Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Freitag ein Reformgesetz beschließen, das Apotheken künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ermöglicht. Die von der Bundesregierung eingebrachte Apothekenreform sieht vor, dass Apotheker künftig mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Zudem sollen sie bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel auch ohne ärztliches Rezept abgeben können - etwa zur Anschlussversorgung bei chronischen Erkrankungen. Weitere Maßnahmen sollen die Apothekenversorgung vor allem im ländlichen Raum sicherstellen (11.20 Uhr).

In Berlin wird am Pfingstwochenende zum 30. Mal der Karneval der Kulturen gefeiert. Am Freitag (16.00 Uhr) beginnt das Straßenfest auf dem Kreuzberger Blücherplatz, am Sonntag (13.30 Uhr) findet der traditionelle Straßenumzug statt. Dieser führt das zweite Jahr in Folge nicht durch Kreuzberg und Neukölln, sondern durch Friedrichshain. Rund 4000 Performer in 67 Gruppen ziehen entlang der Frankfurter Allee und der Karl-Marx-Allee in Richtung Mitte.

Die Finanzminister und Finanzministerinnen des Euroraums beraten am Freitag in Zypern über die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Währungszone (8.00 Uhr MESZ). Am Rande des Treffens in der Hauptstadt Nikosia sollten auch wieder die Finanzminister der Länder des E6-Formats zusammenkommen. Dabei sollte es vor allem um die Kapitalmarktunion und die Frage der kritischen Rohstoffe gehen.

Die Europäische Union und Mexiko unterzeichnen am Freitag (21.00 Uhr MESZ) in Mexiko-Stadt eine erweiterte Fassung ihres bestehenden Handelsabkommens. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa werden dafür in der mexikanischen Hauptstadt mit Staatschefin Claudia Sheinbaum zusammentreffen. Es ist der achte EU-Mexiko-Gipfel überhaupt und der erste seit mehr als zehn Jahren.

In Kuba sollen am Freitag Proteste gegen die in den USA erhobene Anklage gegen Ex-Staatschef Raúl Castro stattfinden. Die staatliche Zeitung "Granma" rief die Bevölkerung auf, sich ab 07.30 Uhr (Ortszeit, 14.30 Uhr MESZ) vor der US-Botschaft in Havanna zu versammeln. Die US-Justiz hat den 94-jährigen Raúl Castro wegen des Vorwurfs der Tötung von vier US-Bürgern vor 30 Jahren angeklagt.

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX von Multimilliardär Elon Musk hat den geplanten Testflug einer neuen Version der Riesenrakete Starship verschieben müssen. Der Start wurde am Donnerstag abgesagt, nachdem der Countdown am SpaceX-Standort im Süden des US-Bundesstaates Texas mehrfach unterbrochen und wieder aufgenommen worden war. Ein neuer Versuch soll am Freitag unternommen werden, wie Unternehmenssprecher Dan Huot sagte.

Sechs Monate, nachdem die Vereinten Nationen einen Friedensplan für den Gazastreifen unterstützten, ist die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet nach Angaben von Hilfsorganisationen weiter katastrophal. Vertreter von Oxfam, Save the Children und Refugees International beklagten am Donnerstag am UN-Sitz in New York, es klaffe eine Lücke zwischen den israelischen Zusagen und der Realität für die Palästinenser.

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX von Multimilliardär Elon Musk hat den geplanten Start einer neuen Version der Riesenrakete Starship verschieben müssen. Der Testflug wurde am Donnerstag abgesagt, nachdem der Countdown am SpaceX-Standort im Süden des US-Bundesstaates Texas mehrfach unterbrochen und wieder aufgenommen worden war. Ein neuer Versuch soll am Freitag unternommen werden.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet mit der geplanten Einführung des antragslosen Kindergeldes eine spürbare Entlastung für junge Familien. Dass das Kindergeld künftig ohne Antrag ausgezahlt werden kann, bedeute für Eltern "mehr Zeit fürs Baby statt für lästige Bürokratie", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum antragslosen Kindergeld wird am Freitag erstmals im Bundestag beraten.

Eine Kommission hat die umstrittenen Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen riesigen Triumphbogen in der Hauptstadt Washington gebilligt. Die Kommission der schönen Künste - deren Mitglieder im vergangenen Jahr von Trump gefeuert und dann durch Trump-Verbündete ersetzt worden waren - stimmte am Donnerstag einstimmig für den 76 Meter hohen Triumphbogen. Eine weitere Kommission wird sich am 4. Juni mit dem geplanten Denkmal befassen.

Opfer häuslicher Gewalt sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig schneller von ihren Partnern scheiden lassen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) vorlag. Die geplante Änderung im Eherecht trage dem berechtigten Bedürfnis von Gewaltopfern Rechnung, "eine mit dem Gewalttäter eingegangene Ehe möglichst schnell zu beenden", heißt es darin.

Seltene Revolte gegen US-Präsident Donald Trump im Kongress: Senatoren von Trumps Republikanischer Partei haben ein Schlüsselvorhaben des Präsidenten zur Migration blockiert. Am Donnerstag scheiterte vorerst die Verabschiedung eines Gesetzespakets, das rund 70 Milliarden Dollar zusätzlich für die Einwanderungs- und Zollbehörden und den Grenzschutz umfasste.

US-Präsident Donald Trump hat dem Nato-Partner Polen eine fortgesetzte militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. "Ich freue ich mich, bekannt zu geben, dass die Vereinigten Staaten 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen entsenden werden", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er begründete dies mit seiner guten Beziehung zu dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki, der im Juni gewählt worden war.

Nach dem Hauseinsturz in Görlitz haben Rettungskräfte offenbar alle drei Vermissten tot geborgen. Bei der Suche in den Trümmern sei eine dritte Leiche gefunden worden, bei der es sich "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" um einen zuvor noch vermissten 48-Jährigen handele, teilte die Polizeidirektion Görlitz am Donnerstagabend mit. Zuvor waren laut Polizei die Leichen einer 25-Jährigen und einer 26-Jährigen geborgen worden.

Der bessere Kader, ein ausverkauftes Stadion - und doch kein Vorteil: Der VfL Wolfsburg ist dem folgenschweren Absturz in die 2. Fußball-Bundesliga wieder einen Schritt nähergekommen. Vor den Augen von VW-Chef Oliver Blume kamen die Wölfe am Donnerstagabend im Relegations-Hinspiel gegen den Zweitliga-Dritten SC Paderborn nicht über ein enttäuschendes 0:0 hinaus und müssen im letzten Spiel einer von Krisen geprägten Saison um den Klassenerhalt bangen.

US-Präsident Donald Trump verpasst womöglich die bevorstehende Hochzeit seines ältesten Sohnes Donald Trump Jr. "Es ist kein gutes Timing für mich", sagte Trump am Donnerstag im Oval Office zu Journalisten. "Ich habe da diese Sache namens Iran und andere Dinge." Er werde aber versuchen, an der Vermählung seines 48-jährigen Filius teilzunehmen.

Die Fans bejubelten jedes Tor in der umkämpften Crunchtime ekstatisch, mit der erlösenden Schlusssirene brachen endgültig alle Dämme: Der SC Magdeburg hat sich mit einem Zittersieg vorzeitig zum deutschen Handball-Meister gekrönt. Mit dem 31:30 (13:13) im Liga-Gipfel gegen die SG Flensburg-Handewitt sicherte das Team von Trainer Bennet Wiegert die vierte Meisterschaft nach 2001, 2022 und 2024. Dabei stehen drei Spiele noch aus.

Die Luftverkehrsteuer soll zum 1. Juli wieder auf das Niveau vor Mai 2024 sinken. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend in Berlin die von Union und SPD auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung. Neben den Koalitionsparteien stimmte nach Angaben des Bundestags auch die AfD für die Änderung, die Grünen und die Linke votierten dagegen.

Die legendäre "Ente" kommt als Elektroauto zurück - und sie soll weniger als 15.000 Euro kosten. Der französische Hersteller Citroën, der inzwischen zur Stellantis-Gruppe gehört, gab bei einer Investorenkonferenz in Auburn Hills im US-Bundesstaat Michigan am Donnerstag Details zu dem neuen 2CV (gesprochen: dö schövo) bekannt.

China und Russland haben die von der US-Justiz erhobene Anklage gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro scharf kritisiert. "Die US-Seite sollte aufhören, Kuba mit Sanktionen und gerichtlichen Maßnahmen zu bestrafen, und nicht bei jeder Gelegenheit mit Gewalt drohen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Guo Jiakun am Donnerstag. Der Kreml erklärte, "der Druck, der auf Kuba ausgeübt wird", könne "nicht hingenommen" werden.

Vor dem Hintergrund des stark angespannten Verhältnisses zwischen den USA und westlichen Verbündeten sind im schwedischen Helsingborg die Nato-Außenminister zusammengekommen. Zum Beginn des zweitägigen Treffens in Schloss Sofiero waren am Donnerstag auch der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson und König Carl XVI anwesend, wie Fotos zeigten. Für Deutschland nahm Außenminister Johann Wadephul (CDU) teil.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) prüft zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch Einsparungen beim Elterngeld. Sie werde sich als Teil der Regierung "solidarisch" daran halten, was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an Einsparungen beschlossen habe, und arbeite an "konstruktiven Lösungen", sagte Prien der Zeitung "Welt" (Freitagsausgabe). "Zu einer verantwortlichen Politik gegenüber Familien und kommenden Generationen gehört auch eine Politik, die den Haushalt konsolidiert."

Die USA lockern ihre Umweltauflagen für Kühlschränke und Klimaanlagen. US-Präsident Donald Trump nannte die Vorschriften zur Begrenzung des Treibhausgas-Ausstoßes solcher Geräte am Donnerstag "lächerlich, unnötig und teuer". Ohne die Regeln aus der Zeit seines Vorgängers Joe Biden könnten die US-Bürger viel Geld sparen, argumentierte Trump. Die Geräte würden zudem besser funktionieren.

Im Ringen um eine Verhandlungslösung im Iran-Krieg ist erneut ein Vertreter des Vermittlerlandes Pakistan im Iran erwartet worden. Pakistans Armeechef Asim Munir werde in Teheran "Gespräche und Konsultationen" fortsetzen, meldete die iranische Nachrichtenagentur Isna am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erneut mit einer Wiederaufnahme der Angriffe bei einem Scheitern der Gespräche gedroht. US-Medien berichteten unterdessen von Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu über den Iran-Konflikt.

Israel hat alle festgenommenen ausländischen Teilnehmer der jüngsten Gaza-Hilfsflotte ausgewiesen. "Alle ausländischen Aktivisten der PR-Flotte wurden aus Israel abgeschoben", erklärte Außenministeriumssprecher Oren Marmorstein am Donnerstag. Die ersten von ihnen trafen am frühen Abend in Istanbul ein, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Türkei hatte die Entsendung von drei Flugzeugen nach Israel angekündigt, um die Aktivisten auszufliegen. Unter ihnen sind auch acht Deutsche.

Aus Sorge wegen möglicher neuer Angriffe aus dem mit Russland verbündeten Nachbarland Belarus verstärkt die Ukraine ihre Grenzschutzmaßnahmen im Norden. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU sprach am Donnerstag von Maßnahmen "beispiellosen" Ausmaßes mit Blick auf die Zahl der eingesetzten Kräfte und Mittel. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte unterdessen während eines Großmanövers mit Russland, dass sein Land bereit sei, den Verbündeten "auf jede erdenkliche Weise" zu verteidigen.

Der belgische Außenseiter Alec Segaert hat die zwölfte Etappe des 109. Giro d'Italia gewonnen. Der 23-Jährige düpierte am Donnerstag die Konkurrenz mit einer überraschenden Attacke kurz vor dem Ziel und feierte nach 175 Kilometern zwischen Imperia und Novi Ligure als Solist den größten Erfolg seiner Karriere. Seinem Rennstall Bahrain-Victorious bescherte Segaert den ersten Tagessieg bei der diesjährigen Italien-Rundfahrt.

Die Unternehmen Telekom und SAP sollen für Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame KI-Infrastruktur aufbauen. Das Bundesdigitalministerium erteilte ihnen dafür den Zuschlag, wie die Beteiligten am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Zuvor hätten sich die Mitbewerber Google und Adesso aus dem Vergabeverfahren zurückgezogen, hieß es.

Die Nummer von Urs Fischer wählte Mauro Lustrinelli vor seiner Entscheidung für Union Berlin ganz bewusst nicht. "Ich habe noch nicht mit Urs geredet. Extra. Ich wollte herkommen, ohne viel zu wissen. Ich wollte das Ganze spüren. Urs hat bei Union eine fantastische Reise gemacht. Jetzt ist es eine neue Situation", sagte der neue Trainer des Fußball-Bundesligisten bei seiner Vorstellung am Donnerstag.

Der Automobilkonzern Stellantis will deutlich weniger Autos herstellen als bisher geplant. Wie am Donnerstag aus Unternehmenskreisen am US-Sitz des Konzerns in Auburn Hills bekannt wurde, soll die jährliche Stückzahl bis 2030 um etwa 800.000 verringert werden. Die Ankündigung folgt ähnlichen Schritten anderer Automobilhersteller.

Das Führungszeugnis soll es künftig auch in digitaler Form geben. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Donnerstag. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Es muss für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten vorgelegt werden, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit. Noch dieses Jahr soll es sowohl als Papierurkunde als auch als digitales PDF-Dokument erhältlich sein.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will beim Treffen der Nato-Außenminister in Helsingborg die Diskussion um weitere Ukraine-Hilfen voranbringen. Er wolle "konkrete Vorschläge" dazu machen, "wie wir die Ukraine bei der Verteidigung der Freiheit in Europa weiter kraftvoll unterstützen" können, kündigte Wadephul am Donnerstag vor seinem Abflug nach Schweden an. Dabei gehe es auch darum, wie die Nato im Gegenzug von den "beeindruckenden Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie profitieren" könne.

Die Beschäftigten des südkoreanischen Technologiekonzerns Samsung sollen nach der Absage eines von der Gewerkschaft angedrohten Streiks hohe Bonuszahlungen erhalten. Wie das Unternehmen am Donnerstag in Seoul mitteilte, sollen diese voraussichtlich im Schnitt pro Person etwa 509 Millionen Won (291.000 Euro) betragen. Die Einmalzahlung soll demnach in diesem Jahr ausbezahlt werden.

Im Streit über die Maklerprovision bei einem Zweifamilienhaus, das als Einfamilienhaus genutzt werden soll, wird das Urteil zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Das kündigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag nach der mündlichen Verhandlung an. In dem Fall aus Berlin geht es um sechs Prozent des Kaufpreises, welche der Makler als Provision verlangt. (Az. I ZR 111/25)

Reiche Länder haben 2024 zum dritten Mal in Folge insgesamt mehr als 100 Milliarden Dollar zum Klimaschutz in ärmeren Ländern beigetragen. Dabei schrumpfte der öffentliche Anteil allerdings um 2,6 Prozent, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der OECD hervorgeht. Zahlen zum Jahr 2025, in dem der klimawandelskeptische Donald Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident antrat, sollen erst im kommenden Jahr veröffentlicht werden.

Mitreden ohne Stimmrecht: Angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses für die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union ins Spiel gebracht. "Ich schlage vor, die Idee einer 'assoziierten Mitgliedschaft' für die Ukraine weiter zu erörtern", schrieb Merz in einem Brief an die EU-Spitzen. Während der Vorschlag in Deutschland am Freitag ein weitgehend positives Echo hervorrief, kam aus der Slowakei Kritik.

Zwei Männer sollen im Auftrag des Iran Brand- und Mordanschläge in Deutschland vorbereitet haben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe klagte nach Angaben vom Donnerstag den vor elf Monaten festgenommenen mutmaßlichen Spion Ali S. an, der mögliche Anschlagsziele erkundet haben soll. Im Fokus des Auftrags standen demnach unter anderem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie der Grünen-Politiker Volker Beck, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Tennisstar Alexander Zverev trifft bei den French Open in seinem ersten Match auf den Franzosen Benjamin Bonzi. Das ergab die Auslosung am Donnerstag. Der an Position zwei gesetzte Hamburger, der 2024 im Finale stand, rechnet sich in Abwesenheit des verletzten Titelverteidigers Carlos Alcaraz viel aus bei dem Sandplatzhighlight, das am Sonntag (bis 7. Juni) startet. Auf den aktuellen Tourdominator Jannik Sinner könnte der 29-Jährige erst in einem möglichen Finale treffen.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat ein vom rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir veröffentlichtes, erniedrigendes Video von Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte scharf kritisiert. "Die Bilder und Aussagen des israelischen Polizeiministers Ben-Gvir sind verstörend und inakzeptabel", erklärte Alabali Radovan am Donnerstag.