Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die Energieminister der EU-Länder sind beim weiteren Vorgehen gegen die hohen Energiepreise weiterhin uneins. Die Vertreter mehrerer Länder bekräftigten bei einem Treffen in Luxemburg am Dienstag ihre Forderung nach einer europäischen Obergrenze für Gas für Stromerzeuger nach dem Vorbild eine Regelung in Spanien und Portugal. Deutschland und andere lehnten dies ab. Konkrete Entscheidungen soll es nun frühestens Ende November geben.

Das Bundesregierung will am Mittwoch über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis beraten. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz seien innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) am Dienstag. Demnach sollen künftig Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis" zum Eigenkonsum straffrei sein. Die Grünen zeigten sich zufrieden mit Lauterbachs Vorlage.

Nationalspielerin Mia Zschocke hat nach den Vorwürfen psychischer Gewalt im Frauen-Handball eine unabhängige Instanz im Aufklärungsprozess des Deutschen Handballbundes (DHB) gefordert. "Ich habe klar gesagt, dass man eine externe, neutrale Person braucht, um Kritik zu äußern", sagte Zschocke dem SID am Dienstag über ein Gespräch mit DHB-Sportvorstand Axel Kromer. Jedem sollte bewusst sein, "dass bei so einer Aufarbeitung oft eine neutrale Instanz benötigt wird, um eine gewisse Neutralität zu wahren".

Mehr als acht Jahre nach der Ermordung einer 84-Jährigen im nordrhein-westfälischen Vlotho haben Ermittler anhand von DNA-Spuren einen Tatverdächtigen identifiziert. Der 38-Jährige sei am Dienstag in seiner Wohnung in Herford festgenommen worden und anschließend in Untersuchungshaft gekommen, teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Bielefeld sowie das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf mit. Ihm wird demnach heimtückischer Mord aus Habgier vorgeworfen.

Die in Russland wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Gefängnis verurteilte US-Basketballspielerin Brittney Griner ist mit einem Berufungsantrag gescheitert. Ein Gericht in Krasnogorsk nahe der russischen Hauptstadt Moskau entschied am Dienstag, das im August verhängte Urteil "unverändert zu lassen", wie Richterin Elena Woronzowa mitteilte. Griner hatte unmittelbar zuvor um eine Verkürzung ihrer "sehr traumatischen" Strafe gebeten. Die US-Regierung kritisierte die Entscheidung der russischen Justiz scharf.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht den derzeit zu beobachtenden Preisabfall am Gasmarkt als Zeichen des Erfolges der Energiepolitik Deutschlands und der EU. Politische Entscheidungen der EU-Energieminister hätten die Preise heruntergebracht, sagte Habeck nach einem Treffen mit den EU-Kollegen am Dienstag in Luxemburg. Die Bundesregierung habe außerdem dafür gesorgt, "dass die Speicher voll sind, dass wir eine alternative Infrastruktur aufbauen".

Wegen der Verwendung des russischen Propagandasymbols "Z" ist ein 62-Jähriger am Dienstag vom Hamburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt worden. Es sprach den Angeklagten der Billigung von Straftaten für schuldig, teilte die Hamburger Gerichtspressestelle mit.

Bahnunternehmen aus 14 europäischen Ländern haben eine Vereinbarung zur Erleichterung internationaler Reisen getroffen. Reisende, die wegen Zugverspätungen ihren Anschluss verpassen, sollen künftig ohne zusätzliche Kosten an Bord des nächsten Zuges befördert werden, wenn sie eine Bescheinigung über die Verspätung vorlegen können, erklärte die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen am Dienstag. Auch die Deutsche Bahn ist an der Verabredung beteiligt.

Das Bundeskabinett befasst sich einem Bericht zufolge am Mittwoch mit den Cannabis-Eckpunkten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Sein Plan zur Legalisierung von Cannabis-Besitz sei innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) am Dienstag unter Berufung auf das 19-seitige Papier. Demnach sollen künftig Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis" zum Eigenkonsum straffrei sein.

Unangenehm und knifflig, aber nicht gravierend: Oliver Kahn hat die Sorgen um Fußball-Nationaltorhüter Manuel Neuer zerstreut. "Man muss abwarten, von Tag zu Tag. Das ist eine schmerzhafte Geschichte, aber nichts Ernsthaftes", sagte der Vorstandschef von Bayern München am Dienstagnachmittag.

Der Einspruch der US-Basketballerin Brittney Griner (32) gegen ihre Verurteilung zu neun Jahren Haft wegen Drogenschmuggels in Russland ist abgelehnt worden. Das gab das Gericht in Krasnogorsk in der Nähe von Moskau nach Griners Anhörung am Dienstag bekannt.

Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) haben am Dienstagmorgen fünf Wohnungen in der Bundeshauptstadt durchsucht. Fünf Tatverdächtige im Alter von 41 bis 66 Jahren wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen, erklärten die Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin am Dienstag. Die Beschuldigten sollen strafbare Inhalte über eine Telegram-Chatgruppe verbreitet haben - so etwa Gewaltphantasien gegen Politiker.

Eine Gruppe von Umweltverbänden, Kirchengruppen und Bürgerinitiativen hat von der Bundesregierung eine klare Positionierung gegen die Erdgasförderung mittels Fracking gefordert. Die Technologie müsse in Deutschland "vollständig und zeitunabhängig" verboten werden, heißt es in einem Schreiben des Bündnisses, das AFP am Dienstag vorlag. Fracking könne in der derzeitigen Energiekrise keine Abhilfe leisten und befeuere zugleich den Klimawandel.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich am Dienstag mit der Finanzierung politischer Stiftungen befasst. Es verhandelte über eine Organklage der AfD, die wegen fehlender staatlicher Zuschüsse für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt sieht. Im Zentrum der Verhandlung stand die Frage, ob die Unterstützung für politische Stiftungen in einem eigenen Gesetz geregelt werden muss. (Az. 2 BvE 3/19)

Der Sportartikelkonzern Adidas hat die Zusammenarbeit mit dem wegen antisemitischer Äußerungen in der Kritik stehenden Rapper Kanye West mit sofortiger Wirkung beendet. "Adidas duldet keinen Antisemitismus und keine andere Art von Hassrede", erklärte das Unternehmen am Dienstag in Herzogenaurach. Die jüngsten Äußerungen und Handlungen des inzwischen unter den Namen Ye auftretenden Künstlers seien "inakzeptabel, hasserfüllt und gefährlich. Sie verstoßen gegen die Werte des Unternehmens wie Vielfalt und Inklusion, gegenseitigen Respekt und Fairness".

Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in ihrer ersten Rede in ihrem neuen Amt vor dem Parlament in Rom zu Europa bekannt - und sich vom Faschismus distanziert. "Italien ist voll und ganz Teil Europas und der westlichen Welt", sagte die Vorsitzende der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) am Dienstag. In der Migrationspolitik kündigte sie Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung an.

Der Wiederaufbau der Ukraine wird nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "Generationen-Aufgabe". Diese müsse "jetzt" in Angriff genommen werden, sagte er am Dienstag auf einer internationalen Konferenz in Berlin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat dabei die Weltgemeinschaft um Hilfe bei der Deckung des 2023 erwarteten Milliarden-Haushaltsdefizits. "Es ist sehr viel Geld, es geht um ein Defizit von 38 Milliarden Dollar."

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Entwurf für die Nachfolgeregelung zu der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Der FDP-Politiker gab die Vorlage zur Einführung der so genannten Quick-Freeze-Regelung in die Ressortabstimmung, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete. Das Verfahren sieht vor, dass Telekommunikationsdaten beim Verdacht einer erheblichen Straftat gespeichert werden können.

Der geplante Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen sorgt weiterhin für erhebliche Differenzen innerhalb der Bundesregierung. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr, sehen die an der Prüfung des Investitionsgeschäfts beteiligten sechs Fachministerien auch einen Kompromiss über eine reduzierte Beteiligung von 24,9 Prozent lediglich als "Notlösung" an. Eine "Volluntersagung" werde weiterhin für den richtigen Weg gehalten, hieß es.

König Charles III. hat den früheren Finanzminister Rishi Sunak am Dienstag zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt. Vom Buckingham Palast veröffentlichte Fotos zeigen, wie der Monarch Sunak bei der Ernennung die Hand schüttelt. Der 42-jährige Sunak tritt die Nachfolge von Liz Truss an, die nach nur anderthalb Monaten ihr Amt als Regierungschefin und Vorsitzende der konservativen Tories abgeben musste.

Die ohnehin angespannte IT-Sicherheitslage in Deutschland hat sich infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weiter zugespitzt. "Die Bedrohung im Cyber-Raum ist damit so hoch wie nie", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Lagebericht 2022 des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Im Berichtszeitraum von Juni 2021 bis Mai 2022 wurde wie im Vorjahr eine hohe Bedrohung durch Cyber-Kriminalität beobachtet. "Hinzu kamen verschiedene Bedrohungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine."

Bei der internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin hat der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal Deutschland für seine finanzielle Hilfe und auch seine Waffenlieferungen gedankt. Er wolle "die größte Dankbarkeit" seines Landes für die "unerschütterliche, sehr stabile und sehr starke Unterstützung" Deutschlands aussprechen, sagte Schmyhal am Dienstag.

Die stark gestiegenen Materialpreise und die höheren Baukreditzinsen sorgen dafür, dass immer mehr Bauvorhaben abgesagt oder gar nicht erst geplant werden. Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ging von Juli bis August preisbereinigt um 6,0 Prozent zurück, im Vergleich zum Vorjahresmonat um 15,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Im Wohnungsbau betrug der Rückgang laut Branchenverband ZDB sogar 24 Prozent im Vorjahresvergleich.

Viele Städte und Landkreise haben sich bislang nicht ausreichend auf einen länger anhaltenden Stromausfall, einem so genannten Blackout, vorbereitet: Dies ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach besäße nur etwa jede zweite Kommune einen Einsatzplan für Stromausfälle.

Die weltweite Panne beim Messengerdienst Whatsapp ist behoben. Gegen 11.00 Uhr am Dienstagvormittag war das Senden und Empfangen von Nachrichten über die App des Dienstes wieder möglich. "Wir haben das Problem behoben und entschuldigen uns für jegliche Unannehmlichkeiten", sagte ein Sprecher von Whatsapps Mutterkonzern Meta der Nachrichtenagentur AFP.

Bei Einsätzen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland am Dienstag sind nach neuesten palästinensischen Angaben sechs Palästinenser getötet worden. Laut Israels Ministerpräsident Jair Lapid ist ein Anführer der neuen Gruppierung palästinensischer Kämpfer mit dem Namen "Höhle des Löwen" unter den Toten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von "Kriegsverbrechen".

Bei einem tragischen Autounfall sind im nordrhein-westfälischen Rheudt ein 47 Jahre alter Mann und zwei Kleinkinder ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei in Kleve vom Dienstag verlor der Fahrer vermutlich beim Überholen eines Traktors die Kontrolle über das Auto. Der Wagen sei von der Straße abgekommen, gegen einen Baum geschleudert und dabei in zwei Teile zerrissen.

Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in ihrer ersten Rede in ihrem neuen Amt vor dem Parlament in Rom zu Europa bekannt. "Italien ist voll und ganz Teil Europas und der westlichen Welt", sagte die Vorsitzende der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) am Dienstag.

Trotz Wirtschaftsabschwungs kann der Staat nach "Handelsblatt"-Informationen in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai könnten Bund, Länder und Gemeinden über den Prognose-Zeitraum von 2022 bis 2026 mit rund 110 Milliarden Euro mehr kalkulieren, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitions- und Schätzerkreise. Dies gehe aus den Schätzvorlagen für die Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor.

Das Golfemirat Katar sieht sich angesichts der anhaltenden Kritik an dem Land zur Ausrichtung der Fußball-WM in einem Monat einer "beispiellosen Kampagne" ausgesetzt. Vergleichbares habe noch kein Gastgeberland erlebt, sagte Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani in einer Rede am Dienstag.

Ein ungewöhnliches Doppel: Angelique Kerber (34) und Manuel Neuer (36) gehen gemeinsam unter die Firmengründer. Die frühere Nummer eins der Tennisweltrangliste, die derzeit schwanger pausiert, und der Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft bringen ab November Pflege- und Sonnenschutzprodukte besonders für aktive Menschen auf den Markt.

In der russisch besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine sind nach russischen Angaben durch die Explosion einer Autobombe fünf Menschen verletzt worden. Wie die pro-russischen Behörden im Onlinedienst Telegram mitteilten, explodierte ein Auto am Dienstag in der Nähe des Gebäudes der Mediengruppe ZaMedia, wobei dieses sowie umliegende Wohnhäuser beschädigt wurden. Fünf Menschen, darunter Mitarbeiter von ZaMedia, wurden demnach leicht verletzt, ein Verletzer wurde ins Krankenhaus gebracht.