Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Der Rechtsstreit zwischen dem früheren Top-Schiedsrichter Manuel Gräfe und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) geht weiter. Entgegen der Entwicklungen zu Beginn der Berufungsverhandlung kam es nach SID-Informationen zu keiner außergerichtlichen Einigung zwischen den Parteien. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main vermeldete Richter Richard Kästner am Donnerstag nicht den erwarteten Kompromiss, sondern nur Informationen zum weiteren Vorgehen. "Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet", sagte er zu Beginn.

Aryna Sabalenka hat die Königin von Roland Garros gestürzt, die Rekordjagd von Iga Swiatek ist beendet: Die Weltranglistenerste aus Belarus setzte sich gegen die polnische Titelverteidigerin im Halbfinale der French Open 7:6 (7:1), 4:6, 6:0 durch und steht nach einem lange Zeit sehr intensiven Match zum ersten Mal im Endspiel von Paris.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der israelischen Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik einen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen. Die Genehmigung weiterer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland sei "in dieser Form völkerrechtswidrig, sie verbaut buchstäblich die Lösung für eine Zweistaatenlösung", sagte Wadephul nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar am Donnerstag in Berlin. Er forderte zudem eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen. Saar verteidigte die israelische Armee gegen Vorwürfe und kritisierte das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland.

Kehrtwende im Fall Nick Woltemade: Der Shootingstar des DFB-Pokalsiegers VfB Stuttgart bleibt doch noch bei der A-Nationalmannschaft und wird erst nach dem Spiel um Platz drei in der Nations League am Sonntag zur U21-Auswahl stoßen. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Donnerstagnachmittag bekannt.

Nach tödlichen Schüssen auf einen Tunesier und fremdenfeindlichen Äußerungen in Onlinediensten hat ein 53 Jahre alter Franzose die Tat gestanden. Der Mann habe bei der Anhörung durch einen Untersuchungsrichter jedoch ein rassistisches oder terroristisches Motiv bestritten, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Der Anlagenbauer Siemens Energy hat eine Garantie des Staates zur Absicherung von Großprojekten abgelöst. Das Unternehmen entwickelte sich in den vergangenen Jahren gut und konnte seine Margen verbessern und seine Bilanz stärken, so dass die Garantie wie geplant abgelöst werden konnte, wie Siemens Energy am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der Bund hatte das Unternehmen in 2023 in einer Krise mit Garantien in Höhe von 7,5 Milliarden Euro abgesichert.

Ermittler haben die Leiche einer Frau an einer Landstraße in Rheinland-Pfalz entdeckt. Für ihren Tod soll ein 34-Jähriger verantwortlich sein, wie die Polizei in Trier am Donnerstag mitteilte. Die Leiche wurde am Morgen an einer Landstraße bei Hermeskeil gefunden. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod feststellen.

Bei der 2021 eingeführten Grundrente nach mindestens 33 Versicherungsjahren zählen nur Pflichtbeitragszeiten. Zeiten mit freiwilligen Beiträgen bleiben außen vor, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az. B 5 R 3/24 R)

Zum Höhepunkt der muslimischen Pilgerfahrt Hadsch haben tausende Gläubige am Donnerstag den Berg Arafat in Saudi-Arabien erklommen. Bereits im Morgengrauen begannen die in Weiß gekleideten Pilger den Aufstieg auf den rund 70 Meter hohen Hügel, auf dem der Prophet Mohammed seine letzte Predigt gehalten haben soll. Um die Mittagszeit lichtete sich die Zahl der Pilger, die dort beteten. Die Behörden hatten die Gläubigen angesichts hoher Temperaturen dazu aufgerufen, sich zwischen 10.00 und 16.00 Uhr in geschlossenen Räumen aufzuhalten.

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Im Osten Myanmars protestieren hunderte Angehörige einer kleinen Stammesgruppe gegen ein Bleierz-Abbauprojekt. Seit April demonstrieren die Mitglieder der Pradawng-Gemeinschaft regelmäßig gegen das Joint Venture des mit einer lokalen Miliz verbundenen Unternehmens Four Star Company und seines chinesischen Partners. Den Pradawng zufolge ist flussaufwärts von ihrem Dorf ein Megaprojekt zur Förderung von Bleierz geplant. Der Abbau des giftigen Schwermetalls kann das Wasser und den Boden vor Ort verseuchen.

Das Landgericht im brandenburgischen Cottbus hat einen Jugendlichen wegen eines tödlichen Autounfalls zu sieben Jahren und zehn Monaten Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen fahrlässiger Tötung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der damals 15-Jährige im Oktober 2023 einen Unfall mit einem zuvor gestohlenen Auto verursacht hatte.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Leitzinsen vor dem Hintergrund der abgeschwächten Inflation und der US-Zollpolitik erneut um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Der zentrale Leitzins, der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzins, liegt damit bei 2,0 Prozent, wie die Notenbank in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. EZB-Chefin Christine Lagarde sieht die EZB "in guter Position" mit Blick auf die wirtschaftlichen Unsicherheiten.

Die Bundesländer pochen auf einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen für Unternehmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die Summen, um die es gehe, ließen sich von Ländern und Kommunen "nicht nebenbei so schultern", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Bundesländer und Kommunen bräuchten "einen finanziellen Ausgleich".

Israels Außenminister Gideon Saar hat Vorwürfe gegen die israelische Armee wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen zurückgewiesen. "Die israelische Armee, die moralischste Armee der Welt, kämpft diesen Krieg im Einklang mit dem Völkerrecht", sagte Saar am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.

Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat erneut Berichte dementiert, sie verkürze ihre Amtszeit und werde Chefin des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Ich bin entschlossen, meine Amtszeit zu beenden", sagte sie am Donnerstag nach der Sitzung des Zentralbankrats in Frankfurt am Main. "Sie werden mich nicht so schnell von hinten sehen." Um den Hals trug sie eine Kette mit dem Schriftzug "in charge" (verantwortlich).

Dreieinhalb Monate nach der Festnahme eines jungen Russen am Flughafen Berlin-Brandenburg hat die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt. Die Karlsruher Behörde übernahm nach Angaben vom Donnerstag die Ermittlungen, die zuvor die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg geführt hatte. Akhmad E. soll unter anderem geplant haben, sich vom IS militärisch trainieren zu lassen.

Der Energiekonzern TotalEnergies muss sich erstmals wegen Greenwashings in Form von irreführender Werbung vor Gericht verantworten. In Paris begann am Donnerstag ein Verfahren vor einem Zivilgericht, das auf eine Klage von drei Umweltorganisationen zurückgeht, darunter Greenpeace. Die Kläger hatten das Unternehmen 2022 wegen "irreführender Geschäftspraktiken" verklagt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist darauf vorbereitet, dass ihn US-Präsident Donald Trump bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus mit Anmerkungen zur AfD und zur Meinungsfreiheit in Deutschland konfrontieren könnte. Merz sagte am Donnerstag vor dem Treffen mit Trump in Washington, er sei bereit, mit dem US-Präsidenten über die Innenpolitik zu sprechen. "Ich werde da allerdings auch sehr klar meine Meinung dazu sagen, wenn es notwendig ist", fügte er hinzu.

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland haben die Nato-Verteidigungsminister neue Aufrüstungsziele mit weitreichenden Auswirkungen für die Mitgliedsländer beschlossen. Für die Bundeswehr ergebe sich aus den neuen Vorgaben ein zusätzlicher Personalbedarf von bis zu 60.000 Soldatinnen und Soldaten, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Nato-Hauptquartier in Brüssel. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte, die Nato-Partner stünden "sehr nah" vor einer Einigung auf die von den USA geforderten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben.

Die umstrittene US-Stiftung GHF hat die Schließung ihrer Verteilzentren für Hilfsgüter im Gazastreifen um einen Tag auf Donnerstag verlängert, nachdem dutzende Menschen nahe zweier Zentren durch mutmaßlich israelische Schüsse getötet worden waren. Sie arbeite daran, die Hilfsgüterausgabe "so sicher wie möglich" zu gestalten, erklärte die GHF, während die israelische Armee die umliegenden Straßen erneut als "Kampfgebiete" einstufte. International wächst die Kritik an Israels Vorgehen in dem Palästinensergebiet, doch eine Israel-kritische Resolution im UN-Sicherheitsrat scheiterte am Veto der USA. Die israelische Regierung gab derweil bekannt, dass sie zwei tote Israelis, die im Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt worden waren, geborgen habe.

Für Marco Sturm wird der lang gehegte Traum vom Posten als Headcoach in der Eishockey-Profiliga NHL wahr. Der frühere Bundestrainer übernimmt zur nächsten Saison die Boston Bruins, für die er von 2005 bis 2010 als Stürmer gespielt hatte. Die Verpflichtung des Dingolfingers gab der sechsmalige Stanley-Cup-Sieger Boston am Donnerstag bekannt.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israels Regierung wegen der Genehmigung weiterer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorgeworfen. "Diese Siedlungspolitik ist in dieser Form völkerrechtswidrig, sie verbaut buchstäblich die Lösung für eine Zwei-Staaten-Lösung", sagte Wadephul bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar am Donnerstag in Berlin.

Im Streit um das Erbe der 1994 gestorbenen Brauereibesitzerin Rosemarie Veltins ist ihr Sohn Carl Clemens vor Gericht gescheitert. Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Arnsberg wies seine Klage am Donnerstag ab. Er hatte gegen seine Schwestern geklagt, um ein Drittel des Nachlasses der Mutter zu bekommen.

Telefonbetrüger haben von einer Seniorin in Bayern Schmuck und Uhren im Wert von hunderttausend Euro erbeutet. Sie erhielt einen Schockanruf, wie die Polizei in Ingolstadt am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde der Frau am Mittwochnachmittag gesagt, ihre Tochter habe einen Verkehrsunfall verursacht, nun sei eine Kaution nötig.

Das Landgericht im bayerischen Landshut hat eine Frau wegen Mordes an ihrem Partner zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Eine verminderte Schuldfähigkeit der 44-Jährigen konnte nicht ausgeschlossen werden, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die Frau in einer Nacht im März 2024 in Freising ihrem Partner mit einem Küchenmesser in den Rücken gestochen hatte.

Verbraucherschützer haben Beschwerde wegen "irreführender" und illegaler Techniken gegen den Billig-Onlinehändler Shein bei der Europäischen Kommission eingelegt. Die europäische Verbraucherorganisation Beuc und Mitgliedsorganisationen aus 21 Ländern werfen dem Onlinehändler vor, sogenannte Dark Patterns zu nutzen - also Designs, die "Verbraucher dazu bringen, mehr zu kaufen als ursprünglich beabsichtigt", wie sie am Donnerstag mitteilten. Auch "heizen diese Praktiken die Umwelt- und gesellschaftlichen Probleme an, die von der Fast-Fashion-Industrie verursacht werden".

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron zur Aufgabe seiner ablehnenden Haltung zum Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gemahnt. "Mein lieber Macron, öffnen Sie Ihr Herz ein wenig für die Möglichkeit, dieses Abkommen (...) abzuschließen", sagte Lula am Donnerstag in Paris. Das Abkommen sei die beste Antwort der betroffenen Länder "mit Blick auf die Rückkehr des Unilateralismus und des Zoll-Protektionismus", fuhr er fort.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Leitzinsen vor dem Hintergrund der abgeschwächten Inflation und der US-Zollpolitik erneut um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Der zentrale Leitzins, der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzins, liegt damit bei 2,0 Prozent, wie die Notenbank in Frankfurt am Main im Anschluss an ihre Sitzung am Donnerstag mitteilte. Es ist die siebte Leitzinssenkung in Folge und die achte seit Mitte vergangenen Jahres.

In Berlin sind drei Polizisten festgenommen worden, weil sie bei vorgetäuschten Verkehrskontrollen Autofahrern gezielt Bargeld abgenommen haben sollen. Gegen die drei Männer und einen weiteren Beschuldigten besteht der Verdacht des schweren Bandendiebstahls, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Wohnungen und Dienststellen seien durchsucht worden.

Die Europäische Union will international eine Führungsrolle beim Schutz der Meere übernehmen. "Wir müssen unsere Politik für nachhaltige Ozeane in andere Teile der Welt tragen", sagte der zuständige EU-Kommissar Costas Kadis am Donnerstag in Brüssel. Er stellte die Pläne der Kommission zum Schutz der Meere vor, mit denen die EU in der kommenden Woche zur UN-Ozeankonferenz in Nizza reist.

Vor dem Landgericht Bochum hat am Donnerstag ein Prozess um einen Mord vor mehr als 29 Jahren begonnen. Angeklagt ist ein heute 59-Jähriger. Er soll im März 1996 aus unklaren Gründen nachts im Stadtteil Wattenscheid einen Mann erstochen haben. Das angetrunkene Opfer soll kurz vor der Tat aus einer Gaststätte gekommen sein.

Vertreterinnen von Grünen und Linkspartei haben im Bundestag ein Ende der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gefordert. "Nehmen Sie die Anordnung zurück, stellen Sie einen rechtskonformen Zustand her", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Donnerstag im Plenum. Sie warf der schwarz-roten Bundesregierung "Bagatellisierung" und "Beschwichtigung" nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor, das in drei Fällen die Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig erklärt hatte.

US-Präsident Donald Trump hat Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA untersagt und dies mit Bedrohungen für die nationale Sicherheit begründet. Die am Mittwoch per Dekret erlassene Maßnahme betrifft unter anderem Menschen aus dem Iran, Afghanistan und Jemen. Für Bürger aus sieben weiteren Staaten, darunter Venezuela, wurde die Einreise stark eingeschränkt. Ausdrücklich ausgenommen sind Sportler, die an der Fußball-WM 2026 und an den Olympischen Spielen 2028 teilnehmen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

Auf Sylt kann die Jagd auf einen für die Tötung von fast 80 Lämmern verantwortlichen wilden Goldschakal beginnen. Das schleswig-holsteinische Landesamt für Umwelt erteilte eine Ausnahmegenehmigung zur sogenannten Entnahme des üblicherweise streng geschützten Raubtiers, wie das Umweltministerium am Donnerstag in Kiel mitteilte. Diese trat um 00.00 Uhr in der Nacht in Kraft. Jagdberechtigte auf der Nordseeinsel dürften den Schakal bei Sichtung seither erschießen.

Während des Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Saar in Berlin haben am Donnerstag dutzende Demonstranten gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen protestiert. Vor dem Auswärtigen Amt begannen die Proteste unter dem Motto "Rote Linie Völkerrecht" am Vormittag. Die Teilnehmer schwenkten palästinensische Flaggen und trugen Transparente mit Aufschriften wie "Keine Unterstützung für Kriegsverbrechen in Gaza", "Stoppt die Waffenlieferungen" oder "Stoppt das vorsätzliche Aushungern der Menschen in Gaza".

Mit seinem hochumstrittenen LGBTQ-Gesetz, das Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität einschränkt, hat Ungarn nach Auffassung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das EU-Recht verstoßen. Generalanwältin Tamara Capeta erklärte in ihrem am Donnerstag vorgelegten juristischen Gutachten, dass die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn begründet sei. Ein Urteil sind diese sogenannten Schlussanträge noch nicht, die Richterinnen und Richter orientieren sich aber oft daran. (AZ. C-769/22)

Nach einer vom überparteilichen Haushaltsbüro des US-Kongresses veröffentlichten Schätzung zu den voraussichtlichen Billionen-Staatsschulden im Zusammenhang mit Steuerplänen von US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk erneut scharfe Kritik an dem Gesetz geäußert. "Tötet das Gesetz" (Kill the Bill), schrieb er am Mittwochabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Amerika in den Bankrott zu treiben, ist nicht in Ordnung", fügte Musk hinzu. Das Weiße Haus verteidigte den Gesetzentwurf, den Trump als "großes, schönes Gesetz" bezeichnet.