Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die Einigung von Union und SPD auf eine weitgehende Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes trifft auf harte Kritik. Neben Umwelt- und Klimaschützern kritisierte insbesondere der Mieterbund den Vorschlag, den Einbau von Öl- und Gasheizungen langfristig zu erlauben, am Mittwoch scharf. Auch die Industrie zeigte sich mit Blick auf die Verfügbarkeit von Wasserstoff und grünen Gasen für den klimafreundlichen Betrieb der Anlagen skeptisch. Zuspruch kommt hingegen von der Gaswirtschaft sowie von Eigentümer- und Vermieterverbänden.

Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Kassen haben die Wohlfahrtsverbände vor Folgen im sozialen Bereich gewarnt. Die Verbände veröffentlichten am Mittwoch die Ergebnisse einer Umfrage unter Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege: Sie verdeutlichten, dass der anhaltende Ressourcenmangel nicht nur konkrete Hilfsangebote, sondern auch Möglichkeiten des freiwilligen Engagements bedroht.

In Bremen sind die Oppositionsparteien CDU und FDP mit Misstrauensanträgen gegen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (beide Linke) gescheitert. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei stimmte in der Bürgerschaft am Mittwoch geschlossen dagegen, so dass die nötige Mehrheit nicht erreicht wurde. Hintergrund sind Debatten um das Verhältnis der Bremer Linkspartei zu linksextremen Gruppierungen. CDU und FDP werfen der Partei mangelnde Abgrenzung vor.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Chinas Präsident Xi Jinping haben bei ihrem Gipfeltreffen in Peking eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern angekündigt. "Wir sind zwei der drei größten Industrienationen der Welt. Das ist eine große Verantwortung, aber es ist auch eine große Chance", sagte Merz am Mittwoch in der chinesischen Hauptstadt. Xi wiederum zeigte sich entschlossen, die "umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Deutschland" auf ein "neues Niveau" zu heben.

Eine Woche nach dem mutmaßlichen Doppelmord an einem Ehepaar im bayerischen Memmingen haben die Ermittler am Mittwoch in Kempten weitere Angaben zum Tatverdächtigen veröffentlicht. Der 45-Jährige hatte demnach eine "familiäre Vorbeziehung" zu den beiden Opfern. Er soll ein persönliches Motiv für die Tat gehabt haben.

Getragen von staatlichen Ausgaben hat die deutsche Wirtschaftsleistung zum Jahresende zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im vierten Quartal um 0,3 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte und damit seine erste Schätzung von Ende Januar bestätigte. Die Konsumausgaben des Staates legten demnach um 1,1 Prozent zu - aber auch die Ausgaben privater Haushalte trugen zum Wachstum bei.

Mit einem neuen Aktionsplan will die Bundesregierung schärfer gegen die Organisierte Kriminalität vorgehen. Die geplanten Maßnahmen richteten sich gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche, Rauschgiftkriminalität und die damit verbundenen Strukturen, teilten die Ministerien für Finanzen, Inneres und Justiz am Mittwoch gemeinsam mit. "Unser Aktionsplan ist eine klare Ansage: Der Rechtsstaat verschärft die Gangart", erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Täter sollten "an der empfindlichsten Stelle getroffen werden: beim Geld".

Ein AfD-Kreisverband aus Rheinland-Pfalz darf ein Gemeindehaus laut einer Gerichtsentscheidung nicht für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen. Die Stadt Meisenheim durfte dem AfD-Kreisverband Bad Kreuznach die Nutzung verweigern, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Demnach hat der Kreisverband keinen Anspruch auf einen Zugang zu dem Saal. (Az.: 1 L 116/26.KO)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Einigung der Regierungskoalition auf eine weitgehende Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes höchst kritisch. "Diese Einigung ist das Ergebnis maximaler Orientierungslosigkeit und leider keine sinnvolle Weiterentwicklung", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Statt endlich langfristige Planungssicherheit für die Gebäudesanierung zu schaffen, verliert sich die Koalition in schwer erfüllbaren Träumen von 'grünen Brennstoffen'."

Der Deutsche Mieterbund hat die Einigung der Regierungskoalition auf deutliche Lockerungen der Vorgaben für Hausbesitzer beim Heizungstausch scharf kritisiert. Mit den Vorschlägen würden die Kosten für die Wärmewende zu einem großen Teil auf die Mieter abgewälzt, erklärte der Mieterbund am Mittwoch. Besonders betroffen seien Haushalte mit schwachen Einkommen, die häufiger in schlecht sanierten Gebäuden wohnen.

Mit einer Großrazzia ist der Zoll am Mittwoch gegen ein mutmaßliches Schwarzarbeitsgeflecht in sieben Bundesländern vorgegangen. Sechs Tatverdächtige sollen vor allem im Sicherheitsgewerbe über fingierte Rechnungen Schwarzgeld erzeugt und Mitarbeiter illegal entlohnt haben, wie das Hauptzollamt in Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten. Der Schaden soll sich auf mehr als 3,1 Millionen Euro belaufen.

Ein 60 Jahre alter Mann aus Bayern ist von Betrügern mit falschen Versprechungen über Monate hinweg dazu verleitet worden, hohe Summen zu überweisen. Falsche Finanzdienstleister forderten mehr als 300.000 Euro von ihm, wie die Polizei in Regensburg am Mittwoch mitteilte. Der Mann war schon im Mai 2025 auf betrügerische Angebote hereingefallen, hatte eine fünfstellige Summe gezahlt und dann Anzeige erstattet.

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl linksextremistischer Straftaten im Jahr 2025 deutlich angestiegen. Die Behörden zählten insgesamt mehr als 2400 Fälle und damit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, wie das Landesinnenministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Im Jahr 2024 waren noch 1187 linksextremistische Straftaten verzeichnet worden. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg demnach von 86 auf 153 Straftaten, diejenige der Sachbeschädigungen von 488 auf 1190.

Nach dem Rücktritt der Louvre-Direktorin Laurence des Cars als Folge des spektakulären Kronjuwelen-Diebstahls und anderer Missstände soll der derzeitige Leiter von Schloss Versailles, Christophe Leribault, ihr Nachfolger werden. Die offizielle Nominierung des 62-Jährigen solle am Mittwoch im Ministerrat erfolgen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von einer Regierungsquelle. Leribault solle das weltberühmte Museum "sichern, modernisieren" und das Vorhaben "'Louvre - Neue Renaissance' zu einem guten Abschluss bringen", hieß es.

Nach Jahren der Krise geht es am Bau wieder aufwärts: Im vergangenen Jahr verzeichnete die Branche bei den Auftragseingängen ein deutliches Plus von fast sieben Prozent. Zudem stieg der Umsatz im Bauhauptgewerbe 2025 "erstmals seit 2020 wieder an", wie das Statistische Bundesamt mitteilte. "Damit ist die lange Zeit der Baurezession endlich vorbei", begrüßte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie die Entwicklung.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verteidigt. Dies sei "ein sehr wichtiger Schritt", sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Berlin. Drohnen würden den Krieg Russlands gegen die Ukraine dominieren. Und auch wenn niemand wisse, ob das in fünf Jahren noch der Fall ist, müsse auch die Bundeswehr ihre Drohnennutzung intensivieren.

Zum Auftakt seines Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die "große Chance" zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen hervorgehoben. "Wir sind zwei der drei größten Industrienationen der Welt. Das ist eine große Verantwortung, aber es ist auch eine große Chance", sagte Merz am Mittwoch in Peking zu Xi. Berlin und Peking hätten seit Jahrzehnten eine gute bilaterale Beziehung, "ich möchte daran gerne anknüpfen", sagte Merz weiter.

Die Bundesanwaltschaft hat eine mutmaßliche IS-Anhängerin angeklagt, die eine Initiative zur Gefangenenhilfe für inhaftierte Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieben haben soll. Die deutsche Staatsbürgerin Nadine D. habe darüber fast 15.000 Euro an Spenden eingeworben, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Sie habe außerdem dazu aufgerufen, Briefe mit Durchhalteparolen an IS-Mitglieder in Haft zu verfassen.

Bei einem Arbeitsunfall an einem Windrad in Südhessen sind zwei Männer in die Tiefe gestürzt und ums Leben gekommen. Ein Arbeitskorb stürzte im Innern des Windrads ab, wie die Polizei in Offenbach am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am frühen Mittwochmorgen an einem noch im Bau befindlichen Windrad nahe einer Bundesstraße bei Birstein.

Mit einem deutschlandweiten Aktionstag sind Ermittler in allen Bundesländern am Mittwoch gegen politisch motivierte Kriminalität im Internet vorgegangen. In einigen Fällen gab es Durchsuchungen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Demnach waren Postings in sozialen Netzwerken Anlass für den Aktionstag. Diese hatten mehrere Instanzen als strafbar eingestuft.

Über zwei mögliche Fälle von Beleidigung muss nach aktuellen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts neu entschieden werden. Das Landgericht Ulm und das Oberlandesgericht Stuttgart berücksichtigten die Meinungsfreiheit nicht ausreichend, wie Verfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In einem Fall ging es um eine E-Mail an einen Schulleiter in der Coronazeit, im anderen Fall um ein Schreiben an eine Rechtsanwältin. (Az. 1 BvR 986/25 und 1 BvR 581/24)

Die Führungskrise im Organisationskomitee der Olympischen Winterspiele 2030 in den französischen Alpen weitet sich aus. Am Mittwoch gab das OK den Rücktritt des Geschäftsführers Cyril Linette bekannt, der 55-Jährige lag seit Wochen im Streit mit Edgar Grospiron, Präsident des Comité d'Organisation des Jeux Olympiques et Paralympiques (COJOP).

"Blamage", "Katastrophe", "Enttäuschung": Nach dem überraschenden Aus des Vorjahresfinalisten in der Champions League ist die italienische Presse hart mit Inter Mailand ins Gericht gegangen. Das 1:2 im Rückspiel der Play-offs gegen den klaren Außenseiter FK Bodö/Glimt ließ die Beobachter in der stolzen Fußball-Nation eine Woche nach dem 1:3 im Hinspiel konsterniert zurück.

Nach Uli Hoeneß und Matthias Sammer hat sich auch Karl-Heinz Rummenigge dafür ausgesprochen, die Macht der Spielerberater zu begrenzen. "Wir brauchen Reformen, weil es kann so in diesem Maße, wie wir die Entwicklung jetzt auch finanzieller Natur sehen, nicht weitergehen", sagte der frühere Vorstandsboss des deutschen Fußball-Rekordmeisters Bayern München in einem Interview mit dem Weltverband FIFA: "Wir gelangen immer mehr in Abhängigkeiten von Beratern, die einen Einfluss auf Spieler nehmen, der ungeheuerlich ist mittlerweile. Wir haben bei Transferausgaben mittlerweile Zahlungen an Berater, die sind, ich würde mal sagen, unmoralisch."

Im vergangenen Jahr sind einer Nichtregierungsorganisation zufolge 129 Journalisten und Medienschaffende getötet worden und damit so viele wie seit Jahrzehnten nicht. Das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) warf am Mittwoch Israel vor, für zwei Drittel der Fälle verantwortlich zu sein. Es war das zweite Jahr in Folge, dass die Organisation einen neuen Höchstwert seit Beginn ihrer Datenerhebung vor mehr als 30 Jahren meldete.

Im Jahr 2025 sind in Deutschland 2814 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 44 Tote oder zwei Prozent mehr als im Jahr 2024, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Insgesamt verzeichnete die Polizei demnach rund 2,5 Millionen Unfälle, davon 2,2 Millionen mit ausschließlich Sachschaden. Die Zahl der Unfälle mit Verletzten oder Toten stieg um ein Prozent auf gut 293.000.

Nach tödlichen Schüssen auf einen 26-Jährigen im Dortmunder Stadtteil Wambel haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Der 55-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Ihm wird Mord vorgeworfen. Nach Ermittlerangaben wurde der Mann am Montag in Dortmund festgenommen, als er mit seinem Auto unterwegs war.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Pläne der Koalitionsfraktionen für ein neues Heizungsgesetz verteidigt. "Wir regieren nicht in den Heizungskeller rein, machen keine gängelnden bürokratischen Vorgaben", sagte Spahn am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Man setze auf eine "freie Entscheidung" für Klimaschutz statt auf Zwang. Viele Menschen würden sich auch weiterhin "für die Wärmepumpe oder die Fernwärme entscheiden", dies solle jedoch ihre "freie Entscheidung" sein.

Im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen will die Bundesregierung das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten erleichtern. Das geht aus einer Strategie zur "Neuausrichtung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität sowie Finanz- und Rauschgiftkriminalität" hervor, die dem Nachrichtenportal Politico vorlag und die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollte. Die Pläne wollen Finanzminister Lars Klingbeil, Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Anschluss präsentieren.

Die Zahl der Studienberechtigten in Deutschland ist 2025 deutlich gesunken. Rund 341.700 Schülerinnen und Schüler erwarben im vergangenen Jahr die Hochschul- oder Fachhochschulreife, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Das waren acht Prozent oder 29.900 weniger als im Jahr zuvor. Grund sei vor allem das Auslaufen des achtjährigen Gymnasiums (G8) in Bayern im Jahr 2024.

Das deutsche Staatsdefizit hat sich 2025 leicht auf rund 119,1 Milliarden Euro erhöht. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war das Defizit um rund 3,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahr. Damals betrug es rund 115,3 Milliarden Euro. Die Defizitquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) veränderte sich allerdings nicht: Sie lag sowohl 2024 als auch 2025 bei 2,7 Prozent.

Die deutsche Wirtschaftsleistung hat zum Jahresende getragen von staatlichen Ausgaben um 0,3 Prozent zugelegt. Das Statistische Bundesamt bestätigte am Mittwoch eine entsprechende erste Schätzung von Ende Januar. Die Konsumausgaben des Staates legten demnach im vierten Quartal um 1,1 Prozent zu. Die Ausgaben privater Haushalte stiegen um 0,5 Prozent und trugen so ebenfalls zum Wachstum bei.

Bei einem schweren Arbeitsunfall in einer Betonfabrik in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein 56 Jahre alter Mann ums Leben gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde der Mann aus bislang ungeklärter Ursache bei Arbeiten an einer Maschine eingeklemmt, wie die Polizei in Neubrandenburg am Mittwoch mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach am Dienstag gegen 19.00 Uhr.

Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich im Februar nicht weiter verbessert. Zwar legten ihre Einkommenserwartungen noch leicht zu, ihre Anschaffungsneigung aber ging zurück und die Konjunkturerwartungen fielen wieder pessimistischer aus, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Mittwoch mitteilten. Der Konsumklima-Index für März ging daher um 0,5 Punkte auf minus 24,7 Punkte zurück.

Perus neuer Übergangspräsident José María Balcázar hat überraschend die 49-jährige Ökonomin Denisse Miralles zur Regierungschefin des südamerikanischen Landes ernannt. Miralles, die unter Balcázars abgesetztem Vorgänger José Jerí Wirtschaftsministerin war, wurde von dem Übergangspräsidenten am Dienstag (Ortszeit) im Regierungspalast in Lima vereidigt. Wenige Tage zuvor hatte Balcázar noch angekündigt, den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hernando de Soto als Regierungschef ernennen zu wollen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Beginn seines zweitägigen Antrittsbesuchs in China ein "großes Potenzial für Wachstum" in beiden Volkswirtschaften hervorgehoben. Damit dieses genutzt werden könne, müssten beide Seiten "offen miteinander sprechen", sagte er am Mittwoch in Peking, wo er von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren in der Großen Halle des Volkes empfangen wurde.

Welt- und Europameister Dennis Schröder ist mit den Cleveland Cavaliers in der NBA in die Erfolgsspur zurückgekehrt. Das Team des deutschen Basketballstars gewann in der Nacht zum Mittwoch gegen die New York Knicks mit 109:94. Schröder legte in 21 Minuten von der Bank drei Punkte, einen Rebound und fünf Assists auf.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem zweitägigen Antrittsbesuch in China eingetroffen. Er wurde nach seiner Landung am Mittwochvormittag (Ortszeit) in Peking von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren in der Großen Halle des Volkes empfangen. Merz betonte zum Auftakt der Gespräche, es gebe aus seiner Sicht "ein großes Potenzial für Wachstum" in beiden Volkswirtschaften. Damit dieses genutzt werden könne, müssten beide Seiten "offen miteinander sprechen".

Welt- und Europameister Dennis Schröder ist mit den Cleveland Cavaliers in der NBA in die Erfolgsspur zurückgekehrt. Das Team des deutschen Basketballstars gewann in der Nacht zum Mittwoch gegen die New York Knicks mit 109:94. Schröder legte in 21 Minuten von der Bank drei Punkte, einen Rebound und fünf Assists auf.