Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich am Mittwoch in einer Ansprache an den US-Kongress richten. Wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Montag mitteilten, wird der ukrainische Präsident per Videoschalte zu den Abgeordneten sprechen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine erste Haushaltsplanung vorgelegt - doch der Entwurf für 2022 wird wohl in dieser Form nie beschlossen werden. Es werde bald einen Ergänzungshaushalt geben, der die "veränderte wirtschaftspolitische Gesamtlage", den Zuzug vieler Ukraine-Flüchtlinge und weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise abbilde, sagte Lindner am Montag. Sein Plan, 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten, stößt bei SPD und Grünen auf Skepsis.

Drei an der Maiwand im bayerischen Landkreis Rosenheim tödlich verunglückte Wanderer haben zuvor aus bislang ungeklärten Gründen den Weg verlassen. Erste Ermittlungen ergaben, dass die Gruppe den Informationen einer App folgte und die ursprüngliche Route änderte, wie die Polizei Oberbayern Süd am Montag mitteilte. An einer unübersichtlichen Stelle hätten die Wanderer den Weg verlassen und seien in einer extrem steilen und grasigen Rinne nach unten gerutscht. Danach seien sie eine 30 Meter hohe Felswand hinabgestürzt.

Nach jahrelanger Debatte hat die Bundesregierung die Anschaffung des US-Tarnkappenjets F-35 beschlossen. Mit der Kaufentscheidung "kommen wir mit der Ausrüstung der Bundeswehr einen guten Schritt voran", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin. Der Jet solle insbesondere für die so genannte nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft werden. Dabei geht es um ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben und diese im Ernstfall transportieren.

Einen Tag, nachdem die chinesischen Behörden wegen steigender Corona-Zahlen einen strikten Lockdown in der südchinesischen Metropole Shenzhen und weiteren Städten verhängt haben, sind die wirtschaftliche Folgen bereits zu spüren: Der große Apple-Zulieferer Foxconn stellte am Montag seinen Betrieb in Shenzhen ein. Im Nordosten des Landes stoppte Volkswagen die Produktion in drei Werken in Changchun für zunächst drei Tage. In Hongkong brachen die Börsenkurse ein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in der Türkei eingetroffen. Wie die deutsche Botschaft in Ankara mitteilte, besuchte Scholz zunächst das Mausoleum des säkularen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk, später sollte er im Präsidentenpalast von Staatschef Recep Tayyip Erdogan empfangen werden. Bei den Gesprächen dürfte der Ukraine-Krieg ein wichtiges Thema zwischen den Spitzenvertretern der beiden Nato-Länder sein.

Zwei Jahre nach einem schweren Unfall mit einem Toten und mehreren Verletzten an einer Straßenbahnhaltestelle in Essen hat vor dem Landgericht der Stadt ein Prozess gegen eine 83-Jährige begonnen. Zum Prozessauftakt am Montag schwieg die Angeklagte, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Seniorin wird beschuldigt, am 29. Februar 2020 an einer Bahnhaltestelle rechts einen Wagen überholt und dabei neun Menschen angefahren zu haben.

Russland soll China um Hilfe für den Angriffskrieg in der Ukraine ersucht haben. Moskau habe Peking sowohl um militärische Hilfe für den Krieg als auch um Unterstützung bei der Umgehung westlicher Sanktionen gebeten, berichtete die "New York Times" am Sonntag unter Berufung auf US-Regierungskreise. Der Kreml dementierte den Zeitungsbericht. In Rom kamen am Montag ranghohe Vertreter Pekings und Washingtons zusammen.

Der neue Trainer Felix Magath will alle Kräfte bündeln, um den drohenden Abstieg von Hertha BSC aus der Fußball-Bundesliga zu verhindern. "Es geht nicht um Felix Magath oder Fredi Bobic oder sonst jemanden. Es geht darum, Hertha BSC in der Liga zu halten", sagte der Nachfolger des am Sonntag entlassenen Tayfun Korkut bei seiner Vorstellung am Montag in Berlin: "Jeder muss mitmachen."

Mick Schumacher (22) sieht sich vor dem Saisonstart gut gerüstet für das neue Teamduell mit Routinier Kevin Magnussen (29). "Er war nur ein Jahr raus aus der Formel 1 und ist davor sehr lange dabeigewesen", sagte Schumacher am Montag bei Sky: "Ich weiß aber, wo ich stehe und was ich kann, das schüchtert mich daher nicht ein."

Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs will die Bundesregierung die höheren Kosten für Verbraucher rasch mit zusätzlichen Entlastungsmaßnahmen abfedern - über die genaue Ausgestaltung wird aber noch diskutiert. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner kündigte am Montag an, dass nun "in sehr kurzer Zeit ein wirksames und effektives Paket" abgestimmt werden solle; laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll das Paket noch in dieser Woche geschnürt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Autofahrer mit einem Spritpreis-Rabatt entlasten.

Paarlauf-Olympiasiegerin Aljona Savchenko kehrt Deutschland den Rücken und wird neuer Bondscoach der Niederlande. Wie der nationale Eislauf-Verband am Montag in Utrecht bekanntgab, soll die 38-Jährige auch ein neues nationales Eiskunstlauf-Trainingszentrum in Heerenveen leiten, das im Frühjahr 2023 eröffnet wird.

Das Bundesinnenministerium hat sich überrascht über die große Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge gezeigt und den vielen ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement gedankt. "Den Ansturm an ukrainischen Flüchtlingen, den wir in den letzten Tagen erlebt haben, mit dem hatte man so nicht rechnen können", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.

Nach vier kurzfristigen Absagen hat Bundestrainer Alfred Gislason für die aktuelle Lehrgangswoche der deutschen Handball-Nationalmannschaft die Rückraumspieler Juri Knorr (Rhein Neckar Löwen) und David Schmidt (Bergischer HC) nachnominiert. Beide sind auch für die beiden Länderspiele am kommenden Wochenende gegen Ungarn eingeplant. Dies teilte der Deutsche Handballbund (DHB) zum Lehrgangsstart am Montag in Kamen-Kaiserau mit.

Das seit Jahren anhaltende juristische Tauziehen um die Identität von Fußball-Profi Bakery Jatta vom Zweitligisten Hamburger SV könnte in eine neue Runde gehen. Laut einer Pressemitteilung vom Montag hat Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich die Staatsanwaltschaft gebeten, gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona "sofortige Beschwerde" einzulegen.

Das Landgericht Dresden hat ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und als rechtsextrem geltenden Richter Jens Maier eingeleitet. Das Gericht sieht zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch Maier rechtfertigen, wie das Landesjustizministerium am Montag in Dresden mitteilte. Es bestehe der Verdacht, dass der Jurist "die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt hat".

Nach schweren Ausschreitungen auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika will Innenminister Gérald Darmanin neue Gesprächsrunden über mehr Autonomie für die Insel einleiten. Darmanin werde am Mittwoch auf Korsika erwartet, teilte sein Ministerium am Montag mit. Am Sonntag war eine zunächst friedliche Demonstration von mehreren tausend Menschen in Bastia außer Kontrolle geraten. Dabei wurden 67 Menschen verletzt, unter ihnen 44 Sicherheitskräfte.

Im hessischen Mörfelden-Walldorf hat ein 47-Jähriger eine Granate bei der Polizei vorbeigebracht. Die etwa 20 Zentimeter lange Sprenggranate fand er beim Aufräumen auf dem Dachboden, wie die Polizei in Darmstadt am Montag mitteilte. Die alleinige Vermutung des 47-Jährigen, dass das Geschoss nicht gefährlich sei, habe die Beamten jedoch nicht beruhigt.

Zwei Wochen vor der Oscar-Verleihung hat der Western "The Power of the Dog" der Neuseeländerin Jane Campion seine Rolle als Oscar-Favorit ausgebaut: Der Film mit dem Briten Benedict Cumberbatch in der Hauptrolle heimste am Sonntag sowohl bei der Gala der britischen Film- und Fernsehakademie Bafta als auch bei den Critics Choice Awards in Los Angeles den Hauptpreis als bester Film sowie die Auszeichnung für die beste Regie ein.

Die von russischen Truppen eingenommene Atomruine von Tschernobyl ist nach ukrainischen Angaben wieder ohne Strom. Der ukrainische Energieversorger Ukrenergo teilte am Montag auf Facebook mit, die Stromleitung zwischen der Anlage und der Stadt Slawutysch sei durch russische Truppen beschädigt worden. Erst am Sonntag hatte die ukrainische Regierung mitgeteilt, dass die Stromversorgung wieder hergestellt sei, so dass die Kühlsysteme der Anlage wieder normal funktionieren könnten.

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen den in Untersuchungshaft sitzenden früheren Unternehmenschef Markus Braun und zwei weitere frühere Top-Manager des insolventen Zahlungsdienstleisters erhoben. Strafrechtlich vorgeworfen werden den Beschuldigten unrichtige Darstellung, Marktmanipulation, Untreue und gewerbsmäßiger Bandenbetrug, wie die Ermittlungsbehörde am Montag mitteilte. Das Landgericht München I muss nun über die Zulassung der 474 Seiten umfassenden Anklage entscheiden.

Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen ist offenbar an einer Verpflichtung von Torwart Stefan Ortega vom Ligakonkurrenten Arminia Bielefeld interessiert. Das berichtet der kicker. Der 29-Jährige kann am Saisonende ablösefrei wechseln.

Rund fünf Jahre nach einem mutmaßlichen Blutrachemord an einem 46-Jährigen im niedersächsischen Visselhövede hat am Montag vor dem Landgericht in Verden ein Prozess gegen den Hauptverdächtigen begonnen. Der 35-Jährige soll damals laut Anklageschrift von einem Motorrad aus die tödlichen Schüsse auf das Opfer abgegeben haben und sich deshalb wegen Mordes verantworten. Laut Gericht käme alternativ in Frage, dass er Drahtzieher war, aber nicht schoss.

Die Deutschland-Tochter des russischen Energiekonzerns Rosneft ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bestätigte am Montag, dass die Rosneft Deutschland GmbH in der Nacht zum Samstag einen IT-Sicherheitsvorfall meldete. Der "Spiegel" berichtete, Aktivisten der Hacker-Gruppierung Anonymous hätten Rosneft in Deutschland angegriffen.

Trotz der neuen Hausforderungen durch den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung nächstes Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und die Neuverschuldung drastisch zurückgefahren. Geplant sei eine Nettokreditaufnahme von 7,5 Milliarden Euro, hieß es am Montag aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Für das laufende Jahr ist eine mehr als zehnmal so hohe Kreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen.

In Kolumbien hat der linksgerichtete Oppositionspolitiker Gustavo Petro die Parlamentswahl für sich entschieden, während die rechtsgerichtete Regierungspartei von Präsident Iván Duque abgestraft wurde. Petros Linksbündnis "Historischer Pakt" wurde am Sonntag mit 17 der 102 Sitze stärkste Kraft im Senat und liegt mit 25 von 165 Sitzen im Unterhaus an zweiter Stelle.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Nato in Norwegen eine lang geplante Militärübung begonnen. An dem Manöver "Cold Response" nehmen ab Montag nach Angaben des Militärbündnisses rund 30.000 Soldaten, 200 Flugzeuge und 50 Schiffe aus 27 Nationen teil, darunter auch Schweden und Finnland, die nicht Teil der Nato sind.

Wegen Warnstreiks des Sicherheitspersonals an sechs deutschen Flughäfen sind am Montag hunderte Flüge gestrichen worden. Zehntausende Passagiere seien betroffen, teilte am Montag die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) mit. Demnach mussten die Fluggesellschaften wegen des Streiks "eine hohe dreistellige Zahl an Flugverbindungen" streichen. Auch am Dienstag soll gestreikt werden.

Das Durchschlafen ist für den US-Schriftsteller T. C. Boyle der Schlüssel zu einem glücklichen Leben. Er selbst könne das dank seines "reinen Gewissens", sagte der 73-jährige Bestsellerautor dem "Zeit"-Magazin laut Mitteilung vom Montag. Deshalb habe er "all die verrückten Dinge", die er in seiner Jugend getan habe, aufgegeben.

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

In Berlin-Mitte sind eine 21-jährige Transfrau und ihr 35-jähriger Begleiter angegriffen worden. Ein unbekannter Mann aus einer Gruppe von drei jungen Männern soll am Sonntag auf die Spazierenden zugetreten und sie in arabischer Sprache homophob beleidigt haben, wie die Polizei am Montag mitteilte. Wenig später soll der Tatverdächtige dem 35-Jährigen ins Gesicht geschlagen und ihn dabei an der Lippe verletzt haben.

Russland soll China um Hilfe für den Angriffskrieg in der Ukraine gebeten haben. Moskau habe Peking sowohl um militärische Hilfe für den Krieg als auch um Unterstützung bei der Umgehung westlicher Sanktionen gebeten, berichtete am Sonntag die "New York Times" unter Berufung auf Washingtoner Regierungskreise. Die Regierung in Peking warf den USA daraufhin vor, Falschinformationen zu verbreiten.