland.

Hoffnungsträger Felix Magath hat seine Rettungsmission beim abstiegsbedrohten Fußball-Bundesligisten Hertha BSC nun auch auf dem Rasen offiziell begonnen. Um 10.31 Uhr am Dienstag, rund vier Minuten nach den Spielern, betrat der neue Coach der Berliner den Schenckendorffplatz und bat die Profis zum ersten Mannschaftstraining.

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind nach einem deutlichen Rückgang zum Beginn der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr wieder gestiegen. 2021 wuchs der Ausstoß gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent auf rund 762 Millionen Tonnen, wie das Bundesklimaschutzministerium und das Bundesumweltamt am Dienstag mitteilten. Insgesamt sind die Emissionen seit 1990 in Deutschland damit um 38,7 Prozent gesunken.

Wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes und der schweren Körperverletzung hat am Dienstag am Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern ein Prozess gegen einen 56 Jahre alten Mann aus Wismar begonnen. Laut Anklage misshandelte er im Oktober vergangenen Jahres zwei Frauen und versuchte, eine von ihnen zu verbrennen. Der Mann wollte demnach verschleiern, dass er der Vater des Kinds der jüngeren der beiden Frauen ist.

Deutschland kann sich an der vorläufigen Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta weiter beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Dienstag die Verfassungsbeschwerden von insgesamt 200.000 Bürgerinnen und Bürgern und eine Organklage der Linken-Bundestagsfraktion dagegen zurück. Die EU habe mit dem Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung des Abkommens ihre Kompetenzen nicht überschritten, erklärte das Gericht. (Az. 2 BvE 3/16 u.a.)

Ein Hartz-IV-Empfänger hat nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts in Essen keinen Anspruch auf mehr Geld für einen Mehrbedarf an FFP2-Schutzmasken. Dem Kläger stehen weder die geforderten 20 FFP2-Masken pro Woche noch ein monatlicher Betrag zum Maskenkauf in Höhe von 129 Euro vom Jobcenter zu, wie das Gericht am Dienstag in Essen mitteilte. Es handle sich nicht um einen "im Einzelfall unabweisbaren Bedarf", hieß es.

Der neue ZDF-Intendant Norbert Himmler hat am Dienstag offiziell sein Amt angetreten. Dazu erklärte der 51-Jährige in Mainz, das ZDF brauche eine tiefe Verwurzelung in der Gesellschaft und wolle Menschen verbinden. Er betonte zugleich die Bedeutung eines freien Zugangs zu Informationen und eines unabhängigen Journalismus. Das zeige sich gerade in Zeiten wie diesen.

Die Deutsche Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) trauert um Markus Eicher. Der ehemalige Bundestrainer ist im Alter von 67 Jahren verstorben. Das teilte der Verband am Dienstag mit. In seiner Zeit als Bundestrainer (1996-2014) formte Eicher Anni Friesinger-Postma und Stephanie Beckert zu Olympiasiegerinnen.

Das Jahr 2021 ist für die Apotheken das umsatzstärkste Jahr seit Jahrzehnten gewesen. Die Unternehmen machten insgesamt 7,8 Prozent mehr Umsatz als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Sie erzielten damit zugleich das beste Ergebnis seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 1994.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das neue Infektionsschutzgesetz, das ab Sonntag gelten soll, scharf kritisiert. "Eine großzügige Lockerung der Corona-Maßnahmen ist angesichts neuer Rekordwerte bei den Infektionszahlen schwer zu verantworten. Sie widerspricht auch vorherigen politischen Ankündigungen", erklärte am Dienstag BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Er forderte Fortschritte bei der Impfquote, die nach wie vor deutlich zu niedrig sei.

In Düsseldorf sind nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung einer Frau auf einem Hotelschiff zwei Männer festgenommen worden. Der 26-Jährige und der 37 Jahre alte Mann wurden am 6. März, an dem sie die Tat begangen haben sollen, festgenommen, wie eine Polizeisprecherin am Dienstag sagte. Bei dem Opfer handelt es sich demnach um eine Geflüchtete. Die Nationalitäten des Opfers und der Tatverdächtigen seien noch nicht abschließend geklärt.

China will nach eigenen Worten nicht ins Visier westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland geraten. "China ist keine Partei in der Krise und möchte umso weniger von den Sanktionen betroffen sein", sagte Außenminister Wang Yi laut chinesischen Staatsmedienberichten vom Dienstag in einem Telefonat mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares. Derzeit wächst der Druck auf Peking, Moskau wegen der Ukraine-Invasion die Unterstützung zu entziehen.

Nach einer Autopanne auf dem Weg zum Krankenhaus hat eine Frau ihr Baby in einem Rettungswagen auf der Autobahn 1 in Niedersachsen zur Welt gebracht. Wie die Polizei in Rotenburg an der Wümme am Dienstag mitteilte, dauerte die Geburt des Mädchens "im Autobahntempo" nur zwölf Minuten. Der Rettungswagen stoppte dafür an der Autobahnabfahrt von Stuckenborstel.

Das neue DFB-Präsidiumsmitglied Silke Sinning hat sich für ein neues Modell bei der finanziellen Unterstützung der Amateure durch die Deutsche Fußball Liga (DFL) ausgesprochen. "Mein Wunsch wäre, dass die DFL einen großen Betrag in einen Fonds einzahlt, aus dem sich die Landesverbände mit bestimmten Projekten bedienen können", sagte die Sportwissenschaftlerin in einem Interview mit mehreren Zeitungen: "Wobei die DFL mitbestimmen sollte, wofür diese Gelder verwendet werden - beispielsweise für die Talentförderung oder den Frauenfußball."

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden und eine Organklage der Linken-Bundestagsfraktion gegen die vorläufige Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta zurückgewiesen. Der Rat der Europäischen Union habe mit dem Beschluss über die vorläufige Anwendung nicht seine Kompetenzen überschritten, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Verfassungsbeschwerden gegen einen Beschluss des Rates zum Abschluss von Ceta sowie zum deutschen Zustimmungsgesetz seien darüber hinaus unzulässig, weil beides noch ausstehe. (Az. 2 BvE 3/16 u.a.)

Der Chef der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), hat Bedingungen für die Zustimmung zur geplanten Grundgesetzänderung für das Sondervermögen für die Bundeswehr gestellt. Die Union erwarte einerseits, dass die geplanten 100 Milliarden Euro auch wirklich eingesetzt würden, sagte der CDU-Chef am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung "Welt". Zudem müsse sichergestellt werden, "dass die Schuldenbremse eingehalten wird und dass dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten wird".

Russland ist der wichtigste Energielieferant Deutschlands - im Januar dieses Jahr betrug der russische Anteil an den Öl- und Gasimporten 24,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Bei der Kohle lag dieser Anteil demnach bei 49,1 Prozent, bei Metallen bei 6,7 Prozent. Insgesamt ist der Anteil aller Einfuhren aus Russland den Zahlen zufolge gering, er betrug im Januar 3,7 Prozent an den Gesamtimporten.

Der Migrationsexperte Gerald Knaus warnt wegen des Ukraine-Kriegs vor einer Flüchtlingsbewegung ungekannten Ausmaßes. "Das könnte nicht nur die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa werden - das ist sie bereits -, sondern die größte Flüchtlingskatastrophe der Welt seit damals", sagte der Vorsitzende der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) in Berlin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. Grund dafür sei die brutale Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Inmitten der sich intensivierenden Kämpfe um Kiew wollen die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstag in die ukrainische Hauptstadt reisen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki werde mit seinen Kollegen Petr Fiala und Janez Jansa nach Kiew reisen, um dort dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal die Unterstützung der EU zu versichern, teilte die Regierung in Warschau mit.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist in Kraft - und die Sorgen um mögliche Personalmängel insbesondere in der Pflege bestehen weiter. Die Vorgabe führe "in der Alten- und Krankenpflege, in Arztpraxen, bei der Feuerwehr sowie im Rettungsdienst dazu, den Personalmangel in den sensibelsten Bereichen zu verschärfen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz und die geplante Hotspot-Regelung verteidigt. "Politik ist das Finden eines Kompromisses, der funktionieren muss", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Einen solchen Kompromiss habe er mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelt.

Die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung haben auch im zweiten Corona-Jahr 2021 das Konsumverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich beeinflusst. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, waren die preisbereinigten Konsumausgaben der privaten Haushalte im Inland um 0,2 Prozent niedriger als im ersten Corona-Jahr 2020. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau des Jahres 2019 betrug der Rückgang fünf Prozent.

Im autokratisch regierten Turkmenistan hat Präsidentensohn Serdar Berdymuchamedow nach offiziellen Angaben die Präsidentschaftswahl gewonnen. Auf den 40-Jährigen seien bei der Wahl am vergangenen Samstag 73 Prozent der Wählerstimmen entfallen, teilte die Wahlkommission am Dienstag auf ihrer Website mit. Der Sohn des amtierenden Staatschefs Gurbanguly Berdymuchamedow soll am kommenden Samstag ins Amt eingeführt werden.

Die Lockdowns in China im Kampf gegen steigende Corona-Zahlen haben die Börse in Hongkong am Dienstag weiter einbrechen lassen. Der Hang-Seng-Index sackte am Nachmittag (Ortszeit) um mehr als sechs Prozent ab. Vor allem Technologiewerte gaben deutlich nach. In Shanghai schloss die Börse am Dienstag 4,95 Prozent im Minus. Bereits am Vortag hatte es in China deutliche Kursverluste gegeben.