Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Angesichts des Sparzwangs im Bundeshaushalt will die SPD die in diesem Jahr anstehende Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag ausfallen lassen. "Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Donnerstag der "Bild". Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.

Vor dem Inkrafttreten des von der Regierung beschlossenen Tankrabatts haben Verbraucherschützer das Bundeskartellamt in die Pflicht genommen. Die Behörde müsse "genau hinschauen und sicherstellen, dass der Tankrabatt vollständig und dauerhaft an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird", forderte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, am Donnerstag. Der Tankrabatt dürfe nicht "zum Konzernrabatt werden".

Im Bemühen um eine Öffnung der Straße von Hormus verstärken die USA ihren Druck auf Teheran. US-Präsident Donald Trump sollte Medienberichten zufolge am Donnerstag von der US-Armee über neue mögliche militärische Pläne für den Iran-Krieg unterrichtet werden. Zudem wollen die USA einen neuen Anlauf nehmen, um eine internationale Koalition zur Sicherung der Meerenge zu schmieden. Kreml-Chef Waldimir Putin warnte Trump indes in einem Telefonat vor "äußerst schädlichen Folgen", "sollten die USA und Israel erneut zu militärischen Maßnahmen greifen".

Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) stellten am Donnerstag in Mainz den Koalitionsvertrag vor, der unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vorsieht.

Die Bundesregierung hat mit demonstrativer Gelassenheit auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert, US-Truppen aus Deutschland abziehen zu wollen. Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) verwiesen am Donnerstag auf gemeinsame Interessen und die strategische Bedeutung der US-Militärbasen in Deutschland. Ähnlich äußerte sich die SPD. Die Opposition warf Merz vor, mit "unbedachten" Äußerungen Trump gegen Deutschland aufzubringen.

Weil er eine Elfjährige aus Sachsen-Anhalt mit in eine Coburger Wohnung nahm, ist ein 33-Jähriger in Bayern festgenommen worden. Der Mann soll das Mädchen über soziale Medien kontaktiert und überredet haben, mit ihm mitzufahren, wie das Polizeipräsidium Oberfranken in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Donnerstag gemeinsam mitteilten.

Anglerinnen und Angler in der Europäischen Union dürfen ihre Köder in Zukunft nicht mehr mit Blei beschweren. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten in einem Unterausschuss der EU-Kommission dafür, bestimmte Bleiköder in den kommenden Jahren schrittweise zu verbieten, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Dokumenten hervorgeht. Grund ist, dass das Schwermetall Tieren und Menschen schaden kann.

Für den diesjährigen Friedensnobelpreis sind fast 300 Vorschläge eingegangen. Nominiert wurden 208 Persönlichkeiten und 79 Organisationen, teilte das norwegische Nobel-Institut am Donnerstag in Oslo mit. Wer für die begehrte Auszeichnung empfohlen wurden, wurde nicht bekannt gegeben - den Statuten zufolge bleiben die Namen der Nominierten 50 Jahre lang unter Verschluss.

Der wegen Mordes an einer Jugendlichen angeklagte US-Sänger D4vd hat sein Opfer nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit Kettensägen zerstückelt, die er zuvor im Online-Versand bestellt hatte. Der R&B-Musiker habe die minderjährige Celeste Rivas Hernandez getötet, weil sie ihm drohte, die lang andauernde illegale sexuelle Beziehung der beiden zu enthüllen, hieß es in am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Unterlagen der Anklagebehörde.

Nach zahlreichen Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Großbritannien hat der britische Premierminister Keir Starmer eine "schnelle und sichtbare Reaktion" der Justiz gefordert. Es sei wichtig, gemeinsam zu zeigen, dass es eine sofortige Antwort auf die Angriffe gebe, sagte Starmer am Donnerstag bei einem Krisentreffen zu den Angriffen in der Downing Street in London.

Trotz der steigenden Inflation infolge des Iran-Kriegs hält die Europäische Zentralbank (EZB) vorerst weiter an ihrem abwartenden Kurs fest. Die Leitzinssätze bleiben unverändert, wie die Zentralbank am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Zugleich hob die EZB hervor, dass sie "fest entschlossen" sei, die Geldpolitik so auszurichten, dass sich die Inflation mittelfristig beim Zielwert von zwei Prozent stabilisiert.

Mit klaren Ansagen hat Trainer Miron Muslic Schalke 04 auf das erste Matchballspiel um den Aufstieg in die Fußball-Bundesliga eingestimmt. Im königsblauen Schalke-Shirt im Retro-Look, einem "Weihnachtsgeschenk" der Gelsenkirchener Ultras, das er mit "viel Stolz" trug, widmete sich Muslic zunächst dem vieldiskutierten Thema Platzsturm. "Es ist ein absolutes No-Go, dass der Platz gestürmt wird", sagte der Coach vor dem Topspiel gegen Fortuna Düsseldorf am Samstag (20.30 Uhr/Nitro und Sky): "Ich gehe davon aus, dass alle Schalker sich daran halten und uns und den Verein mit dieser Aktion bestmöglich unterstützen."

Wegen zu Unrecht abgerechneter Medizinprodukte ist der Betreiber eines Kölner Pflegediensts zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Köln sprach den 47-Jährigen am Donnerstag des Betrugs in 30 Fällen schuldig, wie das Gericht mitteilte. Ein ebenfalls angeklagter Apotheker wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.

Die umstrittene Golfserie LIV-Tour muss künftig allem Anschein nach ohne die milliardenschwere Unterstützung aus Saudi-Arabien auskommen. Wie die Organisation am Donnerstag nebulös mitteilte, konzentriere man sich nach der Ernennung eines "neu gegründeten unabhängigen Vorstands" darauf, "langfristige Finanzpartner zu gewinnen, um den Übergang von der Gründungsphase zu einem diversifizierten Investitionsmodell mit mehreren Partnern zu unterstützen".

Nach einem Streit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland angedroht. "Die USA prüfen und evaluieren derzeit eine mögliche Verringerung der Truppenpräsenz in Deutschland", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Merz betonte daraufhin am Donnerstag die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den USA: Ihm liege "diese transatlantische Partnerschaft besonders am Herzen", sagte der Kanzler bei einem Heeresbesuch in Munster.

Im hessischen Mühlheim am Main ist am Mittwochabend ein leerer Sarg aus dem Fluss gefischt worden. Die Polizei wurde gegen 20.00 Uhr über den ungewöhnlichen Fund am Ufer des Mains nahe einer Brücke informiert, wie die Beamten am Donnerstag in Offenbach mitteilten. Er wurde mit Hilfe der Feuerwehr geborgen und zur Polizei gebracht.

Die Welt steht nach den Worten des Chefs der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, der "größten Energiekrise ihrer Geschichte" gegenüber. Wegen des Iran-Kriegs sei der Ölpreis stark gestiegen, was viele Länder stark unter Druck setze, sagte Birol bei einem internationalen Treffen am Donnerstag in der IEA-Zentrale in Paris, das zur Vorbereitung des UN-Klimagipfels COP31 im November im türkischen Antalya abgehalten wurde.

In Bayern sind auf einem Wanderparkplatz acht tote Wildschweine in einem Anhänger entdeckt worden. Die Kadaver fielen am Mittwoch wegen beißenden Verwesungsgeruchs auf, der aus dem Gefährt drang, wie die Polizei in Würzburg am Donnerstag berichtete. Herbeigerufene Beamte bemerkten vor Ort auf dem Parkplatz eines Walderlebnispfads zudem auslaufende übelriechende Flüssigkeit.

In Stuttgart ist ein 84-Jähriger wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch festgenommen worden, der in den vergangenen Jahren in hunderten Fällen Kinder zu sexuellen Handlungen gezwungen haben soll. Zeugenhinweise nach einem Vorfall in einem Schwimmbad führten die Ermittler auf die Spur des Tatverdächtigen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilten.

Steckerfertige Solaranlagen für den heimischen Balkon rechnen sich nach Angaben des Vergleichsportals Verivox für Verbraucherinnen und Verbraucher inzwischen deutlich früher als noch vor fünf Jahren. "Dank der Massenproduktion von Mini-Solaranlagen sind deren Anschaffungskosten in den vergangenen Jahren stark gesunken", erklärte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck am Donnerstag in Heidelberg. Zugleich liefern die Balkonkraftwerke mittlerweile mehr Leistung.

Das Saisonziel ist erreicht, jetzt greift der VfB Stuttgart nach der Kirsche auf der Torte. Oder, wie es Trainer Sebastian Hoeneß formulierte: "Wir können da nochmal ein ganz fettes i-Tüpfelchen draufsetzen." Der bereits sicheren Qualifikation für den Europacup und dem abermaligen Erreichen des DFB-Pokalfinals soll erneut ein Champions-League-Platz folgen - drei Punkte im direkten Duell beim punktgleichen Rivalen TSG Hoffenheim am Samstag (15.30 Uhr/Sky) wären da hilfreich.

Rund 20 Boote einer Hilfsflotte für den Gazastreifen mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind von der israelischen Armee gestoppt worden. 175 Aktivisten von mehr als 20 Schiffen seien durch die israelischen Streitkräfte festgesetzt worden und nun "friedlich auf dem Weg nach Israel", erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag in Onlinediensten. Die Organisatoren der Aktion "Global Sumud Flotilla" meldeten ihrerseits 211 Aktivisten, die von Israel "gekidnappt" worden seien.

Der Transport des vor der Insel Poel geborgenen Buckelwals kommt weiter voran. Am Donnerstag war der von dem Schiff "Fortuna B" gezogene Lastkahn mit dem Wal im Kattegat zwischen der dänischen Insel Jütland und der schwedischen Westküste unterwegs, wie aus Positionsdiensten zur Schiffsverfolgung hervorging. Die hinter der privaten Rettungsinitiative stehende Unternehmerin Karin Walter-Mommert sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Wal sei "sehr lebendig" und "singt im Moment sehr viel vor sich hin".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Streit mit US-Präsident Donald Trump über den Iran-Krieg die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses betont. Ihm liege "diese transatlantische Partnerschaft besonders am Herzen", sagte Merz am Donnerstag bei einem Besuch des Heeres im niedersächsischen Munster. Auch die gestiegenen deutschen und europäischen Verteidigungsausgaben seien "ein Beitrag zu einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft".

Die Zahl der Arbeitslosen ist im April gesunken - allerdings nur leicht: Sie nahm nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Vergleich zum März um 13.000 auf 3,008 Millionen ab und lag damit weiter oberhalb der Drei-Millionen-Schwelle. Die Frühjahrsbelebung sei "schwach" ausgefallen, erklärte BA-Chefin Andrea Nahles.

Die SPD erhöht bei der Reform der Einkommensteuer den Druck auf den Koalitionspartner CDU/CSU. "Die strikte Blockadehaltung der Union bei der stärkeren Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen am Gemeinwohl ist keine angemessene Antwort in der heutigen Zeit", zitierte das Portal t-online am Donnerstag aus einem Brief von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Darin ruft er die Genossen zugleich dazu auf, Kompromisse in der Koalition zu ermöglichen.

Mieterinnen und Mieter in Deutschland sollen bei einem Heizungstausch nicht allein auf den Folgekosten für Öl oder Gas sitzen bleiben: Die schwarz-rote Koalition einigte sich auf eine Kostenbremse für Mieter im neuen Heizungsgesetz. Damit kann die Reform nun ins Kabinett.

"Verpasste Chancen" und "finanzpolitisches Armutszeugnis" - die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stoßen parteiübergreifend auf teils scharfe Kritik. Grüne und Linke warfen der Koalition am Donnerstag vor, im Bundeshaushalt die falschen Schwerpunkte zu setzen. Die SPD forderte konkretere Angaben dazu, wie die geplanten Einsparungen erbracht werden sollen. Scharfe Kritik kam auch vom CDU-Wirtschaftsrat und den Gewerkschaften.

Erfreuliche Überraschung: Deutschlands Wirtschaftsleistung ist zu Beginn des Jahres deutlicher gestiegen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im ersten Quartal um 0,3 Prozent verglichen mit dem Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die privaten und staatlichen Konsumausgaben nahmen zu, auch die Exporte stiegen. Die weiteren Aussichten sind mit Blick auf den Iran-Krieg und die Folgen aber schlecht.

Gianni Infantino kann für eine mögliche weitere Amtszeit als FIFA-Präsident auch auf die volle Unterstützung aus Afrika bauen. Wie der Afrikanische Fußballverband (CAF) am Donnerstag mitteilte, hätten sich seine Mitgliedsverbände auf einer Sitzung vor dem Kongress des Weltverbandes in Vancouver "einstimmig" für eine Wiederwahl des Amtsinhabers ausgesprochen. Infantino hat bislang noch nicht offiziell bestätigt, dass er für den kommenden Zeitraum von 2027 bis 2031 erneut kandidieren wird.

Weil er in großem Stil Gelder aus Kohlegeschäften abzweigte, ist ein Mann aus dem hessischen Offenbach zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt sprach den 48-Jährigen am Mittwoch der Untreue in sieben Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Am Flughafen Stuttgart ist ein Mann festgenommen worden, der ein illegales Streamingportal für bis zu 60.000 Kunden betrieben haben soll. Der 39-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Bei einer Durchsuchung seien Vermögenswerte in Höhe von mehr als 800.000 Euro beschlagnahmt worden.