Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Ungeachtet der Entscheidung der österreichischen Regierung, die allgemeine Corona-Impfpflicht vorerst auszusetzen, hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Ziel einer solchen Verpflichtung fest. Die Meinung des Kanzlers habe sich "nicht geändert", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. "Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht, um uns für den Herbst und Winter vorzubereiten."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einmal mehr an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. Sein Appell an den russischen Präsidenten laute: "Stoppen Sie das Blutvergießen, ziehen Sie die russischen Truppen zurück!" sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Es ist eine schlimme Katastrophe für das ukrainische Volk, aber auch das russische Volk leidet an diesem Krieg."

Die chinesische Regierung hat humanitäre Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht. "Auf Ersuchen der ukrainischen Seite wird das chinesische Rote Kreuz eine Reihe von humanitären Hilfsgütern im Wert von fünf Millionen Yuan (rund 720.000 Euro) bereitstellen, darunter Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian, am Mittwoch. China hat bisher seine Besorgnis wegen des Ukraine-Kriegs zum Ausdruck gebracht, ohne aber Russland explizit für den Angriff auf das Nachbarland zu kritisieren.

Im niedersächsischen Celle hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine 33-jährige frühere mutmaßliche Angehörige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Frau soll sich laut Anklageschrift 2014 in Syrien dem IS angeschlossen und nacheinander mehrere Kämpfer geheiratet haben. Dabei soll sie ihre anfänglich vierjährige Tochter aus Deutschland gegen den Willen des Vaters mitgenommen und unter anderem eine jesidische IS-Sklavin beaufsichtigt haben.

Nach einer ganzen Reihe westlicher Firmen haben auch die niederländische Brauerei Heineken und der Musikkonzern Universal die Konsequenzen aus dem Angriff Russlands auf die Ukraine gezogen. Die weltweit zweitgrößte Brauerei teilte am Mittwoch mit, Produktion, Werbung und Verkauf seiner Marken in Russland zu beenden. Dies geschehe in Reaktion auf "anhaltende Kriegseskalation". Vergangene Woche hatte Heineken bereits neue Investitionen sowie Exporte nach Russland gestoppt.

Ermittler aus Mecklenburg-Vorpommern haben am Mittwoch bei einer Razzia zahlreiche Schusswaffen und mehrere tausend Schuss Munition beschlagnahmt. Der Einsatz erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen sechs Verdächtige aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wie die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und das Landeskriminalamt in Leezen mitteilten. Sieben Objekte wurden durchsucht, wobei auch Spezialkräfte zum Einsatz kamen. Von Festnahmen wurde nicht berichtet.

Nach zwei Jahren coronabedingter Einschränkungen soll die Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Köln in diesem Jahr wieder in voller Größe stattfinden. "Jetzt ist endlich der Zeitpunkt gekommen, um Europas größtes Pride Event in gewohnter Form stattfinden zu lassen", erklärte der Verein Kölner Lesben- und Schwulentag am Mittwoch. Der Veranstalter rechnet mit einem "vollen und vielseitigen Programm" rund um den CSD am 3. Juli.

Mehr als ein Jahrhundert nach seinem Untergang ist das legendäre Schiff des britischen Polarforschers Ernest Shackleton vor der Küste der Antarktis entdeckt worden. Die "Endurance" sei sehr gut erhalten im Weddellmeer in einer Tiefe von 3008 Metern gefunden worden, teilte ein Expeditionsteam unter der Leitung des britischen Meeresarchäologen Mensun Bound am Mittwoch mit. Eine Physikerin des deutschen Alfred-Wegener-Instituts (AWI) nutzte die Expedition überdies für die Erforschung des Klimawandels.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sieht den Stromausfall in der Atomruine von Tschernobyl im Zuge der Kämpfe in der Ukraine nicht als bedeutendes Sicherheitsrisiko. "Die Ukraine hat die IAEA über den Stromausfall informiert", erklärte die UN-Behörde am Mittwoch auf Twitter. Sie sehe "in diesem Fall keine kritischen Auswirkungen auf die Sicherheit".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. "Mein Appell auch an den russischen Präsidenten ist: Stoppen Sie das Blutvergießen, ziehen Sie die russischen Truppen zurück", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Es ist eine schlimme Katastrophe für das ukrainische Volk, aber auch das russische Volk leidet an diesem Krieg."

Tesla-Chef Elon Musk will sich wieder freier in Online-Netzwerken äußern dürfen. Der Milliardär will eine Vereinbarung mit der US-Börsenaufsicht SEC auflösen, die eine juristische Vorabprüfung seiner mit Tesla verbundenen Äußerungen vorsieht, wie am Dienstag bekannt wurde. Demnach beantragte er vor einem Gericht in New York, die Vereinbarung zu beenden.

Der deutsche Radprofi Maximilian Schachmann muss die Titelverteidigung bei der Fernfahrt Paris-Nizza endgültig abschreiben. Der deutsche Meister vom Team Bora-hansgrohe trat zum Einzelzeitfahren der vierten Etappe von Domerat nach Montlucon (13,4 km) am Mittwoch nicht mehr an. Schachmann hatte schon nach der dritten Etappe am Dienstag über Unwohlsein geklagt und will sich nun auskurieren.

Nach einem von innenpolitischen Themen dominierten Wahlkampf ist in Südkorea am Mittwoch ein neuer Präsident gewählt worden. Nachwahlbefragungen bestätigten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden aussichtsreichsten Bewerber Yoon Suk Yeol und Lee Jae Myung. Sie lagen demnach weniger als einen Prozentpunkt auseinander. Ausschlaggebend für den Wahlausgang dürften die Stimmen junger Wechselwähler sein, für die wirtschaftliche Themen wichtiger waren als jüngste Provokationen des atomar bewaffneten Nachbarn Nordkorea.

In baden-württembergischen Kornwestheim ist am Mittwoch ein großer Brückenneubau erfolgreich zusammengesetzt worden. Dafür musste der 4600 Tonnen schwere östliche Teil der Brücke samt Mittelpfeiler und Fundamenten um mehr als zehn Meter verschoben werden. In dieser Größenordnung habe das erstmals in Deutschland stattgefunden, erklärte das Landesverkehrsministerium in Stuttgart.

Während Deutschland noch über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht diskutiert, hat Österreich die Maßnahme vorerst wieder ausgesetzt. Die seit Anfang Februar geltende Corona-Impfpflicht für alle ab 18 Jahren sei angesichts der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Mittwoch in Wien. Nach Angaben des neuen Gesundheitsministers Johannes Rauch soll in drei Monaten erneut über die allgemeine Impfpflicht entschieden werden.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die auf Juli vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg gebracht, die auch bei den Stromkunden ankommen soll. Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegte Entwurf wird nun den Regierungsfraktionen für das parlamentarische Verfahren weitergeleitet, wie sein Ministerium mitteilte. Die Umlage zur Finanzierung der Erneuerbaren sollte ursprünglich 2023 auslaufen, kürzlich beschloss die Regierung aber, dies um ein halbes Jahr vorzuziehen.

Ein Betrunkener ist in Baden-Württemberg mit seinem Auto gegen mehrere Blumenkübel gefahren und anschließend eingeschlafen. Wie das Freiburger Polizeipräsidium am Mittwoch mitteilte, nahm eine Anwohnerin einer Ortsdurchfahrt in der Gemeinde Klettau am Dienstagabend Knallgeräusche wahr und verständigte die Polizei. Die eintreffende Streife traf in seinem ramponierten Auto einen schlafenden 65-jährigen Mann auf dem Fahrersitz an.

Die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat im vergangenen Jahr einen Mitgliederschwund von zweieinhalb Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Am Jahresende 2021 hätten noch 19,7 Millionen Menschen einer der 20 Gliedkirchen angehört, teilte die EKD am Mittwoch in Hannover mit. Ursachen für den Rückgang seien die hohe Zahl von 360.000 Todesfällen im Coronajahr und 280.000 Kirchenaustritte gewesen.

Das Ölembargo der USA gegen Russland hat laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) nur geringe ökonomische Auswirkungen für Russland. "Der Importstopp von russischem Öl durch die USA mag symbolisch von hoher Bedeutung sein, einen ökonomischen Schaden bei der russischen Wirtschaft verursacht er praktisch nicht", erklärte der IfW-Handelsforscher Hendrik Mahlkow am Mittwoch. Das Embargo führt demnach langfristig zu Einbußen von 0,2 Prozent der russischen Wirtschaftskraft.

Vor dem EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg auf Schloss Versailles ab Donnerstag haben sich die Mitgliedsländer auf verschärfte Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Botschafter der EU-Länder billigten am Mittwoch in Brüssel das vierte Sanktionspaket binnen zwei Wochen. Es nimmt erstmals den Schifffahrtssektor ins Visier und schließt nach russischen nun auch belarussische Banken von dem internationalen Zahlungssystem Swift aus, wie die französische Ratspräsidentschaft mitteilte.

Das sinkende Rentenniveau bereitet vielen Menschen Kopfzerbrechen: Knapp 30 Prozent der 18- bis 65-Jährigen in Deutschland machen sich große Sorgen, nicht genügend finanzielle Rücklagen für das Rentenalter zu haben, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Die Sorge vor mangelnder Absicherung im Alter ist demnach unterschiedlich verteilt. So sorgen sich Frauen stärker als Männer und Geschiedene eher als Ledige.

Trotz neuer Sorgen vor steigenden Energiepreisen haben die europäischen Börsen am Mittwoch deutlichen Auftrieb bekommen. Der Deutsche Aktienindex (Dax) in Frankfurt am Main lag am Vormittag 5,33 Prozent im Plus, in Paris ging es für den Leitindex CAC 40 um rund 5,11 Prozent nach oben. In Mailand stand der FTSE MIB 5,07 Prozent im Plus. Danach lag das Plus wieder bei unter fünf Prozent. London stand immerhin 1,79 Prozent im Plus.

Die Atomruine von Tschernobyl ist im Zuge der Kämpfe in der Ukraine vom Stromnetz abgeschnitten worden. Die Elektrizitätsversorgung der Anlage und ihrer Sicherheitssysteme sei infolge "der militärischen Aktivitäten des russischen Besatzers komplett gekappt", erklärte am Mittwoch der ukrainische Energiekonzern Ukrenergo. Wegen der fortdauernden russischen Angriffe gebe es auch "keine Möglichkeit", die Stromversorgung wiederherzustellen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich im Hinblick auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland optimistisch gezeigt. "Ja, es wird hart, ja, es wird schwierig, aber ich will das mit aller Klarheit sagen: Wir schaffen das", sagte Wüst am Mittwoch bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag. Damit wiederholte er die viel diskutierte Äußerung von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise von 2015.

Eine stolze Haltung, ein anmutiger Hals, schön geschwungene Lippen - und Botox war nicht im Spiel: mit diesen Stärken hat Mangiah Ghufran, ein ausgewachsenes Dromedar, den Schönheitswettbewerb beim Kamel-Festival in Katar gewonnen. Der Besitzer des Tieres, Fahed Fardsch Algufrani, nahm am Dienstagabend einen Scheck in Höhe von einer Million Rial (250.000 Euro) von den Preisrichtern in Empfang.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete es als "unhaltbaren Zustand", dass Ärztinnen und Ärzte nach der bisherigen Rechtslage eine Strafverfolgung befürchten müssen, wenn sie Informationen über die Methode des Schwangerschaftsabbruchs zu Verfügung stellen. "Das passt nicht in unsere Zeit", erklärte der Minister. Sachliche Information von Medizinern zu Abtreibungen dürfe nicht länger strafbar sein.

Fußball-Bundesligist FSV Mainz 05 will aufgrund des Corona-Ausbruchs unter den Profis und Betreuern auch sein kommendes Punktspiel am Samstag beim FC Augsburg (15.30 Uhr/Sky) verlegen. Einen entsprechenden Antrag haben die Rheinhessen am Mittwoch bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) gestellt. "Mainz 05 steht zu diesem Spiel nicht die notwendige Anzahl an einsatzfähigen und spielberechtigten Spielern zur Verfügung", teilte der Klub mit.

Nach wochenlanger Unsicherheit über ihre Pläne für Corona-Pflichttests für alle 7,4 Millionen Einwohner Hongkongs hat die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone verkündet, dass die flächendeckenden Tests vorerst keine Priorität mehr hätten. "Was wir jetzt tun, ist planen und vorbereiten", sagte die Peking-treue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch über die Pandemie-Bekämpfung. Corona-Pflichttests für die gesamte Bevölkerung hätten "derzeit keine Priorität".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Staaten erneut zur Lieferungen von Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 aufgerufen. "Treffen Sie so schnell wie möglich eine Entscheidung, schicken Sie uns Flugzeuge!", sagte Selenskyj in einem am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video. Ein entsprechender Vorschlag der polnischen Regierung müsse "sofort bearbeitet" werden.

Rund fünf Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz hat das Landgericht Kaiserslautern den Haftbefehl gegen einen der beiden nach der Tat festgenommenen Männer aufgehoben. Es bestehe keine Fluchtgefahr und damit kein Haftgrund mehr, teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Mittwoch mit. Der Mann befindet sich wieder auf freien Fuß.

Geben Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers Apotheken Gratismuster eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels für Demonstrationszwecke, verstößt das weder gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es handle sich um eine Zugabe von geringem Wert, die Apotheker nicht unsachlich beeinflusse, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Mittwoch. (Az. 6 U 161/15).

Die drei großen deutschen Hilfsbündnisse haben seit Kriegsbeginn in der Ukraine laut einem Medienbericht bereits Geldspenden in Höhe von 217 Millionen Euro erhalten. Das berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch vorab. Die Zahl bezog sich auf Spenden für die führenden Zusammenschlüsse Aktion Deutschland Hilft, Bündnis Entwicklung Hilft und das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe.