Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

In der Bundesregierung und der Unionsfraktion werden am Mittwoch mehrere personelle Wechsel vollzogen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht auf Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drei neuen Ministerin die Ernennungsurkunden (12.00 Uhr). Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird neuer Bundesgesundheitsminister. Der Posten wird frei, weil die bisherige Inhaberin Nina Warken (CDU) ins Amt der Kanzleramtsministerin wechselt. Zum neuen Bundesverkehrsminister soll Steinmeier den bisherigen Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), ernennen.

Die USA und Saudi-Arabien haben nach eigenen Angaben gemeinsame Angriffe auf Ziele im Irak ausgeführt. Diese hätten sich gegen "mit dem Iran verbündete Terroristen" gerichtet, erklärte am Dienstagabend (Ortszeit) das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Die Milizen hätten in den vergangenen Tagen mehr als zwei Dutzend Drohnenangriffe ausgeführt.

Wegen eines tödlichen Schusswaffenangriffs in einer Schule im US-Bundesstaat Georgia ist ein 16-jähriger Jugendlicher zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Colt Gray habe die Tat nur in der Sucht nach "Berühmtheit" begangen, befand am Dienstag der zuständige Richter. Obwohl der Teenager zur Tatzeit sogar nur 14 Jahre alt war, wurde er nach Erwachsenenstrafrecht zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung verurteilt.

Einen Tag nach dem schweren Erdbeben im Südwesten Japans ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens fünf gestiegen. Zwei von ihnen seien in einem Einkaufszentrum in der Stadt Kashima entdeckt worden, in dem durch das Beben eine Etage eingestürzt war, teilte am Mittwoch die Katastrophenschutzbehörde mit. Bei diesen beiden Todesopfern handelt es sich laut Medienberichten um zwei junge Frauen.

Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.

Nachdem die USA im vergangenen Jahr ihren Beitrag zur internationalen Impfallianz Gavi gestrichen hatten, will die Regierung in Washington nun doch wieder Gelder freimachen. Es sollten 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) an Gavi fließen, erklärte am Dienstag die Senatorin Susan Collins, die dem zuständigen Ausschuss in der Kongresskammer vorsteht. Das Außenministerium habe die entsprechende Summe freigegeben.

Nach einigen Tagen ohne gegenseitige Attacken hat die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Die Truppen Teherans hätten einen "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" versucht, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom am Dienstagabend (Ortszeit). "Alle iranischen Raketen wurden erfolgreich abgefangen."

Die US-Regierung will den privaten Raumfahrtsektor von zahlreichen Umweltauflagen befreien. Dadurch solle die Frequenz der Weltraumstarts erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China verbessert werden, erklärte am Dienstag Verkehrsminister Sean Duffy. "Die USA haben den ersten Wettlauf ins All gewonnen, und wir können das wieder schaffen - aber nur, wenn wir die bürokratischen Hürden aus dem Weg räumen", fügte er zur Begründung hinzu.

Die scheidende Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat sich explizit für eine Nachfolgerin von UN-Generalsekretär António Guterres ausgesprochen. "Es ist Zeit für eine Frau", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Bislang hatten ausschließlich Männer das mächtigste Amt bei den Vereinten Nationen inne.

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verschärfung des Strafrechts nach dem Berliner CSD-Anschlag kritisiert. In der Vergangenheit sei bereits die Erfahrung gemacht worden, "dass schwerste Straftaten auch von Menschen, die eine Fußfessel trugen, begangen worden sind", sagte von Notz der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Gut zwei Wochen nach dem Tod des US-Senators Lindsey Graham hat Präsident Donald Trump den Republikaner als respektierten Staatsmann gewürdigt. Trump sagte am Dienstag bei der Trauermesse in der Nationalkathedrale in Washington, Graham habe es aus einfachen Verhältnissen zu weltweiter Anerkennung gebracht. An der Gedenkfeier nahmen unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu teil.

Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand verhängt. Das Militär solle während dieser Zeit "vorübergehend die Kontrolle" in den Kriminalitätshochburgen des südamerikanischen Landes übernehmen, verkündete Fujimori unmittelbar nach ihrer Vereidigung am Dienstag. Die Streitkräfte sollen demnach in Regionen mit hoher Bandenkriminalität, Drogenhandel und illegalem Bergbau wieder für "Ordnung" sorgen. Sie wolle diese Gebiete "den Bürgern zurückgeben", sagte Fujimori.

Im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände blicken die Einsatzkräfte mit Sorge auf eine neue Hitzewelle: Für Frankreich erwarteten die Meteorologen bereits ab Dienstag, für Spanien ab Mittwoch sengende Temperaturen, teils von mehr als 40 Grad. Die Feuerwehr im Südwesten Frankreichs sah sich im Vorfeld der neuen Hitze in der "Offensive" gegen die Flammen, in Spanien hob die Regierung Evakuierungsanordnungen für 13 Gemeinden auf.

In Peru hat die rechtsgerichtete Politikerin Keiko Fujimori das Amt als Präsidentin angetreten. Die 51-Jährige wurde am Dienstag bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Lima vereidigt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Ihre Amtszeit läuft bis zu den nächsten Wahlen 2031.

Nach einer Rekordzeit von 24 Stunden und 24 Minuten in der Luft ist ein für extrem lange Strecken ausgebauter Airbus A350 in Frankreich gelandet. Das Flugzeug beendete am Dienstag seinen 23.076 Kilometer langen Testflug von der australischen Großstadt Melbourne nach Toulouse. Die australische Fluggesellschaft Qantas will das Flugzeug ab dem kommenden Jahr für Direktflüge nach Europa einsetzen.

Mitten im Iran-Krieg ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammengetroffen. Die Begegnung der beiden Politiker fand am Dienstag hinter verschlossenen Türen statt und dauerte rund anderthalb Stunden, wie das Weiße Haus mitteilte. Beide Seiten äußerten sich im Anschluss zufrieden über das Treffen, nachdem es in den vergangenen Monaten deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Politikern gegeben hatte.

Der Großbrand im südwestfranzösischen Département Gironde ist trotz eines stellenweisen Wiederaufflammens nach Behördenangaben "weiterhin stabilisiert". Das Feuer breite sich vorerst nicht weiter aus, teilte die zuständige Präfektin Sophie Brocas am Dienstagabend mit. An 14 Stellen seien die Flammen im Tagesverlauf erneut ausgebrochen. Dort habe es bereits zuvor gebrannt.

Knapp zwei Monate nach dem Beginn von Begrenzungen beim Kraftstoffverkauf in Russland infolge ukrainischer Angriffe sind in mehreren Regionen die Beschränkungen wieder aufgehoben oder gelockert worden. Am Montag und Dienstag wurden die Maßnahmen in mindestens sieben Regionen aufgehoben oder gelockert, wie aus Angaben der Behörden und Medienberichten hervorging. Darunter waren die Hauptstadt Moskau, die zweitgrößte Metropole St. Petersburg sowie stark betroffene Regionen im Süden.

Torhüter Manuel Neuer wird seine erfolgreiche Karriere am Ende der kommenden Saison aller Voraussicht nach beenden. "Es sieht schon stark danach aus, dass ich aufhöre", sagte der 40 Jahre alte Kapitän des FC Bayern am Dienstag am Rande des Trainingslagers der Münchner am Tegernsee.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington zufrieden gezeigt. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe mit Trump unter anderem "über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen" verhandelt. Ein weiteres Thema seien die Friedensbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gewesen. "Es ist wichtig, dass der diplomatische Prozess wiederbelebt wird", schrieb Selenskyj.

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington eingetroffen. Er wollte dort zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit US-Präsident Donald Trump über die Lage beraten. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen zuletzt abgekühlt.

Aus Deutschland ist erstmals ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet, bei dem auch ein nicht straffällig gewordener Afghane zurückgeführt wurde. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag sagte, befanden sich 31 Menschen an Bord, unter ihnen "überwiegendst schwerste und schwere Straftäter". Es sei aber auch eine Person auf dem Flug nach Kabul gewesen, bei der die Bezeichnung Straftäter nicht zutreffend sei, die aber ausreisepflichtig war.

Gut zwei Wochen nach dem Tod des einflussreichen US-Senators Lindsey Graham haben Politiker in Washington an den Republikaner erinnert. US-Vizepräsident JD Vance würdigte Graham am Dienstag bei einer Gedenkfeier im Kapitol als umgänglichen, leidenschaftlichen und beliebten Senator. Der Republikaner habe politische Gegner während seiner mehr als 30-jährigen Arbeit im Kongress gerne in Debatten herausgefordert.

Bei einem schweren Erdbeben im Südwesten Japans ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Dutzende weitere Menschen wurden am Dienstag nach dem Einsturz einer Etage eines Einkaufszentrums der Stadt Kashima vermisst, wie japanische Medien berichteten. Der Sender TBS berichtete, es könnte dort eine "beträchtliche Zahl" von Toten geben. Bei dem Beben wurden außerdem mehr als hundert Menschen verletzt. Häuser, Straßen und Brücken stürzten ein, das komplette Ausmaß der Schäden war noch nicht ersichtlich.

FIFA-Chef Gianni Infantino will noch mehr Geld aus der Fußball-WM herausholen und Anteile am Turnier an private Investoren abtreten. Wie die Times, der Telegraph und die Financial Times am Dienstag berichteten, plant der Weltverband einen Verkauf von 20 bis 30 Prozent der Anteile an einem noch zu gründenden Unternehmen, das die WM kontrollieren soll. Die Europäische Fußball-Union (UEFA) übte umgehend scharfe Kritik an dem Plan.

Zur Vorbeugung weiterer Straftaten darf ein wegen Besitzes von Kinderpornos verurteilter Mann laut einem Gerichtsurteil erkennungsdienstlich behandelt werden. Die polizeiliche Anordnung unter anderem zur Abnahme von Fingerabdrücken und Anfertigung von Lichtbildern war rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz am Dienstag mitteilte. Der Mann war im November 2024 wegen Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie rechtskräftig verurteilt worden.

Nach einem tödlichen Streit während einer Drogenübergabe in München hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung eines 22-Jährigen für rechtskräftig erklärt. Wie der BGH am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wurde die Revision des Angeklagten weitgehend zurückgewiesen. Der Mann war vom Landgericht München I im Oktober wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington zu einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump eingetroffen. Er wollte mit Trump über die Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten. Selenskyj hatte zuvor im Kurzbotschaftendienst X erklärt, es gehe vor allem um "die anti-ballistische Verteidigung und die strategische Zusammenarbeit mit den USA". Der Frieden müsse außerdem nähergebracht werden.

Jahresentgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen sind unzulässig. Kunden würden so unangemessen benachteiligt, entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Geklagt gegen die Landesbank Hessen-Thüringen hatten der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und Verbraucherverbände. Laut vzbv können Betroffene nun Geld zurückverlangen. (Az. XI ZR 83/25)

Bei dem schweren Erdbeben in Japan ist in einem Einkaufszentrum der Stadt Kashima einem Bericht des Senders TBS zufolge eine "beträchtliche Zahl" von Menschen ums Leben gekommen. Mindestens ein Mensch starb zudem in den Trümmern eines eingestürzten Hauses, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag berichtete. Das Erdbeben der Stärke 7,1 hatte am Dienstagnachmittag (Ortszeit) die Region im Südwesten Japans erschüttert.

Gutes Zeichen im Kampf gegen die schweren Waldbrände in Spanien: Die Behörden haben die Evakuierungsanordnungen für 13 Gemeinden in den Regionen Madrid und Kastilien und León aufgehoben. Die Aufhebung sollte am Dienstag um 17.00 Uhr Ortszeit in Kraft treten, wie das spanische Innenministerium erklärte. Die Bewohner könnten nun damit beginnen, in ihre Häuser zurückzukehren.