Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen. Geplant sind laut Bundesfinanzministerium im Rahmen des von der Regierung so genannten "Investitionsboosters" vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen. Klingbeil sprach von einem "klaren Signal" für Reformen - Kritik kam vor allem von Ländern und Kommunen wegen mit dem Paket verbundener Einnahmeausfälle.

Deutschland hat im vergangenen Jahr 41.000 Millionäre verloren, in ganz Europa ging die Zahl um 2,1 Prozent zurück. Das Beratungsunternehmen Capgemini begründete diese Entwicklung in seinem Weltwohlstandsbericht vom Mittwoch vor allem mit der "wirtschaftlichen Stagnation in den größten europäischen Ländern". Zugleich stieg demnach allerdings die Zahl der ultravermögenden Privatpersonen in Europa um 3,5 Prozent. Capgemini sprach einer "zunehmenden Vermögenskonzentration".

Die Bundesregierung will sich freie Hand bei der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten verschaffen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen im Bundestag, wonach eine solche Einstufung durch eine einfache Rechtsverordnung erfolgen kann - der Bundesrat soll dann nicht mehr zustimmen müssen. Ziel der Maßnahme ist es, Migranten aus den entsprechenden Ländern schneller zurückschicken zu können.

Mehr als zwei Jahre nach der Tötung der zwölfjährigen Luise durch zwei etwa gleichaltrige Mädchen verhandelt das Landgericht im rheinland-pfälzichen Koblenz am 24. Juli in einem Zivilprozess über Schmerzens- und Hinterbliebenengeld. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang Luises Familie Anspruch auf Schadenersatz hat, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Die Zahl der Neuzulassungen von Pkws hat im Mai zugelegt. Mit 239.297 wurden 1,2 Prozent mehr Neuwagen zugelassen, als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Besonders die Zahl neuer E-Autos und Hybriden legte demnach ein weiteres Mal stark zu, während deutlich weniger Diesel und Benziner verkauft wurden.

Mehr als eine Million Gläubige haben in Mekka die muslimische Pilgerfahrt Hadsch eingeläutet. Sie trafen in der Zeltstadt von Mina am Rande von Mekka ein, wie staatliche Medien am Mittwoch berichteten. Am Donnerstag findet der Höhepunkt der Hadsch statt: das Gebet auf dem Berg Arafat, auf dem der Prophet Mohammed seine letzte Predigt gehalten haben soll.

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland hat einen Höchststand seit Beginn der Erfassung erreicht. Sie stieg im vergangenen Jahr massiv auf 8627 Fälle an, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) hervorgeht. Das waren rund 77 Prozent mehr als im Vorjahr 2023, in dem bereits ein ähnlich starker Anstieg verzeichnet worden war.

Zum Abschluss des erneuten Missbrauchsprozesses gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein haben Verteidigung und Anklage gegensätzliche Bilder des Angeklagten und seiner Taten gezeichnet. Weinsteins Verteidiger Arthur Aidala stellte die drei Klägerinnen am Dienstag (Ortszeit) zunächst als unglaubwürdige "Frauen mit zerbrochenen Träumen" dar und forderte einen Freispruch. Für die Staatsanwaltschaft besteht aber kein Zweifel, dass der bereits wegen anderer sexueller Übergriffe inhaftierte Ex-Filmmogul ein Vergewaltiger ist.

Börsennotierte Unternehmen in Deutschland haben einer Studie zufolge in ihren Geschäftsberichten deutlich mehr Risiken genannt als noch vor zwei Jahren. Wie die Universität Hohenheim in Stuttgart am Mittwoch mitteilte, meldeten die Firmen in den Indizes Dax, Mdax und SDax 30 Prozent mehr Risiken als 2023. Fast alle sorgen sich vor Cyber-Angriffen oder bürokratischen Belastungen.

Bundestrainer Christian Wück hat die seit Wochen geführte Debatte um eine Teilnahme von Lena Oberdorf an der Fußball-EM beendet. Die 23 Jahre alte Mittelfeldspielerin von Meister Bayern München wird nicht im deutschen Kader für die Endrunde in der Schweiz (2. bis 27. Juli) stehen. Schlüsselspielerin Oberdorf hat seit einem Kreuzbandriss vor rund zehn Monaten noch keine Spielpraxis gesammelt, dennoch durfte sie zuletzt bei der Nationalmannschaft trainieren.

Die USA haben ihre Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium von 25 auf 50 Prozent erhöht. Die von Präsident Donald Trump unterzeichnete Anordnung trat in der Nacht zum Mittwoch in Kraft. Besonders stark betroffen von der Verdopplung sind die US-Nachbarstaaten Kanada und Mexiko, auch die EU und Deutschland liefern Metallprodukte in die USA. Brüssel will weiter mit Washington verhandeln. Ausgenommen von der jüngsten Zollerhöhung ist lediglich Großbritannien.

Knapp zwei Jahre nach dem Erstechen eines 19-Jährigen auf offener Straße im nordrhein-westfälischen Radevormwald ist einer der Täter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Landgerichts Köln gegen den 21-Jährigen. Wegen Totschlags wurde gegen ihn eine Jugendstrafe von siebeneinhalb Jahren verhängt. (Az. 2 StR 566/24)

Aus einem Dachfenster fliegende Kuscheltiere haben am Dienstagabend die Polizei in Wilhelmshaven alarmiert. Zufällig vorbeifahrende Streifenbeamte gingen der Sache auf den Grund und suchten die Wohnung auf, wie die Beamten in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilten. Dort stießen sie auf einen 13-Jährigen, der sein Zimmer aufräumte - und die Plüschtiere dabei kurzerhand aus dem Fenster auf die darunterliegende Straße beförderte.

Deutsche und US-Autobauer haben zu Beginn des laufenden Jahres weiter mit Problemen zu kämpfen, während asiatische Hersteller ihren Wachstumskurs fortsetzen. Die Umsätze der deutschen Autokonzerne gingen im ersten Quartal insgesamt um 2,3 Prozent zurück, die der US-Hersteller um 2,9 Prozent, wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Chinesische Autounternehmen indes legten beim Umsatz und Gewinn teils kräftig zu.

Die Stimmung deutscher Firmen in den USA hat sich vor dem Hintergrund der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump deutlich verschlechtert. Wie eine Mittwoch veröffentlichte Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt, erwarten nur noch 14 Prozent der befragten Unternehmen eine Verbesserung der Konjunktur in den kommenden zwölf Monaten - im Herbst waren es noch 38 Prozent gewesen. "Wo zuvor noch Hoffnung überwog, herrscht jetzt Ernüchterung", erklärte die DIHK.

Trotz des andauernden russischen Angriffskriegs baut der Hamburger Logistikkonzern HHLA sein Engagement in der Ukraine aus. Wie das Unternehmen am Donnerstag in der Hansestadt mitteilte, übernimmt es die Mehrheit an einem Bahnhof für den Containerumschlag im westukrainischen Batjowo nahe der Grenze zur Slowakei und zu Ungarn. Die Beteiligung unterstreiche die Bedeutung der Ukraine als "Drehscheibe für kontinentale Containerverkehre", erklärte das Unternehmen.

Der Ohrwurm "Chabadabada" machte sie in den 70er Jahren berühmt: Die französische Sängerin und Tänzerin Nicole Croisille ist tot. Sie sei im Alter von 88 Jahren nach einer langen Krankheit gestorben, teilte ihr Agent am Mittwoch mit. "Ich habe immer nur Liebeslieder gesungen", sagte Croisille einmal in einem Interview. Sie blieb selber unverheiratet und kinderlos.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen. Geplant sind laut Bundesfinanzministerium im Rahmen des so genannten "Investitionsboosters" vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese sollen in den Jahren 2025 bis 2027 Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent für Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen tätigen können.

Als Berater von US-Präsident Donald Trump zeigte sich der Tech-Unternehmer Elon Musk diesem gegenüber stets loyal - wenige Tage nach seinem Rückzug aus dem Weißen Haus hat er nun ein von dem US-Präsidenten geplantes Steuergesetz scharf angegriffen. Der Gesetzentwurf, der derzeit zur Beratung im US-Senat liegt, sei "unverschämt" und "widerlich", schrieb Musk am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. So scharf hatte sich Musk seit Jahren nicht mehr über Trump geäußert.

Der Hollywoodstar und Schöpfer der legendären "Ghostbusters"-Filme, Dan Aykroyd, hat sich von einem vom Übersinnlichen angezogenen Vorfahren zu den Filmen inspirieren lassen. "Mein Urgroßvater war in den 1920er-Jahren Mitglied der Lilydale Spiritualist Community, die mithilfe von Medien Kontakt zu Verstorbenen aufgebaut hat", sagte der 72-Jährige der Illustrierten "Playboy" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Seine Recherchen im Bereich des Übersinnlichen haben 'Ghostbusters' direkt inspiriert."

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat der US-Regierung ein Mitspracherecht bei der Urananreicherung Teherans abgesprochen. "Warum mischen Sie sich in der Frage ein, ob der Iran anreichern sollte oder nicht?", sagte Chamenei an die USA gerichtet am Mittwoch in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede. Die Unabhängigkeit des Iran bedeute, dass das Land "nicht auf grünes Licht aus den USA wartet".

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat besseren Hitzeschutz für Obdachlose gefordert. Ohne Zugang zu Schatten, Trinkwasser und geschützten Aufenthaltsorten seien Menschen ohne festen Wohnsitz den steigenden Temperaturen schutzlos ausgeliefert, teilte die Arbeitsgemeinschaft am Mittwoch in Berlin mit. "Das Leben auf der Straße ist per se schon physisch und psychisch eine enorme Belastung", erklärte Geschäftsführerin Sabine Bösing. "Bei extremen Temperaturen droht Lebensgefahr - und das gilt nicht nur im Winter."

Wegen eines tödlichen Behandlungsfehlers beim Einsetzen eines Magenballons ist eine 63-jährige Ärztin in Augsburg zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht in der bayerischen Stadt sprach sie der fahrlässigen Tötung schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte. Zusätzlich zu der Bewährungsstrafe legte das Gericht der Angeklagten außerdem die Zahlung von 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung auf.

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an den Grenzen hat Juso-Chef Philipp Türmer ein Einschreiten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. Der Kanzler müsse Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem Kurswechsel bei Zurückweisungen bewegen, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation am Mittwoch der Funke Mediengruppe. Dobrindt stehe nicht über dem Gesetz, er müsse das Gerichtsurteil respektieren.

Nach dem Fund dreier Bombenblindgänger laufen in Köln die Vorbereitungen für die größte Bombenentschärfung der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg. Am Mittwochmorgen begannen nach Angaben der Stadtverwaltung die Straßensperren und die Evakuierung des Sperrkreises. Von der Evakuierung sind mehr als 20.000 Menschen sowie zahlreiche Berufstätige betroffen. Die Stadt sprach von der größten Evakuierung in Köln seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Der außenpolitische Chefberater des früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, soll künftig im Verteidigungsministerium die Aufrüstung der Bundeswehr vorantreiben. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) berief den Spitzenbeamten und Diplomaten am Mittwoch als Staatssekretär für Rüstung und Innovation, wie sein Ministerium mitteilte. Plötner soll den Posten im Sommer antreten. Zudem werde zur Stärkung der Leitungsebene ein dritter Staatsekretärsposten im Verteidigungsministerium eingerichtet, den der bisherige Leiter der Rechtsabteilung, Jan Stöß, übernehmen soll.

Im Fall Maddie McCann haben Ermittler aus Deutschland und Portugal am Mittwoch ihre neue Suchaktion an der Algarveküste fortgesetzt. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, fuhren die Ermittler aus beiden Ländern über einen Feldweg in eine Gegend in der Nähe des Badeorts Praia da Luz. Eine Sprecherin der portugiesischen Polizei bestätigte, dass die Suchaktion um 09.00 Uhr (Ortszeit; 10.00 Uhr MESZ) fortgesetzt worden sei.

Fußball-Star Luka Modric steht Medienberichten zufolge vor einem Wechsel zum Topklub AC Mailand. Laut der italienischen Gazzetta dello Sport habe Milans neuer Sportdirektor Igli Tare dem 39 Jahre alten Kroaten einen Einjahresvertrag mit Option auf ein weiteres Jahr angeboten. Für eine Besprechung der Details sei Tare extra nach Rijeka gereist, wo Modric derzeit mit Kroatiens Nationalmannschaft trainiert.

Die 40 ist für Lukas Podolski "nur eine Zahl", und "grundsätzlich fühle ich mich noch absolut fit, mir tut nichts weh", sagte der Fußball-Weltmeister von 2014 im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger anlässlich seines runden Geburtstags am Mittwoch: "Ich weiß natürlich auch, dass meine Karriere bald vorbei ist. Aber noch nicht jetzt."

Im Streit um eine Reform der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen sind sich die 27 EU-Länder weiter uneins. Bei einer Sitzung am Mittwoch in Brüssel kam nach Angaben mehrerer Diplomaten keine Mehrheit für die Reform zustande, nach der Passagiere künftig deutlich weniger Entschädigungen kassieren könnten. Am Donnerstag sollen nun die EU-Verkehrsminister über die Entwürfe beraten.

Ein Hafturteil gegen zwei junge Männer wegen der Planung eines islamistischen Anschlags auf eine Synagoge ist rechtskräftig. Der zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Haupttäter nahm seine Revision zurück, wie das Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn am Mittwoch mitteilte. Dem Urteil vom Januar zufolge hatten die beiden Männer geplant, einen Anschlag auf eine Synagoge in Heidelberg oder Frankfurt am Main zu verüben.

Die Zahl der Einkommensmillionäre ist von 2020 auf 2021 deutlich um 18 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, gab es 2021 etwa 34.500 Menschen mit Einkommen von mindestens einer Million Euro, das waren 5200 mehr als im ersten Coronajahr 2020. Einen Teil des Anstiegs führten die Forschenden auf die höhere Inflation zurück, aber auch Sondereffekte durch die Pandemie spielten demnach eine Rolle.

Ein Streit um ein Salatblatt auf einem Burger hat die Polizei in Hanau beschäftigt. Ort des Geschehens war ein Schnellrestaurant, wie die Beamten in der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Ein Kunde wählte demnach am Dienstagabend den Notruf, nachdem es zu einer lautstarken Auseinandersetzung mit dem Personal über die korrekte Garnierung des von ihm bestellten Burgers gekommen war.

Von den 51 Angeklagten im Prozess wegen der hundertfachen Vergewaltigung der Französin Gisèle Pelicot hält letztlich nur noch ein einziger an einem Berufungsverfahren fest. Die übrigen der ursprünglich 17 Verurteilten, die in Berufung hatten gehen wollen, hätten sich inzwischen alle dagegen entschieden, hieß es am Dienstag aus Justizkreisen.

An deutschen Schulen unterrichten immer mehr Quer- und Seiteneinsteiger. Im Schuljahr 2023/2024 lag ihr Anteil an allgemeinbildenden Schulen bei 10,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Schuljahr 2015/2016 hatte der Anteil noch bei 4,5 Prozent gelegen. Als Quereinsteiger werden Lehrkräfte bezeichnet, die nicht auf Lehramt studierten, aber ein Referendariat absolvierten. Seiteneinsteiger studierten weder Lehramt, noch schlossen sie ein Referendariat ab.

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 20-Jährigen wegen eines tödlichen Raserunfalls zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines verbotenen Autorennens und fahrlässiger Tötung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im April 2023 durch Rüsselsheim gerast war.

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zu antisemitischen Vorfällen in Deutschland hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor kollektiven Schuldzuweisungen gegen Jüdinnen und Juden wegen des Kriegs im Gazastreifen gewarnt. "Der Krieg, der nach dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen jetzt stattfindet, dient als Rechtfertigung für viele Menschen, sich antisemitisch zu betätigen", sagte Klein am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Die Gewerkschaft der Polizei hat nach dem Berliner Gerichtsurteil zu Zurückweisungen eine wachsende Verunsicherung von Beamtinnen und Beamten im Grenzeinsatz beklagt. Mit dem Urteil komme "jetzt eine gewisse Verunsicherung im Kollegenkreis auf", sagte Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), am Mittwoch im WDR-Radio. Die Einsatzkräfte dort hätten laufend mit Fällen zu tun, wie sie nun vom Verwaltungsgericht Berlin beanstandet wurden.

Fußball-Rekordnationalspieler Lothar Matthäus hat Bayern München nach dem geplatzten Transfer von Florian Wirtz von einer Verpflichtung in vergleichbarer Größenordnung abgeraten. "Es braucht keinen spektakulären Neuzugang, nur weil der Transfer von Florian Wirtz nicht geklappt hat. Für das Spektakel hat man rechts Olise, auf der Zehn Musiala. Und links würde ich mit Sané planen! Er ist für mich ein Spieler, den ich auf keinen Fall gehen lassen würde", sagte Matthäus der Sport Bild.