Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die Europäische Union hat eine Geldstrafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen den US-Internetriesen Google verhängt. Die Kommission begründete dies am Freitag mit "missbräuchlichen Praktiken im Bereich der Online-Werbetechnologie". Google kündigte umgehend an, gegen die "ungerechtfertigte" Strafe vorgehen zu wollen.

Der Bund finanziert mit bis zu einer Million Euro eine Werbekampagne für deutschen Wein. Das teilte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) am Freitag nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche mit. Die Branche stecke in einer "schwierigen Phase". Erst vergangene Woche hatte der neu gegründete Verein Zukunftsinitiative Deutscher Weinbau Alarm geschlagen.

João Almeida hat bei der Vuelta das Kräftemessen mit Jonas Vingegaard gewonnen und auf dem berüchtigten Angliru triumphiert. Der Portugiese setzte sich am äußerst schweren Anstieg in Asturien im Zielsprint gegen den Dänen durch, der aber das Rote Trikot des Gesamtführenden erfolgreich behauptete.

Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat die EU für ihre Haltung im Gaza-Krieg kritisiert. Es sei "unbestreitbar", dass die Europäische Union ihrer Verantwortung "in dieser gigantischen humanitären Krise" nicht gerecht werde, sagte Prévot der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Es sei "offensichtlich", dass die Glaubwürdigkeit der EU-Außenpolitik in dieser Frage "gerade zusammenbricht", verdeutlichte er.

Der schwächelnde US-Elektroautobauer Tesla hat seinem Vorsitzenden Elon Musk eine Rekordvergütung von bis zu einer Billion US-Dollar in Aussicht gestellt (fast 860 Milliarden Euro). Der am Freitag veröffentlichte Plan ist allerdings an Bedingungen geknüpft. Zudem müssen die Aktionäre dem Paket noch zustimmen.

Die US-Regierung von Donald Trump entsendet zehn Kampfflugzeuge vom Typ F-35 in das Außengebiet Puerto Rico. Hintergrund ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP der Konflikt der Vereinigten Staaten mit Venezuela, in dem es vordergründig um den Drogenhandel geht. Die Gouverneurin von Puerto Rico, Jenniffer González-Colón, hatte Trump nach Invasionsdrohungen aus Venezuela bereits im Januar um Hilfe gebeten.

Neuer Schlag für die britische Regierung von Premierminister Keir Starmer: Vize-Premierministerin Angela Rayner ist nach einem Steuervergehen zurückgetreten. Die Labour-Politikerin erklärte am Freitag, sie habe sich "angesichts der Ergebnisse" einer unabhängigen Untersuchung zum Rücktritt entschlossen. Dies betreffe sowohl ihr Amt als Vize-Regierungschefin als auch das Amt als Ministerin für Wohnungswesen und den Vize-Vorsitz der Labour-Partei. Die Untersuchung sei zu dem Schluss gekommen, dass sie die "Warnung" eines Rechtsberaters nicht beachtet und gegen den Minister-Kodex verstoßen habe.

US-Präsident Donald Trump hat einen Wirtschaftsboom versprochen - doch die Arbeitslosigkeit in den USA steigt weiter. Im August wuchs die Rate um 0,1 Prozentpunkte auf 4,3 Prozent, wie das Amt für Arbeitsmarktstatistik am Freitag in Washington mitteilte. Das ist der höchste Stand seit 2021. Aus Ärger über einen Anstieg im Juli hatte Trump Behördenleiterin Erika McEntarfer entlassen und einen Gefolgsmann als Nachfolger nominiert.

Ein 17-Jähriger soll am Freitag an einer Berufsschule in Essen eine Lehrerin mit einem Messer attackiert und schwer verletzt haben. Nach Polizeiangaben floh der Verdächtige und wurde bei seiner Festnahme von Einsatzkräften angeschossen, nachdem er ein Messer gezogen hatte. Warum der Jugendliche die 45-jährige Lehrerin angriff, war zunächst noch unklar.

Wegen Steuerhinterziehung in Höhe von fast 38 Millionen Euro ist ein 68-Jähriger vom Landgericht Mönchengladbach zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde nach Gerichtsangaben am Freitag wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Demnach betrieb der 68-Jährige ein Autohaus und gab von 2009 bis 2023 falsche Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ungeachtet des verheerenden Erdbebens in Afghanistan vor wenigen Tagen hat Pakistan einen Appell der UNO zum Umgang mit Flüchtlingen aus dem Nachbarland zurückgewiesen. "Alle Menschen ohne Papiere sollten gehen", sagte der pakistanische Außenamtssprecher Shafqat Ali Khan am Freitag vor Journalisten in Islamabad. "Es ist unser Hoheitsgebiet, wir entscheiden, wer bleibt", fügte er hinzu.

Im Saarland ist bei einer Gedenkfeier am Freitag des vor rund zwei Wochen in Völklingen erschossenen Polizisten gedacht worden. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, das ganze Saarland sei "immer noch fassungslos" von dem gewaltsamen Tod des 34-jährigen Polizisten. Auch nach zwei Wochen sei das "Entsetzen über die sinnlose, scheußliche Tat" nicht geringer geworden.

Die Gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2025 einen Milliardenüberschuss erzielt - befinden sich aber weiterhin in einer finanziell angespannten Lage. Der Halbjahres-Überschuss von 2,8 Milliarden Euro "sollte nicht falsch interpretiert werden, er ist nur eine Momentaufnahme", erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag in Berlin. Bereits im kommenden Jahr dürften die Beitragssätze "wieder unter Druck geraten", weswegen eine Reform dringend nötig sei.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert nach neuen Zahlen zum Anstieg der Frührentner eine frühere abschlagsfreie Rente. "Statt arbeiten bis zum Umfallen brauchen wir die Möglichkeit, mit 40 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen", sagte sie am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss seinen Lebensabend genießen können, so lange die Gesundheit das noch hergibt."

Am Forschungszentrum Jülich in Nordrhein-Westfalen ist am Freitag Europas schnellster Supercomputer "Jupiter" eingeweiht worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach beim Festakt von einem "historischen europäischen Pionierprojekt". Deutschland und EU seien "führend in der KI-Forschung", lobte er.

Ein eineinhalbjähriges Kind hat auf einem Spielplatz im niedersächsischen Wolfenbüttel Rauschgift gefunden und verschluckt. Es sei schwer verletzt und werde auf einer Intensivstation behandelt, teilten die Staatsanwaltschaft Braunschweig sowie Polizei und Stadtverwaltung in Wolfenbüttel am Freitag mit. Lebensgefahr bestehe aber nicht. Bei einem Test wurden unter anderem Kokain und Ecstasy nachgewiesen.

Thailand hat einen neuen Regierungschef: Das Parlament in Bangkok wählte am Freitag den rechtsgerichteten Bau-Magnaten Anutin Charnvirakul zum neuen Ministerpräsidenten. Der steinreiche Unternehmer, der schon länger in der Politik des südostasiatischen Landes mitmischt, erhielt eine komfortable Mehrheit: 311 der 492 Abgeordneten stimmten laut offiziellem Ergebnis für den 58-Jährigen. Er muss sich allerdings auf baldige Neuwahlen einstellen.

Die britische Vizepremierministerin Angela Rayner ist nach einem Steuervergehen zurückgetreten. Die Labour-Politikerin erklärte am Freitag, sie habe sich "angesichts der Ergebnisse" einer unabhängigen Untersuchung zum Rücktritt entschlossen. Dies betreffe sowohl ihr Amt als Vize-Regierungschefin als auch das Amt als Ministerin für Wohnungswesen und den Vize-Vorsitz der Labour-Partei. Die Untersuchung sei zu dem Schluss gekommen, dass sie die "Warnung" eines Rechtsberaters nicht beachtet und gegen den Minister-Kodex verstoßen habe.

Einen Tag nach einem Unfall in Berlin, bei dem ein Auto in eine Gruppe von Kindern fuhr, hat die Polizei weitere Einzelheiten veröffentlicht. Die Zahl der Verletzten korrigierte sie am Freitag auf sieben - eine 63 Jahre alte Betreuerin und sechs Kinder. Vier von ihnen sind acht Jahre alt, zwei elf Jahre alt. Drei Kinder und die Frau kamen zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus.

Vor dem Hintergrund der Milliardenlöcher bei Gesundheit und Pflege hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rasche Maßnahmen angemahnt. "Der Handlungsbedarf ist klar: Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen und langfristig wirkende Strukturreformen", sagte Warken am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Sollten diese Reformen nicht umgesetzt werden, drohten abermalige Beitragssteigerungen, warnte die Ministerin. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Warken.

Ein wegen Fahrens ohne Führerschein angeklagter Mann ist in Schleswig-Holstein mit seinem Auto zur Gerichtsverhandlung gefahren. Ein als Zeuge in dem Strafverfahren geladener Bundespolizist beobachtete den 43-Jährigen am Freitag beim Einparken auf dem Parkplatz des Amtsgerichts in Niebüll, wie die Bundespolizei in Flensburg mitteilte. Eine Abfrage ergab, dass der Mann weiterhin keine Fahrerlaubnis besitzt.

Unter den Todesopfern des Standseilbahn-Unglücks in Lissabon befinden sich keine Deutschen. Das stellte die portugiesische Polizei am Freitag klar. Zuvor hatte es bereits aus dem Auswärtigen Amt in Berlin geheißen, dass keine deutschen Staatsangehörigen unter den Todesopfern seien. Mehrere deutsche Staatsangehörige seien aber von dem Unglück betroffen. Erste Erkenntnisse über die Unglücksursache wollte die portugiesische Polizei am Abend bekanntgeben.

Unter den Todesopfern des Standseilbahn-Unglücks in Lissabon befinden sich keine Deutschen. Das stellte die portugiesische Polizei am Freitag klar. Zuvor hatte es bereits aus dem Auswärtigen Amt in Berlin geheißen, dass keine deutschen Staatsangehörigen unter den Todesopfern seien. Nach Angaben der portugiesischen Polizei sind unter den insgesamt 16 Todesopfern auch drei britische Staatsbürger.

Im Bundestag konstituiert sich am Montag die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie. Das Gremium aus jeweils 14 Abgeordneten und Sachverständigen trifft sich am Nachmittag zu seiner ersten Sitzung, wie am Freitag die Bundestags-Pressestelle bestätigte. Das Parlament hatte die Kommission mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken Anfang Juli eingesetzt.

In Hamburg ist die AfD in einem Rechtsstreit um Äußerungen von Innensenator Andy Grote (SPD) in der Bürgerschaft vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wies die von Landespartei, Bürgerschaftsfraktion und mehreren AfD-Abgeordneten eingereichten Anträge nach Angaben vom Freitag größtenteils bereits als unzulässig ab. In den verbleibenden Fällen verwarf es sie dann in der Sache. Senatoren seien "ausdrücklich berechtigt", in Parlamentsdebatten ihren Standpunkt darzulegen.

Nach dem Angriff auf eine Lehrerin an einer Berufsschule in Essen ist der Tatverdächtige festgenommen worden. Bei der Festnahme sei es zum Schusswaffengebrauch durch Polizisten gekommen, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mit. Der Tatverdächtige sei dabei verletzt worden. Er wurde medizinisch behandelt. Er sei zuvor von Beamten zweifelsfrei identifiziert worden, hieß es.

Nach mehreren rheinischen Städten hat auch Köln ein Badeverbot im Rhein erlassen. Das Baden im Rhein soll künftig auf dem Kölner Stadtgebiet an dem rund 67 Kilometer langen Ufer verboten sein, wie die Stadtverwaltung am Freitag nach einem Beschluss des Stadtrats mitteilte. Der Aufenthalt in knöcheltiefem Wasser soll demnach aber weiterhin erlaubt sein. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro geahndet werden.

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China angekündigt, ab kommendem Mittwoch Strafzölle auf Schweinefleisch-Importe aus der EU zu erheben. Das Handelsministerium in Peking erklärte am Freitag, eine Untersuchung habe Beweise für Preisdumping bei Schweinefleisch und Schweinefleischprodukten ergeben. Daher würden nun Antidumpingmaßnahmen in Form von Kautionen eingeführt.

In der deutschen Industrie hat sich die Auftragslage im Juli zum dritten Mal in Folge verschlechtert. Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe sank gegenüber Juni deutlich um 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag aufgrund bisher vorliegender Ergebnisse mitteilte. Ohne Berücksichtigung der Großaufträge stieg das Ordervolumen um 0,7 Prozent.

Im Fußball sorgt schon wieder ein Frauen-Weltrekordtransfer für Aufsehen. Die französische Nationalspielerin Grace Geyoro ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP für 1,43 Millionen Pfund (ca. 1,65 Millionen Euro) von Paris Saint-Germain zu den London City Lionesses gewechselt. Damit ist die erst im August aufgestellte Bestmarke von umgerechnet 1,3 Millionen Euro für die von Orlando Pride verpflichtete Mexikanerin Lizbeth Ovalle übertroffen.

Bei einem Angriff an einer Berufsschule im nordrhein-westfälischen Essen ist eine Lehrerin verletzt worden. Die Polizei sei mit vielen Kräften vor Ort, teilten die Beamten am Freitag mit. Die Lehrerin erlitt demnach eine Stichverletzung. Sie wurde von Rettungskräften versorgt und kam in ein Krankenhaus.

Der rechtsgerichtete Bau-Magnat Anutin Charnvirakul ist zum neuen thailändischen Regierungschef gewählt worden. Der 58-jährige frühere Minister erhielt am Freitag bei der Abstimmung im Parlament in Bangkok die notwendige Mehrheit von mindestens 247 der 492 Abgeordnetenstimmen, wie eine Auszählung durch die Nachrichtenagentur AFP ergab. Die Auszählung der abgegebenen Stimmen lief noch.

Bei einem Angriff an einer Berufsschule im nordrhein-westfälischen Essen ist eine Lehrerin verletzt worden. Die Polizei sei mit vielen Kräften vor Ort, teilten die Beamten am Freitag mit. Die Lehrerin wurde demnach von Rettungskräften versorgt. Sie befinde sich auf dem Weg in ein Krankenhaus, hieß es.

Zwei Imker aus Rheinland-Pfalz müssen alle 263 Bienenvölker töten, die sie halten. Sie entfernten Beweise für Krankheiten in den Stöcken, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag erklärte. Zum Schutz anderer Bienen in der Region vor Ansteckung müssen die Bienen der beiden Imker nun kurzfristig unter der Aufsicht eines Amtstierarztes getötet werden.

Der Chef des Autobauers BMW, Oliver Zipse, rechnet nach eigenen Worten damit, dass der Konzern mit seiner neuen elektrischen Modellreihe "Neue Klasse" die Wende im hart umkämpften chinesischen Automarkt schaffen wird. "Ich bin überzeugt davon, dass wir mit der Neuen Klasse in China wieder wachsen werden", sagte Zipse der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Volksrepublik ist der wichtigste Markt für BMW.

Bei fünf Nachbeben im afghanischen Erdbebengebiet sind mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden und neue Schäden entstanden. Der Sprecher der Katastrophenschutzbehörde, Mohammed Hammad, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Erschütterungen seien in acht Provinzen im Osten des Landes zu spüren gewesen, darunter Nangarhar, Laghman und Kunar. Die fünf Nachbeben wurden am Donnerstagabend und Freitagmorgen von der US-Erdbebenbehörde USGS registriert, das heftigste hatte eine Stärke von 5,6.

Eine Mehrheit der Deutschen geht einer Umfrage zufolge nicht davon aus, dass die Bundesregierung mit den angekündigten Reformen für Verbesserungen beim Sozialstaat sorgt. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" hervor. Mit Verbesserungen im Gesundheitswesen rechnen demnach lediglich 25 Prozent, im Bereich Rente und Alterssicherung sind es sogar nur 23 Prozent. 72 beziehungsweise 75 Prozent glauben nicht daran.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung Deutschlands zu den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ist in Karlsruhe gescheitert. Sie ist unzulässig, weil das entsprechende Gesetz noch gar nicht erlassen wurde, wie das Bundesverfassungsgericht am Freitag mitteilte. Die mehr als 190 Vertragsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatten sich am 1. Juni 2024 auf die Änderungen geeinigt. (Az. 2 BvR 1279/25)

Das thailändische Parlament hat mit den Beratungen zur Wahl des rechtsgerichteten Bau-Magnaten Anutin Charnvirakul zum neuen Ministerpräsidenten begonnen. Die Debatte startete am Freitag gegen 12.30 Uhr Ortszeit (07.30 Uhr MESZ) - und zwar in dem Parlamentsgebäude in Bangkok, das der Baukonzern von Anutins Familie errichtet hat. Bei seinem Eintreffen im Parlament sagte Anutin vor Journalisten: "Es ist normal, aufgeregt zu sein."