Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die Erholung der Weltwirtschaft von den Folgen der Corona-Pandemie und eine verstärkte Verbrennung von Kohle haben die energiebedingten CO2-Emissionen im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert steigen lassen. Wie die Internationale Energieagentur (IEA) am Dienstag in Paris mitteilte, wurden 2021 weltweit 36,3 Milliarden Tonnen energiebedingte CO2-Äquivalente ausgestoßen - und damit so viel wie noch nie zuvor. Gegenüber dem Vorjahr 2020 betrug der Anstieg zwei Milliarden Tonnen oder sechs Prozent.

Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind bislang nach US-Angaben zwischen 2000 und 4000 russische Soldaten getötet worden. Diese Schätzung nannte der Leiter des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), Generalleutnant Scott Berrier, am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington.

Bei der Verfolgung von Gewalt gegen Frauen sollen in der EU künftig einheitliche Mindeststandards gelten. Wie die EU-Kommission anlässlich des Internationalen Frauentags am Dienstag vorschlug, sollen Täter künftig europaweit wegen Vergewaltigung belangt werden können, auch wenn sie das Opfer nicht geschlagen oder bedroht haben. Bisher seien in 18 der 27 Mitgliedsländer Gewalt oder Drohungen Voraussetzung für eine Strafverfolgung, hieß es.

Eingefleischte Ed-Sheeran-Fans würden Einiges dafür geben, unveröffentlichte Songs des britischen Popstars zu hören - Beteiligte und Zuschauer in einem Urheberrechtsprozess hatten jetzt gratis das Vergnügen. "Das ist ein Song, den ich letzten Januar geschrieben habe", sagte ein sichtlich verwirrter Sheeran zu seinen Anwälten, als am Dienstag im Londoner High Court ein Ausschnitt aus dem bisher noch nie öffentlich gespielten Lied erklang. "Wo haben Sie das her?"

Die englische Premier League reagiert auf den russischen Angriffskrieg und setzt den TV-Vertrag mit Sendepartner Rambler (Okko Sport) nach einer "einstimmigen Entscheidung" der Vereine mit sofortiger Wirkung aus. Zugleich werde man eine Million Pfund (rund 1,2 Millionen Euro) zur humanitären Unterstützung in die angegriffene Ukraine spenden, teilte Englands höchste Fußballliga am Dienstag mit.

Gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist Strafanzeige wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gestellt worden. Wie die "Badischen Neuesten Nachrichten" am Dienstag berichteten, ging die Strafanzeige in der vergangenen Woche in Hannover ein und wurde am Montag an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Anzeige und die Weiterleitung.

Bund und Länder sehen im beschleunigten und verstärkten raschen Ausbau erneuerbarer Energien das entscheidende Mittel, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu überwinden. Der Ökostromausbau sei "von überragender Bedeutung für die nationale Sicherheit", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nach einer Energieministerkonferenz von Bund und Ländern. Eine vorläufige Absage erteilte er erneut einem Stopp von Energieimporten aus Russland.

Bei der im vergangenen Jahr neu gegründeten Lufthansa-Tochtergesellschaft Eurowings Discover sollen im April Betriebsratswahlen stattfinden. "Die Betriebsratswahl ist für alle Beschäftigten bei Eurowings Discover ein wichtiger Meilenstein", erklärte der Vorsitzende für Tarifpolitik der Vereinigung Cockpit (VC), Marcel Gröls, am Dienstag. Auch die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) begrüßte die Pläne. Die Betriebsratswahl soll demnach am 13. April eingeleitet werden.

Im Tarifkonflikt der Beschäftigten in sozialen Berufen und der Erziehung sind am Dienstag tausende Beschäftigte einem Aufruf zum Warnstreik gefolgt. Kitas blieben geschlossen, an bundesweiten Kundgebungen und Demonstrationen beteiligten sich zahlreiche Beschäftigte. Wie eine Sprecherin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sagte, beteiligten sich insgesamt 22.000 Beschäftigte an den Warnstreiks. Verdi hatte diese bewusst auf den Weltfrauentag gelegt, um auch auf die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern aufmerksam zu machen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf die Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der kommenden Woche Beratungen über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine angekündigt. "Das Thema gehört für mich auf die Agenda der MPK in der nächsten Woche", sagte Wüst am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Düsseldorf.

Die Europäische Kommission will die Abhängigkeit der EU von russischem Gas drastisch verringern. Mit Hilfe anderer Lieferanten und dem Ausbau erneuerbarer Energien lasse sich die "Nachfrage der EU nach russischem Gas um zwei Drittel bis Ende des Jahres reduzieren", erklärte die EU-Kommission am Dienstag. Bis spätestens 2030 soll die EU nach den Plänen der Behörde unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen sein.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat das Vorgehen der russischen Behörden gegen Kritik am Krieg in der Ukraine verurteilt. "12.700 Menschen wurden willkürlich festgenommen, weil sie an friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben", sagte Bachelet am Dienstag. Auch das kürzlich in Russland erlassene Mediengesetz gegen kritische Berichterstattung kritisierte sie scharf.

Ein britisches Parlamentsgremium hat den für seine markanten "Order"-Rufe bekannten ehemaligen Parlamentspräsidenten John Bercow als "notorischen Lügner" bezeichnet und Mobbing-Vorwürfe gegen ihn bekräftigt. In seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht bestätigte das unabhängige Expertengremium frühere Vorwürfe gegen den langjährigen "Speaker" des Unterhauses und empfahl, er solle auf Lebenszeit keinen Parlamentsausweis mehr erhalten.

Nach mehreren gescheiterten Evakuierungen haben tausende Ukrainer am Dienstag erneut versucht, aus ihren von russischen Truppen belagerten Städten zu fliehen. Zahlreiche Busse mit Zivilisten an Bord verließen die Stadt Sumy im Nordosten des Landes. In der Hafenstadt Mariupol wurde die Evakuierung nach Angaben der ukrainischen Regierung durch russische Angriffe blockiert. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge aus der Ukraine überschritt nach UN-Angaben inzwischen die Marke von zwei Millionen.

Bund und Länder sehen im raschen Ausbau erneuerbarer Energien das entscheidende Mittel, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu überwinden. Der beschleunigte und verstärkte Ökostromausbau sei "von überragender Bedeutung für die nationale Sicherheit", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nach einer Energieministerkonferenz von Bund und Ländern. Eine vorläufige Absage erteilte er erneut einem Stopp von Gas-, Kohle- und Ölimporten aus Russland.

In der seit Tagen von russischen Streitkräften belagerten südukrainischen Hafenstadt Mariupol ist ein sechsjähriges Mädchen unter Trümmern eines zerstörten Hauses verschüttet worden und verdurstet. "Dies ist nur eine der vielen Geschichten von Mariupol, das seit acht Tagen eine Blockade erlebt", erklärte Bürgermeister Wadym Boitschenko am Dienstag im Telegram-Kanal der Stadt.

Länder und Kommunen bereiten sich angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine auf die Aufnahme der Menschen vor. Die Landkreise seien sich sicher, dass die Verteilung und Versorgung gelingen werde, erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU) am Dienstag. Der Berliner Senat bekräftigte seine Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Menschen auf die Bundesländer. Die Bundespolizei registrierte bis Dienstagmittag insgesamt 64.604 Ankömmlinge.

Deutschland, Frankreich und China haben gemeinsam zu einer diplomatischen Lösung für die Ukraine aufgerufen und "funktionierende humanitäre Korridore" für Flüchtlinge in dem Land gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Präsidenten Xi Jinping seien sich bei einer Videokonferenz am Dienstag einig gewesen, "in vollem Umfang alle Verhandlungen zu unterstützen, die auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gerichtet sind", teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. China hatte sich am Montag als Vermittler im Ukraine-Krieg angeboten.

Im Tarifkonflikt der Beschäftigten in sozialen Berufen und der Erziehung sind am Dienstag tausende Beschäftigte einem Aufruf zum Warnstreik gefolgt. Kitas blieben geschlossen, an bundesweiten Kundgebungen und Demonstrationen beteiligten sich zahlreiche Beschäftigte. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte die Warnstreiks bewusst auf den Weltfrauentag gelegt, um auch auf die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern aufmerksam zu machen.

Die Nachfrage nach den bunten Lego-Bausteinen ist im Pandemiejahr 2021 in die Höhe geschnellt. Der weltgrößte Spielzeughersteller präsentierte am Dienstag Rekordgeschäftszahlen für das vergangene Jahr. Der Gewinn des Unternehmens legte um 34 Prozent auf insgesamt 13,3 Milliarden dänische Kronen (1,78 Milliarden Euro) zu. Es handelte sich um den größte Gewinn der Unternehmensgeschichte. Der Umsatz stieg um 27 Prozent auf 55,3 Milliarden dänische Kronen.

Inmitten der Bemühungen um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran hat Teheran nach eigenen Angaben seinen zweiten Militärsatelliten ins All befördert. Der Satellit sei "erfolgreich 500 Kilometer über der Erde im All platziert" worden, berichtete am Dienstag die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Es handele sich um einen "Aufklärungssatelliten".

Die USA werden Medienberichten zufolge wegen des Ukraine-Kriegs Erdöl-Importe aus Russland stoppen. Das Importverbot solle noch am Dienstag verkündet werden, berichtete unter anderem der US-Sender NBC. Das Weiße Haus kündigte für 10.45 Uhr (Ortszeit; 16.45 Uhr MEZ) eine Erklärung von Präsident Joe Biden zu Strafmaßnahmen gegen Russland an.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Ländern zu einem Sondertreffen zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs am Freitag eingeladen. Die Situation werde auch "spürbare Folgen auf die globale Ernährungssituation haben", erklärte Özdemir am Dienstag. Der Krieg gefährde "die Ernährung von Menschen weltweit". Die Lebensmittelversorgung in der EU und in Deutschland sei jedoch gesichert.

Der dienstälteste Trainer der Fußball-Bundesliga bleibt im Amt: Der SC Freiburg hat erneut den Vertrag mit seinem Chefcoach Christian Streich und dessen Assistenten verlängert. Details zur Laufzeit des Kontrakts und weiteren Inhalten gaben die Breisgauer wie üblich nicht bekannt. Der 56 Jahre arbeitet seit 1995 im Verein und ist seit 2011 Cheftrainer, im Sommer geht er in seine zwölfte Saison.

Angesichts der hohen Inflationsrate fordert in einer aktuellen Ifo-Umfrage unter Wirtschaftsexperten eine Mehrheit der Befragten die Anhebung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank (EZB). "Mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ist ein weiterer Treiber der ohnehin schon hohen Inflation hinzugekommen", erklärte Ifo-Forscher Niklas Potrafke am Dienstag. Die EZB solle nun "endlich die Zinsen erhöhen und damit helfen, die Inflation einzudämmen", forderte er.

Der Ölkonzern Shell will sich nach eigenen Angaben schrittweise vom russischen Energiemarkt zurückziehen. "Als sofortigen ersten Schritt wird das Unternehmen alle kurzfristigen Käufe von russischem Rohöl einstellen", erklärte der Konzern am Dienstag in London. Auch aus dem Erdgasgeschäft werde sich das Unternehmen zurückziehen. Shell bedauerte außerdem den Kauf einer Frachtladung Rohöl aus Russland in der vergangenen Woche.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina geht davon aus, dass auch ein kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas für die deutsche Volkswirtschaft "handhabbar" wäre. Das geht aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Ad-hoc-Stellungnahme zu einer raschen sowie auch einer langfristigen Ersetzbarkeit von Erdgas aus Russland hervor. Klar wenden sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen ein Abrücken vom Kohleausstieg bis 2030.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet reist im Mai nach China und wird sich dabei auch ein Bild von der Lage in der Provinz Xinjiang machen. Nach jahrelangen Gesprächen sei kürzlich eine Einigung mit Peking über die Reise erzielt worden, sagte Bachelet am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Die Bundesländer bereiten sich darauf vor, aus der Ukraine geflüchtete Kinder an den Schulen aufzunehmen. Mehrere Länder hießen die Schulkinder am Dienstag ausdrücklich willkommen. Auch die Kultusministerkonferenz (KMK) will bei ihrer Tagung am Donnerstag und Freitag über das Thema beraten.

Der Deutsche Landkreistag hat sich zuversichtlich gezeigt, die Verteilung und Versorgung ankommender Flüchtlinge aus den ukrainischen Kriegsgebieten bewältigen zu können. Es bestehe eine "sehr große menschliche Verbundenheit, Empathie und Mitgefühl", erklärte Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) am Dienstag nach einer Präsidiumssitzung im Landkreis Saarlouis. Das helfe den Landkreisen bei ihrer Aufgabe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des internationalen Frauentags die Überwindung der männlich geprägten Strukturen in der Gesellschaft angemahnt. "Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Frauen nicht nur sichtbarer, sondern auch mächtiger zu machen", schrieb Scholz am Dienstag auf Twitter. "In einer besseren und friedlicheren Welt sind Männer und Frauen gleichberechtigt - am Arbeitsplatz, in der Familien- und Sorgearbeit und nicht zuletzt in der Politik."

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat im Ukraine-Krieg zu größtmöglicher Zurückhaltung aufgerufen. In einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete Xi die Lage in der Ukraine am Dienstag als "zutiefst beunruhigend", wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete.