Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Deutschland muss das Speichern von Kommunikationsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität neu regeln: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die bisherige, bereits seit fünf Jahren nicht mehr angewandte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. In der Bundesregierung zeichnete sich eine Debatte darüber ab, wie eine Nachfolgeregelung genau aussehen könnte. (Az. C-793/19 und C-794/19)

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat die neuen, an die Omikron-Varianten angepassten Corona-Impfstoffe als Auffrischungsimpfung empfohlen. Vorrangiges Ziel bleibe "die Verhinderung schwerer Covid-19-Verläufe", erklärte die Stiko am Dienstag in Berlin.

Der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky will die verschuldete französische Zeitung "Libération" mit einem Kredit in Höhe von 14 Millionen Euro unterstützen. Dabei solle die Unabhängigkeit des Blattes gewahrt bleiben, teilte die Gesellschaft Presse indépendante am Dienstag mit, in deren Besitz sich "Libération" befindet. Kretinsky wolle außerdem eine Million Euro für einen Fonds für unabhängige Presse spenden, kündigte Chefredakteur Denis Olivennes an.

Die Finals kehren im kommenden Sommer in die Region Rhein-Ruhr zurück. Wie Nordrhein-Westfalens Sport-Staatssekretärin Andrea Milz am Dienstag bestätigte, wird das Multisportevent vom 6. bis 9. Juli 2023 an sieben Sportstätten in Düsseldorf und Duisburg ausgetragen. Dabei werden die deutschen Meistertitel in 18 Sportarten vergeben.

DFL-Chefin Donata Hopfen sieht weiterhin große Herausforderungen auf die Menschen in Deutschland zukommen. "Ich glaube, dass der Krisenmodus das neue Normale ist - im Sport und der Gesellschaft", sagte die Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Fußball Liga auf dem Sportbusinesskongress SPOBIS in Düsseldorf.

UN-Generalsekretär António Guterres hat zum Auftakt der UN-Generaldebatte vor einer Verschärfung internationaler Krisen und einem "Winter des weltweiten Unmuts" gewarnt. "Unsere Welt steckt in großen Schwierigkeiten", sagte Guterres am Dienstag bei der UN-Vollversammlung in New York. "Es wütet eine Lebenshaltungskosten-Krise. Vertrauen zerbröckelt. Ungleichheiten explodieren. Unser Planet brennt. Menschen leiden - und die Verletzlichsten leiden am meisten."

Mehr als die Hälfte der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland sieht sich angesichts der hohen Energiekosten in seiner Existenz bedroht. "Kurzfristig", also in den kommenden zwölf Monaten, fürchten 22 Prozent der Einzelhändler dies, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Dienstag mitteilte. Er berief sich auf eine eigene Umfrage unter rund 900 Unternehmen aller Standorte, Branchen und Größenklassen.

Die US-Fastfoodkette McDonald's verkauft fast sieben Monate nach Beginn des Ukrainekriegs wieder Hamburger und Pommes in Kiew. Nach Gesprächen mit ukrainischen Offiziellen, Sicherheitsfachleuten und Lieferanten nehme McDonald's zunächst nur die Außer-Haus-Lieferugnen wieder auf, teilte das Unternehmen am Dienstag in Kiew mit. AFP-Reporter berichteten von zahlreichen Kurieren, die am Morgen vor einer Filiale in der ukrainischen Hauptstadt warteten, um Bestellungen auszuliefern.

In Großbritannien hat am Dienstag der Alltag nach dem endgültigen Ende der Ära von Königin Elizabeth II. begonnen. Die Flaggen an Regierungs- und Behördengebäuden wurden wieder hochgesetzt, nachdem sie seit dem Tod der Queen auf Halbmast geweht hatten. In London und Windsor waren Aufräumarbeiten im Gange, nachdem hunderttausende Menschen bei den Trauerfeierlichkeiten am Montag die Straßen gesäumt und dafür teilweise tagelang entlang der Prozessionsstrecke kampiert hatten.

Der deutsche Vorstoß für ein Ende der Veto-Politik in der Europäischen Union stößt auf Widerstand. Ungarn erteilte den Berliner Plänen für Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik am Dienstag beim Europaministertreffen in Brüssel erneut eine Absage. Österreich sprach sich gegen die von Berlin geforderten Mehrheitsbeschlüsse in der Sanktionspolitik aus. Irland warnte die Partnerländer davor, sich in der Energiekrise zu verzetteln.

Die Bundesregierung will Menschen besser schützen, die wegen ihrer sexuellen Identität nach Deutschland gekommen sind. Ab kommendem Monat solle das Flüchtlingsbundesamt (Bamf) bei der Bearbeitung von Asylanträgen queerer Menschen nicht mehr die so genannte "Verhaltensprognose" berücksichtigen, deren Ergebnis sich bislang negativ auf die Asylentscheidung auswirken konnte - dies berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Eine entsprechende Dienstanweisung werde derzeit im Bamf umgesetzt.

Südafrika hat eine Bewerbung für die Frauen-Weltmeisterschaft 2027 angekündigt und geht damit in Konkurrenz zum Deutschen Fußball-Bund (DFB). "Wir werden die FIFA ordnungsgemäß informieren und dann die nötigen Prozesse für die Ausrichtung starten", sagte Tebogo Motlanthe, der Vorstandsvorsitzende des nationalen Verbandes.

Mit Reden von UN-Generalsekretär António Guterres und dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro beginnt am Dienstag in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Zu dem diplomatischen Spitzentreffen versammeln sich rund 150 Staats- und Regierungschefs im UN-Hauptquartier. Bundeskanzler Olaf Scholz hält seine Rede am Abend (Ortszeit). Der Krieg in der Ukraine dürfte ein zentrales Thema in New York sein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die ebenfalls anreist, sagte den am stärksten von Klimawandel und Ernährungskrise betroffenen Staaten Unterstützung zu.

Die Special Olympics World Games Berlin 2023 werden mit einer konzertierten Aktion der TV-Sender begleitet. Dies ist eine in der deutschen Mediengeschichte einmalige Initiative. Diese Absichtserklärung der führenden Fernsehsender Deutschlands wurde auf dem Sportwirtschaftskongress SPOBIS in Düsseldorf bekannt gegeben.

Das Gesundheitsamt des Berliner Bezirks Mitte hat die Ermittlungen gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Corona-Isolationsvorschriften des Landes eingestellt. "Das Gesundheitsamt hat keine Rechtswidrigkeiten festgestellt und das Verfahren abgeschlossen", sagte ein Sprecher des Bezirks am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuerst hatte darüber die "Welt" berichtet.

Die vom Bundeswirtschaftsministerium auf den Weg gebrachte Gasumlage zur Entlastung der Energieimporteure wackelt. Nach AFP-Informationen hat das Ministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) finanzverfassungsrechtliche Zweifel an der Umlage. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliegt aber dem Bundesfinanzministerium. Es geht grundsätzlich auch um die Frage, wie sich eine Verstaatlichung des Uniper-Konzerns - sollte sie denn nötig werden - auf die Umlage auswirkt.

Durch den heftigen Taifun "Nanmadol" sind im Südwesten Japans mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Ein Regierungssprecher bestätigte am Dienstag zwei Todesfälle, bei zwei weiteren stand die ärztliche Bescheinigung noch aus. Die endgültige Zahl der Opfer könnte noch steigen.

Anlässlich des am Freitag geplanten nächsten weltweiten Klimastreiks hat in Deutschland ein Bündnis von Verbänden die Bundesregierung zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik aufgerufen. Die Beteiligten forderten in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung einen konsequenten Ausstieg aus Kohle, Öl, Gas und Atomkraft, eine grundlegende Verkehrswende und gezielte Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen angesichts der hohen Energiepreise.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat am Dienstag ohne Manuel Neuer trainiert. Am Campus des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) fehlte der Torhüter von Bayern München zum Auftakt der Vorbereitung auf die Nations-League-Spiele gegen Ungarn und England wegen Problemen am großen Zeh.

Etwa 300 französische Unternehmen könnten wegen der hohen Energiepreise möglicherweise den Winter nicht überstehen. "Es sind vor allem Unternehmen, die viel Energie brauchen und ihre Verträge nicht neu verhandeln konnten", sagte Industrieminister Roland Lescure am Dienstag dem Sender Sud Radio. Er nannte als Beispiel den traditionellen Glaswarenhersteller Duralex, der von November an für vier Monate seine Öfen abschalten und die Angestellten in Kurzarbeit schicken will.

Das Bundesgesundheitsministerium hat eigene Angaben in seiner aktuellen Corona-Aufklärungskampagne korrigieren müssen. In der Anzeige, die in den vergangenen Tagen in mehreren Tageszeitungen erschien und die auch im Internet veröffentlicht wurde, hieß es ursprünglich: "Etwa 10 Prozent der in Deutschland erkrankten Personen werden aufgrund eines schweren Covid-19-Verlaufs im Krankenhaus behandelt." Am Dienstag teilte das Ministerium dazu mit, dass dieser Anteil aktuell "deutlich niedriger" liege - und zwar zwischen vier und fünf Prozent.

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte in einer ersten Reaktion an, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung "zügig und endgültig" aus dem Gesetz zu streichen. (Az. C-793/19 und C-794/19)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) at eine Beschwerde der Eltern des seit 15 Jahren vermissten Mädchens Maddie abgewiesen. Das britische Elternpaar hatte Klage wegen eines Buchs eines ehemaligen portugiesischen Ermittlers eingereicht, das ihrer Ansicht nach ihrem Ansehen geschadet hatte. Die Richter urteilten am Dienstag in Straßburg, dass der zeitweise Verdacht gegen die Eltern nicht mit dem Buch in Verbindung stehe.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutsch-Iraner erhoben, der im Zusammenhang mit dem Atomprogramm Laborausrüstung in den Iran exportiert haben soll. Alexander J. würden neun Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Er habe mehr als eine Million Euro für die Aufträge bekommen, das Geld sei gesperrt worden.

Nach dem Bekanntwerden eines Ventil-Lecks im Atomkraftwerk Isar 2 gibt es Vorwürfe gegen die Informationspolitik des Betreibers Preussen Elektra und der bayerischen Behörden. "Das wirft Fragen auf", schrieb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann im Internetdienst Twitter. Umweltverbände nahmen die Nachricht zum Anlass, auf ein Festhalten am Atomausstieg zum Jahresende zu dringen.

Wegen der Energiekrise schaltet Belgien seine Autobahnbeleuchtung nachts teilweise aus. In der Nacht zu Dienstag gingen an einem ersten Streckenabschnitt der Autobahn E40 zwischen Lüttich und Löwen ab 22 Uhr die Lichter aus, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Region Wallonie im Süden Belgiens erhofft sich davon nach Medienberichten Einsparungen in Höhe von 400.000 Euro.

Das Surfen im Internet ist weiterhin die beliebteste Freizeitbeschäftigung der Deutschen. 97 Prozent aller Bundesbürgerinnen und -bürger nutzen das Internet regelmäßig mindestens einmal die Woche, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten "Freizeitmonitor 2022" der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen hervorgeht. Vor zehn Jahren waren es nur etwa halb so viele. So hatten 2012 lediglich 53 Prozent angegeben, regelmäßig online aktiv zu sein.

Nach zwei gestrandeten und verendeten Finnwalen in der Bretagne hat ein dritter an Land geratener Wal wieder ins Meer zurückgefunden. "Er hat alle seine Kraft eingesetzt, und mit unserer Hilfe hat er es geschafft", schrieb die Organisation Sea Shepherd am Dienstag auf Twitter. Die Tierschützer hatten den zwölf Meter langen Meeressäuger zuvor mit nassen Tüchern bedeckt und einen Kanal zum Meer ausgebaggert.

Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Ermittlungsverfahren gegen den viermaligen Olympiasieger Ludger Beerbaum nach den Vorwürfen wegen unerlaubter Trainingsmethoden mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, sei nicht nachzuweisen, "dass dem betroffenen Pferd durch den Kontakt mit der Stange (...) 'erhebliche' Schmerzen oder Leiden zugefügt worden sind".

Nationale Wettbewerbsbehörden dürfen nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei der Prüfung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen durch Unternehmen auch Datenschutzfragen berücksichtigen. Dabei müssen sie sich allerdings eng mit den für Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörden austauschen und dürfen deren Entscheidungen weder vorwegnehmen noch konterkarieren, betonte der Gutachter laut EuGH am Dienstag in seinem Schlussantrag in einem Verfahren um einen Rechtsstreit zwischen dem Bundeskartellamt und dem Facebook-Konzern.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine baldige Neuregelung angekündigt. Er sprach am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem "guten Tag für die Bürgerrechte". Der EuGH habe in einem "historischen Urteil" bestätigt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland rechtswidrig sei. "Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen", kündigte Buschmann an.

Professorinnen und Professoren an deutschen Universitäten haben im Jahr 2020 im Schnitt 287.000 Euro an sogenannten Drittmitteln eingeworben. Die Zahl stieg damit leicht um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. An der Spitze lag erneut die Technische Hochschule Aachen (RWTH) mit im Schnitt 935.700 Euro pro Professur.