Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die FDP fordert, staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung per Gesetz zu verhindern. Es dürfe kein Geld aus Bundesmitteln dazu verwendet werden, "rechte Kaderschmieden zu fördern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die Vorgänge rund um seinen Kauf einer privaten Immobilie in Berlin offen zu legen. Nach den vorliegenden Informationen habe die Verbindung zwischen Lindner und der den Hauskauf finanzierenden BBBank "zumindest ein Geschmäckle", sagte die Vizechefin von Transparency Deutschland, Margarete Bause, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).

Der englische Premier-League-Klub Aston Villa hat einen prominenten Nachfolger für den vor wenigen Tagen entlassenen Teammanager Steven Gerrard gefunden. Wie der Klub aus Birmingham am Montagabend bestätigte, übernimmt Unai Emery das Traineramt beim Tabellen-14. Demnach bezahlt Aston Villa die Ausstiegsklausel in Höhe von sechs Millionen Euro, um den Spanier vom FC Villarreal loszueisen.

Chinesische Geheimagenten sollen nach Angaben der US-Justiz versucht haben, Ermittlungen gegen den Telekommunikationsgiganten Huawei auszuspionieren. US-Justizminister Merrick Garland gab am Montag Ermittlungsverfahren gegen zwei Chinesen wegen Justizbehinderung und Geldwäsche bekannt. He Guochun und Wang Zheng sollen laut Anklageschrift versucht haben, durch Bestechung an Justizunterlagen zu US-Ermittlungen gegen ein "globales Telekommunikationsunternehmen" aus China zu gelangen.

Der designierte britische Premierminister Rishi Sunak soll am Dienstagvormittag offiziell sein Amt übernehmen. Wie der Sitz des Premierministers in der Londoner Downing Street 10 am Montag mitteilte, wird zunächst die scheidende Regierungschefin Liz Truss ihre letzte Kabinettssitzung leiten und daraufhin bei König Charles III. ihren Rücktritt einreichen. Der Monarch werde dann Sunak als ihren Nachfolger ernennen.

Kiews Verbündete haben mit Ablehnung und Sorge auf Russlands Äußerungen über Szenarien mit einer radioaktiven "schmutzigen Bombe" in der Ukraine reagiert. So warnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag im Online-Dienst Twitter, Russland dürfe die "falsche Behauptung", dass Kiew den Einsatz einer solchen Bombe vorbereite, nicht als "Vorwand für Eskalation" nutzen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte vor dem "Überschreiten von roten Linien". Die Ukraine vermeldete unterdessen Gebietsgewinne im Nordosten des Landes.

Der designierte britische Premierminister Rishi Sunak hat nach seiner Ernennung versprochen, dem Land "Stabilität und Einheit" zu bringen. Großbritannien sei ein "großartiges Land", es gebe aber "keinen Zweifel, dass wir vor einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Herausforderung stehen", sagte Sunak am Montag vor Journalisten. Wenige Stunden zuvor hatte die Mehrheit der konservativen Abgeordneten im Unterhaus Sunak ihre Unterstützung ausgesprochen. Er wird der erste nicht-weiße Regierungschef der britischen Geschichte.

Nationalspieler Florian Wirtz hat erstmals seit seinem im März erlittenen Kreuzbandriss wieder Teile des Mannschaftstraining beim Fußball-Bundesligisten Bayer Leverkusen absolviert. Dies teilte der Klub am Montag mit und postete ein Foto, das den 19-Jährigen bei einer Übung mit dem Ball zeigt. Wirtz hatte sich die Verletzung vor knapp siebeneinhalb Monaten im Derby gegen den 1. FC Köln (0:1) zugezogen.

Bei einer Schusswaffenattacke an einer Schule der US-Stadt St. Louis hat ein Angreifer mindestens zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Bei den Todesopfern handle es sich um eine Jugendliche und eine Erwachsene, sagte der Polizeichef der Stadt im Bundesstaat Missouri, Michael Sack, am Montag. Der Angreifer wurde bei einem Schusswechsel mit eintreffenden Polizisten getötet.

In New York hat am Montag ein Steuerbetrugs-Prozess gegen das Geschäftsimperium von Ex-US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft der Trump Organization vor, Zusatzleistungen für Manager nicht angegeben und versteuert zu haben. Der langjährige Finanzchef der Familienholding, Allen Weisselberg, hat sich im Zuge des Verfahrens bereits in 15 Anklagepunkten schuldig bekannt. Der 75-Jährige soll als Schlüsselzeuge in dem Prozess aussagen. Ex-Präsident Trump selbst ist in dem Verfahren nicht angeklagt worden.

Kiew hat Russland vorgeworfen, absichtlich die Weiterfahrt von rund 165 Frachtschiffen aus der Türkei zu verzögern, die in ukrainischen Häfen Getreide laden sollen. Russische Inspekteure hätten "die Überprüfung von Schiffen erheblich verlängert", erklärte das ukrainische Außenministerium am Montag. Deswegen "stecken mehr als 165 Schiffe in einer Warteschlange nahe der Bosporus-Meerenge fest", hieß es weiter. Die Zahl der wartenden Schiffe steigt demnach "täglich".

Nach seiner Ernennung durch die Mehrheit der konservativen Abgeordneten hat der designierte britische Premierminister Rishi Sunak versprochen, dem Land "Stabilität und Einheit" zu bringen. Großbritannien sei ein "großartiges Land", es gebe aber "keinen Zweifel, dass wir vor einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Herausforderung stehen", sagte Sunak am Montag vor Journalisten.

Der neue ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat am Montag sein Amt angetreten. Der 46-jährigen Diplomat übergab am Montag im Schloss Bellevue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin sein Beglaubigungsschreiben, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Zugleich überreichte er das Abberufungsschreiben seines Vorgängers Andrij Melnyk.

Im Prozess gegen eine Ärztin wegen der wiederholten Verschreibung von Cannabis hat das Landgericht Nürnberg die Angeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sprach die 59-Jährige am Montag des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in 25 Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. In sieben Fällen davon wurde die Ärztin zudem wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse schuldig gesprochen. Gegen die Angeklagte wurden 15.600 Euro Geldstrafe verhängt.

Wenige Tage nach dem Rückzug von Premierministerin Liz Truss bekommt Großbritannien den ersten nicht-weißen Regierungschef seiner Geschichte. Ex-Finanzminister Rishi Sunak erhielt mit Ablauf einer Frist am Montag als einziger die notwendige Unterstützung von mindestens hundert Abgeordneten der konservativen Tories und wird damit neuer Partei- und Regierungschef. Der 42-Jährige steht vor einer schweren Aufgabe: Das Land war schon vor dem Debakel um die Finanz- und Steuerpläne von Truss auf dem Weg in die Rezession.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich nach russischen Regierungsäußerungen über Szenarien mit einer radioaktiven "schmutzigen Bombe" in der Ukraine tief besorgt gezeigt. Der Westen müsse geschlossen zum Ausdruck bringen, dass jeder Einsatz derartiger Nuklearwaffen ein "Überschreiten von roten Linien" wäre, sagte Lambrecht am Montag.

Die Grünen erhöhen im Streit um die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal des Hamburger Hafens den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Seine Partei gehe davon aus, dass das Thema bei der Kabinettsitzung am Mittwoch "besprochen werden muss", sagte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Unionsfraktionsvize Jens Spahn verlangte eine Bundestagssondersitzung zu dem Thema in dieser Woche.

Vor der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kiew umfassende Wirtschaftszusammenarbeit in Aussicht gestellt. Beide Länder könnten eine "Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft" eingehen, "die tiefer und weiter geht als alles bisherigen Partnerschaften", sagte Scholz am Montag bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum. Zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte er einen "Marshallplan" für den Wiederaufbau für das von Russland angegrifffene Land.

Ex-Finanzminister Rishi Sunak wird neuer Premierminister Großbritanniens. Dies teilte ein Vertreter der regierenden konservativen Tories am Montag in London mit. Zuvor hatte sich Penny Mordaunt, Sunaks einzige Mitbewerberin um den Posten an der Partei- und Regierungsspitze, geschlagen gegeben. Mit Ablauf einer Frist um 15.00 Uhr MESZ wurde Sunak damit automatisch neuer Parteichef und tritt somit die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Liz Truss an.

Die Verwendung aufblasbarer Sexpuppen für einen religiösen Ritus vor Myanmars heiligster Stätte hat für deren Initiatoren ein juristisches Nachspiel. Wie die Staatszeitung "Global New Light of Myanmar" am Montag berichtete, leitete das Ministerium für religiöse Angelegenheiten strafrechtliche Ermittlungen gegen die Gruppe wegen "Verunglimpfung der buddhistischen Religion" ein.

In Nordrhein-Westfalen ist ein 17-Jähriger wegen des Verdachts auf Totschlag an einem 83 Jahre alten Mann festgenommen worden. Der Jugendliche wurde am Samstag bei einem Unfall mit dem offenbar gestohlenen Auto des Rentners schwer verletzt, weshalb die Ermittler dem Gewaltverbrechen auf die Spur kamen, wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft Arnberg am Montag mitteilten. Der Tatverdächtige kam in Untersuchungshaft. Er schwieg zunächst zu den Vorwürfen.

Ein bekannter pakistanischer Journalist und Nachrichtensprecher ist in Kenia - vermutlich von der Polizei - erschossen worden. "Ein pakistanischer Staatsbürger wurde getötet, mutmaßlich von der Polizei", sagte am Montag Ann Makori, Leiterin der unabhängigen kenianischen Polizeiaufsichtsbehörde (Ipoa). Der Vorfall ereignete sich ihren Angaben zufolge wenige Monate nachdem Arshad Sharif aus seinem Heimatland geflohen war, um einer Anklage wegen Volksverhetzung zu entgehen.

Die Europäische Kommission plant einem Medienbericht zufolge die Einführung neuer Abgasnormen. Die geplante Abgasnorm Euro 7 soll eine Reihe von Zusatzkategorien erhalten, wie das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf einem der Zeitung vorliegenden Entwurf der Brüsseler Behörde berichtete. Demnach ist etwa die Kategorie Euro 7+ für Autos vorgesehen, deren Batterie mindestens zehn Prozent länger hält als gesetzlich vorgegeben.

Jeder Dritte klagt laut einer Umfrage über körperliche oder psychische Beschwerden nach der Zeitumstellung. Mit 32 Prozent liegt der Wert sogar auf dem höchsten Stand der vergangenen zehn Jahre, wie die Krankenkasse DAK am Montag in Hamburg berichtete. Damit geben ein Drittel mehr Menschen gesundheitliche Probleme nach der Zeitumstellung an als noch im Jahr 2013.

Umweltaktivisten haben die Wachsfigur von König Charles III. bei Madame Tussauds in London mit Schokoladenkuchen beworfen. Wie die Gruppe "Just Stop Oil" mitteilte, zerdrückten zwei ihrer Mitglieder am Montag die Kuchen im Gesicht der Wachsfigur des 73-jährigen Monarchen, der als überzeugter Umweltschützer gilt. Die Polizei meldete insgesamt vier Festnahmen.

Das Oberlandesgericht in Stuttgart hat zwei frühere Bundeswehrsoldaten am Montag wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer eine Söldnertruppe für das arabische Bürgerkriegsland Jemen aufbauen und damit in das Kriegsgeschehen eingreifen wollten. Die Einheit sollte vor allem aus ehemaligen Bundeswehrsoldaten bestehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird bei seinem China-Besuch Anfang November nicht in der Volksrepublik übernachten. Die Reise in die Volksrepublik sei "sehr kurz", quasi ein "Tagesausflug", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Planungen des Besuchs seien "sehr kompliziert". Grund seien die in China geltenden Corona-Beschränkungen.

Der Wiederaufbau der zerstörten Eisbahn am Königssee ist auf den Weg gebracht, wird aber erst im August 2024 beginnen. Das bestätigte Thomas Schwab, Vorstand des deutschen Schlittenverbandes BSD, am Montag dem SID. "Das ist der aktuelle Terminplan. Ich würde mir auch wünschen, dass es schneller geht, aber man kann es nicht beschleunigen", so Schwab: "Die Leute geben ihr Bestes."

Nach dem überraschenden Rückzieher von Boris Johnson deuten in Großbritannien alle Zeichen auf Rishi Sunak als neuen britischen Premierminister. Der frühere Finanzminister war bis Montagvormittag der einzige Kandidat für die Nachfolge von Liz Truss an der Spitze der Konservativen Partei und damit auch der Regierung. Die einzige mögliche Gegenkandidatin Penny Mordaunt versuchte derweil in einem Rennen gegen die Uhr, die nötige Zahl an Unterstützern zusammen zu bekommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft in Aussicht gestellt. "Ich bin überzeugt, unser Treffen heute kann der Beginn einer Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft zwischen unseren Ländern werden, die tiefer und weiter geht als alles bisherigen Partnerschaften", sagte Scholz beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum am Montag in Berlin. Er mahnte allerdings auch mehr Rechtsstaatlichkeit und stärkeres Vorgehen gegen Korruption an.

Die Bundesregierung sieht bei den Plänen für die Gaspreisbremse keine Entlastungslücke im Januar und Februar. Da die eigentliche Gaspreisbremse aus technischen Gründen erst zum 1. März starten könne, gebe es im Dezember eine Einmalzahlung, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Diese sei so konzipiert, dass durch sie beim Entlastungsbedarf "auch die Monate Januar und Februar mit abgedeckt" seien.

Nach Ansicht der Führung in Moskau haben weder der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Interesse daran, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln - ganz im Gegensatz zur Türkei. "Was die Herren Macron und Scholz betrifft, so zeigen sie in letzter Zeit keinerlei Bereitschaft, sich die Position der russischen Seite anzuhören und sich an (...) einer Vermittlung zu beteiligen", erklärte Kremlsprecher Dimitri Peskow am Montag vor der Presse.