Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Zwei Tage nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder die SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch eingeladen. Dieses solle am Donnerstagnachmittag stattfinden, Ort und Zeit stünden aber noch nicht fest, sagte eine CDU-Sprecherin am Dienstag. Das Verhandlungsteam der CDU wird demnach von Schnieder angeführt. Dazu gehören zudem Generalsekretär Johannes Steiniger, die Europaabgeordnete Christine Schneider und der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Marcus Klein.

Neue Anlageformen, attraktivere Zulagen und die Aufnahme von Selbstständigen in den Kreis der Berechtigten: Ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell soll die bisherige Riester-Rente ersetzen. Die Koalitionsfraktionen stellten am Dienstag einen Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge vor, der am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Grüne und Verbraucherschützer begrüßten insbesondere das neue Standardprodukt, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.

Wegen der Verlegung eines britischen Kriegsschiffs ins östliche Mittelmeer übernimmt Deutschland laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Führung eines Nato-Marineverbands im Nordatlantik. Deutschland springe bei der Führung der Standing Nato Maritime Group 1 (SNMG1) mit der Fregatte "Sachsen" für die "HMS Dragon" ein, sagte Pistorius am Dienstag vor Journalisten in Singapur.

In einem neuen mutmaßlichen Spionagefall hat die Bundesanwaltschaft einen Mann und eine Frau festnehmen lassen. Sie sollen im Auftrag eines russischen Geheimdiensts in Deutschland einen Unternehmer ausgespäht haben, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte. Die Frau, eine Rumänin, wurde in Nordrhein-Westfalen festgenommen, der Mann in Spanien.

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben am Dienstag die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU begonnen. Angeführt von den Spitzenkandidaten Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) berieten die Verhandlungsteams beider Parteien in Stuttgart. Inhalte der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt.

Nach den schweren Wahlniederlagen der SPD stellt die Nachwuchsorganisation Jusos die Doppelspitze offen in Frage. "Die Rollenteilung an der Parteispitze klappt aktuell nicht", sagte Juso-Bundeschef Philipp Türmer dem "Spiegel". "Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht." Auch aus den Landesverbänden der Jusos kam Kritik an der Doppelspitze. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Fraktionschef Matthias Miersch nahmen die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil hingegen ausdrücklich in Schutz.

Nach der Bluttat eines Familienvaters in einem Haus im niedersächsischen Barsinghausen bei Hannover schwebt die 13-jährige Tochter des Manns weiterhin in Lebensgefahr. Ihr Gesundheitszustand sei unverändert, teilte die Polizei am Dienstag in Hannover mit. Der 49-jährige Mann hatte in der Nacht zum Montag seine 38 Jahre alte Frau getötet und seine Tochter lebensgefährlich verletzt.

Die Bundesanwaltschaft hat in Nordrhein-Westfalen und in Spanien zwei mutmaßliche Russland-Spione festnehmen lassen. Sie sollen in Deutschland jemanden ausgespäht haben, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte. Es geht um eine Rumänin und einen Ukrainer.

Nach mehr als einem Jahr in Haft hat die radikalislamische Taliban-Regierung in Afghanistan einen US-Bürger freigelassen. "Der Oberste Gerichtshof des Islamischen Emirats erachtete seine Haftdauer als ausreichend und beschloss seine Freilassung", erklärte das afghanische Außenministerium am Dienstag. Demnach hatte die Familie des inhaftierten US-Bürgers Dennis Coyle um seine Freilassung gebeten. Der heute 64-Jährige war nach Angaben einer Stiftung, die sich für die Freilassung von im Ausland als Geiseln genommenen oder willkürlich inhaftierten US-Bürgern einsetzt, im Januar 2025 festgenommen worden.

Im Brandenburger Landkreis Märkisch-Oderland haben Ermittler eine illegale Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen entdeckt. Sie fanden die Anlage bei einer Durchsuchung am Montag, wie die Polizei am Dienstag in Frankfurt an der Oder mitteilte. Beschlagnahmt wurde neben den Pflanzen in mehreren Wachstumsstadien auch eine größere Menge Cannabis.

Auch die Arbeit von Leichenumbettern kann eine Posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die wie eine Berufskrankheit anerkannt werden muss. Das kann dann passieren, wenn sie wiederholten oder extremen Konfrontationen mit traumatischen Ereignissen ausgesetzt sind, wie das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag erklärte. Es verwies die Klage eines Betroffenen zurück an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam. (Az. B 2 U 19/23 R).

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reform der privaten Altersvorsorge geeinigt. Nach dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf soll ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell die bisherige Riester-Rente ersetzen. Damit werde die private Altersvorsorge als wichtiger Baustein der gesamten Altersvorsorge insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen attraktiver, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, bei der Vorstellung der Pläne.

Ein deutscher Pass bei Geburt kann die Kriminalität von männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund spürbar senken. Zu diesem Schluss kam das Münchner Ifo-Institut in einer am Dienstag veröffentlichten Studie, in der Daten der polizeilichen Kriminalstatistik aus den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Berlin ausgewertet wurden. In diesen drei Ländern lebt rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung.

Mit Unverständnis und Kritik haben führende Unionspolitiker auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, der den Iran-Krieg der USA und Israels als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warf dem Bundespräsidenten am Dienstag vor, damit seine Befugnisse überschritten zu haben.

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa setzt ihre Pläne für eine internationale Raumstation in der Umlaufbahn des Mondes vorerst aus. Nasa-Chef Jared Isaacman erklärte am Dienstag, die Behörde wolle das Projekt "Gateway in seiner derzeitigen Form pausieren". Daran ist unter anderem die europäische Raumfahrtagentur ESA beteiligt. Weitere Partner sind Kanada, Japan und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Drei Tage nach dem Fund der Leiche eines 34-jährigen Manns in einem Firmengebäude im niedersächsischen Nordenham hat sich der Tatverdächtige der Polizei gestellt. Es handle sich um einen 62-Jährigen, der bereits seit dem Wochenende gesucht worden sei, teilte die Polizei am Dienstag in Delmenhorst mit. Er sollte noch im Tagesverlauf dem Haftrichter vorgeführt werden.

Deutschland muss keine Aufenthaltserlaubnis erteilen, nur weil Italien die Betroffenen zuvor als Flüchtlinge anerkannte und ihnen einen Passersatz ausstellte. Das gilt auch nicht, wenn die Bundesrepublik nach zwei Jahren Aufenthalt für den Reiseausweis zuständig wird, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag urteilte. (Az. 1 C 6.25)

In einer Kleingartenanlage im Berliner Stadtteil Neukölln ist die Leiche eines 36-jährigen Manns gefunden worden. Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr entdeckten sie am Montagnachmittag in einer Laube nahe dem Tempelhofer Feld, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mitteilten.

Bei einem schweren Arbeitsunfall auf dem Gelände einer Schweinemastanlage in Möckern in Sachsen-Anhalt ist ein 52 Jahre alter Lastwagenfahrer ums Leben gekommen. Der Mann erlitt offenbar einen tödlichen Stromschlag, wie die Polizei in Stendal am Dienstag mitteilte. Nach ersten Erkenntnissen hatte der 52-Jährige am Montag die Ladefläche des Lastwagens hochgefahren. Dabei kam diese in Kontakt mit darüberliegenden Stromleitungen.

Die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet am 18. April 2027 statt. Auf den Wahltermin verständigte sich am Dienstag das Landeskabinett in Kiel, wie das Innenministerium mitteilte. Der Termin entspreche der Vorgabe der Landesverfassung, wonach die Neuwahl zwischen dem 58. und 60. Monat nach dem Beginn der Wahlperiode stattfinden muss. Da sich der aktuelle Landtag am 7. Juni 2022 konstituierte, muss zwischen dem 8. April und dem 7. Juni 2027 neu gewählt werden.

Brigitte Macron, Ehefrau des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, will sich auf einer von US-First-Lady Melania Trump organisierten Veranstaltung zum Schutz von Kindern im digitalen Zeitalter äußern. Die Teilnahme von Brigitte Macron stehe im Zusammenhang mit dem französischen G7-Vorsitz, teilte das französische Präsidialamt am Dienstag mit. Die 72-Jährige ist eine ehemalige Lehrerin, die sich seit Langem im Kampf gegen Cybermobbing engagiert.

US-Außenminister Marco Rubio nimmt am Freitag an Beratungen mit seinen G-7-Amtskollegen zur Lage im Iran-Krieg teil. Bei dem Treffen in Cernay-la-Ville im Westen von Paris solle es auch um den Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten insgesamt gehen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mit. Zu dem Treffen hat Frankreich eingeladen, das derzeit den Vorsitz der G-7-Staaten hat. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird erwartet.

Unter dem Eindruck der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland hat Dänemark am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen gingen als Favorit in die Wahl, dürften aber im Vergleich zu 2022 an Stimmen verlieren. Frederiksens unnachgiebige Haltung gegenüber Trump hatte der Ministerpräsidentin rund um den Jahreswechsel einen Beliebtheitsschub verpasst, von dem sie nun in einer vorgezogenen Wahl profitieren wollte.

Zur Befreiung eines an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste gestrandeten Buckelwals haben Helfer eine weitere Rettungsaktion geplant. Es werde geprüft, ob der Untergrund vertieft werden könne, damit der Wal sich freischwimmen könne, sagte die Direktorin des Instituts für Terrestrische und Aquatische Wildtierforschung (ITAW), Ursula Siebert, am Dienstag in Hannover der Nachrichtenagentur AFP. Dafür würden die technischen Möglichkeiten geprüft.

Ungeachtet der Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen mit dem Iran sind die gegenseitigen Angriffe im Nahost-Krieg mit unverminderter Härte fortgesetzt worden. In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv traf am Dienstag ein iranisches Geschoss ein Gebäude. Die israelische Luftwaffe flog nach eigenen Angaben eine weitere Angriffswelle auf den Iran - und will im Kampf gegen die Hisbollah im Libanon nun das südliche Grenzgebiet bis zum Fluss Litani unter seine Kontrolle bringen. In Berlin bezeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Krieg gegen den Iran als "völkerrechtswidrig".

Das erste Boot einer internationalen Hilfsflotte für Kuba hat am Dienstag die Hauptstadt Havanna erreicht. Die Aktivisten an Bord standen bei der Einfahrt in den Hafen auf dem Kabinendach des Bootes, das sie symbolisch in "Granma 2.0" umbenannt haben - in Erinnerung an das Schiff, mit dem Fidel Castro und seine Guerillakämpfer 1956 in Kuba landeten und ihre Revolution starteten. An Bord waren nach Angaben der Organisatoren "dringend benötigte Lebensmittel, Medikamente, medizinische Hilfsgüter und lebensnotwendige Güter".

Mercedes schiebt die V-Klasse nicht einfach in die elektrische Zukunft – Mercedes verändert ihren Charakter. Mit dem VLE wird aus dem vertrauten Großraumwagen ein Fahrzeug, das deutlich stärker als rollende Grand Limousine gedacht ist. Genau darin liegt die eigentliche Botschaft dieses Neustarts. Künftig trennt die Marke klarer zwischen dem VLE als eher E-Klasse-nahem Modell und dem noch luxuriöseren VLS an der Spitze. Der Neuanfang richtet sich damit nicht nur an europäische Familien oder Hotelshuttles, sondern an einen Weltmarkt, in dem große Luxusvans längst zu Statusobjekten geworden sind.Der technische Sprung ist entsprechend groß. Der VLE steht erstmals auf einer eigenständigen elektrischen Van-Architektur und bringt genau jene Zutaten mit, die Mercedes bislang vor allem in seinen Pkw-Oberklassen stark gemacht haben will: 800-Volt-Technik, hohe Ladeleistung, Luftfederung, Hinterachslenkung, ein deutlich digitaleres Cockpit und ein Interieur, das eher Lounge als klassischer Transporter sein möchte. Bis zu acht Plätze, ein sehr variabler Fond, viel Stauraum und ordentliche Zugkraft sollen gleichzeitig beweisen, dass dieser Wagen nicht nur schön inszeniert, sondern auch praktisch einsetzbar ist. Mercedes will den alten Zielkonflikt auflösen: Der VLE soll Business-Shuttle, Familienauto, Reisefahrzeug und Prestigeprodukt in einem sein.Damit rückt zwangsläufig die Reichweitenfrage in den Mittelpunkt. Auf dem Papier liest sich das Paket stark: große Batterie, moderne Elektroplattform, gute Aerodynamik, schnelles Nachladen und der Anspruch, Langstreckentauglichkeit nicht nur zu behaupten, sondern sichtbar zu machen. Das spricht dafür, dass der offizielle WLTP-Wert nicht bloß Marketingtheater ist. Trotzdem wäre es ein Fehler, diese Zahl als Alltagsgarantie zu lesen. Ein Fahrzeug dieser Größe bringt schon leer rund drei Tonnen auf die Waage, die schweren Versionen legen beim Gesamtgewicht nochmals spürbar zu. Kommen Passagiere, Gepäck, Wintertemperaturen, Klimatisierung, große Räder und zügiges Autobahntempo hinzu, schrumpft die Reichweite naturgemäß. Der VLE hebt die Physik also nicht auf. Er zeigt vielmehr, wie weit moderne Technik die klassischen Nachteile großer Elektrofahrzeuge inzwischen abmildern kann.

Die AfD-Bundesspitze hat das Parteiausschlussverfahren gegen den Jugend-Funktionär Kevin Dorow zurückgezogen. Der Entscheidung des Bundesvorstands war nach Angaben eines Parteisprechers eine Vereinbarung mit dem 27-Jährigen vorangegangen, dem eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut vorgeworfen wird. Dorow trete von allen Parteiämtern zurück und werde mit einer zweijährigen Ämtersperre belegt, sagte der AfD-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Im Gegenzug zieht der Bundesvorstand das Ausschlussverfahren zurück."

Marco Odermatt stand mit betretener Miene am Fuße der "Olympia-loypa" im norwegischen Hafjell und ergab sich zwangsläufig seinem Schicksal. Den Gesamtweltcup hatte der Schweizer bereits zum fünften Mal in Serie gewonnen, auch die kleinen Kristallkugeln in der Abfahrt und im Super-G gehörten ihm schon - in seiner Spezialdiszplin aber schenkte er den Gesamtsieg beim finalen Rennen überraschend her.

Der international erfolgreiche deutsche Regisseur Wim Wenders bekommt den Ehrenpreis des Deutschen Filmpreises. Wenders werde bei der Verleihung der Lolas am 29. Mai "für seine herausragenden Verdienste um den deutschen Film ausgezeichnet", teilte die Deutsche Filmakademie am Dienstag in Berlin mit.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier am Dienstag in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel." Der Bundespräsident forderte Deutschland und Europa auf, sich aus bestehenden Abhängigkeiten von den USA zu lösen.

Das Erstellen und Verbreiten von sogenannten pornografischen Deepfakes soll künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Möglich ist auch eine Geldstrafe, wie aus bekannt gewordenen Details zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt hervorgeht. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will in Kürze den kompletten Gesetzentwurf vorlegen. Sie hatte die Pläne vor dem Hintergrund des Falls der Schauspielerin Collien Fernandes angekündigt.