Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht den Industriestandort Deutschland und Europa durch die Politik der Ampel-Regierung und der EU in Gefahr. "Die Lage der Industrie ist schlechter als die öffentliche Stimmung", sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller am Mittwoch. An der deutschen und europäischen Energie-, Steuer- oder auch Infrastrukturpolitik übte sie scharfe Kritik.

Werbetreibende in den Online-Netzwerken Instagram und Facebook haben bei jugendlichen Nutzern künftig deutlich weniger Möglichkeiten, ihre Werbung zielgerichtet zu schalten. Werbekunden werde ab Februar nur noch Standortdaten sowie das Alter minderjähriger Nutzer mitgeteilt, erklärte der Mutterkonzern Meta am Dienstag. Werbung kann dann nicht mehr speziell auf Interessen und Aktivitäten der Jugendlichen ausgerichtet werden. Auch geschlechtsspezifische Werbung ist dann nicht mehr möglich.

Nach dem Fund von drei Leichen in einem Einfamilienhaus im nordrhein-westfälischen Kreis Viersen gehen die Ermittler inzwischen von natürlichen Todesfällen zu unterschiedlichen Zeitpunkten aus. Die beiden Frauen und der Mann im Alter zwischen 63 und 95 Jahren seien laut Obduktionsergebnis "zu unterschiedlichen Zeitpunkten aufgrund innerer Erkrankungen" gestorben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Mönchengladbach und Krefeld mit.

Trotz massiver Kritik an den Plänen für die Rentenreform rechnet die französische Regierung nicht mit breiten Protesten. "Wir bereiten uns nicht auf eine massive Mobilisierung vor", sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch in Paris. Die Phase der Beratungen sei beendet, nun gehe es darum, die geplanten Reformen zu erklären und zu begründen, fügte er hinzu.

Ein Gericht in der Türkei hat am Mittwoch die Vorsitzende des türkischen Ärzteverbandes, Sebnem Korur Fincanci, wegen der angeblichen Verbreitung "terroristischer Propaganda" zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Gericht verurteilte die 63-jährige Medizinerin zu zwei Jahren, acht Monaten und 15 Tagen Gefängnis, wie türkische Medien berichteten.

Nach dem Tod zweier Patientinnen nach Schönheitsoperationen muss ein Arzt aus Düsseldorf ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte am Mittwoch mit, dass die Verurteilung durch das Düsseldorfer Landgericht rechtskräftig sei. Dieses hatte den Mann im November 2021 wegen zweifacher Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. (Az. 3 StR 162/22)

Zaunkönig und Türkentaube kommen in diesem Winter häufiger in Deutschlands Gärten. Von diesen Vögeln seien bei der sogenannten Stunde der Wintervögel 38 beziehungsweise 27 Prozent mehr gezählt worden als im vergangenen Jahr, teilte der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) am Mittwoch in Berlin in einer Zwischenbilanz der Aktion mit. Bislang hätten mehr als 77.000 Menschen mitgezählt und knapp 1,9 Millionen Vögel gemeldet.

Die Finanzierung für deutsche Startups hat 2022 einen deutlichen Dämpfer erhalten. Insgesamt flossen im vergangenen Jahr 9,9 Milliarden Euro an Investitionen in deutsche Jungunternehmen, wie die Unternehmensberatung EY am Mittwoch mitteilte. Das waren 43 Prozent weniger als 2021, allerdings war dieses auch ein "Rekordjahr" mit 17,4 Milliarden Euro an frischem Kapital. Daher war 2022 noch immer das zweiterfolgreichste Jahr seit Beginn der Erhebung 2015.

Entwarnung von den Versicherungsexperten: Trotz seines schlechten Rufs ist ein Freitag, der 13., kein besonders unglücksträchtiges Datum. Darauf wies die Versicherung Gothaer am Mittwoch in Köln unter Verweis auf ihre Schadensstatistik hin. Das Schadensaufkommen liegt demnach auch nicht höher als an beliebigen anderen Tagen. Der Freitag der laufenden Woche ist solch ein vermeintlicher Unglückstag.

Der britische König Charles III. soll offenbar im Frühling nach Deutschland kommen. Dies berichtete das Magazin "Stern" am Mittwoch unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll Charles zunächst am 27. März zu seinem ersten Staatsbesuch nach Frankreich reisen und anschließend vom 29. bis zum 31. März Berlin und Hamburg besuchen.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Vorgehen in Zusammenhang mit der Lieferung von Kampfpanzern an Kiew kritisiert. "Warum der französische Präsident vorgeprescht ist, weiß ich nicht", sagte Klingbeil der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Das Zeichen an die Ukraine und vor allem Richtung Russland "wäre sicherlich noch stärker gewesen", wenn Deutschland, Frankreich und die USA ihre Entscheidung in dieser Angelegenheit gleichzeitig verkündet hätten.

Der Hollywood-Schauspieler Michael Fassbender schwärmt von seinem Dasein als Familienvater. "Vater zu sein ist die schönste Sache der Welt und natürlich auch Arbeit, aber stressig ist es nicht", sagte der 45-Jährige dem Magazin "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Mein Wunsch ist es, dass meine Familie weiterhin gesund ist, in Sicherheit lebt und dass ich für sie sorgen kann."

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch der Mordprozess um zwei von einem Balkon gestoßene Kinder begonnen. Die Anklage wirft der Mutter aus dem hessischen Sulzbach vor, im Juli in Saarbrücken ihre beiden Kinder von einem Balkon in fünf Metern Höhe gestoßen zu haben, um sie zu töten. Eine Dreijährige starb, ihre einjährige Schwester blieb weitgehend unverletzt.

Nach der Tötung einer Lehrerin und der Festnahme eines tatverdächtigen Schülers in Nordrhein-Westfalen gehen die Ermittler davon aus, dass der 17-Jährige Probleme in der Schule hatte. Dies hätten erste Ermittlungen und Zeugenbefragungen einer Mordkommission ergeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Münster mit. Die 55-Jährige war am Dienstagnachmittag in einer Berufsschule in Ibbenbüren getötet worden.

Die Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Soledar dauern nach Angaben Moskaus an. "Luftlandetruppen haben den nördlichen und südlichen Teil von Soledar blockiert", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Es seien Kampfeinheiten in der Stadt im Einsatz und die russische Luftwaffe bombardiere ukrainische Stellungen in Soledar.

Erneut haben weniger Jugendliche in Deutschland wegen eines Alkoholrauschs im Krankenhaus behandelt werden müssen. Der Trend der Vorjahre habe sich 2021 fortgesetzt, teilte die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) am Mittwoch in Hannover mit. Im zweiten Jahr der Pandemie seien 6,8 Prozent weniger männliche Jugendliche und 8,4 Prozent weniger weibliche Jugendliche mit Alkoholvergiftungen in Krankenhäuser gebracht worden.

Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge deutlich gestiegen. 2022 stellten 244.132 Menschen einen Asylantrag in Deutschland, wie das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichtete. Im Jahr 2021 waren es demnach 190.816 - ein Anstieg um rund 28 Prozent. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien und Afghanistan. Vor allem im Dezember gingen demnach viele Anträge ein.

Nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die jüngsten Kämpfe in der Ostukraine zeigten, "wie entscheidend es ist, das wir unsere militärische Unterstützung ausbauen", sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Baerbock hatte nach ihrem Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw die Notwendigkeit "weiterer Panzerlieferungen" unterstrichen. Eine Zusage für die von Kiew gewünschten Leopard-Kampfpanzer gab sie nicht.

Ist ein Polizist in Ausbildung bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg Mitglied einer rechtsextremistischen Partei gewesen, darf er laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Es bestünden im vorliegenden Fall begründete Zweifel an der persönlichen Eignung für das Amt des Polizeibeamten, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Der betreffende Mann habe sich nicht ausdrücklich von der Partei distanziert. (Az. 4 L 708/22 MZ)

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht weiter juristisch gegen die neuen Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) vor. Die Organisation legte am Mittwoch Widerspruch wegen möglicher Umweltbelastungen gegen die Betriebsgenehmigung des Terminalschiffs "Höegh Esperanza" im niedersächsischen Wilhelmshaven ein. Zudem kündigte die DUH rechtliche Schritte gegen die in dieser Woche erwartete endgültige Genehmigung für das privatwirtschaftlich betriebene Terminal in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern an.

Die öffentlichen Haushalte haben in den ersten drei Quartalen 2022 ein Defizit von 65,7 Milliarden Euro verzeichnet. Zwischen Januar bis einschließlich September stiegen die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,5 Prozent auf 1,326 Billionen Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen um 9,1 Prozent auf 1,261 Billionen Euro.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat nach den Silvesterkrawallen in der Hauptstadt erneut scharfe Kritik an Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geübt. Der von ihr am Mittwoch veranstaltete sogenannte Gipfel gegen Jugendgewalt sei eine reine Wahlkampfaktion, sagte Merz der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Mittwoch.

Rechts vor links gilt auf Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung nicht - es sei denn, die Fahrspuren haben eindeutig den Charakter von Straßen. Typischerweise dienten die Fahrspuren hier nicht dem zügigen Verkehrsfluss, sondern der Eröffnung von Rangierräumen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Auch solle das Be- und Entladen möglich sein, die Fahrbahnen würden sowohl von Autos als auch von Fußgängern genutzt. (Az. VI ZR 344/21)

Die Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gab am Mittwoch endgültige Zahlen für Oktober vergangenen Jahres heraus - demnach meldeten die Amtsgerichte 17,9 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen als im Oktober 2021. Schon im September war die Zahl deutlich um 17,6 Prozent gestiegen. Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger beliefen sich für Oktober auf 0,8 Milliarden Euro - nach 1,0 Milliarden Euro im Vorjahr.

Trainer Tim Walter (47) hat seinen auslaufenden Vertrag beim Hamburger SV um ein Jahr bis zum Sommer 2024 verlängert. Das gab der Tabellenzweite der 2. Liga am Mittwoch vor dem Abflug ins Trainingslager nach Spanien bekannt. Auch Walters Assistenten erhielten neue Verträge.

Rudi Völler soll ein Kandidat für die Nachfolge von Ex-Geschäftsführer Oliver Bierhoff beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) sein. Das berichtet die Bild-Zeitung. "Grundsätzlich sieht meine Lebensplanung anders aus", sagte Völler dem Blatt. Am Mittwochvormittag war der 62-Jährige zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt ein vorzeitiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr und in medizinischen Einrichtungen nicht mehr aus. "Es kann schon sein, dass wir die Maskenpflicht früher abschaffen", sagte Lauterbach der neuen Ausgabe des "Stern" nach Angaben vom Mittwoch. Er wolle sich aber "nicht auf ein Datum festlegen".

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält angesichts des Rohstoffmangels in der Branche eine breitere Aufstellung der Bezugsquellen für entscheidend. Es sei "wichtig, diese Rohstoffe jetzt anders abzusichern als das in der Vergangenheit nötig war", sagte VDA-Chefin Hildegard Müller am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Weltweit würden derzeit die "Märkte für Rohstoffe verteilt" und Deutschland und Europa müssten da "engagiert mit dabei" sein.

Der Räumungseinsatz für das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat am Mittwochmorgen begonnen. Wie das zuständige Polizeipräsidium Aachen erklärte, umstellten Polizeikräfte den Ort. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, seit Dienstag seien die Vorbereitungen für die Räumung abgeschlossen und die nötige Logistik aufgebaut.

Nach der Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde im Jahr 2021 hält das Interesse an den Akten aus der DDR-Zeit unvermindert an. Im vergangenen Jahr seien beim nun für die Unterlagen zuständigen Bundesarchiv insgesamt 29.064 Anträge von Bürgerinnen und Bürgern auf Akteneinsicht eingegangen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch. Damit sei die Zahl im Vergleich zu 2021 nahezu unverändert geblieben, als es 30.603 Anträge gab.

Der scheidende Chef des Energiekonzerns Uniper, Klaus-Dieter Maubach, glaubt an eine gesunde Zukunft des angeschlagenen und mittlerweile verstaatlichten Unternehmens. "Uniper ist ein im Kern gesundes Unternehmen mit einer großartigen Zukunft", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Uniper werde "die Krise überwinden, ab 2025 auch wieder zurück in die schwarzen Zahlen kommen", sagte er weiter.

Der Räumungseinsatz für das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat am Mittwochvormittag begonnen. Wie das zuständige Polizeipräsidium Aachen bei Twitter schrieb, umstellten Polizeikräfte den Ort. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach sagte dem Sender radioeins des Rundfunks Berlin-Brandenburg, seit Dienstag seien die Vorbereitungen für die Räumung abgeschlossen und die nötige Logistik aufgebaut.