Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Jährliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bis 2029, allerdings nur für Länder und Kommunen - das prognostiziert die am Donnerstag veröffentlichte Herbst-Steuerschätzung. Demnach steigen die Steuereinnahmen in diesem Zeitraum um voraussichtlich 33,6 Milliarden Euro. Anders als Länder und Kommunen muss der Bund aber nach leichten Zuwächsen in den kommenden Jahren ab 2028 sogar mit weniger Steuereinnahmen kalkulieren als bislang erwartet. Für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind die Zahlen daher kein Grund zur Entwarnung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte kirchlicher Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung gestärkt. Sie hätten bei der Frage, ob sie von Bewerbern eine Kirchenmitgliedschaft verlangen können, aufgrund ihres grundrechtlich fixierten "religiösen Selbstbestimmungsrechts" einen großen Ermessenspielraum, entschied das Karlsruher Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. (Az. 2 BvR 934/19)

Nach einem tödlichen Treppensturz bei einem Raub in Berlin-Neukölln sind zwei Männer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten im Alter von 25 und 29 Jahren sollen für zehneinhalb beziehungsweise zehn Jahre in Haft, wie eine Sprecherin des Landgerichts Berlin am Donnerstag mitteilte. Das Urteil fiel bereits am 14. Oktober.

Im Greenwashing-Prozess gegen den Öl- und Gasriesen TotalEnergies hat ein französisches Gericht den Konzern teilweise schuldig gesprochen. TotalEnergies habe mit übertriebenen Klimaschutzversprechen "irreführende Geschäftspraktiken" angewendet, erklärte das Gericht am Donnerstag. Umweltorganisationen begrüßten das Urteil als "Wendepunkt" im Kampf gegen Greenwashing.

Inmitten von Betrugsvorwürfen hat die Wahlbehörde Boliviens den Sieg des Christdemokraten Rodrigo Paz bei der Stichwahl um das Präsidentenamt bestätigt. Laut dem am Donnerstag von der Behörde veröffentlichten Endergebnis gewann der gemäßigt-konservative Paz bei der Wahl am Sonntag 54,96 Prozent der Stimmen, sein weiter rechts stehender Rivale Jorge "Tuto" Quiroga kam auf 45,04 Prozent.

Fast 37.000 Migranten haben seit Jahresbeginn mit kleinen Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert. 36.954 Menschen nahmen die gefährliche Reise vom europäischen Festland auf sich, wie aus am Donnerstag von der britischen Regierung veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Der Wert übersteigt damit bereits die Gesamtzahl aller im Vorjahr mit Booten in Großbritannien angekommenen Migranten: 2024 waren es 36.816 Menschen.

Die USA haben gewichtige Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil angekündigt. Als Grund nannte Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch (Ortszeit) in einer Erklärung die Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin, den Krieg in der Ukraine zu beenden. US-Präsident Donald Trump sagte, seine Gespräche mit Putin zur Beendigung des Ukraine-Krieges seien zwar "gut", führten jedoch "nirgendwo hin". Russland verurteilte die angekündigten Sanktionen als "völlig kontraproduktiv". Auch China kritisierte die angekündigten Maßnahmen.

Das sehnlichst erwartete Comeback von Jamal Musiala rückt näher: Der Jungstar des FC Bayern absolvierte am Donnerstag, rund dreieinhalb Monate nach seiner schweren Verletzung, eine erste kleine Einheit auf dem Trainingsplatz an der Säbener Straße. Für Musiala standen Koordinationsübungen und einige Runden an. Sky und Bild veröffentlichten vom Rehatraining des 22 Jahre alten Nationalspielers kurze Videosequenzen.

Im Fall einer in einer Straßenbahn im thüringischen Gera angezündeten und lebensgefährlich verletzten Frau hat am Donnerstag der Prozess gegen den Ehemann des Opfers begonnen. Angeklagt ist der 46-Jährige vor dem Landgericht Gera wegen versuchten Mordes. Zum Prozessbeginn äußerte sich der Angeklagte nach Angaben eines Gerichtssprechers über seinen Verteidiger zu den Vorwürfen. Für den Prozess sind Termine bis Anfang Dezember angesetzt.

Historischer Besuch im Vatikan: Als erstes Oberhaupt der Kirche von England hat der britische König Charles III. am Donnerstag gemeinsam mit einem Oberhaupt der katholischen Kirche gebetet. Zusammen mit Papst Leo XIV. betete der 76-jährige Charles bei einem ökumenischen Gottesdienst in der Sixtinischen Kapelle - erstmals seit der Spaltung der beiden Kirchen vor 500 Jahren. Der Gottesdienst, an dem auch Königin Camilla teilnahm, wurde von dem Sender des Vatikan live übertragen.

Acht Bergetappen und gleich zweimal hinauf nach Alpe d'Huez: Die Tour de France verspricht auch im Jahr 2026 jede Menge Spektakel. Das wurde am Donnerstag bei der offiziellen Streckenpräsentation der 113. Ausgabe der Frankreich-Rundfahrt in Paris deutlich.

Im Streit um milliardenschwere Notkredite in Bremen hat das Landesverfassungsgericht am Donnerstag einer Klage der oppositionellen CDU stattgegeben. Die Haushaltsgesetze der Jahre 2023 und 2024 verstießen gegen die in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse, wie der Staatsgerichtshof in der Hansestadt mitteilte. Die Klima- und Energiekrise, der Ukraine-Krieg und die Folgen der Coronapandemie seien zwar "außergewöhnliche Notsituationen", jedoch habe der Bremer Senat die Aufnahme der Notkredite nicht ausreichend begründet.

Bayerische Fahnder haben gefälschte Kunstwerke im Millionenwert beschlagnahmt. Es gehe um eine Vielzahl mutmaßlich gefälschter Werke, teilten das Landeskriminalamt in München und die Staatsanwaltschaft Amberg am Donnerstag mit. Sie seien unter den Namen weltberühmter Künstler wie Pablo Picasso, Peter Paul Rubens und Rembrandt von Rijn gehandelt worden.

Die steuerliche Förderung für den Bau neuer Mietwohnungen gibt es nur, wenn tatsächlich neuer Wohnraum entsteht. Wird ein zuvor vermietetes Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt, können die Bauherren keine Förderung beanspruchen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. IX R 24/24)

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind am Donnerstag in Brüssel zu einem Gipfel zusammengekommen, um insbesondere über die weitere Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu beraten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der als Gast mit in Brüssel dabei war, begrüßte die neuen EU- und US-Sanktionen gegen Russland als "sehr wichtig". In der Debatte um die Verwendung russischer Vermögenswerte in der EU drohte Belgien am Donnerstag in Brüssel allerdings mit einer Blockade. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte "allergrößte Sorge" über die europäische Industrie.

Angesichts den positiven Steuerprognosen für Länder und Kommunen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Ländern bei möglichen Entlastungen eine Absage erteilt. Er gehe davon aus, dass "eine Diskussion über eine Kompensation etwa bei der Gastrosteuersenkung oder bei der Pendlerpauschale an dieser Stelle beendet wird", sagte der Vizekanzler am Donnerstag anlässlich der Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung. Diese prognostiziert bis 2029 gegenüber der Frühjahrs-Schätzung in Deutschland Steuermehreinnahmen von 33,6 Milliarden Euro, von denen aber ausschließlich Länder und Kommunen profitieren.

Der britische König Charles III. und Königin Camilla sind zu einem historischen Besuch im Vatikan von Papst Leo XIV. empfangen worden. Am Donnerstagmorgen wurde der 76-jährige Monarch, der gleichzeitig Oberhaupt der Kirche von England ist, im Apostolischen Palast begrüßt und zog sich mit Leo XIV. in die päpstliche Bibliothek zurück. Danach wollten Charles und der Papst bei einem ökumenischem Gottesdienst gemeinsam in der Sixtinischen Kapelle beten - erstmals seit der Spaltung der beiden Kirchen vor 500 Jahren.

Im Kampf gegen Mikroplastik-Verschmutzung in der Natur nimmt die EU die Kunststoffindustrie in die Pflicht. Das Europaparlament verabschiedete am Donnerstag in Straßburg ein Gesetz, nach dem Unternehmen künftig sicherstellen sollen, dass Kunststoffgranulat aus ihrer Produktion nicht in die Natur gelangt. Die EU will die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik bis 2030 um fast ein Drittel reduzieren.

Bei einer Auseinandersetzung in Hannover sind am Mittwochabend ein 27-Jähriger getötet und drei Männer verletzt worden. Bei den Verletzten handelt es sich um einen 19-Jährigen und zwei ebenfalls 27-Jährige, wie die Polizei am Donnerstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilte.

Für den Abschluss einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung gibt es keine steuerliche Unterstützung. Ein Abzug der Beiträge als Sonderausgaben ist verfassungsrechtlich nicht geboten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. X R 10/20)

Pauschalreisenden kann nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) selbst dann eine volle Erstattung zustehen, wenn ihnen zwar bestimmte Leistungen erbracht wurden, die Mängel aber so schwerwiegend sind, dass der Urlaub für den Reisenden "objektiv nicht mehr von Interesse ist". Ob dies bei zwei polnischen Urlaubern der Fall war, die mit umfangreichen Abrissarbeiten an ihrem Hotel konfrontiert waren, muss nun ein polnisches Gericht entscheiden, wie der EuGH am Donnerstag mitteilte. (Az. C-469/24)

Im Handelsstreit mit China um Seltene Erden und Halbleiter pocht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf eine Verhandlungslösung. "Wir sind darum bemüht, eine gemeinsame Lösung zu finden und wollen keine Eskalation des Konflikts", sagte Merz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Zugleich laufen bereits Diskussionen über Möglichkeiten für ein härteres Vorgehen der EU gegen China.

Mit einer Motorsäge hat eine Frau im bayerischen Münchberg ein Holzkreuz in einer Kirche beschädigt. Die Polizei sei am Mittwochabend wegen der randalierenden 55-Jährigen alarmiert worden, teilten die Beamten in Bayreuth am Donnerstag mit. Demnach hatte die Frau ein großes Kreuz der Stadtkirche Peter und Paul in der oberfränkischen Stadt mit einer kleinen Motorsäge angesägt.

Die Steuereinnahmen in Deutschland steigen in den kommenden Jahren etwas stärker als bisher erwartet. Bis 2029 geht die am Donnerstag veröffentlichte Herbst-Steuerschätzung gegenüber der Schätzung aus dem Frühjahr mit Mehreinnahmen von 33,6 Milliarden Euro aus. Von dieser Steigerung profitieren allerdings ausschließlich Länder und Kommunen - beim Bund halten sich wegen einiger Steuersenkungen Mehr- und Mindereinnahmen im Vergleich zur Frühjahrsschätzung die Waage.

Die SPD sieht die in der Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte als Erfolg der Investitionspolitik der schwarz-roten Bundesregierung. "Das Ergebnis der Steuerschätzung ist sehr erfreulich, denn es zeigt: Die Maßnahmen der Koalition wirken", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Investitionshaushalt, das Sondervermögen Infrastruktur und der Wachstumsbooster führen zu wirtschaftlichem Aufschwung in Deutschland."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich "schnelle Entscheidungen" der EU zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefordert. "Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Europa", sagte Merz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dies betreffe "ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland in ganz besonderem Maße", betonte der Kanzler.

Die neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, drückt beim geplanten Umbau des Konzerns aufs Tempo. Im Dezember solle das Konzept dafür fertig sein, "im Januar werden wir mit dem Umbau beginnen", sagte Palla am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. "Das Tempo ist ganz, ganz wesentlich". 2026 werde "das Jahr des Umbaus".

Noch mehr Abrissarbeiten am Weißen Haus: Um Platz für einen pompösen Ballsaal zu schaffen, wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump nun fast der komplette Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen. Er habe nach Rücksprache mit "den besten Architekten der Welt" entschieden, dass ein vollständiger Abriss einem vereinzelten Abriss vorzuziehen sei, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit). Die geschätzten Kosten stiegen demnach auf rund 300 Millionen Dollar (216 Millionen Euro) weiter an - zuvor waren 250 Millionen Dollar veranschlagt worden. Das umstrittene Bauvorhaben wurde unter anderem vom Denkmalschutz scharf kritisiert.

Der Feldrittersporn ist Blume des Jahres 2026. Das gab die Loki-Schmidt-Stiftung am Donnerstag in Hamburg bekannt, welche die Auszeichnung seit 1980 vergibt. Nach eigenen Angaben will sie mit der Wahl der blau-violett blühenden Wildblume auf einen "dramatischen Artenschwund in den Agrarlandschaft" hinweisen. Der früher auf Äckern und Brachflächen häufige Feldrittersporn sei heute kaum noch zu finden.

Das Landgericht Baden-Baden hat die Verurteilung eines Jägers wegen unrechtmäßigen Kassierens von Entschädigungen nach Wildunfällen im Wesentlichen bestätigt. Wie schon das Amtsgericht verurteilte auch das Landgericht den Mann zu einer Geldstrafe von 5500 Euro, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Die Entscheidung fiel am Mittwoch.

Der niederländische Regierungschef Dick Schoof hat das Vorgehen seiner Regierung gegen den Chip-Hersteller Nexperia als "sehr vernünftigen Schritt" verteidigt. "Gegen Missmanagement durch einen Konzernchef muss man vorgehen", sagte Schoof am Donnerstag in Brüssel, nachdem seine Regierung Ende September die Kontrolle über die Firma übernommen hatte, die zum chinesischen Wingtech-Konzern gehört. "Die Maßnahme richtet sich nicht gegen China", betonte er.

Im Handelskonflikt zwischen den USA und China soll eine neue Gesprächsrunde eine weitere Eskalation des Zollstreits zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften verhindern. Wie das chinesische Handelsministerium am Donnerstag in Peking ankündigte, verständigten sich beide Seiten darauf, in Malaysia zu "Wirtschafts- und Handelsgesprächen" von Freitag bis kommenden Montag zusammenzukommen. Angeführt wird die chinesische Delegation demnach von Vizeregierungschef He Lifeng.

Markus Krösche war angefressen, nach der nächsten Packung für den Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt zählte der Sportvorstand die Mannschaft an. Die "Grundtugenden" seien bei der 1:5 (1:3)-Klatsche gegen den FC Liverpool in der Champions League abhanden gekommen: "Zweikampfführung, Zweikämpfe gewinnen wollen und eine Grundaggressivität. Gerade in dem Wettbewerb, wenn du solche Mannschaften hast, musst du Zweikämpfe annehmen und eine gewisse Grundaggressivität haben. Das hatten wir nicht", sagte Krösche.

Im US-Bundesstaat Kalifornien soll die Nationalgarde bei der Verteilung von Lebensmitteln an Menschen helfen, die wegen der anhaltenden Haushaltssperre besonders bedürftig sind. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom erklärte am Mittwoch (Ortszeit), die Nationalgarde werde an den Ausgabestellen ähnliche Aufgaben übernehmen wie während der Corona-Pandemie, als sie bei der Ausgabe von Millionen Mahlzeiten half.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte kirchlicher Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung gestärkt. Diese hätten bei der Frage, ob sie von Bewerbern eine Kirchenmitgliedschaft verlangen können, aufgrund ihres grundgesetzlich garantierten "religiösen Selbstbestimmungsrechts" einen erheblichen Ermessens- und Entscheidungsspielraum, entschied das Gericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Es gab der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Vereins in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung statt. (Az. 2 BvR 934/19)

Mit einer Bündelung ihrer Kräfte im Satellitengeschäft wollen die europäischen Schwergewichte Airbus, Thales und Leonardo der Dominanz von Elon Musks Starlink-Netzwerk entgegenwirken. Die drei Konzerne unterzeichneten am Donnerstag eine Absichtserklärung, wonach das Gemeinschaftsunternehmen nach entsprechender Genehmigung durch die EU-Kommission 2027 an den Start gehen könnte. Angestrebt werde, einen "führenden europäischen Raumfahrtakteur" zu schaffen, erklärte Thales.

Der Schlagersänger Roland Kaiser hängt sehr an seinem elf Jahre alten Dackel Miley. "Ich liebe Hunde sehr - sie tragen eine tiefe Philosophie in sich, die unserer menschlichen weit überlegen ist", sagte der 73-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Sein Dackel sei ihm "deutlich überlegen" und "ungeheuer trickreich".

In der Debatte um die Verwendung russischer Vermögenswerte in der EU zur Unterstützung der Ukraine hat Belgien mit einer Blockade der dafür nötigen Entscheidung gedroht. Der belgische Regierungschef Bart De Wever stellte beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag Bedingungen auf, um dem Vorschlag zuzustimmen. Würden diese nicht erfüllt, werde er "alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Entscheidung zu verhindern".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen der EU und der USA gegen Russland als "sehr wichtig" begrüßt. Das am Mittwochabend beschlossene 19. Sanktionspaket sei "entscheidend" für sein Land, sagte Selenskyj am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. Er rief seine Verbündeten dazu auf, den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin weiter zu erhöhen.