Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Das Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen hat eine Bürgermeisterin wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt. Anders als die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage sah die zuständige Kammer in der Tat keinen besonders schweren Fall, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte.

Im Streit um den französischen Haushalt hat die Regierung am Freitag die ersten beiden von mehreren erwarteten Misstrauensvoten überstanden. Für einen Antrag mehrerer linken Parteien stimmten 269 Abgeordnete der Nationalversammlung, für eine Mehrheit fehlten 19 Stimmen. Für den anderen Antrag von der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National stimmten 142 Abgeordnete. Das Ergebnis war erwartet worden, da die Sozialisten zuvor erklärt hatten, die Anträge nicht zu unterstützen.

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, soll bei der Landtagswahl 2027 im bevölkerungsreichsten Bundesland als Spitzenkandidat antreten. Dies bestätigte ein Sprecher des SPD-Landesverbands in Düsseldorf am Freitag. Damit schickt ihn seine Partei ins Rennen gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU).

Mehr als drei Monate nach einem Anschlag auf das Haus einer Kommunalpolitikerin der Grünen im hessischen Dietzenbach haben Ermittler einen Verdächtigen vorläufig festgenommen. Der Haftbefehl gegen den 36-Jährigen wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, wie das Hessische Landeskriminalamt am Freitag mitteilte. Der Mann muss nun eine Fußfessel tragen. Gegen ihn wird wegen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion ermittelt.

Aussagen von US-Präsident Donald Trump über die angebliche Zurückhaltung von Nato-Truppen in Afghanistan haben in Großbritannien für Empörung gesorgt. Trump spiele "die Rolle der Nato-Truppen, einschließlich der britischen Streitkräfte, in Afghanistan nach den Anschlägen vom 11. September auf die USA zu Unrecht" herunter, erklärte ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer am Freitag. Neben Soldaten anderer Nato-Mitgliedsstaaten hätten "457 britische Soldaten in Afghanistan ihr Leben verloren".

Die Union hat schärfere Alkohol- und Cannabis-Regeln für Radfahrende gefordert. Es sei "sinnvoll, die Promillegrenzen für Fahrradfahrer zu überprüfen und eventuell zu verschärfen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Stephan Stracke (CSU), der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. "Wenn die Zahl an Fahrradunfällen unter Alkoholeinfluss laut Statistischem Bundesamt kontinuierlich ansteigt, besteht Handlungsbedarf." Das Verkehrsministerium hat das Thema nach eigenen Angaben im Blick.

Deutschland und Italien haben bei ihren Regierungskonsultationen am Freitag in Rom zwei Dokumente verabschiedet, mit denen die Partnerschaft zwischen beiden Ländern vertieft werden soll. Die Kabinette unterzeichneten beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehreren Bundesministern einen deutsch-italienischen "Aktionsplan für strategische Zusammenarbeit". Er soll nach offiziellen Angaben die bilaterale Zusammenarbeit und die Kooperation auf EU-Ebene zwischen beiden Ländern vertiefen. Zudem wurde eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unterzeichnet.

In Dresden hat am Freitag der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten begonnen. Zunächst musste das Oberlandesgericht nach Angaben einer Sprecherin darüber entscheiden, ob die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen werden soll. Das hatte die Verteidigung beantragt, das Gericht beriet darüber nichtöffentlich. Die Männer sind unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe angeklagt.

Rennrodel-Rekordweltmeister Felix Loch hat bei der Olympia-Generalprobe in Oberhof seinen vierten Saisonsieg geholt. Zwei Wochen vor Beginn der Spiele in Mailand und Cortina d'Ampezzo triumphierte der 36-Jährige aus Berchtesgaden ganz knapp mit 0,089 Sekunden Vorsprung auf den Österreicher Jonas Müller, der Loch in der Vorwoche an gleicher Stelle noch auf Platz zwei verwiesen hatte. Weltmeister Max Langenhan (+0,321) wurde auf seiner Heimbahn erneut Dritter.

Zum neuen Schuljahr ab diesem Herbst wird in Deutschland schrittweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen eingeführt. Jedoch gehen derzeit nur zwei Drittel der Schulleitungen von Grundschulen davon aus, dass ihre Schule ein solches Angebot auch gewährleisten kann. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE). Die Gewerkschaft warnte vor Qualitätsproblemen und sorgt sich um die Bildungsgerechtigkeit.

Vor neuen Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs mit Vertretern Kiews und Washingtons in Abu Dhabi hat Russland eine seiner Maximalforderungen bekräftigt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, Moskau verlange weiterhin einen vollständigen Rückzug der ukrainischen Armee aus der Region Donbass. Die Bundesregierung begrüßte die von den USA vermittelten Gespräche, äußerte aber Zweifel an Moskaus Kompromissbereitschaft.

Mehr als die Hälfte der Menschen aus sieben europäischen Ländern sieht in US-Präsident Donald Trump einer Umfrage zufolge einen "Feind Europas". Insgesamt sehen ihn 51 Prozent der Befragten so - in Deutschland sind es sogar 53 Prozent, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der französischen Zeitschrift "Le Grand Continent" hervorgeht. In Spanien und Dänemark, das Trump durch sein Besitzstreben nach Grönland gegen sich aufgebracht hat, ist der Anteil mit 58 Prozent am höchsten. Eine Ausnahme bildet Polen, wo nur 28 Prozent der Befragten Trump als einen "Feind Europas" sehen - allerdings auch nur 17 Prozent als einen "Freund Europas".

Nach der Erleichterung über die vorläufige Einigung im Grönland-Streit mit den USA haben die Europäer ein größeres Engagement in der Arktis angekündigt. Die Verteidigung und Sicherheit in der Arktis sei eine Angelegenheit der gesamten Nato, erklärte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Freitag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel. Der dänische Verteidigungsminister Lars Lokke Rasmussen kündigte an, die Verhandlungen über die Details einer Vereinbarung mit den USA über Grönland würden "ziemlich zügig" starten.

Der Schweizer Dominator Marco Odermatt hat den Hundertstel-Krimi beim Super-G von Kitzbühel für sich entschieden. Der Riesenslalom-Olympiasieger setzte sich in Österreichs Ski-Mekka mit dem winzigen Vorsprung von 0,03 Sekunden auf seinen Landsmann Franjo von Allmen durch und feierte seinen 53. Weltcup-Sieg. Simon Jocher schied als einziger der 30 Spitzenfahrer aus.

Die Unberechenbarkeit der Politik von US-Präsident Donald Trump veranlasst Anleger zur Flucht in die Krisenwerte Gold und Silber. Mit der steigenden Nachfrage stiegen die Preise für Gold und Silber am Freitag weiter: Der Preis für eine Feinunze Gold erreichte fast die Marke von 5000 Dollar, der für eine Feinunze Silber fast 100 Dollar.

Stars wie Anne Hathaway and Donatella Versace haben am Freitag in Rom vom italienischen Modeschöpfer Valentino Abschied genommen. Die Basilika Santa Maria degli Angeli e dei Martiri war für die Trauerfeier mit Kränzen aus weißen Rosen geschmückt, vor dem Altar stand ein großes Foto des legendären Designers. Die Hollywood-Schauspielerin Hathaway, die zusammen mit ihrem Ehemann Adam Shulman zur Beerdigung kam, hatte Valentino zuvor als Mode-"Titan" gewürdigt.

Das Weiße Haus hat ein manipuliertes Bild einer im US-Bundesstaat Minnesota festgenommenen Demonstrantin veröffentlicht, ohne dies kenntlich zu machen. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem veröffentlichte am Donnerstagmorgen im Onlinedienst X ein Bild von der Festnahme der Demonstrantin Nekima Levy Armstrong, auf dem sie ruhig und ausdruckslos schaut.

Deutschland hat seine Investitionsausgaben im vergangenen Jahr spürbar erhöht - die Höhe der abgeflossenen Mittel liegt aber deutlich unter den Plänen. Das geht aus dem Haushaltsabschluss für 2025 hervor, den das Bundesfinanzministerium am Freitag veröffentlichte. Demnach flossen vergangenes Jahr 86,8 Milliarden Euro ab, 17 Prozent mehr als 2024. Eingeplant waren allerdings Investitionsmittel im Umfang von 115,6 Milliarden Euro.

In einer "neuen Ära" zurück zu alten Erfolgen: Der Traditionsrennstall Ferrari hat am Freitag seinen Boliden für die kommende Saison in der Formel 1 präsentiert. Der "SF-26" getaufte Rennwagen ist im glänzenden Rot der Scuderia gehalten, rund um das Cockpit und die Motorenabdeckung sorgen weiße Bereiche für Akzente. Die Farbgebung erinnert stark an den von Sebastian Vettel pilotierten SF16-H aus der Saison 2016.

Alexander Zverev lächelte entschlossen, dann holte er sich die Glückwünsche seines starken Gegners am Netz ab: Der Weltranglistendritte kommt auf der Jagd nach seinem ersten Grand-Slam-Titel immer besser in Schwung. Auf seinem Weg ins Achtelfinale der Australian Open ließ sich Zverev auch vom ersten gesetzten Kontrahenten in diesem Jahr nicht aufhalten. Er schlug den Briten Cameron Norrie dank der bisher besten Turnierleistung mit 7:5, 4:6, 6:3, 6:1.

In Rom haben die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehreren Bundesminister begonnen. Merz wurde am Freitag von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Gästehaus der Regierung in der Villa Dora Pamphilij empfangen. Themen der Gespräche dürften neben bilateralen Fragen unter anderem der Grönland-Streit und das Verhältnis Europas zu den USA sein.

Die Videoplattform Tiktok hat ein Joint Venture mit einer US-Mehrheitsbeteiligung gegründet, um in den USA aktiv bleiben zu können. Mit an Bord sind die US-Unternehmen Oracle und Silver Lake sowie MGX aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, wie Tiktok am Donnerstag mitteilte. Das "unabhängige" Unternehmen wird demnach von einem siebenköpfigen Vorstand geleitet, dem Tiktok-Geschäftsführer Shou Chew und Führungskräfte großer Investmentfirmen angehören.

Vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits hat die französische Regierung ein Misstrauensvotum überstanden. Lediglich 269 Abgeordnete der Nationalversammlung stimmten am Freitag für den Antrag mehrerer Linksparteien. Für eine Mehrheit wären 288 nötig gewesen. Das Ergebnis war erwartet worden, da die Sozialisten zuvor erklärt hatten, den Antrag nicht zu unterstützen.

US-Präsident Donald Trump will die Expo 2035 nach Miami holen und macht damit möglicherweise auch Berlin Konkurrenz. Wie Trump am Donnerstag bekanntgab, soll sich US-Außenminister Marco Rubio, der aus der Stadt im Bundesstaat Florida stammt, um die Bewerbung kümmern. Die Weltausstellung in Miami könne zum "nächsten großen Meilenstein in unserem neuen Goldenen Zeitalter in Amerika" werden, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Nach deutlichen Worten des kanadischen Premierminister Mark Carney in Richtung der USA hat US-Präsident Donald Trump seine Einladung an Kanada zur Mitgliedschaft in seinem "Friedensrat" zurückgezogen. Trump verkündete seine Entscheidung am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Carney und Trump hatten sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen verbalen Schlagabtausch geliefert. In einer Rede in Québec legte der kanadische Regierungschef dann nach und wies Trumps Behauptung zurück, dass Kanada nur dank der USA existiere.

Die Bevölkerung in Deutschland lehnt mehrheitlich Reformen ab, die die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung stärken würden. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts in München. Für diese wurde in einer Umfrage die Zustimmung zu zwei Reformoptionen erhoben: Erstens ein an die Lebenserwartung gekoppeltes Rentenalter und zweitens eine Reduzierung der Rentenanstiege, so dass diese weniger stark steigen als Löhne und Gehälter.

Nach Jahren der Krise beginnt sich die Bauwirtschaft zu erholen: Am Jahresende verzeichneten die Unternehmen der Branche laut dem Statistischen Bundesamt ein deutliches Auftragsplus. Im November wuchs der reale Auftragseingang im Vergleich zum Oktober um 8,5 Prozent. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hatte bereits zu Beginn der Woche einen positiven Ausblick auf 2026 gegeben - er rechnet mit "Wachstum in allen Sparten".

Wegen verbotener Exporte von Sicherheitstechnik hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Anklage gegen einen Geschäftsmann und zwei leitende Firmenmitarbeiter aus Rheinland-Pfalz erhoben. Sie stehen im Verdacht, verbotenerweise Sicherheitstechnik in nicht-europäische Länder verkauft zu haben, wie das mit den Ermittlungen befasste Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen am Freitag mitteilte. Die Exporte sollen gegen die Dual-Use-Verordnung der Europäischen Union sowie EU-Sanktionen gegen Myanmar verstoßen haben.

Angesichts der Debatte um günstigere Führerscheine hat der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) vor Abstrichen bei der Verkehrssicherheit gewarnt. "Die Diskussion zur Bezahlbarkeit des Führerscheinerwerbs darf nicht auf Kosten der Sicherheit geführt werden", erklärte DVR-Präsident Manfred Wirsch am Freitag anlässlich des bevorstehenden Verkehrsgerichtstags in Goslar. Der wirksamste Hebel für Kosteneinsparungen und  bessere Lernerfolge sei eine  "Qualitätsoffensive" in der Fahrschulausbildung. 

Bayern München muss auch im bayerisch-schwäbischen Bundesliga-Derby gegen den FC Augsburg am Samstag (15.30 Uhr/Sky) noch auf Abwehrchef Dayot Upamecano verzichten. "Upa ist krank und liegt noch ein paar Tage im Bett", sagte Trainer Vincent Kompany über den Franzosen, der bereits in der Champions League am Mittwoch gegen Union Saint-Gilloise (2:0) hatte passen müssen. Er hoffe, dass es keinen anderen Profi erwischt habe, ergänzte Kompany, denn er habe "immer ein bisschen Angst, wenn ein Virus reinkommt in die Kabine".

Der international erfolgreiche deutsche Fotograf Wolfgang Tillmans hat durch die Band Bronski Beat in den 1980er Jahren Mut für sein Outing gefunden. "Ich konnte mein Coming-out 1984 erleben, als 'Smalltown Boy' von Bronski Beat in den Charts war", erinnerte sich der 57-Jährige in der "Rheinischen Post" von Freitag.

Bei dem großangelegten Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis ist ein fünfjähriger Junge festgenommen worden. US-Vizepräsident JD Vance bestätigte den Fall am Donnerstag (Ortszeit) und räumte ein, zunächst selbst fassungslos gewesen zu sein. Er habe seine Meinung aber geändert, als er erfahren habe, dass der Vater des Kindes vor den ICE-Beamten geflohen sei. Drei Aktivisten wurden derweil nach einer Protestaktion gegen die Einwanderungspolizei in einer Kirche in Minnesota festgenommen.