Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten

In Deutschland ist 2023 so wenig Müll angefallen wie seit 13 Jahren nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lag das Abfallaufkommen bei 380,1 Millionen Tonnen und damit 4,8 Prozent oder 19,0 Millionen Tonnen unter dem Vorjahr. 2010 war mit 373,0 Tonnen zuletzt weniger Müll angefallen.
Privathaushalte können durch die Nutzung von Strom in Zeiten, in denen Sonne und Wind viel Energie liefern oder die Nachfrage insgesamt gering ist, große Strommengen "verschieben". In einer Studie des Energiekonzerns Eon und der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) wird diese Menge mit aktuell 15,6 Terawattstunden angegeben - damit könnten demnach zwei Großstädte ein Jahr lang versorgt werden. Eine flexible Stromnutzung würde auch zur Stabilität des Energiesystems beitragen.
Die Beweisaufnahme im Sommermärchen-Prozess ist mit einem heftigen Schlagabtausch zwischen der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zu Ende gegangen. Rund um die Zeugenaussage des ehemaligen DFB-Steuerberaters Josef Heithausen unterstrichen beide Seiten am Dienstag noch einmal deutlich ihre Standpunkte. Nach 32 Verhandlungstagen steht das Verfahren vor dem Ende. Auf die Plädoyers am 23. Juni soll am 25. Juni das Urteil folgen.
Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klargestellt, an der Praxis festhalten zu wollen. "Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können", sagte er am Dienstag beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. "Wir werden es tun, auch um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Lande zu schützen und die Städte und Gemeinden vor Überlastung zu bewahren."
Ein 59-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Hessen zwischen zwei Lastwagen eingeklemmt worden und gestorben. Der Mann erlag seinen schweren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Darmstadt am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall in der Nacht zum Dienstag auf einem Firmengelände in Groß-Gerau.
Flüchtlinge, die mit minderjährigen Schutzbefohlenen in die Europäische Union einreisen, dürfen nicht wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise belangt werden. Das EU-Recht stehe an dieser Stelle über anderslautenden nationalen Regelungen, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit. Im vorliegenden Fall war im August 2019 eine Frau mit ihrer Tochter und ihrer Nichte nach Bologna in Italien geflogen. (Az. C‑460/23)
Wer online einkauft, behält ein Produkt unter Umständen einfach nur, weil der Rückgabeprozess zu kompliziert ist. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom sagten das 49 Prozent der Befragten. 56 Prozent gaben an, die Retoure über einen Online-Shop sei einfacher als die Rückgabe im Geschäft.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre globale Wachstumsprognose angesichts der US-Zollpolitik weiter abgesenkt. Sie rechne 2025 und 2026 nur noch mit einem Wachstum von 2,9 Prozent, erklärte die Organisation mit Sitz in Paris am Dienstag. Im März war sie noch von 3,1 Prozent in diesem und 3,0 im kommenden Jahr ausgegangen. Am stärksten dürfte sich das Wirtschaftswachstum demnach in den USA, Kanada, Mexiko und China verlangsamen.
Die gemeinnützige Stiftung Onderzoek Marktinformatie (Somi) aus den Niederlanden hat am Kammergericht in Berlin eine Verbandsklage gegen die Videoplattform Tiktok eingereicht. Mit der Klage will die Stiftung Schadenersatz für Verbraucherinnen und Verbraucher durchsetzen - sie wirft Tiktok vor, persönliche Daten zu sammeln und zu analysieren sowie im Verborgenen umfassende Verhaltens- und Persönlichkeitsprofile für Werbe- und andere Zwecke zu erstellen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. (Az. 24 VKl 1/25)
Ein unter anderem wegen Sexualstraftaten verurteilter Mann aus Pakistan darf laut einem Gerichtsurteil aus Deutschland ausgewiesen werden. Die Anwesenheit des Manns gefährde hierzulande die öffentliche Sicherheit und Ordnung, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe laut Mitteilung vom Dienstag. Die Klage des Manns gegen eine entsprechende Ausweisungsverfügung wies das Gericht damit ab.
Ein halbes Jahr nach der Absetzung seines früheren Präsidenten Yoon Suk Yeol wählt Südkorea ein neues Staatsoberhaupt. Klarer Favorit bei der vorgezogenen Wahl am Dienstag war Oppositionschef Lee Jae Myung. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MESZ), direkt danach sollen Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden. Die Wahl fand inmitten einer schweren politischen Krise statt, die Yoon mit einer kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts ausgelöst hatte.
Die Inflation im Euroraum hat sich im Mai auf 1,9 Prozent abgeschwächt. Der Preisanstieg im Jahresvergleich lag damit um 0,3 Prozentpunkte niedriger als noch im April, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Die Inflationsrate lag damit erstmals seit dem vergangenen September wieder unter der Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent.
Ein Bundespolizist ist wegen krimineller Nebentätigkeiten für einen Sicherheitsdienst vom Verwaltungsgericht im niedersächsischen Göttingen aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Er habe "durch sein Gesamtverhalten das Bild eines korrumpierten beziehungsweise korrumpierbaren Polizeibeamten vermittelt und dem Ansehen der Bundespolizei erheblich geschadet", erklärte das Gericht am Dienstag zur Begründung seiner bereits im Mai ergangenen Entscheidung.
Wenige Tage nach tödlichen Schüssen an einem Verteilzentrum für Hilfsgüter im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes erneut Schüsse auf Zivilisten nahe dem Verteilzentrum abgegeben. Dabei seien mindestens 15 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee habe mit Drohnen und Panzern das Feuer auf tausende Zivilisten im Gebiet al-Mawasi im Nordwesten der Stadt Rafah eröffnet.
Die Staatsanwaltschaft Dresden ist mit einer Razzia gegen eine Bande aus mehr als 170 Beschuldigten vorgegangen, die mit Callcentern über zehn Jahre lang Menschen betrogen haben soll. Es seien dabei zunächst drei Haftbefehle vollstreckt worden, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Ergaunert haben soll die Bande in gut 30.000 Fällen mindestens acht Millionen Euro.
Die portugiesische Polizei hat am Dienstag eine neue Suchaktion im Fall der seit 2007 verschwundenen Maddie McCann aufgenommen. Die Suche startete am Morgen in Lagos nahe dem Urlaubsort Praia da Luz an der Algarveküste, von wo die Dreijährige während eines Urlaubs mit ihrer Familie verschwunden war, wie eine Polizeisprecherin sagte. AFP-Reporter vor Ort beobachteten mehrere Polizeiautos auf einem von Polizisten bewachten Feldweg.
Die Zahl derjenigen, die sich als Betroffene ratsuchend an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt haben, hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 mehr als verdoppelt. Das geht aus dem Jahresbericht der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hervor, den sie am Dienstag in Berlin vorstellte. "Diskriminierung ist ein wachsendes Problem in Deutschland", sie werde auch immer hemmungsloser betrieben, äußerte sich Ataman besorgt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Verfassungsklagen gegen den Bundestag wegen der Ausgestaltung des Bundeswahlrechts gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf diese nach Angaben vom Dienstag als unzulässig. Das BSW beklagte demnach das Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit bei knappem Unterschreiten der Fünfprozenthürde sowie Regeln zur Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln. (Az. 2 BvE 6/25 und 2 BvE 9/25)
Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat gefordert, den Fokus bei der Bundeswehr auf die Personalgewinnung zu legen. "Wir müssen die Truppe breiter aufstellen", sagte er am Dienstagmorgen im Bayerischen Rundfunk. Um mehr junge Menschen für den Wehrdienst zu begeistern, müsse das Prinzip gelten "einer für alle, alle für einen". Die Politik müsse dabei "den Beruf des Soldaten so attraktiv gestalten, dass die Menschen sich für die Bundeswehr interessieren".
Urlaub in Deutschland ist deutlich teurer als in vielen süd- und osteuropäischen Ländern. Für Hotelaufenthalte und Restaurantbesuche in Albanien, Nordmazedonien und Bulgarien zahlten Reisende im März 2025 nur halb so viel wie in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Teils deutlich kostspieliger als in Deutschland ist der Urlaub demnach etwa in skandinavischen Ländern, aber auch in der Schweiz.
Wegen des Verdachts des schweren Kindesmissbrauchs hat die Polizei in Leipzig einen 39 Jahre alten Mann festgenommen. Mindestens drei Kinder sollen missbraucht worden sein, wie die Beamten am Dienstag mitteilten. Auf die Spur seien die Ermittler dem Verdächtigen durch ein Verfahren wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischen Materials gekommen. Der Festgenommene soll demnach am Erstellen der Kinderpornografie beteiligt gewesen sein.
Auf Autofahrer kommen laut ADAC zu Pfingsten die voraussichtlich staureichsten Tage des Jahres zu. Es sei in nahezu allen Himmelsrichtungen wegen der Feiertage und des Ferienbeginns in einigen Bundesländern mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen, teilte der Automobilklub am Dienstag in München mit. Mit Ausnahme vom Pfingstsonntag ist demnach an allen Tagen des verlängerten Wochenendes starker Verkehr zu erwarten.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steigt mit seiner Partei PVV wegen eines Streits um die Migrationspolitik aus der Regierungskoalition aus. "Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition", erklärte Wilders am Dienstag im Onlinedienst X. Die Entscheidung dürfte zu Neuwahlen in den Niederlanden führen.
Der Anteil der Beschäftigten der Privatwirtschaft in Deutschland, denen Urlaubsgeld ausgezahlt wird, ist verglichen mit dem Vorjahr gesunken. Wie eine am Dienstag vorgestellte Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ergab, erhalten 44 Prozent der Befragten Urlaubsgeld - meist mit dem Gehalt für Juni oder Juli. Vor einem Jahr lag der Wert noch bei 46 Prozent, davor bei 47 Prozent.
Auf dem Weg zum erträumten NBA-Titel spielt seine Heimat für Isaiah Hartenstein durchaus eine Rolle. "Wenn ich gewinnen würde, wäre es auch was Cooles für Deutschland", sagte der Basketballprofi von Oklahoma City Thunder vor der Finalserie in der nordamerikanischen Profiliga gegen die Indiana Pacers. "Ich spiele auch für Deutschland", betonte Hartenstein, "es wäre auf jeden Fall eine Ehre, den Titel zu gewinnen, das auch für Deutschland zu tun."
Das zentralafrikanische Kamerun ist nach Einschätzung des Norwegian Refugee Council (NRC) das Land mit der am "meisten vernachlässigten" humanitären Krise der Welt. Rund 3,4 Millionen Menschen hätten 2024 in dem von bewaffneten Konflikten geplagten Kamerun Hilfe und Schutz gebraucht, konstatierte die Hilfsorganisation in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Zugleich sei über die Krise in Kamerun wenig berichtet worden, und nur 45 Prozent der angefragten humanitären Hilfen erfolgt.
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich von der Reaktion von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf das erste Urteil zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen "irritiert" gezeigt. "An diesem Urteil gibt es jetzt keine Anfechtbarkeit. Es ist unanfechtbar", sagte sie am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Dobrindt hatte zuvor angekündigt ein Hauptsacheverfahren anzustreben, um dort Zurückweisungen besser zu begründen.
Die Bundeswehr wird beim neuen Wehrdienst nach Einschätzung des Kommandeurs der Heimatschutzdivision auf Dauer wohl nicht ohne ein Pflichtelement auskommen. "Für den Schutz verteidigungskritischer Infrastruktur brauche ich einfach mehr Soldatinnen und Soldaten, als ich zurzeit bekommen kann", sagte Generalmajor Andreas Henne den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Zwar sei die Planung, "dass wir so viele Freiwillige bekommen, dass man zunächst kein Pflichtelement braucht".
Nach einem einmonatigen Streik will das panamaische Tochterunternehmen des US-Bananenkonzerns Chiquita alle seine noch verbleibenden Beschäftigten in dem zentralamerikanischen Land entlassen. Der Konzern habe die Regierung darüber informiert, in dieser Woche den mehr als 1600 Mitarbeitern zu kündigen zu wollen, erklärte die Arbeitsministerin Panamas, Jackeline Muñoz, am Montag. Im Mai hatte Chiquita bereits bekanntgegeben, wegen des Streiks mehrere tausend Erntehelfer zu entlassen.
Deutschland hat im Jahr 2023 im Jahresvergleich mehr Geld für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, stiegen die Ausgaben 2023 verglichen mit dem Vorjahr um 24 Milliarden Euro oder sieben Prozent auf 398 Milliarden Euro. Der größte Anteil davon entfiel auf den Bildungssektor.
Auf dem Weg ins Stanley-Cup-Finale haben Leon Draisaitl und die Edmonton Oilers ihre Aufgaben souverän gelöst, für den deutschen Eishockeystar mit Blick auf die erhoffte Revanche gegen die Florida Panthers ein möglicher Vorteil. "Es kann sein, dass wir mental etwas frischer sind als im letzten Jahr vor dem Finale", sagte der NHL-Stürmer.
US-Präsident Donald Trump hat sich nach der ausgebliebenen Einigung russischer und ukrainischer Unterhändler in Istanbul auf eine Waffenruhe in der Ukraine zu einem Dreier-Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin bereiterklärt. Trump sei "offen", einer Einladung des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Treffen mit Putin und Selenskyj zu folgen, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Montag. Er dränge Putin und Selenskyj, "an einen Tisch zu kommen", um über eine Waffenruhe zu verhandeln.
Der Champions-League-Sieg des französischen Fußball-Meisters Paris Saint-Germain hat im Streit des Klubs mit der Stadtspitze um die Zukunft des Prinzenparkstadions Bewegung gebracht. Bürgermeisterin Anne Hidalgo regte zwei Tage nach dem 5:0-Triumph von PSG im Königsklassen-Finale in München gegen Inter Mailand neue Gespräche an, lehnte jedoch einen vom Verein angestrebten Verkauf abermals ab.
Im Kampf um die EM-Kaderplätze hat Fußball-Nationalspielerin Selina Cerci ein einfaches Rezept. "Ich werde Vollgas geben, wenn ich gebraucht werde und einfach da sein für die Mannschaft", sagte die Bundesliga-Torschützenkönigin der TSG Hoffenheim.
Lothar Matthäus traut Joshua Kimmich zu, ihn eines Tages als Deutschlands Rekordnationalspieler abzulösen. "Ich würde mich für ihn freuen, wenn er irgendwann meinen Rekord von 150 Einsätzen knackt", schrieb der Sky-Experte in seiner Kolumne. Der DFB-Kapitän steht vor seinem 100. Länderspiel, das er im Nations-League-Halbfinale gegen Portugal am Mittwoch (21.00 Uhr/ZDF und DAZN) in München absolvieren könnte.
Deutschland verliert bei Jobs im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) einer Studie zufolge den Anschluss. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Analyse der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh und dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln zeigt, stagniert der Anteil der Stellenausschreibungen für KI-Anwendungen und Entwicklung seit 2022 bei 1,5 Prozent an allen Stellenanzeigen. Zwischen 2019 und 2022 hatte sich die Zahl von 97.000 auf 180.000 fast verdoppelt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die Rückzahlung von Kontoführungsgebühren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte eine Musterfeststellungsklage gegen die Berliner Sparkasse angestrengt, der sich nach Angaben der Verbraucherschützer etwa 1200 Menschen anschlossen. Die Sparkasse hatte 2016 die Gebühren bei Girokonten verändert, ohne zuvor die ausdrückliche Zustimmung der Kunden einzuholen. (Az. XI ZR 45/24)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt prüft am Dienstag (9.00 Uhr), ob Arbeitnehmer in einem Vergleich auf gesetzliche Urlaubsansprüche verzichten können. (Az. 9 AZR 104/24) Der Kläger lag 2023 mit seinem Arbeitgeber im Streit. Beide einigten sich auf eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie schlossen einen Vergleich, wonach der Arbeitnehmer seinen Urlaub noch vor Vertragsende nehmen sollte. Eine finanzielle Abgeltung offener Urlaubsansprüche war danach ausgeschlossen.
US-Präsident Donald Trump hat den Angriff auf jüdische Demonstranten im US-Bundesstaat Colorado vom Wochenende als "Terrorakt" verurteilt. Dies werde "nicht toleriert" und mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Justiz legt dem mutmaßlichen Täter versuchten Mord und Hassverbrechen zur Last. Ihm droht lebenslange Haft. Nach einer neuen Behördenbilanz verletzte er mindestens zwölf Menschen.