Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Um den Haushalt 2027 wird in der Regierung weiter gerungen. Gleichwohl sollen die Eckpunkte für den Etat und die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 am Mittwoch wie geplant vom Kabinett beschlossen werden, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin klarstellte. Zusätzlichen Schulden erteilte er eine klare Absage.

US-First Lady Melania Trump hat scharfe Kritik an US-Moderator Jimmy Kimmel geübt, nachdem er sie in seiner Show als "Witwe im Wartestand" bezeichnet hatte. Kimmels Worte seien "ätzend und verschlechtern das kranke politische Klima in den USA", schrieb die 56-Jährige am Montag im Onlinedienst X. Den Sender ABC forderte die Frau von US-Präsident Donald Trump auf, gegen Kimmel vorzugehen: "Genug ist genug. Es ist Zeit für ABC, Stellung zu beziehen."

Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag setzt am Dienstag seine Fraktionsklausur in Berlin fort (ab 09.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Beratungen über die Lage des Industriestandorts Deutschland sowie gleich zu Beginn eine allgemeine Aussprache zu aktuellen Themen.

Ungeachtet anhaltender Debatten in der Koalition ist der Gesetzentwurf der Regierung zur Gesundheitsreform offensichtlich weitgehend fertig. "Wir wollen am Mittwoch im Kabinett die GKV-Reform verabschieden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend am Rande der Klausurtagung des Vorstands der Unionsfraktion in Berlin. Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gibt e allerdings auch aus den eigenen Reihen.

Zum Auftakt der elften Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Aushöhlung des Vertrags gewarnt. "Verpflichtungen bleiben unerfüllt. Vertrauen und Glaubwürdigkeit schwinden. Die treibenden Kräfte der Verbreitung (von Atomwaffen) gewinnen an Fahrt", sagte Guterres am Montag bei der Eröffnung der Konferenz in New York. Inmitten wachsender Befürchtungen über ein atomares Wettrüsten müsse dem Atomwaffensperrvertrag "wieder neues Leben eingehaucht" werden.

Mit nacktem Oberkörper und gelben Schutzhelmen auf dem Kopf haben mehr als hundert Bergarbeiter in der Türkei wegen ausstehender Löhne protestiert. Bei der Demonstration vor dem Energieministerium in Ankara am Montag verlangten die Männer, die seit mehr als einer Woche im Hungerstreik sind, angehört zu werden. Die Polizei versuchte die Demonstranten zurückzudrängen und setzte Tränengas gegen die Arbeiter ein.

Snooker-Ikone Ronnie O'Sullivan ist im Achtelfinale der Weltmeisterschaft nach einem epischen Duell voller dramatischer Wendungen ausgeschieden. Der 50-Jährige unterlag am Montag dem viermaligen Weltmeister John Higgins aus Schottland im "Deciding Frame" 12:13. Der Engländer O'Sullivan, der zwischenzeitlich mit 6:2 und 9:4 klar geführt hatte, war im Crucible Theatre in Sheffield auf der Jagd nach seinem achten WM-Titel.

Der Kampf um das Leben des schwer angeschlagenen Buckelwals vor der Ostseeinsel Poel ist in seine entscheidende Phase getreten. Während das Tier nach Angaben aus der Rettungsinitiative gesundheitlich zwischenzeitlich abzubauen schien, erreichte der für den Transport in die Nordsee gedachte Lastkahn am Montag den Ort des Geschehens in der Wismarer Bucht. Am Dienstag ab 07.00 Uhr wollen die Einsatzkräfte versuchen, den gestrandeten Wal schwimmend ins Innere der Spezialschute zu bugsieren.

Bei einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi in St. Petersburg hat der russische Präsident Wladimir Putin versichert, sich für den Frieden in der Golfregion einsetzen zu wollen. Die russische Führung tue alles, "was den Interessen der Menschen in der Region dient, damit so schnell wie möglich wieder Frieden einkehrt", sagte Putin den russischen Staatsmedien zufolge bei dem Treffen am Montag.

Ein 75-Jähriger ist in Baden-Württemberg von seinem Wohnmobil überrollt worden und gestorben. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch am Unglücksort, wie die Polizei in Heilbronn am Montag mitteilte. Demnach hielt er sich in Wertheim für Reparaturarbeiten hinter dem Fahrzeug auf.

Der frühere Box-Weltmeister Anthony Joshua kehrt am 25. Juli in Riad in den Ring zurück. Wie die Promoter des einstigen Klitschko-Bezwingers am Montag mitteilten, wird der Brite sieben Monate nach seinem schweren Verkehrsunfall gegen den Albaner Kristian Prenga antreten. Das Duell soll als Vorbereitungskampf auf den mit Spannung erwarteten Schwergewichtskracher gegen Tyson Fury dienen.

China hat den Kauf des KI-Agenten Manus durch die Facebook-Mutter Meta blockiert. Chinas staatliche Kommission zur Wirtschaftsplanung erklärte am Montag, es werde "ausländische Investitionen in den Erwerb des Manus-Projekts untersagen" und "die beteiligten Parteien auffordern, die Übernahme zu stornieren". Meta nannte die Behörde dabei nicht. Der US-Riese erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass die "Transaktion voll und ganz dem geltenden Recht entsprach".

Nach einem tödlichen Streit vor einem U-Bahnhof in Hamburg sind zwei Männer zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Landgericht Hamburg verhängte gegen einen Angeklagten zwölf Jahre Haft, gegen seinen Bruder acht Jahre, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Das Gericht sprach beide unter anderem wegen Totschlags schuldig. Bei dem Streit im August 2024 im Stadtteil Billstedt war ein 29-Jähriger erstochen worden.

Papst Leo XIV. hat bei einem Treffen mit dem ersten weiblichen Oberhaupt der Anglikanischen Kirche, Erzbischöfin Sarah Mullally, die Gemeinsamkeiten beider Kirchen betont. Die Anglikanische und die Katholische Kirche müssten "jede Gelegenheit nutzen, um der Welt gemeinsam Jesus Christus zu verkünden", sagte der Papst am Montag laut einer Erklärung des Vatikan.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Montag erneut über das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft verhandelt. Wann ein Urteil fällt, wurde noch nicht bekannt. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Sommer 2023 als Verein verboten, weil sie sich gegen die Verfassung und wegen antisemitischer Inhalte auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 18.23)

Der Rettungsversuch für den notleidenden Buckelwal vor der Ostseeinsel Poel mit einem Lastkahn soll nach Angaben der Helfer am Dienstag ab etwa 07.00 Uhr beginnen. Das sagte der örtliche Einsatzleiter der Rettungsorganisation DLRG, Olliver Bartelt, am Montag vor Ort vor Journalisten. Ein genauerer Zeitplan für den Ablauf lasse sich nicht geben.

Eine Schlangenvorführung in einem ägyptischen Urlaubshotel ist für einen Mann aus Bayern tödlich ausgegangen. Der 57-Jährige besuchte mit seiner dreiköpfigen Familie Anfang April in einem Hotel in der Ferienhochburg Hurghada die Vorführung eines sogenannten Schlangenbeschwörers, wie die Polizei in Kempten am Montag berichtete. Bei der Show wurden Touristen zwei Schlangen - mutmaßlich Kobras - unter anderem um den Hals gelegt.

Die Bundesregierung hat mit Blick auf mögliche Anstiege der Gewinnmargen seit Einführung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen auf ihre Prüfungen verwiesen. "Wir haben im Gesetz bereits angelegt, dass wir eben Überprüfungen vornehmen und schauen aber dann natürlich auch kontinuierlich drauf", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Einer Studie zufolge stiegen die Gewinnmargen für Benzin seit Einführung der Regel am 1. April.

Wegen der Entschärfung einer Weltkriegsbombe haben 27 Menschen und 33 Pferde das Haupt- und Landgestüt im baden-württembergischen Marbach vorübergehend verlassen müssen. Ein 250 Kilogramm schwerer Blindgänger wurde bei Such- und Baggerarbeiten auf dem Gelände des Gestüts gefunden, wie die Polizei in Reutlingen am Montag mitteilte. Es musste evakuiert werden.

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Gegenwind auch aus den eigenen Reihen zu kämpfen. Politiker von CDU und CSU forderten am Montag, dass der Bund einen größeren Beitrag zur Krankenversicherung für Bürgergeldbeziehende leistet - und dadurch die gesetzlichen Kassen entlastet. Dass die Beitragszahlenden der GKV weiterhin jährlich rund zwölf Milliarden Euro mitfinanzieren müssten, "wird von niemandem als gerecht empfunden und deswegen braucht es zumindest einen Einstieg in die richtige Richtung", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu RTL und ntv. "Und dafür streiten wir."

Bayern Münchens Sportvorstand Max Eberl sieht die Gelbsperre von Erfolgstrainer Vincent Kompany im Gigantenduell bei Paris Saint-Germain gelassen. "Ich glaube, für die Mannschaft ist es dann auch egal. Natürlich, Vincent Kompany ist unser Cheftrainer, und wir hätten ihn gerne alle an Bord gehabt. Es ist schade, aber jetzt ist es so, damit haben wir uns abgefunden", sagte Eberl vor dem Abflug des Rekordmeisters zum Halbfinal-Kracher in der Champions League am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video).

Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt und damit Kritik von deutscher Seite ausgelöst. Grund für die Vorladung von Botschafter Alexander Graf Lambsdorff sei die Unterstützung einer tschetschenischen "Terrororganisation" durch den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, erklärte das russische Außenministerium. Der CDU-Politiker bestätigte ein Treffen mit einem tschetschenischen Anführer, wies die russische Kritik daran jedoch scharf zurück. Die Bundesregierung kritisierte die Einbestellung des deutschen Botschafters als "haltlose Maßnahme".

Das erste große Urteil gegen die sogenannte Kaiserreichsgruppe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom März 2025 gegen vier Anführer. Die drei Männer und eine Frau aus der Reichsbürgerszene wollten die Demokratie beseitigen, einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen. (Az. 3 StR 7/26)

Knapp drei Wochen nach Inkrafttreten der Iran-Waffenruhe treten die Bemühungen um eine dauerhafte Beilegung des Konflikts offenbar weiterhin auf der Stelle. Irans Außenminister Abbas Araghtschi wies am Montag vor einem geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den USA die Schuld für das Scheitern der bisherigen Verhandlungen zu. US-Präsident Donald Trump plante Medienberichten zufolge unterdessen eine Krisensitzung zur Iran-Frage.

Um die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wird in der Regierung weiter gerungen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag in Berlin, "dass die Beratungen der Bundesregierung andauern". Unionspolitiker wandten sich erneut gegen Überlegungen aus der SPD, wegen der aktuellen Krise eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse zu ermöglichen.

In Brandenburg ist eine Frau beim Überqueren von Bahngleisen über einen Trampelpfad von einem Zug erfasst und getötet worden. Der Unfall ereignete sich am Samstagabend zwischen Ludwigsfelde und Großbeeren, wie die Polizei am Montag in Brandenburg an der Havel mitteilte.

Wegen Sexualstraftaten gegen Patientinnen und einen Patienten in Krankenhäusern ist ein 32-jähriger Krankenpfleger vom Landgericht Essen zu zwölf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen dreifacher Vergewaltigung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Darüber hinaus wurde er des zweifachen sexuellen Übergriffs und in mehreren Fällen der Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen verurteilt.

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Jahr schwarz-roter Koalition Planlosigkeit und Führungsschwäche vorgeworfen. "Diese Bundesregierung ist die erste, die in den ersten Wochen einer akuten Krise nicht an Zustimmung gewinnt durch kluges Krisenmanagement, sondern weiter an Zustimmung verliert", sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Das zeige sich auch daran, dass "niemand daran glaubt", dass bei den anstehenden Reformvorhaben "jetzt noch ein großer Wurf gelingt".

Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Montag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts begonnen. Angeklagt ist der 48-Jährige unter anderem wegen Mordes in 70 Fällen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er soll zwischen April 2011 und April 2012 während des Bürgerkriegs als Wärter in einem Gefängnis des syrischen Geheimdiensts gearbeitet haben.

Die Haftstrafen gegen vier Rädelsführer der sogenannten Kaiserreichsgruppe sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom März 2025. Die drei Männer und eine Frau aus der Reichsbürgerszene wollten einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen. (Az. 3 StR 7/26)

Knapp acht Monate nach einem Angriff auf ein Rüstungsunternehmen in Ulm hat vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen fünf Beschuldigte begonnen. Die Anklage wurde zum Verhandlungsbeginn am Montag noch nicht verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Verhandlung wurde unterbrochen, nachdem sich die elf Verteidiger erst aus dem Sitzungssaal entfernten und anschließend auf den Plätzen der Angeklagten saßen, so dass diese nicht vorgeführt werden konnten.

In Mülheim an der Ruhr ist ein Neunjähriger durch den Biss eines Polizeihundes verletzt worden. Wie die Polizei in Essen am Montag mitteilte, befand sich der Hund zunächst in seiner Hundebox und später im Garten seines Diensthundeführers. Der Hund gelangte dann auf ein Nachbargrundstück, wo mehrere Kinder spielten. Als der Hund auf den Neunjährigen zulief und dieser wegrannte, biss er dem Jungen ins Gesäß.

Ermittler haben im Hamburger Hafen fast 700 Kilogramm Kokain in einem mit Holzpellets beladenen Container aus Brasilien entdeckt. Das Rauschgift habe einen Marktwert von schätzungsweise mehr als 14 Millionen Euro gehabt, teilten Zoll und Polizei am Montag in Hamburg mit. Der Inhaber der Empfängerfirma, ein 34-Jähriger, wurde als Tatverdächtiger festgenommen.

Die Bundesregierung hat die Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau durch das russische Außenministerium als "haltlose Maßnahme" kritisiert. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Kathrin Deschauer, nannte am Montag die von Moskau erhobenen Vorwürfe "unbegründet". Das Außenministerium in Moskau hatte die Einbestellung von Botschafter Alexander Graf Lambsdorff mit der angeblichen Unterstützung einer tschetschenischen "Terrororganisation" durch den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter begründet.

Die beiden chinesischen Firmen WeRide und Lenovo weiten ihre Partnerschaft aus, um in den kommenden fünf Jahren weltweit rund 200.000 autonom fahrende Taxis auf den Markt zu bringen. Am Rand der Automesse in Peking kündigte WeRide am Montag die "vertiefte Zusammenarbeit" an, um die "groß angelegte Vermarktung des autonomen Fahrens weltweit voranzutreiben".

Am Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf hat die entscheidende Verhandlungswoche über das letzte noch fehlende Kapitel eines internationalen Pandemie-Abkommens begonnen. Konkret geht es um das geplante System zur Teilung von Informationen über neue Erreger und Impfstoffe (PABS), bei dem wohlhabende Staaten und Entwicklungsländer jedoch weiterhin tief gespalten sind. Bis Freitag soll ein Kompromiss erzielt werden. Wird keine Einigung gefunden, kann das Pandemie-Abkommen nicht in Kraft treten.

Wegen der Planung eines islamistischen Anschlags in Berlin muss sich seit Montag ein 23-jähriger Syrer vor dem Landgericht der Hauptstadt verantworten. Der Angeklagte habe sich zu Beginn des Prozesses eingelassen und ein umfassendes Geständnis abgelegt, sagte eine Gerichtssprecherin. Er habe für seine Taten um Entschuldigung gebeten und von "Glück" gesprochen, dass er vor der Umsetzung seiner Pläne festgenommen wurde.

Vier Jahre nach einem tödlichen Vorfall mit einer mit Drogen versetzten Champagnerflasche in Bayern ist der wegen der Tat angeklagte Mann freigesprochen worden. Das Landgericht Weiden in der Oberpfalz sah es am Montag nicht als erwiesen an, dass der 46-Jährige damit etwas zu tun hatte.

Nach dem Schusswaffenvorfall während des Korrespondenten-Dinners mit US-Präsident Donald Trump soll der mutmaßliche Angreifer am Montag einem Bundesgericht vorgeführt werden. Er erwarte, dass der 31-Jährige formell beschuldigt werde, sagte US-Justizminister Todd Blanche dem Fernsehsender CBS. Der Mann kooperiere nicht mit den Ermittlern, fügte er an. Der Schütze war noch vor Ort von Sicherheitsbeamten überwältigt und festgenommen worden. Trump und alle anderen Gäste des Dinners blieben unverletzt.