Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine baldige Neuregelung angekündigt. Er sprach am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem "guten Tag für die Bürgerrechte". Der EuGH habe in einem "historischen Urteil" bestätigt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland rechtswidrig sei. "Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen", kündigte Buschmann an.

Professorinnen und Professoren an deutschen Universitäten haben im Jahr 2020 im Schnitt 287.000 Euro an sogenannten Drittmitteln eingeworben. Die Zahl stieg damit leicht um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. An der Spitze lag erneut die Technische Hochschule Aachen (RWTH) mit im Schnitt 935.700 Euro pro Professur.

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig. (Az. C-793/19 und C-794/19)

Die Regierung von Hongkong plant nach eigenen Angaben eine weitere Lockerung der Corona-Beschränkungen. "Wir wünschen uns eine geordnete Öffnung", sagte der Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungszone, John Lee, am Dienstag vor Journalisten. Hongkong strebe eine größtmögliche internationale Anbindung an - "vorausgesetzt, wir können die Entwicklung der Pandemie kontrollieren", sagte Lee. Die Entscheidung zum weiteren Vorgehen werde "bald" getroffen und bekanntgegeben.

Die britische Premierministerin Liz Truss hat im Vorfeld der UN-Generaldebatte zusätzliche militärische Unterstützung in Milliardenhöhe für die Ukraine angekündigt. "Das Vereinigte Königreich wird weiter hinter euch stehen, bei jedem Schritt. Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit", sagte Truss am Dienstag in Richtung Kiew vor Journalisten. Die Hilfe Londons an Kiew werde alleine in diesem Jahr mindestens die zugesagten 2,3 Milliarden Pfund (rund 2,62 Milliarden Euro) erreichen.

Die Zahl der Geburten pro Frau in Deutschland ist seit Jahresbeginn infolge der Coronakrise gesunken. Sie fiel deutlich unter das Niveau der Vorjahre, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Demnach hatte der Wert zwischen 2015 und 2021 noch zwischen 1,5 und 1,6 Kindern pro Frau gelegen. Zum Jahresanfang 2022 fiel er auf 1,3 bis 1,4.

In Deutschland hat sich die Zahl der Klinikbehandlungen und Todesfälle wegen Alzheimer binnen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 2020 starben insgesamt 9450 Menschen an Alzheimer und damit so viele wie nie zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden anlässlich des Weltalzheimertags berichtete. Das war ein Anstieg der Fälle um 108,4 Prozent. Zur Jahrtausendwende 2000 waren es erst 4535 Todesfälle gewesen.

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig. (Az. C-793/19 und C-794/19)

Die Hersteller gewerblicher Produkte haben im August so hohe Preise für ihre Erzeugnisse verlangt wie nie. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Schnitt um 45,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat legten sie um 7,9 Prozent zu - ebenfalls der höchste Anstieg seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949.

Milliardär Elon Musk will seinen Satelliten-Internetdienst SpaceX auch für Menschen im Iran anbieten. Dafür werde der Dienstleister Starlink bei der US-Regierung eine Ausnahme von den internationalen Sanktionen gegen das Land beantragen, erklärte Musk am Montag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter auf eine entsprechende Frage eines Journalisten.

Auf die weiterhin hohe Kinderarmut auch in Deutschland hat das Kinderhilfswerk anlässlich des Weltkindertages hingewiesen. Jedes fünfte Kind in Deutschland sei derzeit von Armut betroffen, sagte Thorsten Krause vom Kinderhilfswerk am Dienstag dem Sender Bayern 2. Es gebe sogar Kinder, die nicht genug zu Essen bekämen.

Die wortlose Fehde zwischen Weltmeister Magnus Carlsen (31) und US-Teenager Hans Niemann versetzt die Schachwelt weiterhin in Aufregung und ist nun in die nächste Runde gegangen. Der Norweger Carlsen, seit Jahren Star der Szene, traf im Rahmen eines hochkarätig besetzten Onlineturniers am Montag erneut auf den 19-Jährigen - bereits nach einem Zug beendete er das Spiel kommentarlos.

Die Nachfrage nach Corona-Impfungen zieht aufgrund der neuen, an die Omikron-Virusvariante angepassten Impfstoffe wieder an. "Die neue Bestellmöglichkeit des Impfstoffs BA.1 hat zu sechsmal höheren Bestellungen geführt als in den Vorwochen", sagte der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Gebremst werde die Nachfrage allerdings dadurch, dass immer noch eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu den neuen Präparaten fehle.

Durch den heftigen Taifun "Nanmadol" sind im Südwesten Japans mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Zwei weitere seien "ohne Vitalzeichen" aufgefunden worden, erklärte ein Regierungssprecher am Dienstag (Ortszeit). Mindestens 114 Menschen wurden den Behörden zufolge verletzt, 14 von ihnen schwer. Ein Mensch werde weiter vermisst.

Das öffentliche Gesamtvermögen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherung ist im vergangenen Jahr auf rund 1,1 Billionen Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 6,1 Prozent beziehungsweise 63,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.

In Deutschland sind die Gasspeicher für den Winter mittlerweile zu 90 Prozent gefüllt. Das geht aus Daten der europäischen Plattform zur Gasspeicherung (Agsi) hervor. Demnach liegt der Wert aktuell bei 90,7 Prozent. Bis November sollen es laut Verordnung 95 Prozent sein.

Der Einzelhandel macht sich laut Umfrage des Münchner Ifo-Instituts große Sorgen um seinen Nachschub. Von Lieferschwierigkeiten berichten vor allem Fahrradhändler, Händler von Haushaltsgeräten und Unterhaltungselektronik, wie das Ifo am Dienstag mitteilte. "Im Moment sieht es überhaupt nicht danach aus, dass sich die Probleme in der Vorweihnachtszeit entspannen werden."

In der Dominikanischen Republik ist mindestens ein Mensch an den Folgen von Hurrikan "Fiona" gestorben. 12.485 Menschen seien zudem gezwungen gewesen, ihre Wohnungen zu verlassen, erklärte der Direktor des Zentrums für Rettungsdienste, General Juan Méndez García, am Montag (Ortszeit). Das Sturmtief sorgte für überflutete Straßen und Stromausfälle. Zuvor hatte "Fiona" im US-Außengebiet Puerto Rico schwere Schäden angerichtet.

Die Buffalo Bills haben ihren starken Saisonstart in der NFL bestätigt und im zweiten Spiel den zweiten eindrucksvollen Sieg gefeiert. Der Mitfavorit auf den Titel in der US-Football-Liga gewann am Montagabend auch gegen die Tennessee Titans mit 41:7, zum Auftakt hatten die Bills den Super-Bowl-Gewinner Los Angeles Rams mit 31:10 besiegt.

Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Umgang des Bundes mit den Ländern im Streit um das dritte Entlastungspaket scharf kritisiert. "Für mich gibt es faktisch keine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bundes mit uns", sagte Ramelow dem Portal "Web.de News" am Dienstag. Der Bund greife ohne Absprache direkt in die Landeshaushalte ein. "Das ist wie ein Kellner, der kommt und die Rechnung präsentiert, ohne einen Service geleistet zu haben."

Auch ohne sein Star-Trio um Rekordeuropameister Timo Boll (Düsseldorf) will Tischtennis-Bundestrainer Jörg Roßkopf mit den deutschen Herren bei der Mannschafts-WM ab Monatsende im chinesischen Chengdu wieder einen Podestplatz erreichen. Für den Idealfall rechnet der frühere Doppel-Weltmeister seinem Quintett um EM-Champion Dang Qiu (ebenfalls Düsseldorf) sogar Titelchancen aus.

Fußball-Nationalspieler Robin Gosens von Inter Mailand ist überrascht von der Krise des deutschen Serienmeisters Bayern München. "Als wir gegen sie gespielt haben, saßen wir alle nachher in der Kabine und haben gesagt: "Wow, die haben eine Intensität, das ist absolutes Topniveau in Europa und auf der Welt", sagte der Linksverteidiger im Kreise der Nationalmannschaft in Frankfurt/Main.

Die Länderspielpause nutzt Trainer Steffen Baumgart (50) vom Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln von Freitag bis Sonntag zu einem Trip nach Schottland. Als Partner einer Bekleidungsfirma ist der Fußballlehrer Teil einer Fanreise nach Schottland.

Das erste NFL-Spiel auf deutschem Boden wird per Live-Übertragung auch im Frankfurter Stadion zu sehen sein. Wie die Organisatoren bekannt gaben, sollen American-Football-Fans die Chance erhalten, das Spiel gemeinsam bei einer "Watch Party" zu verfolgen. Am 13. November treffen in der Münchner Allianz Arena die Seattle Seahawks auf die Tampa Bay Buccaneers um Superstar Tom Brady.

Ausgerechnet am Jahrestag der beiden verheerenden Erdbeben von 1985 und 2017 hat ein Erdstoß der Stärke 7,7 Mexiko erschüttert. Ein Mann sei ums Leben gekommen, als im westmexikanischen Bundesstaat Colima die Befestigung eines Einkaufszentrums umstürzte, erklärte Präsident Andrés Manuel López Obrador am Montag. Das Erdbeben erschütterte den Westen des Landes und die Hauptstadt Mexiko-Stadt kurz vor einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Mit Reden von UN-Generalsekretär António Guterres, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro beginnt am Dienstag (09.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Zu dem einwöchigen diplomatischen Spitzentreffen reisen rund 150 Staats- und Regierungschefs zum UN-Hauptquartier nach New York, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hält seine Rede am Dienstagabend (Ortszeit).

Die Europaminister der EU-Länder beraten am Dienstag in Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten (ab 10.00 Uhr). Grundlage ist ein Bericht der EU-Kommission vom Juli, der vor allem Ungarn und Polen gravierende Defizite attestiert. Im Fall Ungarn schlägt die Kommission eine Kürzung der EU-Hilfen um 7,5 Milliarden Euro vor. Ein Beschluss wird bei dem Ministertreffen noch nicht erwartet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) in Luxemburg sein lange erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die entsprechende Regelung ist vorerst ausgesetzt - sie sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter bestimmte Daten ihrer Nutzer ohne konkreten Anlass sammeln und einige Wochen speichern müssen. Dagegen klagten die Anbieter Telekom und Spacenet. (Az. C-793/19 und C-794/19)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Dienstag (09.30 Uhr) mit dem Datensammeln von Facebook. Das deutsche Bundeskartellamt verbot dem sozialen Netzwerk vor drei Jahren, Daten von anderen Internetseiten über den Nutzer ohne dessen Zustimmung einem Facebook-Konto zuzuordnen. Dagegen zog Facebook vor das Oberlandesgericht in Düsseldorf.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (11.00 Uhr) bereits zum zweiten Mal über eine Klage von früheren Postbank-Aktionären gegen die Deutsche Bank. Es geht um die Übernahme der Postbank ab 2009. Die Aktionäre wollen mehr Geld, weil die Deutsche Bank ihnen zu wenig für die Anteilsscheine geboten habe. (Az. II ZR 9/21 und II ZR 14/21)

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat Mietern einen Kündigungsschutz in der Energiekrise versprochen. "Wie schon im Zuge der Corona-Pandemie werden die sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Deckelung der Rundfunkgebühren gefordert. "Dass ARD, ZDF und Phoenix live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London senden und mit jeweils eigenem Personal in London sind, belegt anschaulich, dass es erhebliches Einsparpotenzial gibt", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Eine Aussetzung der Gebührenerhöhungen würde die Menschen "in einer Zeit rapide steigender Preise" entlasten.